Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Mit diesem Satz beginnt der Roman „Der Prozess“ von Franz Kafka. Seine Häscher dürfen Josef K. nicht sagen, wofür sie ihn verhaften. Und sie beteuern, den Grund auch gar nicht zu kennen.

Immer öfter muss ich in diesen Tagen an Kafka denken. Vergangene Woche kam die Polizei in meine Wohnanlage, fragte nach mir, befragte den Hausmeister. Als ich am Samstag nach Moskau reiste, sagte mir der Beamte der Grenzpolizei am Berliner Flughafen, ich sei „ausgeschrieben“. Und offenbar „im Konflikt mit dem Gesetz“. Was mir bislang nie bewusst war. „Irgend etwas mit Verleumdung“, meinte er. Genaues sei nicht zu sehen.

Dann wurde ich aufgefordert, mich zu erklären, wo ich wohne. „An meinem Wohnsitz“, antwortete ich – und fügte lakonisch hinzu: „Den finden Sie auch auf meinem Personalausweis und in Ihrem Computer.“ Der Beamte war genauso verdutzt wie ich und schrieb sich auf, was ich ihm sagte. Es dauerte eine halbe Ewigkeit, bis ich weiter konnte. Bei der Rückkehr das gleiche Spiel.

Gott sei Dank bin ich nach 16 Jahren Moskau tiefenentspannt. Und so musste ich lachen, als nach der Ankunft in Berlin und dem Andocken am „Finger“ plötzlich alle Passagiere der Aeroflot-Maschine aufgefordert wurden, sich wieder hinzusetzen. Weil die Polizei in den Flieger müsse. Es folgte ein Greifkommando, das schnurstracks an mir vorbei in die hinteren Reihen lief und sich dort jemanden herauspickte. Wie in einem schlechten Film.

Bei der Grenzkontrolle alles von Neuem: „Sie sind ausgeschrieben.“ Wieder die Fragen nach der Adresse. Wieder die identische, lange Prozedur. Keinerlei Hinweis, was mir genau vorgeworfen wird. Worum es geht. „Das riecht nach Schikane, so ein Vorgehen“, meinte ein enger Verwandter und Rechtsanwalt, als ich ihm alles erzählte. Ein Freund mit DDR-Hintergrund fühlte sich an „Zersetzung“ erinnert.

Die zweite Bank hat das Konto gekündigt

Auf jeden Fall ist es ein Nervenkrieg. Nach 16 Jahren Russland habe ich Gott sei Dank stählerne Nerven. Und insofern sind Versuche, mich auf diese Art und Weise einzuschüchtern, eher lächerlich. Da habe ich Schlimmeres erlebt.

Und mir die goldene Regel angeeignet: Alle Angriffe solcher Art immer öffentlich zu machen. Wie etwa die Aussperrung aus dem Monetarisierungsprogramm von YouTube, das mich auch schon mehrfach sperrte und zensierte. Oder den Versuch einer mit staatlichen Mitteln geförderten Journalisten-Plattform im Winter, meiner Seite finanziell an den Kragen zu gehen und allen Seiten-Paten zu kündigen – weil ich „Missfallen errege“. Ich dachte immer, das sei die Aufgabe von Journalisten.

Aber Aufgaben werden heute neu verteilt. Etwa auch für Banken. Die helfen jetzt mit, ihre Kunden politisch auf Linie zu halten. Binnen weniger Wochen hat mir nun schon die zweite Bank das Konto gekündigt. Ohne Angabe von Gründen:

„Sehr geehrter Herr Reitschuster,

leider können wir uns zu konkreten Gründen nicht äußern.

Für Privatbanken gilt Vertragsfreiheit, so dass diese nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (§ 675h BGB) sowie ergänzend nach den vertraglichen Vereinbarungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Kündigung unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist aussprechen können. Natürlich erfolgt dies nur in Einzelfällen. Auf die Hintergründe bzw. die individuellen Umstände einer solchen Entscheidung kann grundsätzlich nicht eingegangen werden. Wir können aber versichern, dass eine Kontokündigung niemals unbegründet oder leichtfertig ausgesprochen wird, sondern auf internen und/oder gesetzlichen Regularien beruht.

Mit freundlichen Grüßen

xxxx

ING-DiBa AG – Theodor-Heuss-Allee 2 – 60486 Frankfurt am Main

Bei der ING-Diba (Vorstandsberater: Peer Steinbrück/SPD) war ich mehr als zwanzig Jahre Kunde – ein guter Kunde, ohne jegliches Problem in den zwei Jahrzehnten. Auf meine Nachfrage, warum mir gekündigt wurde, kam die Antwort: „Auf die Hintergründe bzw. die individuellen Umstände einer solchen Entscheidung kann grundsätzlich nicht eingegangen werden. Wir können aber versichern, dass eine Kontokündigung niemals unbegründet oder leichtfertig ausgesprochen wird, sondern auf internen und/oder gesetzlichen Regularien beruht.“

Besonders pikant: Die ING-Diba präsentiert sich nach außen als Förderer des Journalismus, stiftet sogar einen Preis.

Die meisten trauen sich nicht, es öffentlich zu machen

Regelrecht putzig war die Antwort der Bank N26: „Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen können wir Ihnen hier leider („keine“ – das Wort fehlt im Original) Auskünfte über Konto oder Kontodaten geben. Grundsätzlich können wir als Bank aber eine ordentliche Kündigung für Konten ohne Angabe von Gründen und unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten aussprechen.“

Genial: N26 schützt meine Daten „aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen“ vor mir selbst. Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen. Datenschutz neu gedacht. Ich dachte, dies sei ein Einzelfall. Doch als ich dann Kollegen davon erzählte, kam heraus: Reihenweise werden kritischen Journalisten, aber auch normalen Bürgern, die politisch aktiv sind und unsere Regierung kritisieren, die Bankkonten gekündigt.

Einfach so. Weil sie politisch nicht auf Kurs sind. Die meisten trauen sich nicht, es öffentlich zu machen. Um nicht als Opfer dazustehen. Oder aus Angst, dann gar kein Konto mehr zu bekommen. Im selbsternannten „besten Deutschland aller Zeiten“. Dessen Hosianna-Sänger keine Möglichkeit auslassen, um zu beteuern, wie gut es um die Meinungsfreiheit bestellt ist bei uns. Und um zu beteuern, dass alle, die eine Einschränkung der Meinungsfreiheit sehen, böse Defätisten sind.

Berlins Verfassungsschutz erklärte heute als Begründung dafür, künftig „KenFM“ unter Beobachtung zu nehmen, es gebe einen „Informations-Guerillakampf“. Die politische Entfremdung werde von einem Teil der „alternativen Medien“ regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben. Das ist DDR-Denke. Frei nach Tucholsky: Schuld an Missständen ist, wer über diese berichtet. Deutschland ist in 15 Jahren unter Angela Merkel weit gekommen. Beim Verrat von demokratischen Prinzipien und beim Abweichen von einem freiheitlichen System.

Ich nehme es mit Galgenhumor: Wenn schon ein kleiner Journalist wie ich ins Zielfernrohr der Mächtigen gerät, müssen die ziemlich auf den Hund gekommen sein. Wer so gegen Kritiker vorgeht, wird offenbar von purer Angst getrieben. Der Zerfallsprozess bei den Regierenden scheint sehr viel weiter fortgeschritten, als auf den ersten Blick erkennbar.

Nachtrag/PS:

Interessant sind die Reaktionen auf Twitter. Ein Rechtsanwalt von den Grünen will dort etwa wissen, dass ich mein Ing-Diba-Konto geschäftlich genutzt habe. Erstaunlich, dass er da besser als ich informiert ist. Das Konto wurde als reines Privatkonto genutzt. Aber manche Menschen handeln eben frei nach Hegel: Wenn die Tatsachen nicht zu meiner Ideologie passen – umso schlechter für die Tatsachen ;-)) Ich finde so viel Chuzpe wirklich faszinierend.

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Boris Reitschuster.

Foto: B.Reitschuster

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Leserpost

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Daniel Oehler / 29.05.2021

Bleiben Sie standhaft, Herr Reitschuster! Die DRR 2.0 wird zusehends nervös und versucht, Kritiker unter Druck zu setzen. Heute morgen gab es die vierte Hausdurchsuchung bei Timm Kellner, dem Macher des etwas schrägen und genau deshalb interessanten Kanals “Tim Kellner” und des “Love Channel” auf Youtube.  Ich wünsche mir für Deutschland mehr demokratisches Bewusstsein wie in der Schweiz. Im grünen Merkelwählerland fängt das Elend damit an, dass eine kinderlose Kanzlerin als “Mutti” und die Länder-Chef(innen) als “Landesvater” bzw. “Landesmutter” bezeichnet werden. Das ist Obrigkeitshörigkeit in Worten. Polithörige Banken braucht kein Mensch. Banker sollen Geld verdienen und die Finger vom politischen Tagesgeschäft lassen. Echte Gewaltenteilung bedeutet, dass Politiker in den Vorständen von Polizei, Banken, Fernsehsendern und Gerichten nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen haben. Der giftige Cocktail aus grünem Mainstream, einer zum Kanzlerettenwahlverein degenerierten CDU, einer arbeitnehmerfeindlichen SPD und von reichen Oligarchen gepamperten NGOs macht dieses Land geistig und ökonomisch zu einer DDR 2.0 - in der Bildung ein paar Stufen darunter -. Vielleicht sollte man den Schröder machen und nach Russland umziehen. Wie war das nochmal in Sibirien? Russland ist groß und der Zar ist weit. Ich darf ergänzen: Das grüne Elend ist noch weiter.

Andreas Rühl / 29.05.2021

Das lässt doch hoffen. Wenn der Feind geistig so abgewirtschaftet hat, dass er vor einem Journalisten vor Angst schlottert, ist das doch erfreulich. Das zeigt mir aber nur, dass der Feind sich ganz und gar nicht “sicher” ist und angeschlagen. Er ist total verunsichert. Er taumelt schon, der Riese Goliath (übrigens auch kein Geistesriese). Ein kleines Steinchen gegen die hohle Birne, und er fällt.

Eckard Bulla / 29.05.2021

Im Januar 2018 erhielt ich die Kündigung der DKB Bank nach über 10 Jahren als Kunde dort. Immer im Plus, habe den Kauf einer Immobilie über dieses Konto abgewickelt. Der Kündigungsbrief kam per Einschreiben von einer Abteilung “Risikokundenbetreuung”. Natürlich genauso ohne Begründung wie bei Herrn Reitschuster. Mein “Vergehen”: Ich hatte Martin Sellner 50 Euro überwiesen und die kamen immer wieder zurück (weil die Banken dem im 24-Stunden-Takt die Konten kündigten) und beim dritten Versuch habe ich auf 100 Euro erhöht. Vielleicht war mein “Vergehen” auch, als Verwendungszweck “Nieder mit den Antifa-Banken” geschrieben zu haben. Man weiß es nicht.

Carsten Leimert / 29.05.2021

Notfalls hat der Staat bzw. haben die staatlichen Kreditinstitute die Pflicht, jemanden, der von den privaten Banken kein Konto bekommt, ein Konto zu geben: Wenn private Banken jemandem ein Bankkonto verweigern, dann ist meiner Ansicht nach notfalls der Staat (in Form der staatlichen Banken) dazu verpflichtet, dieser Person ein Bankkonto zu gewähren, weil der Staat gewährleisten muss, dass jeder Mensch auch Menschenrechte hat und man viele Menschenrechte nur mit einem Bankkonto ausüben kann. Regierungsmitglieder sitzen auch in den Vorständen der staatlichen Banken und Sparkassen und müssen m.E. die staatliche Verpflichtung zur Grundrechtsgewährleistung durchsetzen, indem sie jedem ein Konto gewähren. Andernfalls muss man die verantwortlichen Regierungsmitglieder öffentlich anprangern, dass sie die Grundrechte nicht gewährleisten bzw. die Grundrechte durch Unterlassen einer Kontoführung verletzen oder den Staat und die staatlichen Kreditinstitute verklagen. Dies ist auch keine Rechtsberatung, da es sich nicht nur auf den Fall Reitschuster bezieht. Hier gibt es Menschen ohne Konto, das ist zugleich auch ein öffentlicher Misstand, weil der Staat notfalls die Pflicht hat, diese Menschen mit einem Konto zu versorgen. Und dieser öffentliche Misstand gehört öffentlich angeprangert. Und auch die privaten Banken sollten jedermann ein Konto gewähren und ihm damit die Ausübung seiner Menschenrechte gewähren. Banken, die ein Bankkonto verweigern, sind vergleichbar mit Supermärkten, die einen keine Lebensmittel mehr kaufen lassen.

Sebastian Gumbach / 29.05.2021

Gut zu wissen. Ich werde meine geschäftlichen Beziehungen mit der ING einer eingehenden Prüfung unterziehen müssen. Kennt jemand eine Bank, die “anders” ist? Gibt es so eine Bank überhaupt?

Richard Kaufmann / 29.05.2021

Vielleicht überdenkt Herr Reitschuster seine einseitigen Ansichten aus “Putins Reich des Bösen”. Nun, Herr Reitschuster, wer ist schlimmer?

M. Haumann / 29.05.2021

Was für einen Grund sollte es geben, dem langjährigen Kunden die “internen und/oder gesetzlichen Regularien” nicht zu bezeichnen, gegen die er verstossen haben soll? Ist das dort auch sonst üblich, Kunden ohne Angabe von Gründen rauszuwerfen? Man hat mir kürzlich die ING-Diba für ein zusätzliches Konto empfohlen, das möchte ich mit dieser Information natürlich nicht mehr. Gibt es eine Positivliste von Banken, wo solches unterirdisches Geschäftsgebaren nicht üblich ist?

Johannes Schuster / 29.05.2021

Ich möchte hier einmal das Bewußtsein dafür schaffen, daß es nicht nur Journalisten trifft, die diffuse Schikane, sondern daß man davon ausgehen muß, daß sie jeden treffen kann, der von der Normverblödung abweicht. Warum war das Mautsystem so teuer ? Weil es noch mehr kann als die Maut abrechnen. Warum muß ich eine Registrierung über mich ergehen lassen, um legal eine Drohne fliegen zu können ? Man kann die DJI Steuerung auch als Lenkwaffe umprogrammieren, als ob sich einer registriert, der das vorhat. Die glauben doch echt, daß ein Terrorist sich naiv kenntlich macht und auf dem Fußballplatz mit der Drohne übt. Warum hat man Angst vor Technikern, Funkern, Modellbauern und allem, was Rüstung potentiell könnte ? Ich kenne persönlich einen Fall, derjenige eines Funkers, der mal nach Russland 3 Geräte geliefert hatte, bei dem stand dann der BND vor der Türe. Ich habe mal bei Klingenfuss Frequenzlisten bestellt und bekam einen saudreist geöffneten Brief, damals in die Schweiz geschickt. Den Zahlenfunk der Geheimdienste hat man früher gut nutzen können um eine Antenne passiv auf RX abzustimmen, nach L oder C um sich dann mit der Induktivität oder der Kapazität komplementär an die QRG zu tasten, wenn man auf dieser nicht funken durfte. Über Schwingungen auf Glasscheiben mit Laser abhören kann jeder, der weiß wie eine Superhet - Schaltung funktioniert. Und schon ist man unter Generalverdacht eines Staates, der nach außen unterstellt, daß jeder so verschlagen ist wie er selbst. Daß es Wissenschaft ohne Machtinteressen gibt, das ist vielen nicht einmal im Ansatz beizubringen. Diktaturen neigen dazu, gerne als Paranoia zu qualifizieren, was sie genau nach diesem Krankheitsbild an Überwachungsstrukturen selbst errichten, Größenwahn geht immer nur von sich aus, das Größenselbst ist Richtschnur und Fallstrick in eigener Sache zugleich.

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