Wir leben in einer Phase des politischen Fanatismus. In solchen Zeiten erhalten durch sehr schwer zu erklärende gesellschaftliche Konstellationen Politiker Machtpositionen, in denen sie versuchen, die historisch entstandene Kultur schlagartig durch einen theoretischen Neuentwurf zu ersetzen. Das Neue ist dabei entweder religiös oder metaphysisch motiviert, heute haben wir es beispielsweise mit einer nominalistischen Metaphysik zu tun, die die Gültigkeit der Naturgesetze im Interesse einer fanatischen Moralität leugnet. Die politischen Hauptträger (aber derzeit nicht die exekutiven Ausführer) dieser Ideologie sind heute die Grünen, die auch Rechtsstaatlichkeitsprinzipien für irrelevant halten, wenn diese die Durchsetzung ihres sakralen Neuen stören.
Solche Episoden kommen in der Geschichte der Menschheit immer wieder vor. Man denke nur an die Münsteraner Wiedertäufer um Jan Mathys und Jan van Leiden, die Terrorphase der französischen Revolution oder die Kriegsbegeisterung im August 1914.
Da sich die historisch entstandene Kultur nicht schlagartig verändern lässt, wenn man nicht sämtliche Träger einer Kultur vernichtet (was Rom mindestens einmal getan hat), bringen solche Phasen Umsturz, Hunger und viel Gewalt mit sich, bevor sich danach wieder das langfristig gültige Legitimitätsparadigma des jeweiligen Kulturraums durchsetzt. In Münster wurden die Täufer vom Fürstbischoff von Waldeck besiegt und die geltende Reichsordnung wiederhergestellt. In Frankreich mündete der revolutionäre Staat Napoleons in die Restauration der Monarchie, der Übergang von der Monarchie zur Republik dauerte dann 55 Jahre (von 1815 bis 1870). In Deutschland führten die Gewaltorgien der beiden Weltkriege zur Herstellung einer stabilen, hochgradig legitimen Demokratie im Westen und einer revolutionären Dauerdiktatur im Osten. Und was geschieht heute?
Es gibt ein Foto von Angela Merkel und Greta Thunberg vom Klimagipfel in New York im Herbst 2019, das zwei Fanatikerinnen unserer Zeit zeigt. Die eine ist eine jugendliche, aus psychiatrischer Sicht kranke Fanatikerin, die besessen für die Rückgängigmachung der industriellen Revolution kämpft – eine Neoromantikerin, die, wie einst der geistige Vordenker des Nationalsozialismus Martin Heidegger, das Heil durch eine Rückkehr zum Agrarzeitalter propagiert. Die andere ist eine psychisch weitgehend gesunde, hochintelligente, berechnende Fanatikerin, allenfalls eine Soziopathin, die folgende Hauptziele verfolgt:
1. zugunsten eines transnationalen, demokratisch und rechtsstaatlich nicht ausreichend legitimierten Staatenverbundes,
2. Umbau der Gesellschaft durch chronische Migration von Menschen aus rückständigen Kulturräumen nach Europa und
3. “Transformationen von gigantischem historischem Ausmaß”, die zum Ziel hat, “die gesamte Art des Wirtschaftens und des Lebens, wie wir es uns im Industriezeitalter angewöhnt haben, in den nächsten 30 Jahren zu verlassen.” (so Merkel Anfang des Jahres in Davos). Damit ist ihr Denken in diesem Punkte sehr nah an dem der autistischen (oder prodromal psychotischen) Thunberg.
Merkels Programm ist insgesamt durch und durch fanatisch, es hat eine schlagartige Veränderung der historisch entstandenen Kultur zum Ziel. Dass sie es als Staatschefin einer der führenden Industrienationen formuliert und durch Grenzöffnung, Eurorettung, Vertiefung des EU-Zentralismus und Deindustrialisierung auch politisch umsetzt, zeigt, dass wir es nicht mit einem rein kulturellen, sondern mit einem handfesten Machtproblem zu tun haben: Der Fanatismus ist politische Wirklichkeit, das zeigen auch Merkels Aussagen zu Thüringen. Sie beweisen, dass Merkel ihren Kurs bis an den Rand der Legalität mit allen Mitteln durchzusetzen versucht, auch gegen die demokratische Willensbildung eines föderalen Teilstaates der Bundesrepublik.
Wenn Merkel und andere Politiker Europas mit ähnlichen Zielvorstellungen ihre Ziele durchsetzen würden, bedeutete dies durch die Denationalisierung das Ende der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Repräsentation und der nationalen Selbstbestimmung: Am Ende des Prozesses stünde ein Willkürstaat wie in Frankreich unter Napoleon oder in der DDR unter Erich Honecker. Durch weitere Migration käme es zu Unruhen, Aufständen, Pogromen und anderen Formen interkultureller Gewalt. Durch eine Fortsetzung und Vertiefung der Deindustrialisierung zu Not und Hunger. Durch die Interaktion aller Aspekte und die zu erwartende Finanzkrise käme es am Ende zu offener Gewalt innerhalb von und zwischen Staaten – wie stets bei echten Fanatiker-Regierungen.
Die Vorgehensweise ist radikal
Doch setzen Merkel und andere politische Fanatiker ihre Ziele nicht durch Einsatz von staatlichen Gewaltmitteln gegen eigene oder fremde Bürger durch wie Napoleon oder Hitler. Sie versuchen vielmehr im etablierten Legitimitätsrahmen zu handeln, wo dies möglich ist. Bei Eurorettung und Grenzöffnung gelingt dies nicht, das staatliche Handeln ist hier bereits illegal. Doch werden dafür noch die etablierten Institutionen genutzt, es werden keine Ordnungskräfte zur Durchsetzung politischer Ziele gegen die Bürger eingesetzt. Das Handeln der Antifa, übrigens im historischen Vergleich für deutsche Verhältnisse ein eher asthenischer Verband von Staatsfeinden, wird allenfalls insgeheim wohlwollend geduldet, aber nicht offen genutzt.
Oft sagen Kritiker, Merkel und andere Feinde des Nationalstaats und der Industriegesellschaft verhielten sich wie jemand, der einen Frosch langsam erwärmt, um ihn zu kochen, damit es nicht zur Gegenreaktion kommt. Doch das stimmt nicht. Die Vorgehensweise ist radikal und führt bereits jetzt zu plötzlichen Veränderungen: Weder die Eurorettung noch die Grenzöffnung oder der Atomausstieg waren schleichende Vorgänge, sondern abrupte Entscheidungen. Der Grund, warum die Gegenreaktion in Westdeutschland so schwach ist, sind die Trägheit und inhärente Stabilität des Systems, dessen Funktionieren Millionen tüchtiger Unternehmer, Angestellter, Arbeiter und Beamte garantieren. Der von Merkel und Anderen ausgehende Umbau wirkt sich daher trotz der Abruptheit der Entscheidungen nur langsam auf die gesellschaftliche Wirklichkeit aus. Erst wenn eine kritische Schwelle überschritten ist, wird eine Mehrheit der Bürger politisiert, erst dann beginnt die aktive Abwehr. Wenn dies passiert, wird sich erst erweisen, ob es zu einem Putsch, einer Gesinnungsdiktatur oder einem offenen, gewalttätigen Bruch mit den Verfahrensnormen der Demokratie kommt. Anders als dies einige Kollegen der Gegenöffentlichkeit behaupten, ist dies noch nicht der Fall.
Wie geht man mit politischen Fanatikern um, die an der Macht sind, deren Handeln sich aber noch weitgehend in den Bahnen des etablierten Legitimitätsparadigmas bewegt? Mit einem sehr klaren Kopf, Ruhe und systematischem friedlichen Widerstand. Die Briten, das Volk, das die freie Marktwirtschaft, eine großartige Form der Rechtsstaatlichkeit (das common law), die moderne Demokratie, die Freiheit und das Naturrecht erfunden hat, haben es bei ihrem demokratischen Meisterstück der nationalen Selbstbestimmung, dem Brexit, vorbildlich gezeigt: Politische Organisation, Öffentlichkeitsarbeit, Nutzung des Rechtswegs und Protest – damit haben sie sich gegen das politische und mediale Establishment durchgesetzt. Auf diese Weise haben sich die USA und Großbritannien bereits vom politischen Fanatismus erlöst, denn auch wenn Trump und Johnson alles andere als fehlerfrei sind, sind es keine Fanatiker, die das Ende des Nationalstaats, die Massenmigration oder die Deindustrialisierung wollen.
Bei so einer zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung muss man cool bleiben und dem Gegner immer wieder ruhig erläutern, welche Ziele man verfolgt. Wer für Freiheit, nationale Selbstbestimmung und im Nationalstaat gegründete Rechtstaatlichkeit und demokratische Repräsentation ist, ist kein aggressiver Nationalist oder gar “Nazi”, sondern ein wahrhaft liberaler Verfechter des im Westen einzig gültigen Legitimitätsprinzips. Wer sich gegen Massenmigration aus Kulturen niedriger Entwicklungsstufen (Tribalismus, Theokratie) wendet, ist kein Menschenfeind oder “Nazi” (schon wieder), sondern jemand, der öffentliche Ordnung und unser Kulturniveau erhalten will. Wer für rationalen Umweltschutz, aber gegen hysterische Deindustrialisierung ist, ist kein “Klimaleugner” oder gar “Klimanazi” (ja, das gibt es scheinbar auch), sondern ein konservativer Realist, der weiß, was der Industriekultur zu verdanken ist und wie man versuchen muss, die Probleme unserer Umwelteingriffe zu lösen: mit Hilfe der Physik, wir haben ja gar keine andere Wahl!
Dies alles müssen wir in aller Ruhe immer wiederholen. Eine Selbstradikalisierung, wie sie in Teilen der AfD, aber auch bei der Gegenöffentlichkeit zu beobachten ist, bringt nur den Gegner politisch weiter, weil dann gesagt wird: "Seht ihr, Nazis!". Solange die fanatischen Politiker, die uns derzeit regieren, nicht zur offenen Gewalt greifen, sollten wir Bürger rational und friedlich widersprechen. Wenn dem Fanatismus das ökonomische Substrat ausgeht, ist der Spuk sowieso vorbei, die Menschen denken dann um und wenden sich von dem fanatischen Wahn ab. In Münster haben nur ein paar hundert Fanatiker gegen die Truppen des Fürstbischoffs gekämpft, weil die Wiedertäufer vorher für eine bittere Hungersnot gesorgt hatten. Auch Napoleon ging ab 1810 ökonomisch die Luft aus, das Bürgertum wandte sich von ihm ab. Und Honecker ging es genauso. Denn: “It’s the economy, stupid!” (Bill Clinton). Da hat ein fanatischer Globalist mal was Wahres gesagt.
