Gastautor / 07.12.2018 / 06:18 / Foto: unbekannt / 78 / Seite ausdrucken

Verfassungs-Schützer Sinan Selen: So einer war überfällig

Von Erol Özkaraca.

„Die Achse des Bösen“ bat mich, einen Artikel über Sinan Selen, den neuen, designierten Vizechef des Verfassungsschutzes zu schreiben. Warum ich? „Na, Du hast ihn doch auf Facebook so hoch gelobt.“ Nee, ist klar! Ich habe ihn nicht hoch gelobt, war meine Antwort. Ich finde es gut, und ich finde es richtig, dass eine solche Position nach 50 Jahren Einwanderung auch von einem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte besetzt werden kann, weil er die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllt. Endlich! 

Er ist Jurist, hatte in diversen Tätigkeiten vom Personenschutz für die führenden Köpfe dieses Landes bis hin zur konkreten Terrorbekämpfung der Behörde gedient, der er nun als Vize vorstehen soll. Nichts ist bisher bekannt geworden, das ihn fachlich oder charakterlich von einer Führungsaufgabe auch in einer sensiblen Behörde ausschließen dürfte. 

Für seine besondere Eignung dürfte ebenfalls sprechen, dass der Touristikriese TUI, der naturbedingt besonderen Sicherheitsrisiken ausgesetzt ist, seine Dienste in Anspruch nahm. Aus meiner politischen Arbeit weiß ich, dass gerade in der deutschen Politik ein ausgeprägter Hang zur Verharmlosung des Islamismus und der Gefahren des islamistischen Terrors existiert. Gerade unter den türkischstämmigen Menschen gibt es jedoch auch einen sehr hohen Anteil an Gegnern des politischen Islams, die genügend eigene Erfahrungen mit den von diesem ausgehenden Gefahren sammeln durften, sei es in Deutschland, sei es in der Türkei, sie dadurch deutlich sensibler für diese Gefahren sind, sie diese früher und in ihrer komplexen Gesamtheit erkennen und über besondere Motivation verfügen, diese Gefahren in all ihrer Komplexität entschieden und effektiv zu bekämpfen. 

Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Der feige Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin hat gezeigt, dass Bundesverfassungsschutz und auch einige Verfassungsschutzämter der Länder strukturelle Mängel im rechtzeitigen Informationsaustausch und in der Einschätzung von Gefährdern und Gefahrenlagen haben und offensichtlich auch dann keine Zusammenarbeit zu den Polizeibehörden besteht, wenn schwere Gefährdungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar bevorstehen. Gerade aber auch in einer Zeit, in der die islamistische Regierung in der Türkei versucht, Spitzel in die deutschen Behörden – vor allem in die Geheimdienste – zu schleusen, ist ein solcher Mann nicht grundsätzlich falsch. Im Gegenteil! Es ist ein wichtiges und richtiges Signal, das auch an die Türkei gesendet wird. Wir gewinnen die Menschen für unsere Werte, die wir gemeinsam entschlossen verteidigen werden! Fühlt Euch nicht zu sicher! Ihr habt bei weitem nicht alle Türkischstämmigen hinter Euch! 

Die Verleumdung und der Hass, der ihm im Netz, in einigen Medien und von einigen Politikern entgegengebracht wurde, ist nicht nur der wahre Grund, warum ich mich genötigt sah, über ihn und diese Personalie beim Bundesverfassungsschutz „euphorisch“ zu schreiben. Sie ist ein weiterer und nicht zu unterschätzender Grund, warum er – oder besser einer wie er – überfällig ist. 

Nicht nur die Bedrohung für die Werte unserer Verfassung von außen hat sich verändert und zugenommen, sondern auch die von innen. Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen und von rechts, weil sie nicht deren „völkischem Ideal“ entsprechen. Gut so! Auch für die Bekämpfung dieser Gefahren dürfte er ausreichend motiviert sein. Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund, der nach meiner Auffassung für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. 

Er besitzt an diesem Punkt bei dieser Aufgabe wahrscheinlich das größte Vertrauen. Ich jedenfalls freue mich für den Bundesverfassungsschutz und für ihn und wünsche ihm von ganzem Herzen die Unterstützung, die er bei der Bewältigung dieser ganzen Problemlagen braucht.

Erol Özkaraca war von 2011 bis 2016 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Er war über zwei Jahrzehnte Mitglied der SPD. Der Neuköllner Ex-Abgeordnete trat 2017 aus Protest aus der Berliner SPD aus. Seine Facebook-Seite finden Sie hier.

Foto: unbekannt

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Andreas Rochow / 07.12.2018

Wie man es auch dreht und wendet: Die Personalie Sinan Selen muss man als weiteres Zeichen einer grundsätzlichen aggressiven Fremdenlust ansehen. Sie reiht sich ein in eine unglauliche, geradezu atemberaubende linke Säuberungsaktion. Aus der bröckelnden Baustellenstadt Berlin das falsche Zeichen zur falschen Zeit! Ein Text von der “Achse des Bösen”?

Thomas Raffelsieper / 07.12.2018

An die Arbeit Sinan. Und guck mal auf die Bilalmoschee Aachen. Die ist nicht koscher..

Dr. Gerhard Giesemann / 07.12.2018

Leute wie Sinan Selen, die hier angekommen sind seien herzlich willkommen - bitte mehr davon, inshallah. Wenn die 60% (plus X) Evet-Türken, vulgo Erdogan-Anhänger baldigst verschwänden - welche Wohltat, güle gülè. Vielleicht kann Selen das denen sagen in seiner Funktion als Verfassungsschützer, Zeit wird’s. Die grundlegende Verfassungsfeindlichkeit des Islam mit seiner Kampfschrift Koran, der nur so strotzt von strafbaren Passagen (§§ 129 bis 131 StGB) könnte Gegenstand der Beobachtung und Wertung sein, mit dem Ziel des Verbotes als verfassungsfeindlichem Umtrieb. Klare Ansage soll hierbei alle Formen von Taqiyya entlarven und unmöglich machen. Dazu braucht es einen Mann und viele Helfer, die nicht blind islamophil sind, sondern nüchtern der Sache ins teuflische Auge blicken. Möge ihm Allah den rechten Weg zeigen ... . Denn es gilt die Sura 5:48 des Inhalts: “Lasst uns nach den guten Dingen streben. Zu Allah werdet ihr alle kommen, dann wird ER euch Kunde tun zu all den Dingen, über die ihr euch im Diesseits gestritten habt”. (Gucksdu “koransuren.com”, dort jeweils vier Übersetzungen aller 122 Suren in unser geliebtes Deutsch. Nur wer liest weiß, was drinsteht, also: LIES!

Chr. Kühn / 07.12.2018

>>Aber der wahrscheinlich wichtigste Grund nach meiner Auffassung, der für einen wie Selen spricht, ist, dass nur einer wie er, das durch den NSU-Skandal verlorenen gegangenen Vertrauen in den Verfassungsschutz wieder herstellen kann. << Uff, was soll man darauf antworten? Wo soll konkret in dieser Aussage etwas Handfestes zu finden sein, daß die Tauglichkeit von Herrn Selen für dieses Amt belegt? Wenn überhaupt, dann ist das wenige Vertrauen, daß ich in den VS noch habe (so wie derzeit in fast alle politischen Institutionen dieses Staates), mit dieser Wahl nicht mehr geworden.

Hartmut Laun / 07.12.2018

“Erol Özkaraca. Der neue, designierte Vizechef des Verfassungsschutzes, Sinan Selen, ist türkischstämmig.” Wenn ein Deutscher als türkischstämmig besonders hervorgehoben wird, dann wird vom vom Verfasser eindeutig völkisch argumentiert. Entweder der Mann ist Deutscher oder er ist Türke. Denn mich als Deutscher interessiert nicht die Bohne vorher dessen Vorfahren mal nach Deutschland eingewandert sind. “Menschen wie er sind Zielscheibe von links, weil sie den verfassungsfeindlichen, politischen Islam bekämpfen” Wie erkenne und unterscheide ich den gewöhnlichen Islam vom politischen Islam? An der Unterdrückung von Frauen? Der Homosexualität? Den Forderungen nach Schweinefleischverbot in öffentlichen Einrichtungen? Das Mädchen nicht zum Schwimmunterricht gelassen werden? An der Abgrenzung ihrer jungen Frauen gegen Freundschaften und Liebesbeziehungen mit völkischen Deutschen? Das und vieles anderem mehr, ist das der politische Islam oder einfach nur der Islam?  “und von rechts, weil sie nicht deren „völkischen Ideal“ entsprechen.”  Was ist völkisch? Wenn eine Partei wie die AfD fordert, das Deutschland seine Grenzen gegen illegale Einwanderung schließen muss und diese zu schützen sind?

Frank Volkmar / 07.12.2018

Das eine ist die Person und das andere ist das Amt. Wenn man eine nicht genehme Person aus diesem Amt “beseitigt”, definiert man schon sehr genau die Tätigkeitsbeschreibung für dieses Amt bzw. das Anforderungsprofil und die Erwartungshaltung von Seiten der Politik an die Person. Die charakterliche Eignung bzw. die “Geschmeidigkeit” mit der Herr Selen bisher politisch agiert sind mir nicht bekannt. Für mich ist das einzige, was “überfällig” ist, die Beschränkung auf “Fakten” und Wahrheit und der Verzicht auf Ideologie !

Andreas Donath / 07.12.2018

“Er besitzt an diesem Punkt bei dieser Aufgabe wahrscheinlich das größte Vertrauen. Ich jedenfalls freue mich für den Bundesverfassungsschutz und für ihn und wünsche ihm von ganzem Herzen die Unterstützung, die bei der Bewältigung dieser ganzen Problemlagen braucht.” Mein Vertrauen hat er nicht. Das müsste er sich erst durch eine an der Sache orientierte, nicht-regierungsfromme Amtsführung erarbeiten. Nicht weil er türkischer Herkunft ist, sondern weil man doch allzu offensichtlich den integren Maaßen gezielt fertiggemacht hat, um die Führungsspitze des Verfassungsschutzes mit Merkel-affinen Figuren zu besetzen. Der neue Chef von dem Laden namens Haldenwang lässt denn auch sogleich verkünden, dass er die AfD unter Beobachtung stellen wolle. Wie wäre es, zu allererst mal Angela Merkel unter Beobachtung zu stellen? So oft wie die Dame Recht, Gesetz und Verfassung gebrochen hat und sich in Dinge einmischt, für die sie gar kein Mandat hat. Oder hat sie etwa der Wähler beauftragt, kleinkindhaft stammelnd große Weltpolitik zu betreiben und das eigene Land verkommen zu lassen? Hat er sie etwa beauftragt, gegen den Staat Israel zu intrigieren, wie jüngst geschehen?  Zurück zur AfD: Wie kann man eine Partei – das ist doch nur durch Futterneid der übrigen Mischpoke zu erklären in einem Gemeinwesen, das sich inzwischen von den Maximen der Demokratie meilenweit entfernt hat – unter Beobachtung stellen, die ziemlich deckungsgleich das vertritt, was in der CDU vor der hinterhältigen Frau im Kanzleramt weitgehend Konsens war. Haldenwang jedenfalls - und Sinan Selen muss erst einmal den Nachweis erbringen, ein unabhängiger Vize zu sein - scheint mir ein weiterer Politkommissar zu sein, den man für seine Regierungstreue auf einen Posten gehievt hat, auf dem er Gedankenkontrolle ausüben soll. Es ist eben die Zeit der niedrigen Charaktere.

Hubert Bauer / 07.12.2018

Vorab: Danke für den sachlichen Artikel. Ich kenne Sinan Selen nicht und kann und möchte ihn deshalb auch nicht beurteilen. Aber wenn man das Gesamtbild betrachtet sieht es eben wie folgt aus: Ein Beamter ohne Migrationshintergrund wird grundlos entlassen und ein türkischstämmiger Moslem (zumindest Kulturmoslem) wird Nachfolger vom Nachfolger von Maaßen. Nachdem es nicht der erste Fall ist, bei dem man zweifelt, ob die Person den Job auch ohne Migrationshintergrund bekommen hätte (siehe z. B. Sawsan Chebli) ist es klar, dass Herr Selen einfach was abbekommt, das gar nicht ihn persönlich meint.

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