Verfassungswidrige Ideen auf dem Impfgipfel?

Heute sprechen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder wieder einmal miteinander. Bei den Zwangsmaßnahmen dürfen die Länderchefs ja nichts mehr entscheiden, es sei denn, sie wollen ihre Bürger noch mehr gängeln oder schärfer und länger einsperren, als es der Bund mittels Infektionsschutzgesetz und eventuell folgenden Rechtsverordnungen vorschreibt. Aber heute trifft sich die Runde als „Impfgipfel“. Dabei ist eine Debatten-Marke von Politik und Medien schon seit einigen Tagen gesetzt worden. Es geht um die Frage, ob Geimpfte ein paar Grundrechte zurück erhalten und wenn ja, welche?

In einem früheren Stadium der Debatte hatte man noch von Impf-Privilegien gesprochen. Dann fiel einigen Politikern und Meinungsbildnern auf, dass es sich bei all den in Rede stehenden „Privilegien“ ja um Grundrechte handelt, die eigentlich jedem Bürger zustehen, ihm aber seit mehr als einem Jahr – begründet mit dem Corona-Virus – entzogen wurden. Also heißt es jetzt, dass den Geimpften die entzogenen Grundrechte „zurück gegeben“ werden sollen. Dafür spricht sich jetzt scheinbar fast eine Allparteien-Koalition aus. Man könne ja, so heißt es, den Grundrechtsentzug für Geimpfte nicht mehr mit der Corona-Ansteckungsgefahr begründen, wenn jene nicht mehr ansteckend seien. Das klingt logisch und führt die Öffentlichkeit auf einen gefährlichen Pfad der Akzeptanz des Grundrechtsentzugs als Normalfall. Denn wer deren Rückgabe an eine Bedingung – in diesem Fall die Impfung – knüpft, macht aus ihnen eben gerade das, was sie in einem freien Land nicht sein dürfen: ein Privileg.

Grundrechte lassen sich nicht von der Obrigkeit zuteilen. Denn in dem Moment, in dem das geschieht, sind sie keine mehr. Grundrechte gelten für jeden, für jeden Gesunden und jeden Kranken. Ja, es gibt hier einige Voraussetzungen. Oft ist es die Staatszugehörigkeit zum grundrechtsgarantierenden Staat oder die Volljährigkeit, wie beispielsweise bei den freien und geheimen Wahlen. Doch innerhalb dieses allgemein anerkannten Rahmens müssen keine weiteren Bedingungen erfüllt werden, um sie in Anspruch nehmen zu können. Sie sind in einem freien Land ebenso fundamental wie selbstverständlich. Man muss, kann oder darf sie sich nicht kaufen, verdienen oder erschleichen, denn es ist die Kernaufgabe eines freiheitlich-demokratischen Staates, dafür zu sorgen, dass die Bürger ihre Rechte jederzeit in Anspruch nehmen können. Das gilt nicht für einige, sondern für alle Bürger. Und wenn eine gefährliche Notlage die teilweise Aussetzung der Grundrechte wirklich erforderlich machen sollte, dann muss der Normalzustand so schnell wie möglich und für alle Bürger wiederhergestellt werden.

Anrüchige Fragen

Von diesem Normalzustand entfernen wir uns nicht nur zeitlich immer mehr, sondern offenbar auch geistig. Wer ernsthaft darüber nachdenkt, zuzulassen, dass die Obrigkeit die früheren Grundrechte nun nach neuen Kriterien bestimmten Gruppen zuteilt und anderen verweigert, der verabschiedet sich von einer freiheitlich-demokratischen Ordnung und vom Grundgesetz. Das bleibt auch dann so, wenn man das Argument ins Feld führt, dass Covid-19 eine gefährliche Krankheit ist und die Impfung das Allheilmittel sei. Niemandem dürfen in einem freien Land Grundrechte entzogen werden, nur weil er sich nicht mit einem im Eilverfahren zugelassenen Vakzin, dessen Langzeitfolgen niemand kennen kann, impfen lassen will. Gefahren übersteht eine freiheitlich-demokratische Ordnung nicht, indem sie sich abschafft.

Ja, Covid-19 ist eine schlimme Krankheit, wenn es einen etwas schwerer erwischt. Dass sollte für Verantwortungsträger hinreichend Anlass sein, sich um die ausreichende medizinische Versorgung zu kümmern, also u.a. deren materielle und personelle Ausstattung zu verbessern. Dazu gehört natürlich auch, sich um Medikamente und Impfstoffe zu kümmern. Aber der gegenwärtig praktizierte Abbau von Klinikkapazitäten bei gleichzeitigen Restriktionen für die Bürger gehört nicht dazu. Und es ist auch keine anrüchige Frage, ob es verhältnismäßig ist, allen oder nur manchen Bürgern aus Infektionsschutzgründen die Grundrechte zu entziehen, obwohl nur 0,36 Prozent der Bevölkerung mit der in Rede stehenden Krankheit infiziert sind. Wenn nun die Geimpften, deren Zahl immer größer wird, tatsächlich immunisiert und nicht ansteckend sind, dann ist der Grundrechtsentzug von Tag zu Tag unverhältnismäßiger. Darüber müsste gesprochen werden.

Aber im gegenwärtigen gesellschaftlichen Klima oder besser in dem durch die veröffentlichte Meinung vermittelten gesellschaftlichen Klima sind solche Fragen anrüchig, und es gilt leider nicht mehr der Grundrechtsentzug, sondern die Inanspruchnahme der Grundrechte als erklärungsbedürftig.

Der Abstieg aus einem freiheitlich-demokratischen Land in eine obrigkeitsstaatliche Ordnung, aus einem Land der Grundrechte in ein Land zugeteilter Privilegien, kommt heute wahrscheinlich einen großen Schritt voran. Über Extra-Rechte für Geimpfte nachzudenken, ist falsch, denn es beinhaltet den Abschied vom Grundrechtsgedanken schlechthin. Es muss um die Wiederherstellung der Grundrechte für alle Bürger gehen, so wie sie im Grundgesetz stehen. Alles andere schließt die Akzeptanz verfassungswidriger Zustände ein.

 

PS zum den Beitrag illustrierenden Foto oben: Das Bild wurde bei einer subversiven Kunstaktion in Frankfurt aufgenommen.

Foto: Mini Misra/Satire/Kunstaktion

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Leserpost

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Klaus Müller / 26.04.2021

Lautet Verfassungsrechtler hier. Hierzu gibt es wie so oft in der Juristerei unterschiedliche Ansichten.

Hans Styx / 26.04.2021

Das Merkel-Regime hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung längst verlassen. Und da der Souverän in Angst und Schrecken erstarrt ist und das kritische Denken ausgeschaltet hat, kommt man damit durch, die Freiheitsrechte (vermeintliche Schutzpflicht Art. 2 II 1 GG) als Begründung für die Zerstörung aller anderen Grundrechte bis in den Kernbereich hinein zu pervertieren. Eine Infektion in der Art einer mittelschweren Influenza wird politisch und medial zur Jahrhundertkrise aufgebauscht. Unter der Prämisse, jeden (an einer natürlichen Ursache verstorbenen) Toten mit einem positiven PCR-Test (und nur diese!) ohne Rücksicht auf Verluste vermeiden zu wollen, werden Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Wirtschaft und Gesellschaft zerstört, es werden (völlig unnötig) Verheerungen und Schäden verursacht, die kriegsähnliche Dimensionen haben. Tatsächlich handelt es sich nicht um die Rettung konkreter Leben, sondern um um die Inszenierung der vermeintlichen Reduzierung einer Gesundheitsgefahr, die im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos liegt. Die Geeignetheit der Maßnahmen ist im Wesentlichen durch Studien widerlegt. Ob auch nur ein Leben gerettet worden ist, ist unbelegt. Vielmehr geht es bei den Maßnahmen um Symbolik, Scheinplausibilität für Gläubige. Würde es der Politik tatsächlich um den Schutz von Leben und Gesundheit gehen, hätten sie die einzige Maßnahme ergriffen, zu der sie tatsächlich verpflichtet ist: Das Gesundheitssystem zu stärken und krisenfest auszubauen, m.a.W. ein funktionsfähiges Gesundheitssystem zu gewährleisten. Die Politik hat dieses aber in der “Krise” sogar mutwillig geschwächt. Die Politik nutzt die Verwerfungen zur Transformation der FDGO in einen totalitären Obrigkeitsstaat nach chinesischem Vorbild. Wer sich unterwirft und impfen lässt und seine Aktivitäten fortan überwachen lässt, bekommt Rechte (bis auf Widerruf) zugeteilt. Überwachte Freiheit ist aber keine Freiheit. Alle anderen bleiben ohnehin von Teilhabe ausgeschlossen.

Wolfgang Aust / 26.04.2021

Wenn es verfassungswidrig ist, Grundrechte abzuerkennen, dann ist es genau so verfassungswidrig, Grundrechte irgendwem zuzuteilen. Das ist in etwa wie gestohlenes Gut zu verschenken. Die Grundrechte sind da, und die Politik hat sie anzuerkennen und zu beachten. Alles andere ist verfassungswidrig. Ich fürchte allerdings, dass die Opportunisten, denen diese Feinheiten egal sind, die sich impfen lassen, und damit für ein paar “Lockerungen” dem üblen Spiel Legitimierung verschaffen, bei weitem in der Überzahl sind. Wahrscheinlich derart in der Überzahl, dass man weniger von einer Spaltung der Gesellschaft als der Ausgrenzung anders Denkender sprechen kann.

Mike Vor / 26.04.2021

In allen Pressekonferenzen, Diskussionen und Talkrunden fehlt mir DIE eine wichtige Frage: Was passiert, wenn ein Großteil der Bevölkerung nicht geimpft oder getestet werden WOLLEN?

Erwin Engelbogen / 26.04.2021

Ich warte nur auf meinen Judenstern oder meinen Impfpass. Ach seit ihr Deutschen Knechte doch blöde, ewig auf die selben A… löcher hereinzufallen.

Jens P. Barth / 26.04.2021

Ich denke, hier manovriert sich die Regierung in die naechste Sackgasse. Sie hat es nicht verstanden, sich aus der diktatorischen Verbotsarie heraus zu manoevrieren, und nun die versteckte Impfpflicht. Wie lange kann denn so ein Impfprivileg gelten? Ein halbes Jahr, ein Jahr, 3 Wochen? Ab wann gilt die Stunde Null des Impfprivilegs? Ab Verfuegberkeit des Impfstoffes, ab Impfung, ab Merkels Geburtstag, Corona Gedenktsonntag? Aus dieser Impfnummer kommt die Regierung doch nie wieder raus, oder sollen wir uns jetzt alle 3 Wochen auf die neuesten Mutanten impfen lassen? Ich denke, es wuerde mehr helfen, die Mutanten aus Berlin weg-zu-impfen…

Dr. Robert Lederer / 26.04.2021

Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Grimm, daß Sie diese Frage nach unserer Verfassung aufgeworfen haben. Das hat mich heute schon den ganzen Tag umgetrieben, ich dachte, das kann doch nur verfassungswidrig sein, Grundrechte als Gnade für eine Haltung zu geben, die der Obrigkeit paßt, weil die Pharmakonzerne bedient werden müssen, während gerade mal 0,36 sowas wie infiziert sind, was ja bekanntlich über den Krankheitszustand noch nicht zureichend aussagt. Das Bundesverfassungsgericht macht einen scheintoten Eindruck, auch darüber zerquälte ich mir heute den Kopf, im abgesicherten Modus der Altparteien wohl, der Bürger wird ohne Gewaltenteilung einfach als Untertan behandelt. Es ist alles weg. Die Grundrechte, der Bürger hat keinen Schutz mehr, und nach der heuchlerischen Entschuldigung der Verantwortlichen dann noch der Hammer drauf, also, die Infamie dieses Vorgehens zu beschreiben, ist fast nicht möglich.

Leo Hohensee / 26.04.2021

@Ilona Grimm - Liebe Frau Grimm, ich greife Ihre Worte auf: ” .... Wenn es mir doch auch nur so am Allerwertesten vorbeiginge, was mit diesem Land passiert… “! - Ich werde auch langsam depressiv, verlasse das Haus nicht mehr, lese unentwegt Berichte über diese unverschämten Selbstermächtigungsexzesse unserer großkopferten Führungsriege in ihrer aklamierten Allmacht, lese von ihrer Dummheit und ihrer Selbstbedienungsmentalität. Wenn ich zurück denke an meine Jugend, mich erinnere an den Dreck unter den Fingernägeln durch den Fleiß im Garten oder beim Bauern, die Bedürfnislosigkeit unter der ich alles - mit Freuden - gemacht habe. Und irgendwann war ich auch stolz darauf zu was ich “beigetragen” hatte, ich war stolz, zu diesem Land zu gehören, und ich war stolz auf Dinge die mein Vater, meine Mutter, mein Bruder und meine Schwester geschaffen hatten. Es waren alles nur Teile, aber diese Teile gehörten zum Ganzen. Und das Ganze war schön, mitunter waren seine Institutionen sperrig aber zuverlässig und vertrauenswürdig - es war mein Land. Jetzt wird mir untersagt, Stolz zu empfinden für dieses Land. Wer sagt das und mit welchem Recht? Meine Kinder sind vollumfänglich selbstverantwortlich für ihr Leben. Meine Enkel sind es aber nicht ! Was für ein Land hinterlasse ich denen? Ich könnte heulen. - Und ich werde nicht aufgeben. Ich habe Herrn Broder bei Servus TV gesehen: Herr Broder, ich werde dieses Grüne Impfzertifikat solange ablehnen wie noch Blut in meinen Adern fließt, nix mit “ich möchte gern wieder nach Island reisen”.  Frau Grimm, beste Grüße

Sebastian Gumbach / 26.04.2021

Wenn das wirklich so beschlossen wird, dann ist das GG nicht mehr das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Dann kann ich als Vogelfreier ja auch entscheiden, keine Steuern mehr zu bezahlen und diese an die Armen zu verschenken. Warum eigentlich nicht?

Hans-Peter Dollhopf / 26.04.2021

Herr Ulrich: “An keiner Stelle des Grundgesetzes steht ein Hinweis darauf, daß die darin aufgezählten Rechte nur nach erfolgter Impfung gewährt werden.” Und auch ebenso wenig steht auf der Packungsbeilage irgendeines Vakzins, dass der Impfstoff ein Grndgesetz-Wirkung hätte! Denn sonst müsste man damit nur noch die Chinesen impfen und schwupps hätten die endlich ihre Drecks-KPCh vom Hals.

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