Carlos A. Gebauer, Gastautor / 23.04.2021 / 06:00 / Foto: achgut.com / 87 / Seite ausdrucken

Unsere Verfassungs–Beschwerde gegen das Infektionsschutz–Gesetz

Gemeinsam mit Florian Post (MdB SPD) und drei weiteren Beschwerdeführern habe ich gestern gegen das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Verfassungsbeschwerde bei dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingelegt. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, der ohne Zweifel einer der renommiertesten deutschen Staatsrechtler ist, vertritt uns.

Die juristische Architektur des Gesetzes mit einem starren legislativen Automatismus zwischen der behördlichen Feststellung einer „Inzidenz“ und der exzessiven (strafrechtsbewehrten) Verkürzung von Grundrechten setzt eine Vielzahl bislang sicher geglaubter, rechtsstaatlicher und verfassungsrechtlicher Standards außer Kraft. Die Legislative verdrängt die Exekutive und die Judikative damit faktisch fast vollständig aus dem gesamten Regelungskontext. Verletzt wird zudem das – historisch aus guten Gründen festgeschriebene – föderale Prinzip der Republik. Eine einzelne Behörde, das Robert-Koch-Institut, wird somit zu einer das Leben weithin monistisch steuernden, quasi-gesetzgebenden Institution, deren Handeln keiner fachrichterlichen Kontrolle unterliegt.

Ungeachtet der in tatsächlicher Hinsicht offenbar insgesamt fragwürdigen Inzidenzwertmethodik und unbeschadet der Frage, welcher Umfang von abstraktem Risiko und konkreten Gefahren überhaupt (noch) akut zur Diskussion steht, ist zu konstatieren: Dem Gesetzgeber des Grundgesetzes steht nicht die Kompetenz zu, menschliches Leben über modellberechnete Algorithmen zu steuern. Der Anspruch der Legislative, die Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens schützen zu wollen, lässt sich deutlich effektiver auch mit milderen Mitteln erreichen.

Neben der Verfassungsbeschwerde ist folgerichtig ein Antrag auf eiligen Rechtsschutz gestellt. Dietrich Murswiek hat die rechtliche Lage in herausragender Weise erläutert und die gebotenen Konsequenzen beschrieben. Ich lege allen die Lektüre seiner angefügten Beschwerdeschrift sehr ans Herz. Es wäre schön, wenn die Nachricht möglichst viele Menschen erreicht.

Und hier finden Sie die die 51-seitige Verfassungsbeschwerde im Wortlaut.

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Leo Hohensee / 23.04.2021

@Lutz Herzer - Hallo Herr Herzer, für mich macht es keinen Sinn 51 Seiten juristischen Text zu lesen. Ihre Anmerkungen zur “Fortgeltung der epidemischen Lage ... ” und zu “Vortrag der Beschwerdeführer steht einem Impfzwang, bzw. einer Nötigung zum Impfen durch Einschränkungen, nicht entgegen” wirft natürlich Fragen auf. Ich hoffe sehr, dass Herr Gebauer dazu noch einige Erklärungen liefern kann. beste Grüße

Martin Landvoigt / 23.04.2021

Es freut mich zu lesen, das auch ein SPD MdB sich an der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Es gibt doch noch überall aufrechte Leute, die sich nicht mit großzügigen Diäten zum Stimmvieh degradieren lassen.  Ist das einer der ersten Tropfen, die nicht nur auf den heißen Stein fallen, sondern der Anfang eines Regens sind?

Reinmar von Bielau / 23.04.2021

Das Bundesverfassungsgericht ist politisch besetzt. Merkel hatte 16 Jahre um es entsprechend zu besetzen. Ich glaube nicht, dass da was bei rauskommt. Immerhin ein SPDler trägt den Antrag mit, aber der sieht sich dann auch demnächst einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt.

WMertens / 23.04.2021

Na, da bin ich mal gespannt auf Karlsruhe. Die sind ja zumindest neutral, nicht so wie die in Polen… Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth verteidigt das Corona-Management der Regierung. Die Entscheidungen würden unter Zeitdruck gefällt, Fehler seien verständlich.

B. Kurz / 23.04.2021

Jeder Versuch, diesem menschenverachtenden Gesetz entgegenzutreten ist zu begrüßen, auch wenn ich mit Hinblick auf den Vorsitzenden des BVerfG so meine Zweifel habe. Wer in dieser Hinsicht auch noch Unterstützer werden möchte, den weise ich nochmals auf die Verfassungsbeschwerde von Frau M. Grimmenstein und neuerdings auch die Beschwerde vom Freiheitsverbund hin. In beiden Fällen ist eine kostenlose Teilnahme durch Zusendung einer Vollmacht für den Anwalt problemlos möglich. Schütten wir sie zu!

Martin Landvoigt / 23.04.2021

@ Thomas Meyer - Ich stimme ihnen völlig zu wenn sie schreiben: “Ich frage mich, wieso soll eine mögliche Überlastung der Intensivstationen überhaupt der sakrosankte Gradmesser für die Aussetzung von Verfassungsrechten sein?” - Das ist eine rhetorische Frage, denn es wurden bereits die Gesetze beschlossen, nach der die freien Kapazitäten in stille Reserven umgewandelt wurden - nur bleiben diese dem DIVI unsichtbar. Gut aufbereitete Argumentation von SamuelEckert (auf allen Kanälen) . Weiter schreiben Sie: “Die Schiene auf der wir gerade Fahrt aufnehmen (Leben, Klima und was sonst noch retten) führt geradewegs auf 1984 zu.” - in der Tat, das ist gespenstig!

B. Dietrich / 23.04.2021

...und??? Wieviele Verfassungsbeschwerden hat es seit Beginn des Corona-Irrsinns bereits gegeben? Wieviele tausend wohlbegründete Beschwerden haben berufene Fachleute seit Monaten eingereicht? Allein von der Ende letzten Jahres eingereichten, sachlich kompetenten, über 190 Seiten langen Verfassungsbeschwerde des Strafrichters am Berliner Landgericht, Pieter Schleiter, hat man seitdem nichts mehr gehört. Man schaue spaßeshalber einmal auf die Webseite des BVerfG, unter “Verfahren/Ausgewählte Neueingänge”.  Da ist NICHTS, aber auch gar NICHTS RELEVANTES zu den aktuellen Verfassungsproblematiken zu sehen. Daraus schließe ich, dass diese Anträge entweder als offensichtlich unzulässig oder als “nach bisheriger Rechtssprechung des BVerfG nicht erfolgversprechend” verworfen wurden. So einfach geht das!

Johannes Schuster / 23.04.2021

Ich gehe davon aus, daß das BVerfG mit einer seichten Seitenbewegung “Korrekturen” in Aufgabe stellen wird, die Merkels Position wahren und für alle VerwaltungsGverf. die Weichen stellen (Baukastenurteile wie bei den SGs) . Das wird auch der Kernsinn des Gesetzes sein, daß die SEDler hier die Machbarkeit in dieser rot versifften Rest - BRD ausloten. Die Außenwirkung an die Kräfte von Jalta wird sein, daß Deutschland Demokratie nachhaltig nicht kann und man eine “Lösung der Deutschlandfrage” in den Hinterzimmern um den Globus langsam zu einem permanenten Minutenwalzer - Nebenthema machen wird. Alle werden Corona irgendwie in ihrer Tradition bewerkstelligen und die Deutschen in der ihren. Und genau das wird Sozialfragen und die Mündigkeit oder Unmündigkeit der Deutschen zum Thema machen. Um zu erspüren, was gefragt ist sollte das VerfG nach London und Washington schauen und nicht auf den Zweitakt unserer 6V -Künstlerin.

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