Türkei-Reisewarnung: 100 Jahre Geiselnahme-Politik

Am Wochenende des 13./14. Oktober 2018 kam der evangelikale US-Pastor Andrew Brunson nach zwei Jahren aus türkischer Haft frei. Dem Fall ging ein monatelanges, diplomatisches Tauziehen voraus. Ob es zu Gegenleistungen seitens der USA für die Freilassung kam, ist nicht ganz klar. Hier widersprechen sich die Statements Ankaras und Washingtons, ohne dabei aber Konkretes preiszugeben. Fakt ist aber in jedem Fall, dass die Taktik der AKP nicht aufgegangen ist und Trump im Clinch mit Erdoğan mindestens einen klaren Punktsieg landen konnte.

Was war passiert, und in welchen größeren Kontext sind die Geschehnisse einzuordnen? Im August 2018 kündigte US-Präsident Trump verärgert an, Sanktionen gegen die Türkei und gegen den türkischen Innen- und Justizminister verhängen zu wollen. Was war der Grund für Trumps Wut? Sie wurde ausgelöst durch die Weigerung Ankaras, Andrew Brunson aus der Haft zu entlassen. Andrew Craig Brunson ist ein Pastor, der vor zwei Jahren in der Türkei wegen „Unterstützung terroristischer Organisationen“ verhaftet wurde. 

Ende Juli dieses Jahres durfte er nach zwei Jahren Untersuchungshaft in seine Wohnung zurückkehren, stand aber danach bis Mitte Oktober unter Hausarrest. Dem Leiter der evangelikalen Wiederauferstehungskirche im westtürkischen Izmir wird zum einen vorgeworfen, er habe als Teil der Hizmetçi-Bewegung um den islamischen Prediger und ehemaligen Weggefährten des türkischen Machthabers Erdoğan, Fetullah Gülen, den vermeintlich versuchten Staatsstreich im Juli 2016 unterstützt.

Hier handelt es sich um eine Art Alibivorwurf, der seit dem Sommer vor zwei Jahren als Vorwand für eine systematische Verfolgung ebenfalls von oppositionellen Politikern, Aktivisten und Journalisten dient. Seit Anfang September teilt beispielsweise der linke, österreichische Journalist Max Zirngast dieses Schicksal. Unter anderem der Fall des in Berlin lebenden Adil Öksüz zeigt darüber hinaus, dass die Verfolgung unter genanntem Vorwand nicht an den türkischen Grenzen Halt macht. 

Brunson wurde außerdem vorgeworfen, die „Gründung eines christlich-kurdischen“ Staates propagiert zu haben. Akteneinsicht wurde der US-Regierung auf Nachfrage verweigert. Die türkische Seite berief sich in seinem Fall offenbar lediglich auf einen geheim gehaltenen Belastungszeugen. Seinerzeit reagierte Erdoğan persönlich auf die Sanktionsdrohung seitens Washingtons. Er ließ sinngemäß verlauten, man würde sich von dieser „Drohsprache“ in „evangelisch-zionistischer Mentalität“ nicht beeindrucken lassen.

In der türkischen Diplomatie seit 97 Jahren Normalität

Tatsächlich schien es dem AKP-Regime weniger um Brunson zu gehen, als vielmehr um Gülen persönlich, der im US-Bundesstaat Pennsylvania im Exil lebt. Die Botschaft an das Weiße Haus lautete offensichtlich: „Ihr könnt euren Pastor haben, wenn ihr uns unseren Prediger ausliefert“. Geiselnahme als Druckmittel zu benutzen, ist in der türkischen Diplomatie seit 97 Jahren Normalität. 

Im Fall Deniz Yücel forderte Ankara die Auslieferung mehrerer türkischer Offiziere, die nach Deutschland geflüchtet waren und dort um Asyl ersucht hatten. Das AKP-Regime wendete diese Taktik ebenfalls im Falle zweier, im März inhaftierter, griechischer Soldaten an. Sie sollten nur frei kommen, falls Athen im Gegenzug der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zustimmt, die im Juli 2016 mit einem Hubschrauber ins griechische Alexandroupolis geflüchtet waren.

Die in der Türkei lebenden griechischen, armenischen und jüdischen Minderheiten wurden im Laufe der Geschichte vom türkischen Staat immer wieder als Geiseln beziehungsweise Druckmittel missbraucht. Die religiösen und kommunalen Führer dieser drei Minderheiten werden dabei stets unter Druck gesetzt, der Regierung ihre Treue zu erklären, obschon ihre Gemeinschaften unter offen diskriminierenden Bedingungen leiden, von Gesetzes wegen benachteiligt sind, und durch staatlich propagierten Geschichtsrevisionismus gedemütigt werden.

In Krisenzeiten wächst der Druck auf Geiseln besonders stark an. Jüngst zeigte die Affäre um Pastor Brunson dies wieder einmal besonders deutlich. Kurz nachdem Trump die Freilassung des Pastors verlangte, führte ein Berater Erdoğans alle religiösen Führer der genannten Minderheiten, also den armenischen und griechischen Patriarchen sowie den jüdischen Oberrabbiner, der Presse vor. Im Rahmen dieser – im wahrsten und doppelten Sinne des Wortes – Vorführung unterzeichneten sie eine Erklärung, dass „Minderheiten in der Türkei glücklich leben sowie völlig frei und ohne jeglichen Druck ihre Religions- und Bürgerrechte ausüben können“. Obwohl es zugegebenermaßen auch Fälle gibt, in denen der Staat nicht einmal Druck aufbauen muss, sondern ihm einfach nur das Stockholm-Syndrom in die Hände spielt, sprechen der Zeitpunkt und die Umstände der Präsentation dieser Erklärung Bände. Das Gegenteil dessen, was in ihr so krass überbetont wird, ist nämlich der Fall.

Angriffe und Vandalismus gegen jüdische Synagogen

Dieses Muster wiederholt sich immer und immer wieder in der Geschichte der Türkei. Während der Zypernkrise in den 1960er und 1970er Jahren musste der griechische Patriarch in Istanbul seine Landsleute verurteilen und die türkische Invasion im Norden der Insel loben. Als der deutsche Bundestag 2016 den Völkermord an den Armeniern und die besondere deutsche Mitverantwortung dafür anerkannte, verurteilte der amtierende armenische Patriarch von Istanbul diese Entscheidung und verteidigte die türkische Staatsdoktrin der Geschichtsfälschung.

Wenn Israel Schritte gegen Palästinenser oder Muslime im allgemeinen unternimmt, bezahlt die jüdische Minderheit in der Türkei dafür. Staatlich mindestens geduldete Angriffe und Vandalismus gegen jüdische Synagogen, Geschäfte und Häuser finden in der Türkei regelmäßig statt, wenn die – mittlerweile überwiegend von der AKP kontrollierten – Medien über den Nahostkonflikt berichten. Wenn dieselben Medien Griechenland vorwerfen, seine muslimischen Bürger, vor allem die westthrakischen Türken, ungerecht zu behandeln, muss die kleine griechische Minderheit in Istanbul ebenfalls jene subtile Form von staatlicher Verfolgung fürchten.

Manchmal wird auch eine Geisel gegen die andere Geisel, beziehungsweise eine Minderheit gegen die andere ausgespielt. Als Armenier weltweit begannen, für die parlamentarische Anerkennung des Völkermords an ihren Vorfahren einzutreten, wurden führende Persönlichkeiten der Istanbuler Juden unter Druck gesetzt, um bei jüdischen Parlamentariern diverser Staaten und anderen einflussreichen politischen Führern aktiv zu intervenieren, um die Völkermordanerkennung zu stoppen. Die Führungspersönlichkeiten der jüdischen Minderheit in Istanbul beispielsweise wurden vom türkischen Staat gedrängt, wichtige Institutionen und Persönlichkeiten der jüdischen Gemeinschaft in den USA dafür zu gewinnen, gegen armenische und griechische Interessengruppen zu arbeiten.

Aber der offensichtlichste und schmerzhafteste Fall von Geiselnahme in der Geschichte türkischer Staatsdiplomatie betrifft die politischen Drahtzieher des Völkermords an den Armeniern und weiteren Minderheiten. Als der Erste Weltkrieg 1918 mit der Niederlage Deutschlands und seiner Verbündeten, darunter auch das Osmanische Reich, endete, eroberten die siegreichen Alliierten Istanbul und andere Regionen der heutigen Türkei. In Zusammenarbeit mit den britischen Besatzungstruppen verfolgte die neue osmanische Regierung die Anführer des von 1908 bis 1918 herrschenden Komitees für Einheit und Fortschritt (İttihat ve Terakki Cemiyeti) strafrechtlich vor Ort wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Massakern an ihren armenischen Bürgern.

Ein „wertvoller Fang“ für die Durchsetzung seiner Interessen

Die türkische und britische Polizei begann damit, Dutzende von führenden Ittihadisten festzunehmen, insofern sie nicht bereits geflohen waren. Wesentliche Hauptverantwortliche wie Talaat, Enver und Cemal oder Dr. Mehmed Nâzım Bey, Dr. Mehmet Cemal Azmi Bey und Baheddin Cakir hatten sich bereits ins Ausland absetzen können. Sie wurden damals in zwei Prozessen in Istanbul in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Zwei ebenfalls zum Tode verurteilte Beamte niedrigeren Ranges wurden im April 1919 auf dem Beyazid-Platz in Istanbul hingerichtet. Die türkische Öffentlichkeit war erbittert dagegen.

Angesichts der zunehmenden Proteste gegen die Vollstreckung von Urteilen dieser Istanbuler Kriegsverbrecherprozesse beschlossen die Briten, alle inhaftierten Ittihadisten auf die britische Kolonie Malta im Mittelmeer zu bringen, um dort die Prozesse fortzusetzen. Fast 150 ehemalige osmanische Führungsfiguren wurden auf Malta interniert. Beinahe alle von ihnen waren aktiv an Massakern und Deportationen von Armeniern aus verschiedenen Regionen Anatoliens beteiligt. Einige hatten es zu beträchtlichen Vermögen gebracht, die sie gestohlenem Eigentum, Besitz und Land von ermordeten oder deportierten Armeniern verdankten.

Zwischenzeitlich hatte in Anatolien die türkische Widerstandsbewegung unter Mustafa Kemal „Atatürk“ begonnen. Die Istanbuler Regierung galt ihr als Marionettenregime, das den alliierten Besatzungstruppen gegenüber zu wohlwollend eingestellt war. Mustafa Kemal und die neu gebildete Regierung in Ankara forderten die Freilassung der auf Malta gefangenen Ittihadisten. Die Alliierten hatten damals den britischen Oberst Rawlinson in die Türkei geschickt, um die Situation in Ostanatolien im Vorfeld der Friedensverhandlungen von Sèvres zu beurteilen. Rawlinson hatte sich mit Mustafa Kemal sowie weiteren militärischen und politischen Schlüsselfiguren seiner Widerstandsbewegung getroffen. Der britische Oberst war mit der Nichte von Lord Curzon verheiratet. Dieser wiederum war britischer Premierminister und Hauptentscheidungsträger bei den Friedensverhandlungen.

Atatürk verstand schnell, dass Rawlinson ein „wertvoller Fang“ für die Durchsetzung seiner Interessen sein könnte und entschloss sich, ihn zu verhaften. Rawlinson diente als Faustpfand, um die gefangenen Kriegsverbrecher von Malta freizupressen. Nach mehreren Verhandlungsrunden begann der britische Entschluss, die maltesischen Gefangenen festzuhalten und ihnen den Prozess zu machen, zu bröckeln.

Ohne Widerspruch der Bundeskanzlerin des Saales verwiesen.

Die Taktik der Geiselnahme brachte Atatürk einen diplomatischen Erfolg ein, als Lord Curzon schließlich erklärte: „Ein Brite ist mehr wert als eine Schiffsladung von Türken.“ Eine irreführende Formulierung! Aufgrund der Entscheidung, die er verkündete, hätte der Satz eigentlich: „Ein Brite ist wertvoller als Gerechtigkeit für 3 Millionen armenische, assyrische, aramäische, griechische und yezidische Leichen“ lauten müssen.

Die Briten vereinbarten einen Gefangenenaustausch mit der türkischen Widerstandsbewegung. Zusammen mit 20 weiteren Kriegsgefangenen kam Oberst Rawlinson frei. Im Gegenzug kamen die 121 Ittihadisten ebenfalls frei. Im Oktober 1921 wurden die Gefangenen im Schwarzmeerhafen der Kleinstadt İnebolu gegeneinander ausgetauscht. Mit der Ausnahme von Oğuz Bey, der am 9. Februar 1920 in Istanbul zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war, wurden die befreiten Funktionäre des Komitees für Einheit und Fortschritt nie juristisch für ihre Kriegsverbrechen und ihre Rolle beim Völkermord an den Armeniern und anderen Minderheiten zur Rechenschaft gezogen. Auslieferungsgesuche an Deutschland, Italien oder die Erste und Zweite georgische Republik, wohin sich die zum Tode verurteilten Hauptverantwortlichen des Völkermords abgesetzt hatten, wurden ebenfalls nie gestellt.

Die staatliche Politik der Geiselnahme, die Leugnung historischer Verbrechen und die Repressionspolitik gegen Minderheiten und Oppositionelle haben spätestens seit dieser Zeit einen festen Platz in der Politik und Diplomatie türkischer Regierungen. Wie effektiv Geiselnahme als Bestandteil türkischer Staatsdiplomatie nach nunmehr fast 100 Jahren immer noch funktioniert, konnte man bei der Pressekonferenz im Rahmen von Erdoğans Staatsbesuch in Deutschland Ende September eindrucksvoll beobachten.

Ein türkischer Fotoreporter trug ein T-Shirt mit der Aufschrift „Freiheit für Journalisten in der Türkei“. Für diese – eigentlich vollkommen selbstverständliche – Forderung wurde er, ganz nach dem Geschmack des türkischen Machthabers und ohne Widerspruch der Bundeskanzlerin, des Saales verwiesen.

Angela Merkel befindet sich weiterhin in „Erdogans politischer Geiselhaft“, wie Helmut Hubacher in der Basler Zeitung jüngst treffend feststellte. Sie hat sich durch den „Flüchtlingsdeal“ bereitwillig selbst dort hineinmanövriert. Daher muss sie einen Kniefall nach dem anderen vor Kleinasiens oberstem Nationalislamisten proben. 

Im krassen Gegensatz dazu scheint es ausgerechnet der unbeliebte US-Präsident Donald Trump zu sein, der der westlichen Welt zeigt, wie man die AKP und die traditionelle staatlich-türkische Erpressungsdiplomatie erfolgreich aushebelt. Denn unter dem Strich bleibt festzuhalten: Andrew Brunson ist wieder frei, Fetullah Gülen ist es weiterhin, und beide befinden sich in den USA.

Trump hat seinen Pastor bekommen. Erdoğan hingegen musste auf die Auslieferung seines Predigers verzichten. Wie genau der US-Präsident zu diesem Erfolg gekommen ist, bleibt wohl sein Geheimnis. Ob es allein die Drohung mit Sanktionen war? Vielleicht?! Man muss sich aber nicht wirklich weit aus dem Fenster lehnen, um behaupten zu können, dass sein Rezept mit Sicherheit nicht „Appeasement-Politik“ hieß.

Zum besseren Verständnis und zum Weiterlesen: Bedrosyan, Raffi: Hostages as State Policy, Armenian Weekly, 4. Oktober 2018

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Julian Baranyan

Foto: Bundesregierung.de

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Marc Blenk / 25.10.2018

Lieber Herr Tumasewitsch, deutsche Gefangene in der Türkei bleiben in Haft, die Ditip kann noch immer schalten und walten wie sie will, Erdogan darf als Nicht - Geistlicher eine Moschee in Köln einweihen, Erdogans Schergen in Deutschland dürfen weiter auf deutschem Boden Menschen bedrohen usw.. Ja und der böse und doofe Trump? Erst den Nordkoreaner auf Spur gebracht und nun Herrn Erdogan. Was richtet der Mann nur für ein Unheil an? Fährt sogar den Ayatollahs in die Parade. Das ist doch gegen die Spielregeln. Wo kommen wir da hin?

C.Burnus / 25.10.2018

Reisewarnung Türkei der Bundesregierung gestern :  Ein Armutzeugnis für uns , qwuasi resigniert die Deutsche Bundesregierung vor Erdogan. Wir können Euch Bundesbürger nicht schützen, wenn Ihr als Deutscher Urlauber den Mundt auf macht gegen das Erdogan-Regime und im Knast landet ? Aber trotzdem rollt Ihr Politiker Erdogan den roten Tepich aus ( siehe Staatsbesuch)  läst Ihm eine riesen Moschee( Islam -Reaktor)  einweihen und auf übelste jederzeit beschimpfen. Man muss Merkel verzweifelt sein , dass Ihr Flüchtlingsdeal plasst? Vor einen Jahr unterhielt ich mich mich einem Bekannten der gerade aus dem Türkei Urlaub kam . Er fuhr jedes Jahr dort in die Urlaub , weil es schön billig ist ,  obwohl er Erdogan hast wie die Pest. Damals brachen die Urlauberzahlen massiv ein, was aber leider nicht lange anhielt. Er erzählte mir von einem Gespräch mit einem türkischen Hotelmitarbeiter der Ihn und seine Frau seit Jahren kennt: Er wollte wissen wie die Deutschen so zu Hause über Erdogan denken und was Sie über Ihn sagen : Darauf mein Bekannter : Ich bin doch nicht irre und blöde und werde mich hier im Urlaub dazu äußern, nachher steckt mich Euer Erdogan hier in den Knast ! Gute Entscheidung wie man sieht . Aus diesem Grund fahren wir auch nicht in die Türkei und ziehen unser schönes Deutschland vor (von der Nordsee bis zum Oberallgäu)!

Rolf Menzen / 25.10.2018

Die Klammern, die die Türkei zusammenhalten, sind übersteigerter Nationalismus und seit der Nach-Atatürk-Zeit der Islam. Ohne diese beiden Klammern gäbe es die Türkei schon seit 100 Jahren nicht mehr.

ulix vanraudt / 25.10.2018

Lord Curzon war viel, aber nie britischer Primeminister (er war von 1919 bis 1924 Außenminister).

Karla Kuhn / 25.10.2018

” Auch Angela Merkel gilt als Kanzlerin, die sich fahrlässig in Erdogans politische Geiselhaft begab”  Wow, ein Schelm….. .??  Dann aber schleunigst in die EU mit der Türkei !!  Nimmt die EU uns Bürger nicht auch in “Geiselhaft” mit ihren überflüssigen, unsinnigen Gesetzen ?? Ich habe noch viele gute alte Glühbirnen, habe mir trotzdem ein paar MARKEN LED Birnen gekauft, die ANGEBLICH wesentlich länger halten sollen. Meine haben nach einem Jahr den Geist aufgegeben. Seit ich einen neuen SIEMENS Staubsauger habe, muß ich länger über den Teppich rumpeln als vorher mit meinem 3000 Watt Staubsauger, WO soll da die Ersparnis sein, auf meiner Stromrechnung jedenfalls nicht,  Die meisten Zwangsverordnungen sind nicht durchdacht oder überflüssig. Da ich als “EU Bürgerin” aber in dieser Falle sitze, nenne ich das “Geiselhaft.”  Für so einen Diktator, dem auch noch der rote Teppich ausgerollt und der vom Bundespräsidenten zum Dinner geladen wurde , zahlt doch der schwer schuftende Steuerzahler gerne!  WIe heißt es im Volksmund ??  “Sage mir, mit wem Du umgehst und ich sage Dir, wer Du bist !”

Karl Eduard / 25.10.2018

Meine Güte, die Türkei hat eben ihre Gesetze und die Bundesrepublik solche, bei denen bestimmte Meinungen unter Strafe stehen und für die Leute bereits jahrelang im Gefängnis sitzen. Und? Regen sich DIE GUTEN über diese Gesetze auf? Natürlich nicht. Genau wie die Kanzlerin in China Demonstrationsfreiheit einfordert, läßt sie die ungeliebten Demonstranten hier von “breiten Bündnissen” blockieren oder von der ANTIFA auseinanderprügeln. Irgendwie irre, wie sich an der Türkei abgearbeitet wird. Und zum Erpressen sind immer Zwei nötig. Der Erpresser und der, der sich gerne erpressen läßt.

W. A. Nöhren / 25.10.2018

Wird ein Journalist in solchen Staaten wie Türkei und Saudi-Arabien eingesperrt oder sogar getötet, dann wird ein großer Medienhype inszeniert. Dabei trifft dasselbe Schicksal unzählige andere Bürger in diesen Staaten. Diesen Menschen hilft niemand, da schweigen Medien und Politiker. Es gibt offensichtlich Menschen, die es nicht wert sind, dass man sich um sie in gleicher Weise kümmert, oder anders ausgedrückt: Journalisten müssen doch ganz besonders wertvolle Menschen sein.

Thomas Raffelsieper / 25.10.2018

Die türkischen Beitrittsverhandlungen zur EU müssen schnellstmöglich beendet werden. Die amerikanischen Bemühungen, die Türkei als geostrategischen “Partner” gegen Russland in die EU zu “integrieren”, ist gescheitert. Die Türken haben sich für die Richtung"islamische Diktatur” und den Faschismus entschieden auch für und in Deutschland. Ich plädiere dafür, den Amerikanern vorzuschlagen, die Türkei doch als 51 Bundesstaat als gleichberechtigten Partner im multikulturellen und multireligiösen USA aufzunehmen. Dann kommt in den USA auch der Frieden zwischen den Ethnien zurück.

Regina Dexel / 25.10.2018

Und so einem rollt die Bundesregierung samt Bundespräsident den roten Teppich aus, empfängt ihn mit allen Ehren und diniert oder frühstückt mit ihm. Ehre wem Ehre gebührt, Erdogan ganz sicher nicht. „Zeig mir deine Freunde, und ich sag dir wer du bist“. Dieses griechische Sprichwort trifft es genau.

Martin Landvoigt / 25.10.2018

Das erschütternde an dieser Geschichte lautet nicht, dass Erdogan und die türkische Außenpolitik mit Methoden des Terrorismus arbeitet ohne moralische Skrupel zu zeigen, sondern dass diese Geiselhaft-Politik so erfolgreich ist. Um so mehr muss man Trump gratulieren, dass er sich nicht ebenso vorführen ließ. Wer anTrumps Art, maximalen Druck aufzubauen kritik übt und Verhandlungen auf Augenhöhe bevorzugt, sollte noch einmal darüber nachdenken, was denn die Augenhöhe der Verhandlungspartner ist.

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