Verfassungswidrige Ideen auf dem Impfgipfel?

Heute sprechen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder wieder einmal miteinander. Bei den Zwangsmaßnahmen dürfen die Länderchefs ja nichts mehr entscheiden, es sei denn, sie wollen ihre Bürger noch mehr gängeln oder schärfer und länger einsperren, als es der Bund mittels Infektionsschutzgesetz und eventuell folgenden Rechtsverordnungen vorschreibt. Aber heute trifft sich die Runde als „Impfgipfel“. Dabei ist eine Debatten-Marke von Politik und Medien schon seit einigen Tagen gesetzt worden. Es geht um die Frage, ob Geimpfte ein paar Grundrechte zurück erhalten und wenn ja, welche?

In einem früheren Stadium der Debatte hatte man noch von Impf-Privilegien gesprochen. Dann fiel einigen Politikern und Meinungsbildnern auf, dass es sich bei all den in Rede stehenden „Privilegien“ ja um Grundrechte handelt, die eigentlich jedem Bürger zustehen, ihm aber seit mehr als einem Jahr – begründet mit dem Corona-Virus – entzogen wurden. Also heißt es jetzt, dass den Geimpften die entzogenen Grundrechte „zurück gegeben“ werden sollen. Dafür spricht sich jetzt scheinbar fast eine Allparteien-Koalition aus. Man könne ja, so heißt es, den Grundrechtsentzug für Geimpfte nicht mehr mit der Corona-Ansteckungsgefahr begründen, wenn jene nicht mehr ansteckend seien. Das klingt logisch und führt die Öffentlichkeit auf einen gefährlichen Pfad der Akzeptanz des Grundrechtsentzugs als Normalfall. Denn wer deren Rückgabe an eine Bedingung – in diesem Fall die Impfung – knüpft, macht aus ihnen eben gerade das, was sie in einem freien Land nicht sein dürfen: ein Privileg.

Grundrechte lassen sich nicht von der Obrigkeit zuteilen. Denn in dem Moment, in dem das geschieht, sind sie keine mehr. Grundrechte gelten für jeden, für jeden Gesunden und jeden Kranken. Ja, es gibt hier einige Voraussetzungen. Oft ist es die Staatszugehörigkeit zum grundrechtsgarantierenden Staat oder die Volljährigkeit, wie beispielsweise bei den freien und geheimen Wahlen. Doch innerhalb dieses allgemein anerkannten Rahmens müssen keine weiteren Bedingungen erfüllt werden, um sie in Anspruch nehmen zu können. Sie sind in einem freien Land ebenso fundamental wie selbstverständlich. Man muss, kann oder darf sie sich nicht kaufen, verdienen oder erschleichen, denn es ist die Kernaufgabe eines freiheitlich-demokratischen Staates, dafür zu sorgen, dass die Bürger ihre Rechte jederzeit in Anspruch nehmen können. Das gilt nicht für einige, sondern für alle Bürger. Und wenn eine gefährliche Notlage die teilweise Aussetzung der Grundrechte wirklich erforderlich machen sollte, dann muss der Normalzustand so schnell wie möglich und für alle Bürger wiederhergestellt werden.

Anrüchige Fragen

Von diesem Normalzustand entfernen wir uns nicht nur zeitlich immer mehr, sondern offenbar auch geistig. Wer ernsthaft darüber nachdenkt, zuzulassen, dass die Obrigkeit die früheren Grundrechte nun nach neuen Kriterien bestimmten Gruppen zuteilt und anderen verweigert, der verabschiedet sich von einer freiheitlich-demokratischen Ordnung und vom Grundgesetz. Das bleibt auch dann so, wenn man das Argument ins Feld führt, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist und die Impfung das Allheilmittel sei. Niemandem dürfen in einem freien Land Grundrechte entzogen werden, nur weil er sich nicht mit einem im Eilverfahren zugelassenen Vakzin, dessen Langzeitfolgen niemand kennen kann, impfen lassen will. Gefahren übersteht eine freiheitlich-demokratische Ordnung nicht, indem sie sich abschafft.

Ja, Covid-19 ist eine schlimme Krankheit, wenn es einen etwas schwerer erwischt. Dass sollte für Verantwortungsträger hinreichend Anlass sein, sich um die ausreichende medizinische Versorgung zu kümmern, also u.a. deren materielle und personelle Ausstattung zu verbessern. Dazu gehört natürlich auch, sich um Medikamente und Impfstoffe zu kümmern. Aber der gegenwärtig praktizierte Abbau von Klinikkapazitäten bei gleichzeitigen Restriktionen für die Bürger gehört nicht dazu. Und es ist auch keine anrüchige Frage, ob es verhältnismäßig ist, allen oder nur manchen Bürgern aus Infektionsschutzgründen die Grundrechte zu entziehen, obwohl nur 0,36 Prozent der Bevölkerung mit der in Rede stehenden Krankheit infiziert sind. Wenn nun die Geimpften, deren Zahl immer größer wird, tatsächlich immunisiert und nicht ansteckend sind, dann ist der Grundrechtsentzug von Tag zu Tag unverhältnismäßiger. Darüber müsste gesprochen werden.

Aber im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima oder besser in dem durch die veröffentlichte Meinung vermittelten gesellschaftlichen Klima sind solche Fragen anrüchig, und es gilt leider nicht mehr der Grundrechtsentzug, sondern die Inanspruchnahme der Grundrechte als erklärungsbedürftig.

Der Abstieg aus einem freiheitlich-demokratischen Land in eine obrigkeitsstaatliche Ordnung, aus einem Land der Grundrechte in ein Land zugeteilter Privilegien, kommt heute wahrscheinlich einen großen Schritt voran. Über Extra-Rechte für Geimpfte nachzudenken, ist falsch, denn es beinhaltet den Abschied vom Grundrechtsgedanken schlechthin. Es muss um die Wiederherstellung der Grundrechte für alle Bürger gehen, so wie sie im Grundgesetz stehen. Alles andere schließt die Akzeptanz verfassungswidriger Zustände ein.

 

PS zum den Beitrag illustrierenden Foto oben: Das Bild wurde bei einer subversiven Kunstaktion in Frankfurt aufgenommen.

Foto: Mini Misra/Satire/Kunstaktion

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Leserpost

netiquette:

G. Böhm / 26.04.2021

@ Ilona Grimm - Ihren Hilferuf betreffend: Liebe Frau Grimm, versprechen, ob die Methode hilft, dies vermag ich nicht, doch einen Hinweis möchte ich Ihnen gerne geben. Googlen Sie einfach nach Britta & Thomas Berthold, 7.11.2020 - Leipzig und folgen Sie dem Rat von Frau Berthold im YouTube-Video, insbesondere ab 5’ 20’‘; Ihnen eine gute Entspannung und die Hoffnung nicht verlieren! Übrigens, wie ich heute erst gelesen habe, sollen die Kumpane Ihres Landesfürsten nicht nur 5-6, sondern über 10 Mio. geschäftsübliche Provisionen eingestrichen haben. Die Kumpane waren wohl alle nur (A)WM, sind eben einfach clever.

Matthias Fischer / 26.04.2021

Hallo Herr Grimm, ganz so ist es nicht. Wenn eine Pandemie es rechtfertigt, Grundrechte befristet zu entziehen, kann dies nur für diejenigen gelten, die eine Gefahr für andere oder u.U. auch für sich selbst darstellen. Wenn der Grund dafür entfällt, beispielsweise durch eine Impfung, darf der betreffenden Person kein Grundrecht mehr vorenthalten werden. - M.E. wird die Diskussion aber mit den falschen Schwerpunkten geführt: die aktuellen Merkelsanktionen, insbesondere die nächtliche Ausgangssperre sind in jedem Falle grundrechtswidrig, egal, ob geimpft oder nicht. Wenn es darum geht, sicherzustellen, dass die Menschen sich nicht “illegal” treffen, dann ist das so, als würde ich das Autofahren (auch elektrisch!) verbieten, um Verkehrsübertretungen abzuwenden. - Welche Verbote in der aktuellen Situation gerechtfertigt sein könnten, vermag ich mangels nachvollziehbarer, nicht ideologiegetränkter Informationen nicht zu beurteilen. Mein Sinn für Logik sagt mir jedoch, dass es Schwachsinn ist, Friseurbesuche, Besuche in Buchhandlungen und Blumenläden zu gestatten, nicht aber die Baumärkte mit Hygienekonzept zu öffnen. Auch das Verbot, einen Zweitwohnsitz in einem anderen Bundesland zu nutzen, halte ich für Schwachsinn, ebenso wie das Verbot der Vermietung von Ferienwohnungen an Familien, während nach Mallorca gereist werden darf usw. Die Art der Verbote lässt erkennen, dass es darum geht, die Freiheitsrechte massiv und wohl auch auf Dauer einzuschränken. Um die Bekämpfung einer Pandemie scheint es dagegen nicht zu gehen. Merkels Wahn der Alternativlosigkeit ist unser Problem zusammen mit dummerhaftigen Claqueuren aus Printmedien, öffentlich-rechtlichem Rundfunk und vieler Deutscher Untertanen, die sowieso nichts zu tun haben und deshalb jedes Verbot toll finden, solange es nur andere trifft. Ich fürchte, dass nach einer weitgehenden “Durchimpfung” eine neue Virusmutation “gefunden” wird, gegen die die Impfung nicht nützt.

Ricardo Sanchis / 26.04.2021

DANKE! Aber im Zeiten des totalitären Irrsinns sind die Selbstgerechten voraussichtlich nicht mehr für vernünftige Argumente zugänglich und die Regierung wird alles tun um ihr Totalversagen zu vertuschen. Das ganze flankiert von den Staatspropagandaanstalten und demnächst mit eifriger Mitwirkung der gefährlichen “GAGA auf der ganzen Linie”  Grünen. Ich hol schon mal die Chips während ich zur Kenntnis nehme das unsere Regierung recht einseitig den Gesellschaftsvertrag aufgekündigt hat. Sollte uns dann noch interessieren was die beschließen oder ist es nicht sogar an der Zeit den Damen und Herren ( und sonstige ) ihr Mandat und ihre Abgeordnetenimmunität zu entziehen?

Erika Schöffmann / 26.04.2021

Mit Erschrecken stelle ich fest, dass es ernsthaft Diskussionen gibt die Gesellschaft noch mehr zu spalten und ganze Menschengruppen auszusondern. In den Kommentaren in ZO wird vor allem darüber geschrieben, welche Möglichkeiten der Kontrolle eines Impfnachweises bestehen. Das macht mich völlig fassungslos. Was ist dann der nächste Schritt, ein gelber Stern für Nichtgeimpfte, ah geht nicht hatten wir schon in diesem Land, eine Tätowierung mit Impfnummer? Merken die Leute eigentlich nicht mehr was für ein menschenverachtendes Denken da entsteht?

S.Müller-Marek / 26.04.2021

Diese ganze “Impfsache” ist ERPRESSUNG in übelster Mafia Manier. Ich will keine Privilegien, ich will meine GRUNDRECHTE zurück. Und die hat der Staat nicht zu verteilen wie Kamelle beim Karneval, sondern jedem Bürger unverzüglich ohne Wenn und Aber in vollstem Umfang zurückzugeben. Und falls es jemand nur andeuten sollte, dass ich als Impfverweigerin Trittbrettfahrerin der Geimpften sei (mal gespannt wann das kommt), raste ich aus. All diese Impflinge, die es kaum erwarten können ihre Dosen endlich zu bekommen, sind genau DIE, die “Privilegien”  wollen, um endlich wieder auf Kreuzfahrt gehen zu können und haben im Grunde NICHTS VERSTANDEN!!! Sich über zwei wichtige Kriterien Gedanken zu machen, nämlich das Privilegien Grundgesetze sind und die Impfstoffe an sich sehr dubios sind, fällt den Herrschaften natürlich nicht ein. Ein Jahr Lockdown, aber keine Stunde Zeit haben, sich zu informieren. DAS sind mir die Richtigen. Noch kurz ein paar Worte an das Regime und Helfeshelfer: IHR SEID ALLE PSYCHOPATHEN UND GEHÖRT SOFORT WEGGESPERRT! Einer Bürgerin, die die Schnauze voll hat bis zum Anschlag ist die netiquette heute abhanden gekommen.

Gertraude Wenz / 26.04.2021

Ab wann müssten dann Kinder zwangsmäßig geimpft werden, wenn sie den “Genuss” ihrer Grundrechte behalten wollen? Am 18. Geburtstag? Was für eine irre, kriminelle Regierung! Sind die jetzt komplett übergeschnappt? Das Maß ist mehr als voll! Diese Pflichtimpfung - und das wäre sie, wenn daran Grundrechte gebunden wären - erinnert an medizinische Menschenexperimente im 3. Reich und damit wäre die Pflichtimpfung eine Menschenrechtsverletzung und gehörte vor das allerhöchste internationale Gericht!

Wilhelm Hübner / 26.04.2021

Hier wird versucht, die Gesellschaft in zwei Lager zu spalten, heute in Gute und Böse.  Das hatten wir doch schon mal und das wurde auch sichbar gemacht. Wollen wir das schon wieder? Wenn man die Politik unseres Außenamtes und das dazu passende Verhalten des Goethe-Instituts hinsichtlich Israels berücksichtigt, kann man das sehr wohl vermuten, oder?

A. Iehsenhain / 26.04.2021

Eigentlich ist die “Operation Privileg” doch auch schon wieder ein Zuchtprogramm, um die Untertanen gegeneinander aufzuhetzen. Geimpfte gegen Genesene; beide unabhängig voneinander oder je nach Laune auch im Verband gegen Ungeimpfte. Durch alle Gesellschaftsschichten hindurch und schlimmstenfalls mitten durch Familien. Und ganz oben rascheln mit dem Gelächter ihrer Verzehrer um die Wette die Chips-Tüten, seien sie nun aus Metallen oder ganz klassisch aus Kartoffeln… Doch moment mal - gibt es da nicht diese seltsame WHO-Definition, nach der nur Geimpfte im medizinischen Sinne volle Immunität genießen? Demnach ist die Nennung der “Genesenen” nur ein Alibi. Zumal die Antikörper bei Letzteren doch irgendwann wieder durchbrennen. Mein Eindruck ist, dass den “Verschwörungstheoretikern” (sei es nun den echten oder den solcherart Stigmatisierten) der Wind aus den Segeln genommen werden soll, indem man einfach alles offensichtlich macht und die Vorurteile in die Tat umsetzt, völlig ungeniert. Verschleierung durch Offenbarung. Eine ziemlich geniale Geschichte (freilich aus der Science Fiction) hat einst Cyril Kornbluth geschrieben: “Sauregurkenzeit” - über eine Zeitungsabteilung, die ständig falschen Meldungen über UFO-Landungen nachgeht. Am Ende erfährt der Leser dann, dass der Erzähler mittlerweile aus der Sicht eines Uterjochten schreibt, da zwischenzeitlich die Herren vom Mars die Erde erobert haben. Die letzte Landemeldung war dann also tatsächlich mal ein echte…

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