Thilo Sarrazin / 23.10.2021 / 06:15 / Foto: Achgut.com / 138 / Seite ausdrucken

Wie ein Traum aus besseren Tagen

Bei der SPD stand im Bundestagswahlkampf ein halbes Jahr lang nur einer vorne, nämlich der Spitzenkandidat Olaf Scholz. Der Rest, einschließlich der beiden Parteivorsitzenden, hielt einfach die Klappe oder sagte genau dasselbe wie der Kanzlerkandidat, und das über den gesamten Wahlkampf hinweg. Das war langweilig, aber es wirkte sehr verlässlich.

Als Kanzlerkandidat leistete sich Olaf Scholz keine einzige verrutschte Formulierung, keinen Stolperer und keinen Fehltritt. Auf viele wirkte er so wie eine männliche Ausgabe der vertrauten Angela Merkel. Im Unterschied zur grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erweckte Olaf Scholz auch nicht den Eindruck, mehr scheinen zu wollen als er ist. Das schuf Vertrauen und begrenzte die Neigung vieler Bürger, grün zu wählen.

Aber Scholz hätte nicht gewinnen können ohne seinen besten Verbündeten. Der hieß Markus Söder und wäre selbst gern Kanzlerkandidat der Union geworden. Als es im April 2021 – nur fünf Monate vor der Wahl – endgültig gegen ihn lief, war er unfähig, sich selbst in eine ausreichende Disziplin zu nehmen und stänkerte praktisch bis zum Wahltag offen und verdeckt gegen den gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Unionsparteien.

Söder: Charakterlich ungeeignet

Schlimmer noch, in der CSU, aber auch der CDU, stänkerten viele mit ihm mit. Das wäre für die Erfolgschancen Armin Laschets selbst dann eine schwere Bürde gewesen, wenn sein Wahlkampf ansonsten fehlerfrei gelaufen wäre. Immerhin hat Söder damit aller Welt gezeigt, dass er für das Kanzleramt charakterlich nicht geeignet ist. Das wird auch bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 nicht in Vergessenheit geraten.

Frühzeitig beging Armin Laschet, und mit ihm die gesamte Kampagne der Union, einen schweren Fehler. Er wollte sich als der natürliche Erbe Angela Merkels präsentieren und sich unter Vermeidung aller größeren Konflikte mehr oder weniger in das von ihr gemachte Nest setzen. So fehlte es seiner Wahlkampagne zunächst schlichtweg an Feinden: Die SPD hatte ja Merkels Politik 12 Jahre lang treu begleitet. Die Grünen schienen wiederum mit ihrer Klimawende die Kraft der Zukunft zu sein, die man mit Streicheleinheiten zähmen, aber nicht inhaltlich hart bekämpfen wollte. Die FDP galt als Fleisch vom eigenen Fleische und musste deshalb geschont werden.

Die zahlreichen ehemaligen Unions-Wähler dagegen, die zur AfD abtrünnig geworden waren, fühlten sich durch deren fortgesetzte Schmähung gekränkt und dachten nicht an Rückkehr. Die spät im Unions-Wahlkampf vorgenommene Wiederauflage der uralten Rote-Socken-Kampagne drückte immerhin die Linkspartei unter 5 Prozent und verhinderte deren Teilnahme am Koalitions-Poker. Dafür kann Scholz Laschet dankbar sein.

Laschet: Ein unbeschriebenes Blatt

Für die meisten Wähler war Armin Laschet ein unbeschriebenes Blatt – ein Mann aus der Provinz, der plötzlich in Berlin auftauchte, dessen Worte nicht im Gedächtnis blieben und dessen gelegentliche Tollpatschigkeit zum Spott anregte. Als Nachlassverwalter für Merkels Erbe wirkte Olaf Scholz glaubwürdiger. Als Antreiber und Erneuerer wirkten – jeweils für ihre Klientel – die FDP und die Grünen glaubwürdiger. So gesehen, gab es streng genommen überhaupt keinem Grund, die Union zu wählen, außer man folgte der Macht der Gewohnheit. 

Die schockierenden 24,1 Prozent der Wählerstimmen, die die Union letztlich erhielt, wirken gegenwärtig, vier Wochen nach der Wahl, wie ein Traum aus besseren Tagen, denn aktuell steht die Union in allen Umfragen bei 20 Prozent. Durch die anhaltende Selbstzerfleischung der Union wird die FDP förmlich in die Arme von SPD und Grünen getrieben, und bänglich muss der bürgerliche Wähler darauf hoffen, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen ausreichend Zähne zeigt und ihn vor Steuererhöhungen und allerlei Experimenten schützt. Sicher ist das nicht.

Die Union muss sich in den kommenden Oppositionsjahren darüber Gedanken machen, wofür sie eigentlich stehen will. Die deutsche Politik geht in eine Phase schwerer Herausforderungen und kaum auflösbarer Widersprüche. Das gilt insbesondere für die Konsequenzen aus der geplanten Energie- und Klimawende.

Wenn eigene Ideen und Konzepte fehlen, wird es allerdings kaum ausreichen, die Regierung zu kritisieren. In nahezu allen politisch wesentlichen Bereichen – Bildung, Migration, Familie, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen – hat die Union in den 16 Merkel-Jahren ihr eigenes Profil weitgehend aufgegeben, und das Personal, welches diese Lücke politisch wie konzeptionell füllen könnte, ist gegenwärtig noch nicht sichtbar.

Daneben gibt es rein machtpolitisch zwei Hausaufgaben zu erledigen, die für die Zukunft der Union entscheidend sind: (1) Man muss eine Unionspartei schaffen, die Sonderrolle der CSU hat sich historisch überlebt. (2) Man muss die zur AfD abgewanderten Wähler wieder zurückgewinnen, oder man muss bereit sein, mit der AfD Koalitionen einzugehen. Andernfalls wird die Union auf unabsehbare Zeit eine Geisel linker Parteien ohne die Möglichkeit zu einer eigenen Mehrheit sein.

Zuerst erschienen in der Zürcher Weltwoche.

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B. Zorell / 24.10.2021

Landeslisten: Wer bestimmt derzeit, wer auf die Liste kommt und auf welche Position? Die Parteifunktionäre! Wie wäre es, wenn dies der Souverän(Wähler) durch seine Erststimme bestimmt. Also jener Kandidat, der im Lande die meisten Erststimmen, aber nicht ein Direktmandat in seinem Wahlkreis erringen konnte, besetzt die erste bzw. oberste Position auf der Landesliste. Jener Kandidat mit den zweitmeisten Erststimmen, aber nicht ein Direktmandat in seinem Wahlkreis erringen konnte, besetzt die zweite Position auf der Landesliste. Und so fort. Wichtig ist, ein Parteifunktionär kann nicht absolut bestimmen, wer Listenmandate erhält. Ein weiterer Punkt ist, daß die Anzahl der Listenmandate die Anzahl der Direktmandate nicht überschreitet. Das mit den Überhangmandaten wird ebenfalls mit den Erststimmen geregelt. Die Parteien erhalten soviel Mandate wie sie Zweitstimmen erhalten haben. Jene Kandidaten mit den wenigsten Erststimmen, können ihr Direktmandat nicht wahrnehmen. Deren Mandate bekommen jene Kandidaten, die die zweitmeisten Erststimmen erhalten haben. Wozu führt dieses System? Daß die Erststimmen wesentlich mehr Gewicht haben. Welche Politik daraus folgt, liegt in den Händen des Souveräns(Wählers). Der Souverän sollte mehr Selbstbewusstsein gegenüber dem Abgeordneten pflegen. Von mir aus müsste der Abgeordnete jedes Halbjahr einen Bericht über seine Arbeit für seinen und in seinem Wahlkreis abliefern. Stimmauszählung: Über dem Tisch auf dem die Stimmzettel bewertet werden, befindet sich ein ein vergrößernder Spiegel, der den Zähltisch und die Strichlisten für jede Partei erfasst. So kann ein Wahlbeobachter sehen, wie gezählt wird. Eine Kamera wäre hilfreich. Allein die Gegenwart von Spiegel und Kamera verhindert die Neigung zu täuschen. Nach jeweils tausend Stimmen wird der Zwischenstand auf einem Flipchart festgeschrieben. So können die Wahlbeobachter sich die Ergebnisse notieren. Die Übermittlung der Wahlergebnisse erfolgt auch öffentlich.

Gabriele Klein / 24.10.2021

würde die Überlegungen fast teilen wenn ich da nicht ein Problem mit Ihrer Prämisse hätte welche saubere Wahlen unterstellt was ich nach den Berlin Skandalen bezweifeln würde. Solange die Wahlen nicht sauber sind und zwar garantiert halte ich es für verfehlt Wahlanalysen ind Schlußfolgerungen in Bezug auf des Wählers Willen zu schließen, denn es legitimiert was an 1. Stelle hinterfragt werden müsste, nämlich die Integrität einer Wahl. Erst wenn diese gegeben ist können wir über den Rest reden.

A. Ostrovsky / 23.10.2021

@Sabine Schönfelder : “Jetzt wird die ganze Welt gerettet. Gemeinsam mit Liz Mohn und ...” Wenn jeder ehemalige nationalsozialistische Musterbetrieb die gleichen Chancen erhält, die Welt nach eigenen Vorstellungen zu retten, müsste ja jetzt auch der Reemtsma-Clan .... :-)

thomas seethaler / 23.10.2021

“In nahezu allen politisch wesentlichen Bereichen – Bildung, Migration, Familie, Umwelt, Wirtschaft, Finanzen – hat die Union in den 16 Merkel-Jahren ihr eigenes Profil weitgehend aufgegeben” und genau hierzu hätte sich Laschet frühzeitig positionieren und äußern müssen. Er hat diese Dinge viele Jahre mitgetragen bzw. mittragen müssen, aber nach seiner Kanzlernominierung hätte er in der Wahlkampagne für diese Themen strikt signalisieren müssen “kein Weiter so”...sondern im Interesse und Wohlwollen des Volkes. Dazu hätte er noch Themen wie Gender, Corona.. etc. thematisieren und konnotieren müssen, er hätte vom Volk 35% plus bekommen.

HaJo Wolf / 23.10.2021

@ Arndt Schuster: so ist es! Auch ich habe nach 40 Jahren CDU diesmal den Schritt zur AfD getan und dort mein Kreuz gemacht, mit Bauchschmerz zwar (Höcke et. al.), aber der Schmerz ist nichts in Relation zu dem Schmerz, den ich beim Anblick Merkels und ihrer Handlanger empfinde: dies sind Schwerstverbrecher, die leider straffrei davon kommen und mit fetter Pension belohnt werden. Meine Wut ist inzwischen so groß, dass ich (das schreib och mal lieber nicht!)—-

Paul Siemons / 23.10.2021

Merkel hat Deutschland zerstört, die Demokratie zerstört, die EU zerstört, die CDU zerstört. Dabei haben ihr, einer intellektuell, kulturell und emotional minderbegabten Person, über lange Jahre hinweg die Parteifreunde beigestanden. Man sehe sich die Applausorgien bei zahlreichen Parteitagen an, die von ihren Lakeien veranstaltet wurden. Anstatt sie von der Bühne weg verhaften zu lassen, hat man ihr tüchtig zugejubelt. Mit “Das haben wir nicht gewusst” kommt die CDU nicht davon. Sie gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.

giesemann gerhard / 23.10.2021

@Frank H.: Ich habe nie aufgehört, „Menschen zu lieben“ wie mich selbst – sofern sie nicht hier anrücken, die Hand aufhalten mit den Worten „wir sind arm und wir haben viele Kinder, mach was, du reiches weißes …, ungläubiges“. Da kommt bei mir keine Freude auf, bei aller Liebe. Das Ernötigen von Hilfe appelliert an die „white supremacy“, also an unseren Rassismus – wir sollten uns dazu nicht hinreißen lassen. Schon gar nicht von und bei den Besitzern der BERAZ*, dem traumhaften Scharia-Koran; da kommen wir kleinen Kaffirun einfach nicht mit – sollten wir denen sagen. Am Evros, an anderen Außengrenzen der EU; tun wir das nicht, dann gehen wir über den Jordan. Denn es gab noch nie in der Geschichte so viele Hände, die aufgehalten werden. Das bedrängt denn doch zu stark. Und sie werden uns unsere Hilfe nie verzeihen, der Begriff “radikale Verlierer” bringt das hervorragend auf den Punkt. *Beste Reli aller Zeiten.

B. Zorell / 23.10.2021

Es gab einen - unausgesprochenen - Deal zwischen Merkel und Union. Merkel konnte Politik nach ihrer Vorstellung gestalten, dafür hatten die Unionsabgeordneten Und Unionspolitiker freie Hand ihre Taschen zu füllen. Das nennt sich Korruption! Und das hindert die Union daran, mit der AfD realer umzugehen.

giesemann gerhard / 23.10.2021

@Reiner Gerlach: Die Grünen sind eine Minderheit von Bessersituierten. Sie wollen nicht, dass ihnen die Masse der anderen ihr Idyll mit Häuschen und Garten versauen, das ist alles.  Die Grünschnäbel, die Sie anführen, wissen das offenbar nicht oder kriegen es nicht zusammen, rein mental. Eine Frau Lamya Kaddor, die nunmehr für die Grünen im BT sitzt - über die Landesliste - weiß das sicher zu schätzen. Kaddor ist Chefin des LIB, also des “Liberal Islamischen Bundes”.

S.Buch / 23.10.2021

Die Union ist doch keine Geisel der ökosozialistischen Einheitsblockparteien - sie ist selbst eine und will die anderen am liebsten noch links(grün) überholen. Siehe zuletzt Rüttgers bei Illner.

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