Vera Lengsfeld / 13.03.2021 / 16:00 / 19 / Seite ausdrucken

Wie die Regierung Schmidt der RAF Paroli bot

Es war eine der schwersten Krisen für die Bundesrepublik: die 44 Tage im September und Oktober 1977, zwischen der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer, der Entführung der „Landshut“, dem Selbstmord der führenden RAF-Terroristen in Stammheim und dem Auffinden von Schleyers Leiche im französischen Mülhausen.

In diesen Tagen stand das Schicksal der bundesrepublikanischen Demokratie auf der Kippe. Es ging um die Frage, ob aus der Bundesrepublik ein Polizeistaat wird, oder ob sie ihren „beispiellosen Aufstieg in der Weltgemeinschaft fortsetzen“ konnte. Wie letzteres der Regierung Schmidt, vor allem aber dem Bundeskanzler gelungen ist, davon handelt das eben erschienene Buch „44 Tage – Und Deutschland wird nie wieder so sein, wie es war“ von Stephan R. Meier.

Der Autor ist der Sohn des damaligen Verfassungsschutzchefs Richard Meier, der in jenen Tagen eine Schlüsselrolle als Krisenmanager spielte. Der Politthriller beruht nicht nur auf den wichtigsten Veröffentlichungen zur Schleyer-Entführung, sondern auch auf zahllosen Gesprächen zwischen Vater und Sohn. Es handelt sich einerseits um Fiktion, andererseits ist das Geschehen so nah wie möglich an den realen Vorgängen angesiedelt. Die sind so brisant, dass die Spannung nicht vom Autor aufgebaut werden muss. Sie ist von der ersten bis zur letzten Zeile immanent.

Demokratie verteidigen, ohne den Rechtsstaat zu verlieren

Interessant ist der Roman nicht nur als Zeitgeschichtswerk, sondern die Frage, die er behandelt, wie eine Demokratie mit ihren Gefährdungen umgehen kann, ohne das zu verlieren, was sie ausmacht, den Rechtsstaat, ist von brennender Aktualität.

Erhellend ist schon der Blick auf das damalige politische Personal, das sich grundlegend vom heutigen unterscheidet. Wer damals Parlamentarier oder Minister war, hatte eine solide Ausbildung und profunde Kenntnisse auf unterschiedlichsten Gebieten. Innenminister Werner Maihofer war zum Beispiel nicht nur ordentlicher Professor, der den Lehrstuhl für Rechts- und Sozialphilosophie, Strafrecht und Strafprozessrecht an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken innehatte, er war auch früherer Eiskunstläufer und profunder Musikkenner. In seinem Ministerbüro gab es eine Geige und eine Bratsche, die er solide beherrschte. Studienabbrecher oder Abgeordnete ohne vollendete Ausbildung und Berufserfahrung gab es im Bundestag und in der Regierung nicht. Ein laxes Verhältnis zu Recht und Gesetz á la Angela Merkel, die schon mal äußert, die Regierung verabschiede die Gesetze, waren 1977 undenkbar. Während heute Politiker ungehemmt zum Denunziantentum aufrufen, tat sich das politische Personal damals äußerst schwer damit, die Bevölkerung um Hinweise über die RAF-Terroristen zu bitten. Man war sich wohl bewusst, dass dies eine gefährliche Aufweichung des Grundgesetzes bedeutete. Aber der Terrorismus hatte ein Ausmaß erreicht, das gefährlich für das demokratische Zusammenleben der Gesellschaft wurde.

Dabei war es vor allem die erfolgreiche Propaganda der RAF, die sie viel stärker erscheinen ließ, als sie war. Das begann schon mit dem Namen: Rote Armee Fraktion. Sie waren alles andere als eine Armee, es waren um die 60 Einzelpersonen, die in den Untergrund abgetaucht waren. Die meisten der ein paar tausend Unterstützer waren eher „Partysympathisanten“ als aktive Helfer.

Aber die RAF beherrschte die Tricks und Kniffe erfolgreicher Propaganda. Die war umso wirkungsvoller, als die noch junge Bundesrepublik stets bemüht war zu betonen, dass sie aus der Nazivergangenheit gelernt hatte. Das führte zu der absurden Situation, dass Baader, Ensslin, Raspe und Meinhof, später Möller, in ihrer angeblichen „Isolationshaft“ ein ganzes Stockwerk für sich besaßen, sich tagsüber treffen konnten, von ihren Anwälten mit Ausrüstung für eine Funkstation, die Raspe in seiner Zelle – die einer Werkstatt glich – zusammenbaute, und Waffen versorgt wurden. Sie hatten Radio, Fernsehen, Plattenspieler, bis zu tausend Bücher und sechzig Abos für Zeitungen und Zeitschriften.

Die RAF brauchte einen Märtyrer

Von ihrer Zelle aus ermahnte Ensslin den hungerstreikenden Holger Meins, ja nicht aufzugeben. Die RAF brauchte einen Märtyrer. Sie bekam ihn. Die Köpfe der RAF waren zwar inhaftiert, sie steuerten aber weiter die Aktionen. Erst nach der Entführung von Schleyer wurden die Terroristen heimlich abgehört.

Anfangs war sich BKA-Chef Herold sicher, dass die Entführer von Schleyer schnell gefasst werden würden. Man vertraute einem neuen Super-Computer, der schnell alle notwendigen Erkenntnisse, die auf ihre Spur führen würden, ausspucken würde. Übersehen wurde dabei, dass die Computer davon abhängen, wer sie mit welchen Daten füttert. Zum Schluss präsentierte Herold in der Lagebesprechung im Kanzleramt die Vermutung, Schleyer werde mit einem schallisolierten Möbelwagen quer durch die Republik gekarrt. „Je länger das gegenseitige Lauern dauerte, um so absurder und ungehemmter wurden die Vorschläge, wie der Staat mit der RAF fertig werden sollte“.

Dabei war die Wohnung, in der Schleyer von den Terroristen versteckt wurde, in der analogen Welt schnell gefunden. Ein Streifenpolizist, im Buch heißt er Rainer Bergmann, hatte sich die Merkmale, die vom BKA für die Suche an alle Polizeidienststellen verschickt worden waren, sehr genau angesehen, hatte sich auf die Suche gemacht und war fündig geworden. Bereits drei Tage nach der Entführung lag dem BKA die Adresse vor. Aber es geschah nichts. Als der Vorgesetzte von Bergmann auf dessen Drängen telefonisch nachhakte, wurde behauptet, das Fernschreiben mit der Information sei nicht eingetroffen. Es wurde erneut verschickt, diesmal mit Bitte um Empfangsbestätigung. Wieder geschah nichts. Erst über einen Monat nach Schleyers Tod drangen Beamte des BKA in die längst verlassene Wohnung ein, fanden aber nur noch die Beweise, dass Schleyer hier tatsächlich festgehalten worden war. Wie anders wäre die Geschichte verlaufen, wenn man den Hinweis des Polizisten ernstgenommen hätte!

Meier stellt sich auch der Frage, was in der Nacht, in der die Terroristen Selbstmord verübten, geschehen war. Die Tat war vorher mehrfach angekündigt worden, als Drohung, „als letzten endgültig revolutionären Akt, als finalen Beweis dafür, dass der Staat ein verbrecherischer war“.

Der Suizid der Terroristen in Stammheim wurde nicht verhindert

Dieses Kalkül ging nicht auf. Die Terroristen wurden abgehört, ihre Vorbereitungen zum Suizid und ihr Sterben sind auf Tonbandmitschnitten dokumentiert. Man hätte ihren Selbstmord verhindern können, man hat es unterlassen. Damit hat sich die Regierung schuldig gemacht, aber sie hat gut daran getan. „Nur so konnte die RAF als gescheitert und ihre Ambitionen als wirkungslos dargestellt werden, und die schlimmste Bedrohung war damit ein für allemal vorbei“.

Die Regierung Schmidt stellte die Sicherheit der Allgemeinheit über die Sicherheit des Einzelnen. Später wurde diese Haltung – als Schleyers Söhne gegen die Regierung klagten – vom Verfassungsgericht bestätigt.

„Was 1977 im Raum stand, das war der Zwang für die Bundesregierung, einen waffenstarrenden Polizeistaat zu errichten, wenn das „Problem“ RAF bis zum Ende des Jahres nicht verschwand. Die Männer im Krisenstab um Schmidt versuchten vor allem eines zu bekämpfen: ihre eigene Überreaktion und die aus den Verfassungsbrüchen resultierenden unabsehbaren Folgen für die Gesellschaft, für die sie Verantwortung trugen. Deshalb musste die RAF „weg“ und ihr elitärer Kopf in Stammheim abgeschlagen werden“.

Es war nicht das Ende der Terrororganisation, die zweite und die dritte Generation Terroristen mordete weiter. Sie wurden aber nie mehr zu einer akuten Gefahr für die Demokratie. Auch nach der Selbstauflösung der RAF blieb eine Handvoll ihrer Mitglieder im Untergrund. Bis heute überfallen sie Sparkassen und Supermärkte, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sie sind keine revolutionären Kämpfer, nie gewesen, sondern gewöhnliche Kriminelle.

Heute leben die Ex-Terroristen von der Milde des Staates, den sie als „Schweinesystem“ bekämpft haben. Ob das, wie Meier vermutet, den Betroffenen der RAF-Taten Genugtuung verschafft, bleibt zweifelhaft. Klar ist nur, dass die RAF-Mörder sich arrogant weigern, ihr Insiderwissen über ihre Morde preiszugeben und den Hinterbliebenen Gewissheit über die Todesumstände ihrer Angehörigen zu verschaffen.

Zwei Botschaften des Romans sind noch wichtig: Die RAF war antisemitisch und antizionistisch, wie große Teile der sie unterstützenden Linken. Und die Staatssicherheit der DDR hatte ihre Hände im Spiel. Stasiagenten saßen im Jemen und in den palästinensischen Camps, wo die RAF-Terroristen militärisch ausgebildet wurden. Der Kampf gegen die RAF war auch ein Kampf gegen linken Antisemitismus und Antizionismus.

„Helmut Schmidt hat in großer Not verhindert, dass aus dem Rechtsstaat ein Polizeistaat wurde. Das ist vielleicht sein größtes Verdienst. Jeder, der heute in der Politik tätig ist, muss im Bewusstsein dieses Erbes handeln.“

Wenn Angela Merkel dieses Buch lesen würde, könnte sie die Antwort darauf finden, warum sie als Kanzlerin gescheitert ist.

Stephan R. Meier: 44 Tage – Und Deutschland wird nie mehr sein, wie es war

Foto: Fair Use/Wikimedia commons

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Ulla Schneider / 13.03.2021

... und viele, die als Sympatisanten galten, saßen später auf den Regierungsbänken. Manche sind bei den Grünen untergeschlupft. Inwieweit diese involviert waren ist selten oder gar nicht diskutiert worden. Unterschlupfe zwischen Berlin und Holland, dann wieder kurz in die Ostzone den Kampfesgeist zu stärken. . Es müssen schon viele gewesen sein, die diesen"Mit-Gliedern und -Ohne” ein vorübergehendes “Heim” geboten haben. Einige fanden es absolut “abenteuerlustig” den Staat zu ärgern, nichtwissend was sie da unterstützen. Scheinbar spätpupertierend und das leider auch heute noch. Warum so zaghaft Frau Lengsfeld? Der Gang durch die Institutionen hat längst stattgefunden. Ich habe diese Zeit leibhaftig miterlebt, politisch engagiert zu Zeiten Brandt’s und Schmidt’s.  Das” Mogadischu-Drama” hatte eine ganze Nation den Blutdruck anschwellen lassen.Jeder hing mit dem Ohr am Radio oder sah Fernsehen. Die Verhandlungen mit “Ben Wisch”. “Den guten Steuermann lernt man im Sturm kennen, die Tauglichkeit und Kraft des Menschen, wenn Widrigkeiten seinen Weg kreuzen”, Seneca. Bei Helmut Schmidt im wahrsten Sinne des Satzes zur Sturmflut. Madame Merkel hätte wahrscheinlich erst eine Kommission gebildet und HH wäre abgesoffen.  Er war der letzte Kanzler mit “Eier”.  Heute - gibt es nur noch Pudding, oder weder Fisch noch Fleisch.

Wolfgang Heinrich Scharff / 13.03.2021

Die “Isolation”, in der die Terrouristen in Stammheim lebten, erleben wir heute wieder - Stichwort: Corona! Das ist ein Aspekt, den Frau Lengsfeld unbedingt noch hätte thematisieren müssen. Das Problem aber ist: WIR haben uns NIX zuschulden kommen lassen. Die derzeitige Lage ist hoffnungslos.

E Ekat / 13.03.2021

Ob Merkel gescheitert ist hängt wohl mit der Frage zusammen, welche Ziele Merkel verfolgt.

Johannes Schuster / 13.03.2021

Kleine Geschichte dahinter gefällig: Schmidt: Luftwaffe: Wegener: Luftwaffe (?), Schleyer: SS Es war eine Ehrensache für Schmidt (die Luftwaffe) ein Flugzeug frei zu schießen, aber wer wollte den SSler freibekommen ? Die Abneigung der LW gegen die SS war Schmidt über das ganze Gesicht ablesbar. Interessanterweise war Schmidts Engagement für die GSG9 einem sehr israelfreundlichen Hintergrund entgangen (72). Die Lehre aus München war, daß man eine bessere Einheit brauchte als die SS - Fallschirmjäger und die GSG9 war die Antwort der Luftwaffe auf die verhassten Tarnhemden unter Skorzeny. Man muß auch Schmidt und Wegener aus dem Krieg her betrachten, dann erklären sich Dinge anders. Die RAF war mit Verlaub kein Gegner für Schmidt im eigentlichen Sinne, nicht nach operativen Überlegungen. Die RAF mit Kommandomitteln zu erledigen wäre eine Sommerbeschäftigung gewesen. Die RAF war für die Aufklärung der russischen Aktivitäten in der BRD ein unerlässlicher Indikator und man hatte einen Aufhänger. Die Opportunität, die Schmidt zum Offizier werden ließ hat hier ein gewaltiges Gewicht und hängt ihm an wie die hanseatische Kälte mit der er den Tod seines Kindes begraben hatte. Er war wie Jünger in sich in einem gerüttelten Maß verbittert in einer heroischen Verklärung vor der Pflicht, was man staatsmännisch nennen kann.  Der Charakter eines Schleyers, eines Burschenschaftlers und eines Schmidt sind offenbarend für den Fokus auf die Befreiung der Geiseln, nicht eines einzelnen SSlers.  Die Räson für den Staat zu sterben hatten beide aus dem Kriege ererbt, Schmidt und Schleyer. Der Weltkrieg in seinem Kapitel des kalten Krieges, es war nicht ein Kampf der Demokratie, sondern der Blöcke und eine Frage der Untergruppen des alten Reichs.

Klaus Keller / 13.03.2021

Unter der Schröder-Fischer-Bande betrieb man eher Strafvereitelung im Amt. Nach einem Mord an einem Dissidenten im Jahr 1984 in Rüsselsheim wurde 1990 (Kabinett Kohl III)von Deutschland ein internationaler Haftbefehl gegen Abdullah Öcalan(PKK) erlassen. Am 12. November 98 reiste er in Begleitung eines italienischen Abgeordneten nach Italien, wo er aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen wurde. Italien setzte Öcalan unter Hausarrest, den er in einer Villa in Infernetto bei Rom verbrachte. Nachdem die Bundesregierung am 23. November erklärte, dass auf ein Auslieferungsersuchen verzichtet wird, wurde Öcalan im Dezember 1998 aus dem Hausarrest entlassen… aus Wikipedia. Kabinett Schröder I: 27. Oktober 1998 bis 17. Oktober 2002, geschäftsführend bis 22. Oktober 2002. PS Ich vermute das die PKK Deutschland als Ruheraum betrachtet. Von Verhaftungen hört man nichts obwohl sie als (linksnationalistische) Terrororganisation eingestuft wird

Bernd Schreller / 13.03.2021

Schmidt war bis zum Ende Gut-Freund mit dem Kriegsverbrecher (nur der kleinste Teil seiner Liste des Bösen) Henry Kissinger und hat sich lt eigener Aussage in Bohemian Grove sehr wohl gefühlt. Die RAF war vom ‘Verfassungsschutz’ (wem sonst noch) unterwandert. Alles, was wir über Geschichte und Politik zu wissen glauben, ist in Zweifel zu ziehen - besonders das, was uns TV- und Presse-Gehirnwäsche seit Jahrzehnten als Wahrheit verkaufen wollen.

Werner Arning / 13.03.2021

Seinerzeit wollte der Kanzler, den Rechtsstaat erhalten. Das ist der Unterschied.

Volker Kleinophorst / 13.03.2021

“Zwei Botschaften des Romans sind noch wichtig: Die RAF war antisemitisch und antizionistisch, wie große Teile der sie unterstützenden Linken. Und die Staatssicherheit der DDR hatte ihre Hände im Spiel.” Pro-islamisch fehlt noch, kommt aber an andere Stelle des Textes, der sehr gut ist, vor. UND: Einen Unterschied zwischen linken und national linkem Sozialismus gibt es nicht. Beides Sozialismus, neuer Mensch, Erziehungsdiktatur, Terror gegen die Opposition, ... Kapiert. Wer gegen “Rääächts” kämpft, kämpft sicher nicht gegen den (nationalen) Sozialismus der Volksgenossen, eher gegen konservative Gegner. Die haben die NationalSOZIALISTEN auch flugs abgeräum. Mit der linken internationalsozialistischen Konkurrenz.

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