Vera Lengsfeld / 13.02.2018 / 17:55 / 9 / Seite ausdrucken

Was Merkel versprochen hat, wird gebrochen

Einer der bemerkenswertesten Sätze unserer Kanzlerin beim ZDF-Interview lautete, Zitat: „...es gehört zu dem Versprochenen, und ich gehöre zu den Menschen, die das auch einhalten". Sie konnte diesen Satz nur sagen, weil sie sicher war, dass niemand ihr die Wahrheit vorhalten würde.

Als sie noch Oppositionsführerin war, pflegte Merkel Bundeskanzler Schröder regelmäßig mit „versprochen – gebrochen“ zu attackieren. Sobald sie selbst Kanzlerin war, störte sie ihr Gemerkel von gestern keine Sekunde.

Im Wahlkampf 2005 hatte sie ihren Wählern eine Steuerreform und eine Gesundheitsreform versprochen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD machte sie nicht einmal den Versuch, auch nur ansatzweise für ihre angeblichen Vorhaben zu kämpfen. Im Gegenteil. Sie sprach nach erfolgter Wahl nie wieder mit Paul Kirchhoff, dessen Flat Tax-Modell sie propagiert hatte und das die baltischen Staaten erfolgreich praktiziert hatten. Auch von der Gesundheitreform war nie wieder die Rede. Heute ist vergessen, mit welchen Ideen die „Reformerin“ Merkel einmal angetreten ist.

Es gab aber noch einen anderen Wortbruch. Kurz vor der Bundestagswahl erließ die EU ein „Antidiskriminierungsgesetz“, das die SPD durch ein Verbandsklagerecht erweitern wollte. Gewerkschaften, Verbänden und Organisationen sollte gestattet werden, stellvertretend für ihre Mitglieder Klagen einzureichen. Merkel wurde im Wahlkampf nicht müde zu versichern, dass mit ihr als Bundeskanzlerin nur die EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt würde. Im Koalitionsvertrag stand dann ein Verbandsklagerecht, das über die SPD-Vorschläge noch hinaus ging.

Anders als bei der Steuer- und Gesundheitsreform hätte Merkel hier hart bleiben und auf die Einhaltung ihres Wahlversprechens bestehen können. Sie dachte gar nicht daran. Nur weil damals die Bundestagsfraktion noch mit Abgeordneten besetzt war, die im Gegensatz zu den heutigen noch Widerspruch wagten, wurde nur die EU-Richtlinie umgesetzt. Merkel war von den Unions-Parlamentariern zur Einhaltung ihres Versprechens gezwungen worden.

Merkel, deren Regierung keine Skrupel hat, die linksradikale Antifa und ihre Gefolgschaft mit vielen, vielen Millionen für ihren angeblichen „Kampf gegen Rechts“ zu subventionieren, ist absolut hartherzig, was die Schwächsten unserer Gesellschaft betrifft.

Die ehemaligen politischen Gefangenen der DDR, die erheblich dazu beigetragen haben, dass die DDR verschwand und damit indirekt möglich machten, dass aus einer unpolitischen Ost-Physikerin die Bundeskanzlerin werden konnte, gehören zu denen, die von der Politik gröblichst missachtet werden. Während den SED-Tätern vom Verfassungsgericht Renten zugesprochen wurden, die ihren exorbitant hohen Gehältern entsprachen, die sie als Schergen des Regimes für die Unterdrückung ihrer Mitbürger erhielten, leben die meisten ehemaligen politischen Gefangenen auf Sozialhilfeniveau.

Am 11. August 2017 besuchte die Kanzlerin im Wahlkampf die Stasi-Folter-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Dort versprach sie den anwesenden politischen Häftlingen: „...ich kümmere mich um Ihre Angelegenheit, ich schaue mir das nochmal an“. Auf die Einlösung dieses Versprechens warten die ehemaligen politischen Gefangenen vergebens.                                                                                            

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Leserpost

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Klaus-Dieter Ohström / 13.02.2018

Verehrte Frau Lengsfeld, schon Dr. Konrad Hermann Joseph Adenauer pflegte zu sagen “Was kümmert mich mein saudummes Geschwätz von gestern”. Warum soll seine Urenkelin - oder fehlen noch einige Ur..Ur..-  im Amt als leuchtende Lichtgestalt dastehen ? Und das mit den Opfern der Staatssicherheit - noch ist die Dame ja nicht gewählt, was hoffentlich auch so bleibt.

Rudolf Dietze / 13.02.2018

“Die jetzt anstehende Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19%  ist die höchste in der Nachkriegsepoche . Stichtag der Anhebung war der 1. Januar 2007. “ Versprochen wurde etwas anderes. Unsere Allerbeste macht weiter und sieht nicht was sie anders machen könnte. Schaun wir mal ob sie in drei und weiteren vier Jahren nicht noch mal antritt, bis in alle Ewigkeit.

Peter Müller / 13.02.2018

Ach wenn sie doch das Im ZDF-Interview genannte (von niemandem erbetene) Versprechen AUCH brechen würde! Im Übrigen Ist es typisch Mafia, eine Drohung „Versprechen“ zu nennen.

Maya Rosenberg / 13.02.2018

Während Hunderttausende ihrer Landsleute ihr Leben bzw. langjährige Haftstrafen riskierten oder auch -wie die Autorin- erlitten, saß Merkel in der Sauna. Dieses passive nur-nichts-wagen, keine Verantwortung übernehmen und üble Probleme immer nur aussitzen wollen war also schon 1989 Merkels Motto. Noch in diesem Monat überholt sie, was die Länge der Amtsdauer angeht, einen ehemaligen deutschen Kanzler. Leider gibt es zwischen den beiden noch mehr Verbindendes…

G. Fimiani / 13.02.2018

Die Liste der gebrochenen Versprechn ließe sich noch weiter fortsetzen…....weitere Jahre mit Frau Merkel erfüllen mit Schaudern…....

Viola Heyer / 13.02.2018

“Mit mir wird es keine Maut geben” ist nur eines von Dutzenden gebrochenen Versprechen. Einfach nur erbärmlich, dass die ZDF-Hofschranzen ihr nicht einmal bei den offensichtlichsten Lügen in die Parade fahren. Jeder Leserbrief-Schreiber ist besser informiert als die “Journalisten” des Staatsfunk und jeder Redakteur einer Schülerzeitung hat mehr Mut als diese Merkel-Pressesprecher. In Udo Ulfkottes Buch “Gekaufte Journalisten” steckt so manche Wahrheit.

Tom Hess / 13.02.2018

Ein Bekannter von mir saß in der DDR wegen seiner politischen Ansichten mehrere Jahre ein. knapp 300 Euro Rente erhält er dafür als Entschädigung.

Mark Schild / 13.02.2018

Es ist ein ganz besonders tragischer Witz der Weltgeschichte, dass Frau Merkel ihre Ankündigungen aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin, die sich explizit gegen die Bundesrepublik richteten, eher eingehalten hat als die Versprechen, die sie als Kanzlerin gab.

Uta Buhr / 13.02.2018

Uta Buhr Wie versprochen, so gebrochen. Besser lässt sich der Regierungsstil unserer zurzeit Geschäftsführenden nicht umreißen.

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