Je mehr Einzelheiten über die von der Amadeu Antonio Stiftung geplante „Fachtagung“ über den angeblichen „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ am  morgigen Donnerstag 14. Februar bekannt werden, desto dubioser erscheint diese Veranstaltung. Unklar ist, wer eigentlich die Einladenden sind. Auf dem Einladungsschreiben findet sich das Logo der Landeszentrale für Politische Bildung Berlin, nicht aber das der Amadeu Antonio Stiftung (AAS), obwohl die Veranstaltung in ihren Räumen stattfindet.

Als bekannt wurde, dass es eine solche Tagung geben soll, war noch kein Hinweis auf den Websites der Landeszentrale oder der AAS zu finden. Erst nach zahlreichen Anfragen von Interessenten und einigen Medien, erschien ein kleiner, versteckter Hinweis auf der Homepage der AAS. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, die Veranstaltung sei leider ausgebucht. Vorher hatten eine Reihe Anmelder keine oder nur eine automatisierte hinhaltende Antwort von der AAS erhalten, der dann keine Bestätigung für eine Teilnahme folgte. 

Angeblich soll die „Fachtagung“ in einem Raum stattfinden, der nur dreißig Plätze hat. Die AAS hatte in der Vergangenheit größere Räume zur Verfügung. Warum greift sie nicht darauf zurück?

Interessierte, die persönlich bei der Stiftung angerufen hatten, bekamen die Mitteilung, dass eine solche Tagung im Haus nicht bekannt sei. Selbst der Pressesprecher der AAS, der auch für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, teilte wenige Tage vor der geplanten Tagung auf Anfrage mit, dass er „bislang nicht weiter mit der Veranstaltung befasst“ gewesen sei.

Wer ist nun eigentlich der Veranstalter?

Ist nun die Stiftung, oder sind die drei Unterzeichner der Einladung Anetta Kahane, Enrico Heitzer und Klaus Bästlein die Einladenden? Soweit ich weiß, sind Förderungen von Einzelpersonen nicht vorgesehen. Auf Anfrage von Achgut.com antwortete die Landeszentrale für politische Bildung:

„Die Tagung "Der rechte Rand der DDR-Aufarbeitung" wird im Rahmen der Projektförderung gemäß der "Förderrichtlinie der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie für die Gewährung von Zuwendungen durch die Berliner Landeszentrale für politische Bildung vom 1. Januar 2018" gefördert. Die Zuwendungsvoraussetzungen sind erfüllt und die Förderung wurde bewilligt. Wie bei Zuwendungen üblich, liegt die Veranstaltung selbst, ihre Konzeption und Bewerbung vollständig in der Verantwortung des ausrichtenden Trägers, der Amadeu-Antonio-Stiftung“.

Weiter heißt es, das Vorhaben werde mit 1000 bis 5000 Euro gefördert. Genaueres könne man erst nach der Tagung sagen. Die Veranstalterin ist eigentlich verpflichtet, nicht nur ausgewählte Personen, sondern die interessierte Öffentlichkeit zuzulassen. Alles andere ist ein Verstoß gegen die Förderrichtlinien der Landeszentrale. Hierzu schrieb die Berliner Landeszentrale: „grundsätzlich ist die Maßnahme öffentlich zugänglich. Zugleich steht es dem Träger frei, aus konzeptionellen Gründen eine bestimmte Zielgruppe zu adressieren oder die Teilnahmezahl zu begrenzen“.

Sylvia Wähling, die Vorsitzende des Menschenrechtszentrum Cottbus e.V., über den bei der „Fachtagung“ gerichtet werden soll, fragte in einem Schreiben an die Landeszentrale:

„Was ist das für eine Fachtagung, bei der Ausgewogenheit offensichtlich nicht gewollt ist? Indem man die Teilnehmerzahl sogar begrenzt, kann man kritische Besucher ausschließen. Widerspricht dies nicht dem Beutelsbacher Konsens, dem sich die Landeszentrale verpflichtet fühlen sollte? Ich habe 16 Jahre lang bei der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung als Referentin gearbeitet. Kritik ist willkommen und erforderlich in der Demokratie. Aber eine solche aus Steuermitteln finanzierte einseitige und tendenziöse Tagung hätte unser damaliger Leiter in Dresden niemals zugelassen. Die Opfer der SED-Diktatur und die Organisationen, die an das begangene Unrecht erinnern, haben eine solche Behandlung nicht verdient.“

Es wird über die Betroffenen gesprochen, aber nicht mit ihnen

Widerspruch angemeldet haben auch die Zeitzeugen-Referenten der Gedenkstätte Hohenschönhausen, über die ebenfalls referiert wird, die aber nicht angehört werden. Im Einladungsschreiben wird ihnen zum Teil eine „rechte“ Haltung unterstellt.

„Das ist eine ungeheure Beschuldigung, die entschieden von den Referenten der HSH zurückgewiesen wird und der Klärung bedarf! […] Lediglich ein Vertreter der Leitung, der keine Gruppen durch die Gedenkstätte führt und erst seit kurzer Zeit dort arbeitet, kann an dieser Fachtagung teilnehmen.

Ein langjähriger Referent und ein renommierter Historiker hingegen, die sich ebenfalls anmeldeten, erhielten am 8. Februar 2019 eine Absage. […] Warum werden seitens der Berliner Landeszentrale für politische Bildung für dieses Projekt Gelder zur Verfügung gestellt, wo von vornherein feststeht, dass Betroffene nicht teilnehmen und zu Wort kommen können?“

Fragen müssen sich auch die Referenten Stephan Hilsberg, Markus Meckel, Dieter Dombrowski und Professor Günter Morsch, ob sie sich wirklich an so einer Veranstaltung, die allen guten Regeln des demokratischen Diskurses verletzt, ein Alibi verschaffen wollen. Hilsberg hat den Termin entgegen der augenscheinlichen Intention der Einladenden immerhin als erster Beteiligter öffentlich gemacht, als er seinen Auftritt bei dieser Veranstaltung auf seiner Webseite ankündigte.

Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, wiederum wird einerseits als Mitwirkender in der Einladung genannt, andererseits protestierte er öffentlich gegen die Tendenz der Veranstaltung und deren Förderung mit Steuergeld, weil sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. In einem Offenen Brief an den Leiter der Berliner Landeszentrale für politische Bildung schrieb er:

„Nach jetzigem Stand müssen wir davon ausgehen, dass mit dieser Veranstaltung gegen die Richtlinien der Landeszentrale verstoßen wird.

Dies trifft zu durch:

Die Institutionen über die hier „Gericht“ gehalten wird, wurden nicht eingeladen.

Bei dennoch erfolgten Anmeldungen von wissenschaftlichen Mitarbeitern der in Kritik stehenden Institutionen, erfolgte keine Zusage zur Teilnahme, was einem Ausschluss gleich kommt.

Diese Veranstaltung ist somit nur für Kritiker der Betroffenen Institutionen zugänglich. Damit wird gegen den Neutralitätsgrundsatz der Landeszentrale verstoßen.

Ich bitte Sie unverzüglich zu handeln. Anderenfalls werden wir diese Arbeitsweise im Parlament thematisieren lassen.“

Die Uminterpretation des DDR-Unrechts

Es sieht ein wenig so aus, als hätten Initiatoren der „Fachtagung“ auf der einen Seite Dombrowskis Namen gern auf der Mitwirkendenliste gehabt und seine UOKG gleichzeitig als „rechts“ verurteilt. Offenbar scheut Frau Kahane mit ihren Mitstreitern zwar die öffentliche Debatte, aber damit ihr Urteil auch tatsächlich in all den fördermittelgebenden Gremien, an deren Tropf auch die notorisch unterfinanzierten Aufarbeitungsinitiativen ehemaliger SED-Opfer hängen, die gewünschte Wirkung entfaltet, braucht sie noch etwas zusätzliche Legitimation. Da sind ein paar honorig klingende Namen von Vorteil. Sonst wäre der Missstand zu offenkundig, dass hier eine einstige Zuträgerin der Stasi jetzt die weltanschaulichen Zensuren für die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes vergeben will.

Seit die SED-Herrschaft von den rebellischen Bürgern im Ergebnis der Friedlichen Revolution abgeschafft wurde, tobt der Kampf um ihr Bild in der Geschichte. Die alten SED-Kader und die Mitarbeiter der Staatssicherheit hatten und haben das größte Interesse daran, den Diktaturcharakter des zweiten deutschen Staates zu vertuschen. Dabei erzielte die SED, die sich nach viermaligem Namenswechsel heute Linke nennt, beträchtliche Erfolge. Eine Schlüsselrolle kam dabei von Anfang an dem „Kampf gegen rechts“ zu. Die SED-PDS inszenierte sich seit 1990 als Kämpferin gegen den stetig postuliertenRechtsruck im vereinten Deutschland, auch um so Akzeptanz im demokratischen Parteienspektrum zu finden. Die konkrete Erinnerung an die SED-Verbrechen empfanden die Genossen verständlicherweise als störend.

Dass sich nun bei Kahane und ihren Freunden der vermeintliche „Kampf gegen rechts“ mit der Uminterpretation des DDR-Unrechts verbinden lässt, wird sie sicherlich sehr freuen. 

Dieser Beitrag ist eine aktualisierte Zusammenfassung von mehreren Artikeln der letzten Tage, die auf Vera Lengsfeld Blog Freedom ist not for free erschienen sind.