Vera Lengsfeld / 07.07.2018 / 10:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 18 / Seite ausdrucken

Was vom Asylkompromiss übrig blieb

Der sogenannte Asylkompromiss der Union ist geplatzt wie eine Seifenblase. Es wird aber auf den üblichen Propagandakanälen von uns verlangt, dass wir weiter diese Chimäre, die von FOCUS ONLINE in einer peinlichen Huldingungshymne als „diplomatisches Meisterstück“ Merkels gefeiert wurde, bewundern sollen wie die neuen Kleider des nackten Kaisers im Märchen. Weil Merkel und ihre willigen Helfer sich bei Strafe des vollständigen Ruins des Rechtsstaates nicht eingestehen wollen, dass die chaotische Masseneinwanderung ein fataler Fehler war, wird sie fortgeführt, bis es nicht mehr geht.

Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters verkündet: „Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass diese sprichwörtliche Quadratur des Kreises unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gelungen ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun in eine stabile Zukunft blicken darf.“ Wem die Quadratur des Kreises gelingt, zu dem muß man ohne Zweifel aufblicken. Der darf nicht gefragt werden, welche „Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels begonnen“ werden soll, wo es doch keine Beschlüsse gab.

Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer ist wohl unbeabsichtigt ehrlich gewesen, als sie in ihrem letzten Rundbrief an die Parteimitglieder im Fettdruck verkündete: „Mit diesen Entscheidungen des Koalitionsausschusses ist eine gute Grundlage geschaffen für mehr Ordnung und Steuerung der Migration.“ Aha, von „Begrenzung“ ist schon nicht mehr die Rede. Es ist auch keine einzige Maßnahme besprochen worden, die auf eine Begrenzung der Zuwanderung hinausgelaufen wäre.

Eher früher als später wird die ungebremste Einwanderung in unser Sozialsystem nicht mehr finanzierbar sein. Das wissen alle, die sich noch einen Rest an Realitätssinn bewahrt haben. Wer es aber ausspricht, wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der wird als „Rechter“ verdammt, die Realität ist offenbar rechts. 

Der Asylkompromiss basierte auf reinen Absichtserklärungen, was die EU betrifft. Die EU-Staaten sollen eventuell oder auch nicht „freiwillig“ das tun, was sie verbindlich und belastbar niemals vereinbaren würden.

Jedes Ziel außer München

Innenpolitisch soll nichts passieren, ohne Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten, die nicht zustande kommen werden. Kontrolliert werden soll nur an drei Übergängen der österreichischen Grenze, an denen die Migranten aus Griechenland, Italien und Spanien in der Regel aber nicht ankommen. Selbst wenn sie es vorgehabt hätten, ist es ein Leichtes für sie, diese Übergänge zu vermeiden und über die unkontrollierte Grenze aller anderen Bundesländer einzureisen. Das Hauptproblem, die Einreise ohne oder mit gefälschten Papieren, wurde im „harten Ringen“ um die „Steuerung, Ordnung und Begrenzung“ der Migration gar nicht angesprochen.

Aber selbst diese Luftnummer war der SPD noch zu viel. Deshalb hat sie beim Koalitionsgipfel dafür gesorgt, dass die Transitzentren nicht eingerichtet werden und nur auf dem Flughafen München kontrolliert werden darf. Die Einreisewilligen werden für diese Präzisierung dankbar sein. Sie wissen jetzt, dass sie Flüge in jede andere deutsche Stadt buchen müssen.

Zur beschleunigten Bearbeitung der Asylanträge soll neues Personal für das BAMF rekrutiert werden. Nach nur vier Wochen ist der BAMF-Skandal schon beerdigt, obwohl seine Hauptursache in der hastigen Einstellung ungeschulten Personals lag, bis hin zu Dolmetschern, die nur bruchstückhaft die Sprache verstanden, aus der sie übersetzen sollten. Der BAMF-Skandal wird also nicht nur nicht aufgearbeitet, sondern systematisch verstärkt.

Jetzt soll es aber gut sein. Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff. Wir sollen uns endlich den „Zukunftsfragen“ zuwenden und im Vertrauen auf die Partei- und Staatsführung überzeugt sein, dass alles gut wird. In diesem Sinne: Für Vielfalt und Menschlichkeit: Seid bereit!

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost

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Jürgen Döring / 07.07.2018

“Toleranz ist die letzte Tugend untergehender Gesellschaften.” Bin mir nicht ganz sicher, glaube aber, Voltaire ist der Vater dieser Erkenntnis.

Hubert Bauer / 07.07.2018

(1) Anfang Juli 2015 konnte auch Niemand ahnen, dass bis zum Jahresende knapp 1 Mio Moslems zu uns kommen werden. Wer sagt denn, dass bis zum Jahresende nicht wieder 1 Mio Moslems - diesmal über Spanien - zu uns kommen wollen und werden? Welche Vorkehrungen haben die Bundesregierung und die EU getroffen, dass sich 2015 nicht nochmal wiederholt? (2) Welche Anstrengungen hat man unternommen, damit man endlich die illegalen Zuwanderer wieder abschieben kann? Warum sind die moslemischen Iraker noch immer bei uns obwohl der Krieg dort schon lange aus ist und zumindest die Moslems dort schon lange wieder sicher leben können. (3) Immer noch wandert jährlich illegal eine Zahl von Menschen zu, die der Einwohnerzahl von Augsburg entspricht. Was wurde dagegen unternommen?

toni Keller / 07.07.2018

Sehr geehrter Herr Pfeffer, ich denke das Problem der Deutschen ist, dass es sie eigentlich so nicht gibt, Deutschland ist ein Multikultistaat kühle Hanseaten, sture Westwestfalen, fröhliche Rheinländer, schaffige Schwaben, gemütliche Badenzer, bodenständige Bajuwaren und und und. In diesem Staat haben wir, seit ca 500 Jahren, eigentlich schon vorher, aber das führt zu weit, eine religöse Viefalt,  bestehend aus Katholiken, Lutheranern und Protestanten, wobei das Zusammenleben nicht immer einfach war, und sich erst, in den letzten Jahren beruhigt hat. Um einen lange Kommentar kurz zu machen, ich denke das was dem deutschen Wesen am besten entspricht ist die berühmte deutsche Kleinstaaterei unter einem verbindenden Dach. Wir haben nun die Situation, dass man nicht nur von einem vereinigten, einheitlichen Deutschland träumt und das aufgehen lassen will in ein vereintes Europa., dass so eigentlich keiner will. Ich denke Nationen gehen unter, wenn sie den Spagat zwischen ideologischen Überbau und Realität nicht mehr schaffen und es ist irgendwie die Crux der Deutschen,. dass sie für die Verwechslung von Ideologie und Realität sehr, sehr anfällig sind. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Islam hier Vorstellungen wieder heimisch werden, die man in dem langen Prozess der Christianisierung mühselig überwunden hatte. So ähneln, von der Haarfarbe der Damen, abgesehen die Jenseitsvorstellungen der Germanen für tapfere Krieger doch sehr verblüffend den Jenseitsvorstellungen des Islam für “tapfer” Krieger. Auch dieses ganze Gewese mit der Ehre der Frauen, das hatten wir doch hierzulande auch schon. Meines Erachtens ist das einzige was hilft, die Rückkehr zur Verantwortung für das eigene Leben, die Familie, die Kommune ... also das Gegenteil von der Globalisierung auch und weil Systeme ab einer gewissen Größe unüberschaubar werden Stichwort “Leviathan” von Thomas Hobbes

Rolph Martin / 07.07.2018

Mich würde mal grundsätzlich interessieren, ob es denn nun mit der Einwanderungsproblematik wirklich so schlimm bestellt ist und Deutschland am Abgrund steht. Mich würde auch brennend interessieren, ob Merkels Stuhl und mit ihr der ganze Polit-Apparat tatsächlich so wackelt, wie es uns in den alternativen Blogs so drastisch Tag für Tag vermittelt wird. Ich glaube es mittlerweile nicht mehr. Es verhält sich doch wohl eher so, dass alles beim Alten bleibt und Änderungen wenn überhaupt nur marginal daherkommen. Man denkt doch jeden Tag, es kann eigentlich nicht mehr schlimmer werden, wird aber dann eines Besseren belehrt. Ich fürchte, selbst wenn die Sozialsysteme kurz vor dem Kollaps stehen, weil die Einwanderung ihren Preis haben wird, findet man eine Lösung, um den Status Quo aufrecht zu erhalten. Ein System-Kollaps mit anschließendem Neustart wird niemals stattfinden, auch wenn es sich die meisten Blog-Leser hier noch so sehr wünschen. Man will doch nicht wirklich ernsthaft glauben, dass es ein zweites 1989 geben wird? In dieser saturierten Gesellschaft? Mit Menschen, die sich immer weniger für die Zukunft interessieren? Die nicht mehr gelernt haben, strukturell, analytisch und vorausblickend zu denken? (Ich stelle mir gerade vor, wie die vielen “Klein-Häusle-Besitzer” ihren 5-er BMW packen und zur Demo gegen Merkel fahren…) Es ist dennoch bewundernswert, dass Menschen wie Frau Lengsfeld und viele andere so beharrlich für ihre Ideen kämpfen - allein mir scheint, die Zeit ist noch lange nicht reif für eine durchgreifende Veränderung. Nein, ich bin fest überzeugt davon, dass Herr Wegener ins Schwarze trifft wenn er sagt, dass die Zeit bis zu Merkels Abgang noch eine sehr, sehr lange sein kann…

Sabine Schönfelder / 07.07.2018

Es ist als regiere eine Gruppe Betrunkener, angeführt von einer Blinden. Angesichts dieser Szenerie versuchen sich die Medienschaffenden derweil mit zusätzlicher Macht (Kontrolle über dasNetz, GEZ usw.) und Geld auszustaffieren, indem sie der Behindertentruppe ständig anerkennend auf die Schultern klopfen. Was haben die Medien zu verlieren? Sollte sich die Propagandaarbeit letztendlich doch nicht als ausreichend zur Vermeidung eines Regimewechsels erweisen, dann wird sich flexibel angepaßt und der Irrsinn der Vergangenheit skandalisiert. Die vierte Macht hat ihre Schäfchen im Trockenen,(jedes Jahr 8Milliarden) und ihr Einfluß wird auch in die neuen Medien immer mehr Eingang finden. Jede Politik braucht die Medien, deshalb muß man sich die Frage stellen wie es soweit kommen konnte, daß sich 70% der Journalisten als grün-links bezeichnen und Bertelsmann so einen großen Einfluß besitzt.

Rolf Lindner / 07.07.2018

Ein Gebirge kreißte und gebar nur etwas, das gerade so in der Lage ist, einen propagandistischen und medialen Heißluftballon zu betreiben. Ich glaube nicht, dass das die Betreiber des Ballons nicht wissen. Erschreckend ist immer wieder, wie viele Bürger diese Heißluftballonbetreiber zulassen oder ihnen sogar noch zujubeln.

Karla Kuhn / 07.07.2018

“Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters verkündet: „Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass diese sprichwörtliche Quadratur des Kreises unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gelungen ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun in eine stabile Zukunft blicken darf.“  So lange sich Merkel solcher begnadeten Unterstützer erfreuen darf, wird sie weiter in ihrem Wolkenkuckucksheim ihren krankhaften (?) Ehrgeiz , Deutschland zu dem zu machen, was ihr Auftrag? ihr vorgibt ausleben.  Grütters scheint es gar nicht zu tangieren, daß Merkels Lügen unmittelbar nach dem sie sich damit an die Öffentlichkeit gewendet hat, aufgeflogen sind und ein Staatschef nach dem anderen dementiert hat. Nein, dies Frau bemüht sogar noch die Quadratur des Kreises, dabei ist schon seit Jahren bekannt, daß Merkel noch nicht mal die “einfachsten” Lösungen (siehe Kernkraftwerke) vernünftig lösen kann. Wie irre ist denn das ?? Der größte Witz ist allerdings die “stabile Zukunft.” Keine Morde mehr an jungen Mädchen, keine Vergewaltigungen, keine Messerstechereien, keinen Asylbetrug, keine mehrfach Identitäten, keine 18 Milliarden Überweisungen mehr, alle “Geschenke” gehen einer geregelten Arbeit nach und integrieren sich problemlos. Die Sozialkassen werden entlastet, WAS für eine “gesicherte” Zukunft und STABIL dazu. Die no go areas werden im handumdrehen abgeschafft. Aber traurig für mich älteres Semester, ich bekomme keine Heiratsanträge mehr von jungen Afrikanern ( wie geschehen) und mir werden auch am helllichten Tag keine Drogen ganz offen auf der Sonnenstraße in München mehr angeboten. Ich kann auch wieder ganz flott die Treppen runterlaufen und muß nicht mit ansehen, wie genau neben mir eine jüngere Frau runter gestoßen wurde, die allerdings das Glück hatte von uns aufgefangen zu werden. Danke Frau Grütters für diese rosige “stabile” Zukunft.  WARUM werden eigentlich die Personen, die FAKE NEWS mit einer Chuzpe veröffentlichen, nicht strafrechtlich verfolgt oder gesperrt ??

Claus Pfeffer / 07.07.2018

Was hier beschrieben wird, laesst einen, auch als regelmaessiger Leser des Blogs der Autorin und der wenigen, ganz wenigen, anderen opossitionellen Stimmen in D, fassungs- und ratlos zurueck. Es mutet an wie ein Blick in das mir (ich sage vorsichtshalber “mir” und nicht “uns”) heute schwer verstaendliche Ringen zwischen politischen Faktionen einer untergegangen Zivilasation - das Reich von Elam, Babylon, Mohenjo Daro, Karthago… das roemische Reich… die aufgeheizte Atmosphaere der Nikka-Aufstaende in Byzanz… Die Westgothen,die Markommanen, diePhoenizier - wo sind sie heute? Es wird ja von den MEdien immer so gerne relativiert - Mord, Vergewaltigung, Messerangriffe - ist alles ganz “normal”, passiert auch unter Deutschen - so sollte man also den Blick weiten und sagen: Das Untergehen von Reichen und sogar auch Zivilisationen bzw. Voelkern ist ganz normal, ist sogar den meisten passiert. Eine Umkehr oder Wiedergesundung des ganzen D ist schwer vorstellbar, wenn man die institutionell-geistige Verfassung, die hinter dem hier Gesagten steht, in Rechnung stellt; allenfalls auf eine Abkoppelung von Teilen (etwa Sachsen u.a.) aus dem allegemeinen Niedergang kann man noch hoffen.

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