Für die demokratische Abgeordnete Rashida Tlaib ist die Unterstützung Israels unvereinbar mit den Werten der Progressiven in Amerika.

Am 8. November wird in den USA ein neues Repräsentantenhaus gewählt. Einige Abgeordnete, die Wahlbezirke vertreten, in denen Demokraten und Republikaner annähernd gleich stark sind, müssen um ihre Sitze kämpfen. Andere hingegen kandidieren in Bezirken, die so sehr Hochburgen ihrer jeweiligen Partei sind, dass sie sich eigentlich jeglichen Wahlkampf sparen könnten (was sie deshalb nicht tun, weil Wahlkampfzeit die beste Zeit ist, um Spenden zu sammeln und von der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden).

Zu Letzteren gehört Rashida Tlaib, die zum dritten Mal nach 2018 und 2020 für einen Wahlkreis in Detroit kandidiert. Bei den letzten Wahlen erhielt sie 78,1 Prozent der Stimmen, 2018 waren es 84,2 Prozent. Der letzte Republikaner, der in Tlaibs Wahlkreis gewonnen hat, war ein gewisser Howard A. Coffin im Jahr 1946. Das einzige Risiko für Tlaib, ihren Sitz zu verlieren, wäre bei den innerparteilichen Vorwahlen im August gewesen. Doch auch damals setzte sie sich mit rund 64 Prozent der Stimmen gegen ihre Herausforderer durch.

So gestärkt, muss Tlaib keine Rücksicht auf ihre Partei nehmen – und tut dies auch nicht. Israel zu unterstützen, hat in der Demokratischen Partei eine lange Tradition, die so alt ist wie der Staat Israel selbst. Rashida Tlaib aber meint: Wer Israel nicht ebenso verabscheue wie sie selbst – und das ist die Mehrheit der Partei und der demokratischen Kongressabgeordneten –, der dürfe sich nicht „progressiv“ nennen. Bei ihrem Auftritt auf einer Internetkonferenz der Organisation Americans for Justice in Palestine (einer Unterorganisation der antiisraelischen Lobbyorganisation American Muslims for Palestine) sagte Tlaib:

„Ich möchte, dass Sie wissen, es ist unter Progressiven Konsens, dass man nicht behaupten kann, fortschrittliche Werte zu vertreten, wenn man gleichzeitig die israelische Apartheidregierung unterstützt. Wir werden weiterhin darauf drängen und nicht akzeptieren, dass jemand in allen Belangen progressiv ist – außer, wenn es um Palästina geht.“

„Palästinenser werden nirgendwo hingehen“

Tlaib, die ungeachtet ihrer früheren Anwaltstätigkeit rhetorisch nicht sehr versiert ist, gab damit im Wesentlichen den Titel eines im Mai erschienenen Buches wieder: Except for Palestine: The Limits of Progressive Politics. Vielleicht hat sie es gerade auf dem Nachttisch liegen.

Einer der beiden Autoren des Buches, Marc Lamont Hill, hatte 2018 seinen Job als Kommentator des Fernsehsenders CNN verloren, nachdem er ein „freies Palästina vom (Jordan-)Fluss  bis zum (Mittel-)Meer“ und damit die Zerstörung Israels gefordert hatte, wie es auch Tlaib tut. Es ist nicht das erste Mal, dass sie von Israels „Apartheidregierung“ spricht. Im Mai 2021 sagte sie in einer Rede vor dem Repräsentantenhaus: 

„Palästinenser werden nirgendwo hingehen, egal, wie viel weiteres Geld Sie an die israelische Apartheidregierung schicken.“

Die Abgeordnete stimmte damals gegen die Finanzierung des israelischen Raketenabwehrsystems Iron Dome, das Zivilisten davor schützt, durch Raketen der Hamas getötet oder verstümmelt zu werden. Sie stimmte dagegen, obwohl ihre eigene Großmutter und zahlreiche weitere Verwandte in dem Gebiet Beit Ur al-Fouqa nordwestlich von Jerusalem wohnen, das von der Hamas beschossen wurde. Deren Raketen töten bekanntermaßen Juden, Christen und Muslime unterschiedslos, ohne Ansehen der Religion oder der Nationalität. Aber vielleicht weiß Rashida Tlaib das nicht.

Tlaibs Definition von „progressiv“

Tlaib maßt sich an, allein zu definieren, was ein „Progressiver“ ist, wobei blinder Hass auf Israel für sie dazugehört. Nun kann man leicht demokratische Kongressmitglieder finden, die sich als progressiv und pro-israelisch bezeichnen. Was ist mit ihnen? Sind Abgeordnete wie Ritchie Torres nicht lebende Gegenbeispiele? „Ich bin nicht trotz, sondern wegen meiner progressiven Werte pro-israelisch“, sagte Torres 2019 in einem Interview mit der Website Jewish Insider.

„Die Vorstellung, dass man nicht sowohl progressiv als auch pro-israelisch sein kann, ist eine bösartige Lüge, denn ich bin die Verkörperung eines pro-israelischen Progressiven. Ich komme aus der Bronx, bin Afro-Latino, Puertoricaner und ein Millenial – aber ich bin auch pro-Israel.“

Rashida Tlaib und ihre Gesinnungsgenossen würden auf Torres wohl den No-True-Scotsman-Fehlschluss anwenden, den der britische Philosoph Anthony Flew bekannt gemacht hat: Argument: „Kein Schotte streut Zucker auf seinen Haferbrei.“ – Antwort: „Aber mein Onkel Angus ist Schotte, und er streut sehr wohl Zucker auf seinen Haferbrei.“ – Widerlegung: „Kein wahrer Schotte streut Zucker auf seinen Haferbrei!“

Die Menge, die in der Voraussetzung zugrunde gelegt wurde (Schotten/Progressive), wird in der Schlussfolgerung (wahre Schotten/wahre Progressive) neu definiert. Die Aussage über die „Progressiven“ wird durch Gegenbeispiele wie Ritchie Torres immunisiert, indem es diese als unechte Vertreter aus der Gruppe ausschließt: „Kein wahrer Progressiver unterstützt Israel.“

Torres selbst reagierte übrigens auf die jüngste Aussage von Tlaib. Auf Twitter schrieb er:

„Es ist nichts daran progressiv, sich für das Ende Israels als jüdischer Staat einzusetzen. Es ist nichts Progressives daran, gegen die Abraham-Abkommen zu sein, die den Frieden fördern. Es ist nichts Progressives daran, sich gegen Iron Dome zu stellen, das Zivilisten vor wahllosem Raketenbeschuss schützt.“

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.