Von Erwin Jurtschitsch und Ulli Kulke.

Der folgende Text wurde geschrieben als Beitrag für die Jubiläumsausgabe der taz („Gründertaz“), die kürzlich erschien – genau 40 Jahre nach der ersten Nullnummer 1978, produziert von vielen, die damals dabei waren. Auch die Autoren dieses Textes gehören zu den damaligen Gründern.

Ihr Stück, das mit der eigenen Geschichte, mit den durchaus zweischneidigen Erfolgen der taz als Teil der Linken sehr kritisch umgeht, der auch im eigenen Agieren eine Ursache für die immer tiefere, gefährliche Spaltung der Gesellschaft sieht, stieß in der übrigen Gruppe fast einmütig auf scharfe Ablehnung.

Der Tonfall der Vorwürfe: Der eine Autor hätte sich „an Springer verkauft“, der andere sei selbst linksradikal gewesen, und der Text „AfD-nah“. Zwischenzeitlich debattierte die Gruppe zwar darüber, ob man es sich leisten könnte, einen Beitrag, nur weil er von der Mehrheit nicht getragen werde, zu ignorieren. Letztlich war dann aber nur noch von der „Leiche im Keller“ die Rede und in der gedruckten Jubiläumsausgabe dafür kein Platz.

Die Onlineredaktion lehnte es rundum ab, den Essay zu übernehmen. Auf einer eigens für die übrig gebliebenen Artikel eingerichteten, versteckten URL-Plattform, der „Resterampe“ (Zitat Redaktionskonferenz), wollten die Autoren nicht erscheinen. Die Achse des Guten dokumentiert ihn:

Das Ende der links(-liberalen) Hegemonie

40 Jahre taz. 40 Jahre in denen die Linke, die Grünen, die feministischen Frauen, die taz, die Friedensbewegten und AKW-Gegner den Diskurs bestimmt haben. Oft zu Recht, oft aber auch zu Unrecht. Wir haben den Ton angegeben bis weit hinein in die sogenannten bürgerlich-konservativen Kreise.

Wir haben von der Homo-Ehe über den Atomausstieg bis zur Energiewende, von der Frauenquote über die Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Dosenpfand alles Mögliche erreicht. Und wir alle haben zusammen den Diskurs dominiert. Auch dann noch, als sich viele der apokalyptischen Ankündigungen als zumindest zweifelhaft oder haltlos erwiesen (Waldsterben, Gentechnik).

Und wir haben die Moral dominiert und uns als oberste Zensurbehörde für Menschenrechte und Aufklärung geriert. Nur Wenigen fiel auf, was für schlimme Herrscher und Bewegungen sie unterstützt haben, direkt oder indirekt, aktuell oder rückblickend (Castro, Che, Mao, Ayatollah, Ortega und wie sie alle hießen), hier und da sogar RAF, 2. Juni oder das SED-Regime.

Dutschkes „Marsch durch die Institutionen“ war erfolgreich. Noch erfolgreicher war der durch die Redaktionen, ideell und faktisch auch ausgehend von der taz. Seine Teilnehmer haben auf elementaren Gebieten die Deutungshoheit erlangt, dieses Land verändert. Der Antikapitalismus, tiefe Zukunftsskepsis, auch Antiamerikanismus, einst exklusive Gefühle der Linken, wurden „en vogue“, zumindest in der Medienlandschaft. Heute ist die Trennschärfe zwischen der einst konservativen Union und den Grünen verschwunden, so dass es alles andere als sensationell war, als beide eine Regierungskoalition auf Bundesebene ventilierten und die Idee – zur gemeinsamen Enttäuschung beider – nur an einem Dritten scheiterte.

Jetzt, seit vier, fünf Jahren, wird die Kehrseite deutlich: Erst unmerklich wurden Konservative abgehängt, bekamen das Gefühl, dies sei nicht mehr ihr Land, wandten sich von der Politik ab, zuerst grummelnd über die Finanzierung der EU und den Euro. Dann wurde der Protest manifest.

Eine Partei betrat die Bühne, mit einem etwas wirren, aber freundlichen und keinesfalls rechtsradikalen Professor an der Spitze. Was die Deutungswächter – inzwischen bis weit hinein in die „bürgerliche“ Presse – nicht hinderte, reflexhaft mit der Nazikeule zu antworten. Mit ihr bewaffnet machten sie sich den alten Straußschen Imperativ zu eigen, rechts von der Union dürfe keine Partei entstehen, obwohl die Union selbst längst das Lager gewechselt und ein gewaltiges Vakuum hinterlassen hatte. Dennoch stigmatisierten sie die neue Partei von Beginn an, und erreichten, was sie wollten: Wer im konservativen Lager etwas auf sich hielt, blieb ihr tunlichst fern, auch jener Professor verschwand von der Bildfläche. Ergebnis: Die schlimmeren Protagonisten wurden spielbestimmend. Natürlich waren sich die auf der guten Seite sicher: Der Spuk geht vorbei. Dann aber haben sie und Ihre Kanzlerin alles getan, um die Partei auf heute 17 Prozent zu hieven.

Als Merkel die Grenzen öffnen ließ, haben sie sich auf die Brust geklopft und die Moral noch ein wenig höher gehängt. Dieses neue Deutschland werde so wunderbar, weil endlich so viele tolle und kluge Menschen einwandern würden, und dann wäre das Land endlich da angekommen, wo die Grünen-Chefin Göring-Eckhardt es hinhaben wollte. Im Paradies. Die Banlieus als warnendes Beispiel? Nicht für uns, meinten Göring-Eckardt und Merkel und ihre Einheits-Fangemeinde, wir können das besser. „Wir schaffen das“.

Ein doppelt fataler Irrtum: Nicht nur deshalb, weil längst die Probleme sichtbar sind, weil eine Migration ab einer bestimmten Größenordnung eben nicht nach Parteitagsbeschlüssen der Grünen abläuft, sondern eher schon nach dem Drehbuch des Films „Gangs of New York“. Aber auch, weil die Akzeptanz im Land kein beliebig steuerbarer Parameter ist, trotz allen überwältigenden, massenhaft gezeigten guten Willens. 

Der Teil der Bevölkerung, der sich vom links(-liberalen) Diskurs nicht mehr vertreten fühlte, wuchs plötzlich von Tag zu Tag. Listigerweise orientierten sich die Gegner der Migrationspolitik an den alten Grünen samt ihrer Demonstrationskultur. Dennoch werden Kundgebungsteilnehmer, Wähler und Menschen mit manchmal durchaus klugen, berechtigten Fragen pauschal und ohne Differenzierung zu Nazis, Rassisten, Menschenfeinden oder Populisten erklärt. Wie auch gleich die Regierungen halb Europas.

Nicht vergessen dürfen wir nämlich auch: Die so geliebte Kanzlerin hat den Brexit maßgeblich mitbefördert und Europa gespalten. Fast ganz Europa (auch Macron!) verweigert sich bis heute der neuen Supermacht der Moral. Hatten die Europäer früher Sorge vor der Militärmacht und dem ökonomischen Riesen Deutschland, so war es nun der Ärger und die Sorge über die hochfliegende Moral. Wieder einmal schlugen die Deutschen einen Sonderweg ein, allein gegen fast den gesamten Rest der EU.

Die Konsequenz aus all dem: Man igelt sich ein. Inzwischen haben die deutsche Linke, die Grünen und große Teile der Medien ihr Feindbild wieder. Das Land, von dem so viele von ihnen wegen der Willkommenskultur gerade so begeistert waren, wurde plötzlich „präfaschistisch“. Die Kanzlerin drohte, unisono mit Claudia Roth, das sei womöglich „nicht mehr mein Land“. Und eine Staatsekretärin stellte sich die Frage, ob sie nicht doch auswandern solle.

Und so vertiefte sich die Spaltung der Gesellschaft. Die Überheblichkeit, die Selbstgefälligkeit, die Dämonisierung nahmen zu. Jeder und jede, die sich dem Konsens verweigerte oder ihn sanft in Frage stellte, wurde öffentlich fertiggemacht, erhielt auch schon mal Morddrohungen, wie die „Zeit“-Autorin Mariam Lau. Alle mit abweichenden Ansichten waren und sind Rassisten, Faschisten oder Unmenschen.

Dabei dürfen wir nicht vergessen: Immer, wenn das Freund-Feind Denken sich so zuspitzt, sind ein paar junge Menschen auf die Idee gekommen, man müsste schlimmes Unglück durch Waffengewalt verhindern, auf beiden Seiten des Grabens.

Immer wieder taucht der Vorwurf auf, jeder, der die Migrationsdebatte kritisch führe, der pragmatische, vor allem wieder gesetzestreue Lösungen suche, diene nur der AfD. Dabei zeigt sich von Wahl zu Wahl deutlicher: Selbst jene, die diese Haltung für moralisch gerechtfertigt halten, müssen eingestehen, dass sie alles andere als zielführend ist.

Die Hegemonie des linksliberalen Diskurses ist am Ende. Die Faschismuskeule wird morsch. Und ebenso die Idee einer linken Sammlungsbewegung. Zu durchsichtig ist das Motiv, zu simpel die Idee, zu fern der Wirklichkeit. Nichts eignet sich für eine liberale, linke Politik weniger als die Migrationsfrage. Offenbar kann nur eine (wirklich) konservative Partei diese Fragen so beantworten, dass die menschenverachtende Alternative nicht die Mehrheit im Lande gewinnt. Ein zeithistorisch weiser Kopf hat kürzlich geschrieben: „Ein Pendel, das zurückschlägt, bleibt nicht in der Mitte stehen. Von ‚no borders, no nation‘ zu ‚Ausländer raus‘ ist es deshalb nur ein kleiner Schritt.“

Nach den Vorfällen von Chemnitz Ende August forderte Angela Merkel die Deutschen auf, Position zu beziehen. So ein Appell klingt immer gut, doch er ist in dieser Situation eher wohlfeil, ja sogar gefährlich, weil er die Verantwortung des Staates abschiebt. Noch mehr Engagement der Zivilgesellschaft kann und darf eines nicht ersetzen: die Durchsetzung des Rechtsstaates – gegenüber Rechts- wie Linksradikalen, Groß- und Kleinkriminellen, Einheimischen wie Migranten. Im Übrigen mangelt es derzeit ja auch nicht an Positionen, sondern daran, dass deren Vertreter sich gegenseitig zuhören. 

Wir müssen präziser, ernsthafter, weniger schulmeisternd und vor allem viel offener und ehrlicher denken, reden und streiten. Auch über den tiefen Graben hinweg, den gerade wir mit am effizientesten ausgehoben haben. Und darauf verzichten, die beleidigte Leberwurst zu spielen. Es könnte sonst nämlich geschehen, dass die nächsten 40 Jahre ganz anderen Protagonisten gehören.

Tragen wir dazu bei, dass es nicht die Schlimmsten sein werden.