„Nach einer Flut von Beleidigungen und Drohungen gegen das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wegen des Islamisten Sami A. ist ein erster Verdächtiger ermittelt worden“, meldete der „Welt“-Newsticker heute (am 2. Februar 2019) um 06:06 Uhr. Das ist erfreulich und erstaunlich zugleich. Natürlich darf man als Bürger auch Gerichtsentscheidungen kritisieren. Aber nicht mit Beleidigungen und Drohungen, darunter auch Todesdrohungen, sondern ausschließlich mit Argumenten. Insofern ist es erfreulich, wenn solche Äußerungen mit Nachdruck strafrechtlich verfolgt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Gleichzeitig erstaunt es aber, dass hier relativ schnell ein, wenn auch vorläufiger, Ermittlungserfolg erzielt wurde, während die unzähligen Morddrohungen, die engagierte Demokraten wie Seyran Ateş, Hamed Abdel-Samad und der 2010 verstorbene Ralph Giordano sowie viele andere im Laufe der Zeit erhalten haben, meines Wissens noch nie zur Feststellung und Verurteilung wenigstens eines Täters geführt haben. Sollte da etwa mit unterschiedlicher Intensität ermittelt werden, nach der bekannten Regel der Schweine auf Orwells „Animal Farm“: „All animals are equal, but some animals are more equal than others.“ (Alle Tiere sind gleich, aber einige Tiere sind gleicher als andere).
Statt einer eigenen Antwort, beschränke ich mich auf eine Feststellung, die Henryk M. Broder gerade in anderem Zusammenhang getroffen hat: „Wir wollen uns diese Einschätzung nicht zu eigen machen, halten aber einen Anfangsverdacht für begründet.“
Ein ähnlicher Angangsverdacht drängt sich auch im Falle Magnitz auf. Eine so gut links durchstrukturierte und AFD- hassende Stadt wie Bremen, wird, so spricht das Bauchgefühl, die Täter aus ihrem eigenen gewaltbereiten Umfeld nur mit äußerst gebremster Energie verfolgen und deshalb auch nicht finden. Aber eigentlich möchte ich mir diese Einschätzung nicht zu eigen machen...
Lieber Herr Grell, Islamismus und Teile der Linken sind schon seit längerer Zeit verlobt. So etwas mündet auch in eine andere Ermittlungspraxis. Schaut man sich an, wie der Verfassungsschutz in Sachen AFD argumentiert und behauptet, dass Islamkritik verfassungsfeindlich ist, wird einem schlagartig klar, was die Uhr geschlagen hat.
Die anderen könnte man genauso finden, das aber hieße Staatsnotstand, so viele. Dann lieber das Problem ein paar bedauerlichen Opfern auf den Rücken binden. Ist das dann Staatsterror?
Die Verfassungsschützer sind zu Mafia ähnlichen Body-Guards der herrschenden Klasse verkommen!
Es wäre auch ein Gewinn, wenn die einschlägigen Aufrufe auf indymedia mit der gleichen Vehemenz gelöscht würden wie inopportune Meinungsäußerungen auf Facebook und Twitter. Aber links ist ja gut, zumal eine ganze unproduktive Klasse – nein: unkritische Masse – offenbar genügend Zeit für staatstragende AgitProp hat. Oder Volksaufklärung und Propaganda in Stürmer-Manier.
Auch die Attentate auf AfD-Politiker werden fast nie aufgeklärt. Und das, obwohl es sich hier nicht um einsame Einzeltäter handelt, sondern es sich um Verbrechen der "Szene" handelt. Wenn der Verfassungsschutz wollte, dann könnte er sich um diese "Szene" auch kümmern. Dort könnte man mit Sicherheit erfahren, wer im Einzelnen der Täter ist. – Das tut man aber nicht.