Vera Lengsfeld / 07.07.2018 / 10:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 18 / Seite ausdrucken

Was vom Asylkompromiss übrig blieb

Der sogenannte Asylkompromiss der Union ist geplatzt wie eine Seifenblase. Es wird aber auf den üblichen Propagandakanälen von uns verlangt, dass wir weiter diese Chimäre, die von FOCUS ONLINE in einer peinlichen Huldingungshymne als „diplomatisches Meisterstück“ Merkels gefeiert wurde, bewundern sollen wie die neuen Kleider des nackten Kaisers im Märchen. Weil Merkel und ihre willigen Helfer sich bei Strafe des vollständigen Ruins des Rechtsstaates nicht eingestehen wollen, dass die chaotische Masseneinwanderung ein fataler Fehler war, wird sie fortgeführt, bis es nicht mehr geht.

Die Berliner CDU-Chefin Monika Grütters verkündet: „Ich freue mich deshalb sehr darüber, dass diese sprichwörtliche Quadratur des Kreises unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gelungen ist, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun in eine stabile Zukunft blicken darf.“ Wem die Quadratur des Kreises gelingt, zu dem muß man ohne Zweifel aufblicken. Der darf nicht gefragt werden, welche „Umsetzung der Beschlüsse des Brüsseler EU-Gipfels begonnen“ werden soll, wo es doch keine Beschlüsse gab.

Die Generalsekretärin der CDU Kramp-Karrenbauer ist wohl unbeabsichtigt ehrlich gewesen, als sie in ihrem letzten Rundbrief an die Parteimitglieder im Fettdruck verkündete: „Mit diesen Entscheidungen des Koalitionsausschusses ist eine gute Grundlage geschaffen für mehr Ordnung und Steuerung der Migration.“ Aha, von „Begrenzung“ ist schon nicht mehr die Rede. Es ist auch keine einzige Maßnahme besprochen worden, die auf eine Begrenzung der Zuwanderung hinausgelaufen wäre.

Eher früher als später wird die ungebremste Einwanderung in unser Sozialsystem nicht mehr finanzierbar sein. Das wissen alle, die sich noch einen Rest an Realitätssinn bewahrt haben. Wer es aber ausspricht, wie der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der wird als „Rechter“ verdammt, die Realität ist offenbar rechts. 

Der Asylkompromiss basierte auf reinen Absichtserklärungen, was die EU betrifft. Die EU-Staaten sollen eventuell oder auch nicht „freiwillig“ das tun, was sie verbindlich und belastbar niemals vereinbaren würden.

Jedes Ziel außer München

Innenpolitisch soll nichts passieren, ohne Vereinbarungen mit anderen EU-Staaten, die nicht zustande kommen werden. Kontrolliert werden soll nur an drei Übergängen der österreichischen Grenze, an denen die Migranten aus Griechenland, Italien und Spanien in der Regel aber nicht ankommen. Selbst wenn sie es vorgehabt hätten, ist es ein Leichtes für sie, diese Übergänge zu vermeiden und über die unkontrollierte Grenze aller anderen Bundesländer einzureisen. Das Hauptproblem, die Einreise ohne oder mit gefälschten Papieren, wurde im „harten Ringen“ um die „Steuerung, Ordnung und Begrenzung“ der Migration gar nicht angesprochen.

Aber selbst diese Luftnummer war der SPD noch zu viel. Deshalb hat sie beim Koalitionsgipfel dafür gesorgt, dass die Transitzentren nicht eingerichtet werden und nur auf dem Flughafen München kontrolliert werden darf. Die Einreisewilligen werden für diese Präzisierung dankbar sein. Sie wissen jetzt, dass sie Flüge in jede andere deutsche Stadt buchen müssen.

Zur beschleunigten Bearbeitung der Asylanträge soll neues Personal für das BAMF rekrutiert werden. Nach nur vier Wochen ist der BAMF-Skandal schon beerdigt, obwohl seine Hauptursache in der hastigen Einstellung ungeschulten Personals lag, bis hin zu Dolmetschern, die nur bruchstückhaft die Sprache verstanden, aus der sie übersetzen sollten. Der BAMF-Skandal wird also nicht nur nicht aufgearbeitet, sondern systematisch verstärkt.

Jetzt soll es aber gut sein. Alles im Griff auf dem sinkenden Schiff. Wir sollen uns endlich den „Zukunftsfragen“ zuwenden und im Vertrauen auf die Partei- und Staatsführung überzeugt sein, dass alles gut wird. In diesem Sinne: Für Vielfalt und Menschlichkeit: Seid bereit!

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Leserpost (18)
Bernhard Krug-Fischer / 07.07.2018

Ich frage mich, was nützt es , wenn man sich hier zu dem Thema “Migration” die Finger wund schreibt. Begründung ist folgender Bericht: ” Am 2. Mai 2018 trafen sich 27 Politiker aus europäischen Ländern und 28 afrikanischen Staaten in Marokko und unterzeichneten die politische Erklärung von Marrakesch. Eine Erklärung über die Schaffung neuer Strategien für den Umgang mit der Einwanderung nach Europa. Laut dieser neuen Politik soll die afrikanische Bevölkerung in Europa von derzeit 9 Millionen im Jahr 2018 auf 200 bis 300 Millionen im Jahr 2068 erhöht werden. Dies wird im Ergebnis dazu führen, dass die einheimischen Bevölkerungen zu unterdrückten und rechtlosen Minderheiten innerhalb ihrer eigenen Heimat werden.” Noch Fragen????

Uta Buhr / 07.07.2018

@Martin Wessner: Genau diese Frage stelle ich mir seit langem, gehe aber noch einen Schritt weiter. Ich bezweifle, dass diese Frau, die über ein dermassen primitives und beschränktes Vokabular verfügt, überhaupt einen vernünftige Satz zu Papier bringen kann. Da kommt man schon auf den Gedanken , dass jemand anderes ihre Dissertation verfasst hat. So wie sie sich andere Menschen dienstbar macht, ist doch alles möglich. Hoffentlich dürfen wir eines Tages ihre Stasiakte lesen, in der ihre Fähigkeiten gnadenlos enthüllt werden.

W.Schneider / 07.07.2018

Die UNHCR hat vor kurzer Zeit verlautbaren lassen, dass Europa, also die EU, in den nächsten 3-5-Jahren mit ca. 100 Millionen “Einwanderern” , überwiegend jungen Männern aus Afrika, rechnen muss. Die Spanien-Route ist übrigens eröffnet, da Spanien die Außengrenze nicht mehr sichern will. Klar ist allerdings auch, dass von diesen 100 Millionen ein großer Anteil direkt nach Deutschland als “Asylsuchende” kommen möchte. Wegen der Erfahrungen aus den letzten drei Jahre bin ich mir nicht so ganz sicher, ob unsere Regierung irgend eine Vorstellung darüber hat, wie mit einer solchen Zahl von “Asylbewerbern” umzugehen ist. Ich habe sowieso den Eindruck, dass unsere Parteien insgesamt in der Migrationsfrage durch selbst gestellte Fallen, Willkommenskultur etc., eh nicht mehr wissen, wo oben und unten, vorne und hinten ist. Das wäre sehr bedenklich. Oder es ist alles geplant, und das finde ich noch viel schlimmer!

Michael Fasse / 07.07.2018

Herr Pfeffer, Ihr Kommentar ist interessant. Mir fiel dazu ein, dass es nur ein einzige Volk, bzw. eine einzige Nation gibt, die nicht untergegangen ist: Israel. Was sagt uns das? Hat das Wohlergehen und der Bestand einer Nation vielleicht doch mit dem „sturen“ Festhalten an Gott zu tun, wie es die Juden immer getan haben? Wenn an diesem Gedanken etwas dran ist, sollte man sich mal den folgenden, 2500 Jahre alten Text zu Gemüte führen. Ich erkenne darin eine exakte Zustandsbeschreibung Deutschlands im Jahre 2018: „So spricht der HERR: Wo ist jemand, wenn er fällt, der nicht gern wieder aufstünde? Wo ist jemand, wenn er irregeht, der nicht gern wieder zurechtkäme? Warum will denn dies Volk irregehen für und für? Sie halten so fest am Trug, dass sie nicht umkehren wollen. Ich sehe und höre, dass sie nicht die Wahrheit reden. Es gibt niemand, dem seine Bosheit leid wäre und der spräche: Was hab ich doch getan! Sie laufen alle ihren Lauf wie ein Hengst, der in der Schlacht dahinstürmt. Der Storch unter dem Himmel weiß seine Zeit, Turteltaube, Schwalbe und Drossel halten die Zeit ein, in der sie wiederkommen sollen; aber mein Volk will das Recht des HERRN nicht wissen. Wie könnt ihr sagen: »Wir sind weise und haben das Gesetz des HERRN bei uns«? Ist’s doch lauter Lüge, was die Schreiber daraus machen. Die Weisen müssen zuschanden, erschreckt und gefangen werden; denn was können sie Weises lehren, wenn sie des HERRN Wort verwerfen? Darum will ich ihre Frauen den Fremden geben und ihre Äcker denen, durch die sie verjagt werden. Denn sie gieren alle, Klein und Groß, nach unrechtem Gewinn; Priester und Propheten gehen mit Lüge um und heilen den Schaden meines Volks nur obenhin, indem sie sagen: »Friede! Friede!«, und ist doch nicht Friede. Sie werden mit Schande dastehen, weil sie solche Gräuel getrieben haben; aber sie wollen sich nicht schämen und wissen nichts von Scham. Darum sollen sie fallen und wenn ich sie heimsuchen werde, sollen sie stürzen, spricht der HERR“

Maja Schneider / 07.07.2018

Erst wenn die Sozialkassen leer sind, die Kriminalität weiter steigt und somit die Zahl der Opfer, wenn die Deutschen immer mehr Abgaben leisten müssen, um die verfehlte Migrationspolitik zu bezahlen, wenn kein bezahlbarer Wohnraum für die eigenen Bevölkerung mehr da sein wird etc. etc. , dann werden vielleicht auch die letzten der bis dahin Merkel-Gläubigen einsehen, dass dies der falsche Weg war. Vergessen wir auch nicht die europäische Finanzmisere und die Energiepolitik, für die wir immer mehr bezahlen müssen, und das bei zunehmendem Stromausfall. Einen kleinen Vorgeschmack durften wir größtenteils schon genießen. Also auf in eine frohe Zukunft!

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