Cora Stephan / 27.11.2017 / 06:03 / Foto: EU / 22 / Seite ausdrucken

Wieder Groko? Stabiles regieren geht anders

Ein Hauch von Frühling wehte durch die Novemberrepublik, denn plötzlich war alles wieder offen. Es kam nicht zusammen, was nicht zusammenpasst: die FDP und die Grünen – weil in viel zu vielen Punkten auch nach wochenlangem Ringen keine Einigung erzielt worden war.

Christian Lindner und die Seinen haben den Wählerauftrag ganz offenbar anders verstanden als die Kanzlerin oder gar die Grünen: der FDP zufolge ist ein „Weiter so“ insbesondere in der Migrationsfrage, der Europapolitik und der Energie“wende“ ebenso abgewählt wie das warme Federbett einer Großen Koalition, unter dem alle strittigen Punkte seit Jahren vor sich hin dampfen.

Kommt also ins Offene! Endlich kann gestritten werden, ohne stets nach dem Konsens zu gieren. Eine Minderheitenregierung könnte keine Alternativlosigkeit mehr behaupten und müsste um jeden Punkt ringen. Was für eine Chance für ein Parlament, das sich in den letzten Jahren viel zu oft vor seiner Aufgabe gedrückt hat, nämlich im Interesse der Wähler, der Freiheit und einer aufgeklärten Öffentlichkeit zu streiten.

Es ist weder in Sachen EU- und Eurorettung gefragt worden, die sein vornehmstes Recht, nämlich das Budgetrecht, berühren – noch etwa, was die sogenannte „Flüchtlingspolitik“ betrifft. Gut möglich, dass die FDP eines aus dem Wahldebakel von 2013 gelernt hat: dass sich Unterordnung unter das Verdikt der Alternativlosigkeit nicht auszahlt.

Die Bedenkenträger standen Spalier

Aber ach: Die Bedenkenträger standen schon kurz nach der Erklärung Christian Lindners Spalier. Allenthalben wurde die FDP zu „staatspolitischer Verantwortung“ zum Wohle des Landes aufgerufen, als ob es eine patriotische Pflicht gäbe, auch eine Politik mitzutragen, zu der man nicht steht. Und erst die SPD, die sich doch gerade noch eine Erholung von der Vereinnahmung durch Kanzlerin Merkel verordnet hatte! Weimarer Republik, raunte da manch einer, und wir wissen doch, was daraus geworden ist. Also: wieder rein in die Groko – mit dem sicheren Untergang bei der nächsten Wahl vor Augen.

Ja, hierzulande scheinen viele zu glauben, das Land sei ohne „stabile Regierung“ dem Chaos ausgeliefert, Deutschland, das starke Rückgrat Europas!

Das kann man mit heiterer Gelassenheit bezweifeln. Wir haben Nachbarn, die es ziemlich lange ohne „stabile Regierung“ aushielten, ohne dass ihr Land Schaden genommen hätte. In den Niederlanden brauchte man jüngst sieben Monate, bis man sich auf eine Koalitionsregierung geeinigt hatte.

Willkommen, Deutschland, in der Wirklichkeit: auch bei uns verlieren die Volksparteien, was die Regierungsbildung erschwert, auch hier geht ein Graben durchs Land, der nicht einfach zugeschüttet werden kann.

Die Wirtschaft brummt nicht "weil", sondern "obwohl"

Wer auf die Stimmung an der Börse etwas gibt, wird feststellen, dass das Scheitern einer Jamaika-Koalition ihr keineswegs geschadet hat, im Gegenteil. Überhaupt brummt die Wirtschaft, nicht weil, sondern obwohl ihr sowohl die hohen Strompreise als auch die Debatte um den Ausstieg aus Kohle und Individualverkehr eher Fesseln anlegen. Hier wäre weniger Regierungshandeln geradezu segensreich gewesen, schaut man auf die Krise bei Siemens. Denn die staatliche Subventionierung von Windkraft und Sonnenenergie hat nicht nur andere Energieformen aus dem Rennen geworfen, sondern auch die Erforschung alternativer Weisen der Energiegewinnung effektiv gekillt.

Im übrigen: kann man während der zwölf Jahre unter Merkel wirklich von einer „stabilen Regierung“ sprechen? Nicht nur im Fall des Ausstiegs aus der Atomkraft, sondern auch, was spontane humanitäre Gesten mit unabsehbaren Folgen betrifft, erwies sie sich als außerordentlich volatil, um nicht zu sagen: unkalkulierbar – als Quelle von Uneinigkeit und als Belastung für die europäischen Nachbarn.12 Jahre Merkel: Stabiles regieren geht anders

Ich für mein Teil wäre schließlich keineswegs unfroh, wenn ich eine Weile verschont bliebe von dem unerbittlichen Willen zur Gestaltung, der insbesondere grüne Politiker umzutreiben scheint. Denn nein, der Staat hat im Leben der Bürger nicht mehr, sondern weniger zu suchen. Er hat die Rahmenbedingungen zu schaffen, innerhalb derer sich die Tatkraft der Bürger entfalten kann, nicht mehr, aber vor allem nicht weniger. Der wahre Boden von Freiheit und Demokratie ist das Funktionieren rechtsstaatlicher Institutionen.

Und deshalb erschreckt mich die Vorstellung, eine Zeitlang ohne „stabile Regierung“ zu leben, weit weniger als der Gedanke daran, dass diese Basis in Gefahr ist. Die Berichte von einer völlig überlasteten Justiz sind ebenso alarmierend wie die über fehlende Sicherheit im öffentlichen Raum – Folgen des Kontrollverlusts nach der Grenzöffnung im Jahr 2015.

Merke: Auch eine stabile Regierung kann durch ihre Entscheidungen Destabilisierung bewirken.

Zuerst erschienen bei NDR-Info Die Meinung, 26. November 2017

Foto: EU

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Leserpost (22)
Sepp Kneip / 27.11.2017

Die “Staatspolitische Verantwortung” wird vom Polit- und Medien-Establishment wie eine Monstranz vor sich her getragen. Allerdings verlangt jeder vom anderen, dass er “Staatspolitische Verantwortung” übernehmen müsse. Würde es nicht einer “Staatspolitischen Verantwortung” entsprechen, wenn man eine Partei, die von nächst sechs Millionen Bürgern gewählt und drittstärkste Kraft im Parlament wurde, mit ins politische Geschäft einbinden würde? Das tut man nicht, sondern man desavouiert diese Partei und die Bürger, die sie gewählt haben gleich mit. Demokratisch ist das in der Tat nicht. Lieber frisst die SPD aus “Staatspolitischer Verantwortung” ihre eigenen Worte, fällt den Sirenenklängen Steinmeiers und Merkels zum Opfer und schleimt sich in die GoKo zurück. Sicher wird sie wissen, dass es ihr kaum anders gehen wird, wie in der vorangegangenen Legislaturperiode. Aber man trägt ja die “Staatpolitische Verantwortung”, Merkel wieder zur Kanzlerin zu küren. Wäre es für die SPD staatspolitisch nicht verantwortlicher, es der Union zur Bedingung zu machen. ohne Merkel anzutreten und selbst auf Schulz zu verzichten? Das würde dann tatsächlich einen von “Staatspolitischer Verantwortung” getragenen Neuanfang dokumentieren.

Michael Hoffmann / 27.11.2017

Hm, war nicht bisher überall davon die Rede, daß die GroKo abgewählt worden wäre? Wenn sie jetzt mit den selben Personen und Programmatik wieder regiert, wozu haben wir dann gewählt? Im Übrigen: Allenthalben wird - meist zurecht - auf den Staat geschimpft. Man erhofft sich dann aber von ihm Lösungen der Probleme. Ich möchte mal daran erinnern, daß wir in Deutschland keine Naturkatastrophen größeren Ausmaßes hatten, keine Erdbeben, keine Vulkanausbrüche, keine Seuchen, kein Meteor ist auf Deutschland gestürzt. Alle Probleme, die wir haben, sind außnahmslos von einer dilettantischen und verantwortungslosen Regierungsclique verursacht. Und diese dient sich nun an, die von ihr geschaffenen Probleme lösen zu wollen. So absurd kann Politik sein. Sie haben ja so Recht, Frau Stephan. Alles, was uns mittlerweile als Lösungen verkauft wird, dürfen wir Bürger getrost als Drohungen auffassen. Ich für meinen Teil will jedenfalls nur in Ruhe gelassen werden von dieser politischen Drückerkolonne.

Anders Dairie / 27.11.2017

Wer erfahren will,  wie krass sich Politiker-Programme bezüglich der hochwichtigen Energieversorgung und Versorgungssicherheit von den Meinungen der Techniker und Stromwirtschaftler unterscheiden, sollte nach “Energie+Kosten” googlen. Die GRÜNEN treiben nicht nur die Energie-Kosten fürs Volk hoch, sondern vernichten sukzessive die Grundlastfähigkeit.  Also durch Abschaltungen die ständig verfügbare Strommenge in Terrawatt- Stunden. Aus Technikersicht sind die “Windmühlen” hochgejazzte Erzeuger aus der Technologie im Stand von 1880 ! Und keine Innovation.  Im Gegensatz zu dem was uns glaubengemacht wird,  kommen 80% der Energie immer (und auch weiter) aus der Kohle.  Der Vorrat von 247 Mrd. Tonnen reicht mind. 200 Jahre. Da das in vielen Staaten ähnlich ist, wird niemand auf diesen (Export-)Vorrat verzichten.

Rupert Drachtmann / 27.11.2017

Aktuell bringt unsere Mainstreampresse Märchen in Umlauf, dass die CDU bei der anstehenden Einigung mit der SPD zu einer erneuten “Großen Koalition” sich darauf einstellen muss “allerhand Kröten” schlucken zu müssen. Das Fass der Verdummung scheint ja keinen Boden mehr zu kennen ! Wenn sich die CDU bereits in den Sondierungsgesprächen zu “Jamaika” mit den Grünen einig war, welche “Kröten” sollen denn dann jetzt noch in den Gesprächen mit der SPD zu schlucken sein ? Das nennt man doch eher   “Petit Four”. Die CDU ist doch längst keine konservative Partei mehr. Das sind doch Geschichten von Vorgestern.

Heiko Stadler / 27.11.2017

Immer wieder hört man von den Staatsmedien, die Wirtschaft wünscht sich “eine stabile Regierung” oder “die große Koalition”. Ein ganz klaren NEIN sage ich als Mittelständler dazu. Unternehmer wünschen sich hundert prozentige Rechtsstaatlichkeit und weniger Bürokratie, d. h. lieber keine Regierung als die GroKo mit Schulz und Merkel.

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