Englische Geduld wird vorgeführt, wie es der Name sagt. Woanders wird schon mal gerempelt in den Parlamenten, in Deutschland eher nicht, da stößt so manche Fahne ab.
Sorry, aber es steht mehr auf dem Spiel, was ein Parlamentarier so treffend formulierte: Die Mehrheit der Parlamentarier ist gegen den Brexit und benutzt, dieser Eindruck drängt sich auf, die Weigerung einem No-Deal-Brexit zu widersprechen, insgesamt den Brexit zu verhindern. Damit erhebt sich das Parlament über den Souverän, denn wie in England ist der einzige Souverän das Volk, so steht es im Grundgesetz in Deutschland. In England ist der Souverän wahrscheinlich die Königin, aber durch die demokratische Tradition ist die Stimme des Volkes, hier durch die Abstimmung konkretisiert, der Souverän in Praxi. Aber einer ist auf keinen Fall der Souverän: das Parlament, schon gar nicht das House of Commens. Denn: der Backstop ist für die Integrität des UK und damit für den Souverän des UK nicht hinnehmbar, Prof. Sinn hat dazu alles ausgeführt. Was soll sich bis zum 31.01.20 geändert haben, wenn die EU (und Irland) sich keinen Zentimeter bewegen werden? Also es geht, auf Seiten der EU, mal wieder darum, ein nicht genehmes Votum zu hintergehen. Im Übrigen verhält sich die EU alles andere als freundschaftlich. Es geht nicht um Boris Johnson, sondern um No-Deal-Brexit oder no Brexit. Der Ausgang ist offen, es bleibt spannend.
Jawoll, Herr Walkenbach, es muss “kurzer Prozess” gemacht werden ! Nach deutscher Art und möglichst Alternativlos !
„Zum Schweigen gebracht“. Brexit hin, Deutschland her, DAS würde ich mir für die MEISTEN DEUTSCHEN POLITIKER wünschen, vor allem für die, die mit ihrem kompetenzlosen Gefasel nur Unruhe stiften !
Herr Bonhorst, schon in Ihrem Brexit-Artikel vom 6.9. (“Machtkampf in London”) hier auf Achgut schrieben Sie zunächst, dass den Brexit “eine knappe[sic!] Mehrheit der Briten (52 Prozent gegen 48 Prozent)” beschlossen habe, um gleich darauf bei der von Johnson verlorenen Abstimmung im Unterhaus von “deutlicher Mehrheit” gegen ihn zu fabulieren. Aber wenn man genauer hinschaut, dann waren das 329 zu 300. Und das ist eben auch nur 52 zu 48! Also stelle ich fest, dass Sie bei diesem Thema an einer Wahrnehmungsverzerrung leiden. Man die Geschichte schon so sehen wollen wie Sie. Ich sehe sie anders. In Ihrer Brexit-Geschichte hier ist Theresa May gescheitert, “weil die Brexit-Hardliner in ihrer eigenen Partei ihr die Gefolgschaft verweigerten.” In meiner Geschichte des Brexit dagegen scheiterte sie, weil die hardcore-Remainer ihrer eigenen Partei den Brexit mit allen Mitteln sabotieren. Mays Schatzkanzler Philip Hammond hat da nahtlos den Verrat seines Amtsvorgängers George Osborne fortgesetzt. Als May die Wahlen zu gewinnen drohte, durch die sie eine satte Mehrheit für die Brexitverhandlungen erhalten hätte, kündigte er unter Bruch eines Torry-Versprechens verhasste Steuererhöhungen an. Genau diese Brutalität hat May der Mehrheit beraubt. Dann ließ er Studien anfertigen und veröffentlichen, die im Falle des Brexit die Apokalypse an die Wand malten. Und zum Schluss brachte er ein Gesetz ein, das die Brexit-Kriegskasse für andere Ausgaben plündern sollte. Diese Agenten Brüssels, einer fremden Macht, sind tödlich für die freien Nationen. Für GB wie für Deutschland. Aber Ihre Geschichstschreibung verniedlicht und verdeckt diese Tatsache.
Das Einzige, was man davon lernen kann ist, wie man es nicht macht. Ich glaube immer noch, dass die Knallchargen wie Johnson irgendwann ihre Masken abnehmen und die Monty Pythons zum Vorschein kommen ;-) Ernst kann das Schmierentheater ja nicht mehr gemeint sein.
Für einen, der auf die letzten Jahre gesehen, in einer Kasperletheater-Demokratie lebt, sind diese Herzblut-Debatten im britischen Parlament etwas völlig Neues. Hier geht es um nicht mehr und nicht weniger als den Willen des Volkes durchzusetzen. Natürlich mag das Votum der Briten für einen Brexit nicht jedem passen. Vor allem nicht der EU. Aber die wurde ja auch nicht gefragt. Daher stehen hinter dieser Anti-Brexit-Kampagne auch der EU nahestehende Kräfte mit viel Geld ohne demokratische Legitimation. GB sollte sich die widerliche Rolle Merkels und der EU im Falle Italien vor Augen führen und froh sein, wenn sie diesen Laden verlassen kann.
War nicht die Inaugurierung des seltsam ausserirdisch (bzw. -britisch) erscheinenden Supreme Court schon der entscheidende Treffer gegen die erwähnte Verfassungstradition?
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