Bundespressekonferenz: Ich muss draußen bleiben! Zutritt nur für Gehorsame? 

Ab sofort dürfen nur noch Geimpfte und Genesene auf der Bundespressekonferenz der Bundesregierung persönlich gegenübersitzen. Das bedeutet faktische eine Einschränkung der ungehinderten Berichterstattung.

15 Millionen Menschen sind nach Schätzungen in Deutschland nicht geimpft. Ein großer Teil von ihnen dürfte auch nicht den Genesenen-Status haben. Gerade für diese Menschen ist es in meinen Augen sehr wichtig, dass sie im öffentlichen Raum eine Stimme haben. Dass ihre Sorgen, Ängste und Fragen artikuliert werden. Und sich die Bundesregierung nicht davor drücken kann, mit ihnen auseinandergesetzt zu werden. 

Die Bundespressekonferenz hat gestern mitgeteilt, dass ab sofort die 2G-Regel für Teilnahme an den Konferenzen gilt – quasi rückwirkend, denn die Regelung wurde erst um 9.32 Uhr an die Mitglieder versandt. Genau 28 Minuten vor der Bundespressekonferenz mit Gesundheitsminister Jens Spahn. Was, wenn ein Ungeimpfer oder Nicht-Genesener schon auf dem Weg war? Sei’s drum – die meisten Dauergäste waren zumindest auf den ersten Blick anwesend.

In einem Schreiben des Vorstandes an die Mitglieder heißt es:

  • BPK- und VAP-Mitglieder erhalten – ähnlich wie beim Deutschen Bundestag – einen Sonderaufkleber für den Mitgliedsausweis (bitte die Ausweise mitbringen).
  • Die 2G-Zugangskarten für Fotografen behalten ihre Gültigkeit, es ist keine neue Überprüfung notwendig.
  • Kamerateams erhalten nach Kontrolle des 2G-Status eine personalisierte Zugangskarte.

Weiter steht da: „Der Status als geimpfte Person ist vorrangig in digitaler Form mittels CovPass-App oder Corona-Warn-App nachzuweisen. Die Karten und Aufkleber werden vor dem Pressesaal ausgegeben.“ 

Damit sind Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene sowie Kollegen, die intime Details über ihre Gesundheit für sich behalten wollen, von der Teilnahme an den Bundespressekonferenzen vor Ort ausgeschlossen. Es wird nicht einmal eine Frist gewährt, damit Journalisten zumindest die Wahl haben, sich noch impfen zu lassen, um einen Ausschluss von der direkten Teilnahme zu vermeiden.

Nachfragen kaum möglich 

Mitglieder der Bundespressekonferenz und des Vereins der Auslandspresse können zwar weiter online Fragen stellen. Diese Möglichkeit ist aber nicht vergleichbar mit den Möglichkeiten, die ein Fragen vor Ort ermöglicht. Insbesondere weil das Nachfragen kaum möglich ist. Auch werden Online-Fragen teilweise benachteiligt drangenommen: Heute früh kamen etwa bei der Bundespressekonferenz mit Jens Spahn einige Kollegen zweimal mit einer Frage zum Zuge – während meine Online-Frage nicht drangenommen wurde (siehe hier).

Auch für mich bedeutet diese Neuregelung, dass ich nicht mehr vor Ort an den Bundespressekonferenzen teilnehmen kann. Keine mündlichen Fragen. Kein echtes Nachhaken. Kein echter Dialog. Für die Millionen Leser meiner Seite bedeutet das, dass sie ihre Stimme in der Bundespressekonferenz zwar nicht verlieren, diese aber massiv eingeschränkt wird in ihren Möglichkeiten. Gerade hatte ich mich noch gefreut, dass Bemühungen, mich aus der Bundespressekonferenz auszuschließen, offenbar auf Eis gelegt wurden. Nun erfahre ich: Ich bin faktisch doch draußen. Zumindest teilweise.

Die 2G-Regelung ist umso merkwürdiger, als gerade erst RKI-Chef Lothar Wieler – übrigens auf meine persönliche Frage direkt aus dem Saal – eingestehen musste, dass es neue Erkenntnisse gibt, wonach die alte Behauptung des RKI nicht mehr haltbar sei, dass Geimpfte nicht mehr wesentlich zum Geschehen der Pandemie beitragen. Der Arzt und Epidemiologe Friedrich Pürner, früher Chef des Gesundheitsamtes im bayerischen Landkreis Aichach-Friedberg, sagte im Interview mit mir (das in Kürze erscheinen wird), 2G mache keinen Sinn, auch aus der Logik der offiziellen Politik heraus – weil auch Geimpfte das Virus weiter geben, und weil sie eben nicht auf dieses getestet würden. Bei 2G, so Pürner sinngemäß, gehe es nicht um Infektionsschutz, sondern um die Bestrafung von denen, die sich dem Impfgebot widersetzen und ungehorsam zeigen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, dass trotz 2G weiterhin FFP2-Masken getragen werden müssen –  medizinische reichen nicht aus. Die Tragepflicht gilt allerdings nur für die unten im Saal. Die Regierungssprecher oben auf der Tribüne dürfen weiter „oben ohne“ sprechen. Ungetestet. Warum, wenn die Lage so ernst ist, dass man selbst mit Test ohne Impfung nicht mehr in den Saal darf? Insofern ist die Frage: Was bezweckt die Bundespressekonferenz mit dieser neuen Regelung? 

Störung in Life-Passagen

Nachdem sich die Regierung wegduckte, gestand RKI-Chef Wieler gestern auf meine Nachfrage ein, dass Geimpfte doch eine wesentliche Rolle für das Epidemie-Geschehen spielen. In Live-Übertragungen kam es bei der Passage zu Störungen, und auch die großen Medien schweigen. 

Durch diese werden zudem auch intime Details über die Gesundheit von Journalisten öffentlich gemacht. Daraus, ob jemand anwesend ist oder nicht, kann nun das ganze Land Rückschlüsse über Dinge ziehen, die in freiheitlichen, funktionierenden Demokratien mit einem Minimum an Datenschutz niemanden außer ihm selbst und seinen Arzt etwas angehen. Im Zweifelsfall erfolgt die Öffentlichmachung via Liveübertragungen im Fernsehen.  

Ich überlege nun, durch meinen Anwalt prüfen zu lassen, ob ein Ausschluss von Nicht-Geimpften und Nicht-Genesenen von der direkten Teilnahme rechtmäßig ist. Allerdings habe ich angesichts der Entwicklung der Rechtsprechung in Deutschland Zweifel, dass eine Klage hier eine Erfolgsaussicht haben könnte.

Eine andere Frage ist, ob die Bundespressekonferenz nicht im Internet-Zeitalter zumindest die Möglichkeit schaffen müsste, das Fragen und vor allem Nachfragen (fern-)mündlich via Audio- oder Video-Schalte zu ermöglichen – um allen Mitgliedern zumindest halbwegs gleiche Bedingungen zu verschaffen. Es geht darum, dass die Zweifel, Klagen und Sorgen von Millionen Menschen unmittelbar und direkt Widerhall finden vor der Regierung. Mit Hilfe Ihrer Unterstützung werde ich mir rechtlichen Beistand leisten und eine juristische Prüfung initiieren. Ganz herzlichen Dank für Ihre Solidarität!  

Die Bundespressekonferenz hatte schon im September durch eine Satzungsänderung für Schlagzeilen gesorgt. Waren dort früher die Bedingungen für eine Mitgliedschaft minimalistisch gehalten, so sind sie jetzt an subjektive Bedingungen geknüpft, was die Art der Berichterstattung angeht.

Eine Mitarbeiterin von reitschuster.de schrieb mir in Reaktion auf die Nachricht: „Ab jetzt nur noch Zutritt für die Gehorsamen!“ Als Mitglied der Bundespressekonferenz habe ich eine Loyalitätspflicht gegenüber dem Verein und darf mir diese Aussage nicht zu eigen machen. Als Journalist kann ich aber auch nicht umhin, zu dokumentieren, was die Entscheidung des Vorstands für Reaktionen auslöst – auch bei Kollegen wie der Mitarbeiterin. 

Foto: B.Reitschuster

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Arnold Balzer / 23.11.2021

Solange der Heil in die Betriebsabläufe privater Unternehmen eingreift und die grundsätzliche (dort wo möglich) Home-Office-Pflicht gesetzlich verankert,  kann dasselbe doch auch für die Propagandaveranstaltung der Regierung gefordert werden: Alle Journalisten bleiben zu Hause, Bildjournalisten können screen-shots von fest eingebauten (Überwachungs-)Kameras downloaden. Zudem wäre noch zwecks Chancengleichheit zu gewährleisten, dass ein nicht-zensierter, streng chronologischer Chatverlauf für alle einsehbar ist. Dann kann man sich den diskriminierenden 2G / 2G+ / 3G-Scheiß sparen und alle wären happy, weil alle gleichberechtigten Zugang haben.

S. Marek / 23.11.2021

Nicht ärgern Herr @ Boris Reitschuster   “Ab sofort dürfen nur noch Geimpfte und Genesene & GESTORBENE ( laut Hrn. Spahns 3G Anordnung ) auf der Bundespressekonferenz der Bundesregierung persönlich gegenübersitzen. Das bedeutet faktische eine Einschränkung der ungehinderten Berichterstattung”  Also .so lange Sie nicht zur letzten Kategorie gehören haben WIR noch Hoffnung ! Halten Sie sich gut und berichten von den größten Demos der Nachkriegsgeschichte.  Vielleicht wird es noch klappen den Wahnsinn aufzuhalten.

Karl Dreher / 23.11.2021

“Ab sofort dürfen nur noch Geimpfte und Genesene auf der Bundespressekonferenz der Bundesregierung persönlich gegenübersitzen.” Konsequent - denn damit ist bereits eine erste Vorauswahl zur gewünschten politischen Hofberichterstattung getroffen ... Armes Deutschland!

Stanley Milgram / 23.11.2021

Ich habe mir mal überlegt, welche Möglichkeiten es gegen einen Impfzwang gibt: Keine von denen überlebe ich. Aber eine von denen wähle ich.

Alexander Mazurek / 23.11.2021

Immerhin, Herr Reitschuster, auch hier sichert Unterwerfung das Überleben und die Kariere, auch in unserer so “aufgeklärten” Moderne, wie auch im Islam, solange Sie sich unterwerfen ist ALLES GUT, ganz anders als bei den bösen Nazis, da konnten sich “die Falschen” nicht unterwerfen bzw. die Unterwerfung galt nix - der Prophet und “wir” sind hingegen inklusiv. Unterwerfung ist möglich und muss sein, oder? ...

Ludwig Thoma / 23.11.2021

spätestens mit dem 2G- Ausbruch in Münster wurde für alle klar, daß es sich um boshaft-mutwillige Schikane der nicht-Geimpften handelt ... Länder mit Königshäusern (Schweden, England)  agieren weniger hysterisch.

Hermann Sattler / 23.11.2021

Schaut euch die handelnden Agitatoren der BPK e.V. an, dann wisst ihr bescheid: Vorst.Vors. Mathis Feldhoff ZDF—stv Corinna Buschow evang.Pressedienst—da sich der Einsatz der BPK zum Bundeslaverdienst degeneriert hat(von Pressefreiheit nichts mehr übrig) ist eine Überprüfung des steuerlichen Status(gemeinnützig) dringend erforderlich: hierzu genügt eine Anzeige an das Finanzamt Berlin Charlottenburg verbunden mit einer entsprechenden Erinnerung an den ltd. Direktor des Amtsgerichts der für das Vereinsregister zuständig ist.(Vereinsregister Nr.19737nz Amtsgericht Charlottenburg)

Frank Müller / 23.11.2021

@Sabine Schönfelder Sie fragten:“wie sich die f r e i w i l l i g e Feuerwehr freiwillig diesem Sch@iß beugen kann?” Ganz einfach sozialdemokratischer Ministerpräsident, sozial….Gemeindebürgermeister, sozial….. Gemeindebrandtmeister und leztere gemeinsam im Gemeinderat. Man kennt sich, liebt sich und treibt zusammen im sozialistischen Sumpf. Und niemand ist in der Lage diesen trocken zu legen.

Sabine Schönfelder / 23.11.2021

Regina@Becker, Ihr Beitrag ist wirklich bemüht, aber ohne Sinn. „ Wieso sollen Geimpfte und Genesene die “Gehorsamen” sein?“  - Weil Sie sich dem Impfzwang beugen, obwohl die Impfung nutzlos ist und wir trotz 60 Millionen Geimpfter keine Verbesserung zum letzten Jahr, laut Regierungsnarrativ, feststellen. „ Liegt das am Impfstoff oder an der Erkrankung?“  - Es liegt am Impfstoff, Frau Becker, weil Sie zum Impfen und nicht zum Erkranken aufgefordert werden. „ Warum soll der Zutritt zur BPK anderen Kriterien unterliegen als der Zutritt zu Gaststätten oder Fußballstadien?“ - Anders herum wird ein Schuh draus, Frau Becker. Warum 2G in Gaststätten und Fußballstadien und in der BPK? In anderen Ländern ist nichts. Hier wird dem Faschismus Vorschub geleistet und Sie argumentieren in deren Absicht.  Sie haben sich offenbar noch nicht genug geärgert darüber, daß Ungeimpfte diskriminiert werden. „ Gibt es irgendwelche Beweise dafür, dass man vom Erkrankungsverlauf oder Impfstatus die Gehorsamkeit ableiten kann, lässt sich vllt sogar eine genaue Aussage je Impfstoff treffen?“ Gegenfrage, Frau Becker, gibt es irgendwelche Beweise, daß Sie hier ein wenig rumtrollen? Und verraten Sie uns für wen und was Ihr Lohn ist? Sie, zum Beispiel, gehorchen wunderbar. Tippe auf Biontech. Eine Ampulle für die Handtasche.

Sabine Schönfelder / 23.11.2021

Frank@Müller, wie sich die f r e i w i l l i g e Feuerwehr freiwillig diesem Sch@iß beugen kann, das ist wirklich ungeheuerlich. RESPEKT vor Ihrem Sohn! Geimpfte fürchten sich vor einem GESUNDEN. Vor lauter Obrigkeitsgehorsam. Und wer wird auf der Autobahn gerettet? Nur Geimpfte? Absurd und verblödet.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Boris Reitschuster, Gastautor / 29.05.2021 / 06:56 / 166

Wie bei Kafka: Im Visier von Polizei und Banken

„Jemand musste Josef K. verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens verhaftet.“ Mit diesem Satz beginnt der Roman…/ mehr

Boris Reitschuster, Gastautor / 30.04.2021 / 06:00 / 87

Intensivpfleger zerlegt Spahns Corona-Politik – vor laufender Kamera neben dem Minister

Es war ein Schuss, der massiv nach hinten los ging. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Präsident des Robert-Koch-Insituts Lothar Wieler haben heute einen Intensivpfleger…/ mehr

Boris Reitschuster, Gastautor / 25.04.2021 / 15:00 / 28

Mach Dir kein Bildnis von mir! ARD-Faktenfinder Gensing vor Gericht nicht heilig

Es gibt nicht viele gute Nachrichten in diesen Zeiten. Umso überwältigender war für mich die, die ich am Wochenende erhielt. Und auch, wie ich sie…/ mehr

Boris Reitschuster, Gastautor / 19.12.2018 / 13:00 / 50

Krim-Tartar à la Jörges

Von Boris Reitschuster. Wir müssen die Sanktionen stoppen – und die Krim gehört zu Russland. Mit dieser Botschaft hat sich am vergangenen Samstagabend im Schloss Charlottenburg…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com