Dass Wirtschaftsminister Habeck nun den Weiterbetrieb von zwei AKWs bis April 2023 für möglich hält, ändert am Grundproblem nichts. Selbst CDU und FDP sind nicht für einen vernünftigen – und dauerhaften – Ausweg aus dem Energie-Dilemma zu haben.

Kernkraft in Deutschland – Sein oder Nichtsein. Bisher waren die meisten Politiker, mit Ausnahme der AfD, der irrigen Überzeugung, dass ein Industriestaat vollständig von Wind- und Sonnenenergie versorgt werden kann. Die Realität, dass nur das Backup der Kernkraft und der Kohle- und Gaskraftwerke diese Illusion aufrechterhalten hat, wurde schlicht verdrängt. Nun hat die Realität die Tür eingetreten und steht mitten im Raum. Es dauert nicht mehr lange, bis der Ruf nach Ermittlung der Schuldigen an der sich anbahnenden Energiekatastrophe unüberhörbar ertönen wird. Panik breitet sich im hohen Hause aus.

Die alten Brunnen wurden zugeschüttet, bevor die neuen genügend Wasser liefern können. Zu viel nukleare und fossile Erzeugungskapazität wurde in den letzten Jahren zerstört, ohne dass Ersatz in Sicht war. Nun steht der Winter vor der Tür. Die Gaslager sind zwar gefüllt, aber die letzten 4.500 MW Kernkraft werden am 31.12. laut Atomgesetz abgeschaltet – Strom für 10 Millionen Haushalte. Vor 15 Jahren waren es noch fast 20.000 MW. 

Weil alle Warnungen ignoriert wurden, befindet sich Deutschland in einem Energie-Dilemma, aus dem es keinen Ausweg mehr gibt. Die hektischen Maßnahmen zum Energieimport um jeden Preis und das erratische Kurieren der Ampel-Regierung an den sozialen Symptomen beweisen zur Genüge, dass die Hütte lichterloh brennt. Die Megawattstunde, die sonst an der Strombörse um 50 € kostete, erreichte kürzlich einen Spitzen-Preis von 1.000 €. Wenn etwas richtig knapp ist, wird es teurer. Weder Industrie noch Endkunden können auf Dauer solche Preise bezahlen. Auch der Staat hat nur so viel Geld, wie er von der Industrie und den Bürgern einnehmen kann.

Die Illusion der Vollversorgung mit Erneuerbaren platzt wie eine Seifenblase

Die Illusion der Vollversorgung mit Erneuerbaren platzt wie eine Seifenblase. Die Verengung der Energieressourcen auf Wind und Sonne ist auch keine angemessene Antwort auf den Klimawandel. Denn im Resultat hat die ganze Energiewende keine nennenswerte CO2-Reduktion gebracht, da ja die Erneuerbaren bisher gerade mal den ebenso CO2-freien Stromproduktionsausfall der abgeschalteten Kernenergie substituieren. Der erneuerbare Kraftwerkspark kann verzehnfacht werden, er kann bei Flaute und Dunkelheit trotzdem das Land nicht versorgen. Chemiefabriken, Stahlwerke, Aluhütten, Glasschmelzen, ja nicht einmal Bäckereien können windabhängig arbeiten. Wind und Sonne tragen derzeit mit sechs Prozent zur Primärenergieversorgung Deutschlands bei. Der Rest wird aus anderen Energieträgern gewonnen. Noch mehr als 90 Prozent des „Erneuerbaren-Weges einer nachhaltigen Energieversorgung“ liegen vor uns. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie das Ende dieses Wegs aussieht. 

Es ist nachweislich unmöglich, eine Industrienation mit Wind und Sonne angemessen zu versorgen, solange es keine bezahlbare Speichertechnologie gibt. Dafür hat Deutschland aber weder die geologischen Voraussetzungen noch eine andere existierende bezahlbare Technologie. Um ganz Deutschland einen Tag mit Pumpspeicherstrom zu versorgen – wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint –, sind ungefähr 480 Pumpspeicherkraftwerke von der Größe des geplanten Rurseewerks erforderlich. Deutschlands Stromspeicher, alle existierenden zusammengenommen, reichen gerade einmal für 30 Minuten. Da kann Märchentante Kemfert faseln, was sie will. (hier ab Min. 36:10)

Auch wenn es nicht in Politikerköpfe hineingeht: Es geht nicht darum, möglichst viel erneuerbaren Strom zu produzieren. Er muss genau dann und in genau der Menge produziert werden, wenn er gebraucht wird. Strom ist das leichtverderblichste Gut der Welt, er muss in derselben Sekunde erzeugt werden, in der er verbraucht wird – es sei denn, man kann ihn speichern. Und noch einen schönen Gruß an den Staatssekretär Graichen im Wirtschaftsministerium, der die Batterien der Millionen Elektroautos, die er herbeifantasiert, als Speicher anzapfen will: Die Ladestationen sind nicht „rückladefähig“. 

Es gibt sehr wohl eine Lösung der Endlagerfrage

Die vielgepriesene Wasserstofftechnologie hat einen Wirkungsgrad von 25 Prozent, das kann keine Politik ändern, das ist Physik. Und der Aufbau einer landesweiten Wasserstofftechnologiestrecke würde ein Zeitvolumen von nicht unter zehn Jahren benötigen, selbst wenn man den Preis von einem Euro pro Kilowattstunde akzeptieren würde. Von den Gefahren, die vom Umgang mit Wasserstoff ausgehen, gar nicht zu reden. Die drei Explosionen, die man in Fukushima sehen konnte, waren explodierender Wasserstoff. 

Ein Blackout würde in Deutschland tausende Menschenleben kosten. Dagegen müsste man nun die Gefahren der Kernenergie abwägen. Da hilft die Statistik beim Verstehen. Der Beweis wurde in 15.000 Reaktorjahren erbracht. Bei der Erzeugung einer Terawattstunde Strom kommt es weltweit zu den folgenden Todesraten: Kohle 30, Öl 18, Biomasse 5, Erdgas 3, Wasserkraft 1, Wind/Wasser/Geothermie/Sonne/Kernenergie weniger als 1. Einem Opfer pro 10 Terawattstunden Kernkraft stehen drei Tote bei Windkraft gegenüber, da sind sogar TMI, Tschernobyl und Fukushima mit eingerechnet.

Es ist eine nicht zutreffende Behauptung, dass es keine Lösung der Endlagerfrage gibt. In Finnland geht gerade das Endlager ONKALO in Olkiluoto in Betrieb. Trotzdem ist wohl die gegenwärtige deutsche Lösung, keinen Endlagerstandort finden zu wollen, die ungewollt beste Lösung. Enthalten doch die abgebrannten Brennelemente in den Zwischenlagern noch mehr als 95 Prozent ihrer nutzbaren Energie. In den Reaktoren der Generation 4 bzw. 5 kann nach Wiederaufbereitung diese Energie genutzt werden und reicht für 350 Jahre Stromversorgung für Deutschland. Dann braucht es auch kein Endlager mehr, da die Abfälle dieser Reaktoren nur noch 300 Jahre strahlen. Aber in Deutschland ist ja auch die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen verboten.

Ein Blackout wird immer wahrscheinlicher

Um sich vom Gas unabhängig zu machen, hätte man alle Kernkraftwerke weiterlaufen lassen müssen. Die haben ungefähr den Anteil Energie erzeugt, der von russischem Gas erbracht werden sollte. Deshalb hieß Gas ja „Brückentechnologie“. Heute fehlt beides mit fatalen Folgen. Und es hilft auch nicht, sich nun in der Not von LNG aus anderen fragwürdigen Ländern zu exorbitanten Preisen abhängig zu machen. Schiefergas hätte Deutschland selbst genug für viele Jahre. Doch die Politik verbietet auch das blindwütig, genauso wie die CCS-Technologie zur CO2-freien Weiternutzung der heimischen Kohle.

Strommangelwirtschaft ist schon heute Realität, und ein Blackout wird immer wahrscheinlicher. Auch die Nachbarländer werden nicht helfen können, die haben selber Probleme. 

Es geht längst nicht mehr um Überzeugungen im größten Bundestag aller Zeiten. Jetzt geht es darum, seine Politikerhaut zu retten und möglichst die Anderen schuldig aussehen zu lassen, wenn die Energiekrise zuschlägt.

Die AfD hatte schon am 5. Juli dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes (Drucksache 20/2592 & 20/3586) eingebracht. In diesem wurde beantragt: „…Der Weiterbetrieb der drei aktuell noch im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke ist als Minimalkonsens dringend angezeigt. Dazu müssen die betreffenden Anlagen Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 3 – Drucksache 20/2592 nach dem AtG entfristet und die Strommengenbegrenzung abgeschafft werden. Die Sicherstellung eines wirtschaftlich sinnvollen Betriebs für die Betreiber erfolgt am effektivsten über eine entschädigungsbewehrte Laufzeitzusage von 20 Jahren, welche zusätzliche Verbindlichkeit schafft. In einem zweiten Schritt, der nicht Gegenstand des vorliegenden Entwurfs ist, können die Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke in gleicher Weise entfristet werden…“

Am 22. September 2022 beriet und beschloss der Deutsche Bundestag in dritter und letzter Lesung, den Gesetzesvorschlag der AfD zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke mit 70 Ja-Stimmen, 544-Nein Stimmen und 122 nicht abgegebenen Stimmen abzulehnen.

Merz ließ den Worten keine Taten folgen

Medial tut die Regierungspartei FDP in Sachen KKW so, als sei sie in der Opposition und fordert lautstark den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke. Der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Lindner tönt am 21. September: „Es ist unabdingbar, die Kapazitäten am Strommarkt zu erhöhen und so die galoppierenden Preise zu senken. Die drei sicheren Kernkraftwerke müssen weiterlaufen und die Kohlekraftwerke unbedingt ans Netz gebracht werden“.

Einen Tag später stimmt er geschlossen mit 78 Abgeordneten seiner Fraktion im Bundestag – 14 FDP-Abgeordnete zogen es vor, abwesend zu sein – gegen einen Antrag zur Änderung des Atomgesetzes, der den Weiterbetrieb dieser Kraftwerke überhaupt erst ermöglicht hätte. Ab 1. Januar 2023 ist nämlich durch dieses Gesetz die gewerbliche Stromerzeugung aus Kernenergie in Deutschland bei Strafe verboten. 

Und die CDU/CSU tönt durch den Mund ihres Parteivorsitzenden und Oppositionsführers Merz: „Die Zeit wird jetzt knapp. Wenn die Bundesregierung nicht sehr bald zu Entscheidungen kommt, dann trägt sie ganz allein die Verantwortung für die Folgen von Gasnotlage und Strommangel im kommenden Winter“. Nein, Herr Merz, für die Abschaltung der 14 anderen Kernkraftwerke trägt die CDU/CSU unter Führung der Abschaltkanzlerin Merkel die Hauptverantwortung. Die Entscheidung von 2011 zum Kernenergieausstieg traf die CDU/CSU, wenn auch zusammen mit der SPD und FDP und unter Druck von den Grünen.

Am 2. September forderte Merz in einer Mail an die CDU-Mitglieder den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke: „…Das Ergebnis dieses zweiten Stresstests sollte ursprünglich Mitte dieser Woche veröffentlicht werden. Aber ganz offensichtlich passt Teilen der Bundesregierung das ermittelte Ergebnis nicht, denn nach allem, was aus der Expertengruppe zu hören ist, wird der im Winter zu erwartende Strombedarf ohne die derzeit noch laufenden drei Kernkraftwerke in Deutschland nicht zu decken sein. Aber ein solches Ergebnis kurz vor den Wahlen in Niedersachsen droht die grüne Partei zu zerreißen. Also wird wieder nichts entschieden. … Vor diesem Hintergrund überhaupt noch ernsthaft daran zu denken, drei moderne, problemlos laufende Kernkraftwerke zum Jahresende stillzulegen, ist verantwortungslos (sagt ein Parteivorsitzender, dessen Partei 14 moderne, problemlos laufende Kernkraftwerke abschalten ließ). Wir haben der Bundesregierung im Sommer eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Änderung des Atomgesetzes angeboten und sie aufgefordert, die Bestellung neuer Brennstäbe zu ermöglichen“. So tönt ein Herr Merz, um dann am 22. September mit 165 Abgeordneten seiner Fraktion im Bundestag – 32 CDU/CSU-Abgeordnete zogen es vor, abwesend zu sein – ebenfalls gegen eine Änderung des Atomgesetzes zu stimmen. 

Weder von der CDU/CSU noch von der FDP gab es im Bundestag auch nur eine einzige Ja-Stimme für die Änderung des Atomgesetzes – noch einen schönen Gruß an Herrn Kubicki.

Abstimmung der Schande im Bundestag

Am 20. September, also ganze zwei Tage vor der Abstimmung über den AfD-Antrag im Bundestag, brachte die CDU/CSU-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes ein. Er kam so spät, dass eine Abstimmung darüber voraussichtlich erst nach der Niedersachsenwahl am 9. Oktober stattfinden kann. Im Grunde fordert der Antrag der CDU/CSU das Gleiche wie der Antrag der AfD. Nur soll die Laufzeit der letzten drei KKW nicht für 20 Jahre verlängert werden, sondern nur für zwei Jahre bis 31.12.2024.

Zur Reaktivierung der im vergangenen Jahr abgeschalteten KKW wird nichts gesagt. Offensichtlich glaubt auch die CDU/CSU, dass die Energiewende mit Sonne und Wind in zwei Jahren die Energiekrise gelöst hat oder bis dahin wieder Gas aus Russland fließt, irgendwer die nötigen 30 Gaskraftwerke gebaut hat und der von Frau Merkel begonnene Atomausstieg dann doch noch vollendet werden kann.

Ganz nebenbei frage ich mich, was die CDU/CSU macht, wenn es zur Abstimmung im Bundestag über ihren eigenen Gesetzentwurf kommt und die AfD geschlossen dafür stimmt? Lehnen sie dann ihren Antrag ab, nur um nicht mit der AfD zu stimmen?

Lippenbekenntnisse zur Kernenergie

Merz und Lindner geben feige Lippenbekenntnisse pro Kernenergie ab, in der Hoffnung, beim eintretenden Energie-Desaster mit ihrer Partei vor dem Zorn der Betroffenen davonzukommen. Sie hoffen dabei auf weitere Schützenhilfe der Medien, die ganz zufällig vergessen haben, über die Abstimmung der Heuchelei im Bundestag gebührend zu berichten. Darüber hinaus rechnen sie – wohl zu Recht – mit der Vergesslichkeit der deutschen Bürger. Sie wollen nur ihre Haut über den Winter retten. Sie verzögern, schwafeln und taktieren so lange, bis es den Betreibern der KKW endgültig unmöglich wird, die Anlagen über die kalte Jahreszeit in Betrieb zu halten. Das Zeitfenster dafür schloss sich schon im Mai dieses Jahres und jetzt müsste die Scheibe eingeschlagen werden, um doch noch in den Streckbetrieb zu gehen. Es sind noch drei Monate bis zur Abschaltung – mit der Lieferung neuer Brennelemente ist für diesen Winter nun nicht mehr zu rechnen.

Lieber 10 Millionen Haushalte ohne Strom – frierende Kinder und Omas, abwandernde Industrie eingeschlossen – als mit der falschen Partei zu stimmen. Dazu passt die Meldung, dass die französische Regierung jetzt offiziell den Bau von sechs neuen Kernkraftwerken EPR2 angekündigt hat. Sie werden an Standorten bereits bestehender Reaktoren in Doppelblockbauweise errichtet, die ersten zwei in Penly, Seine Maritime. Die nächsten zwei dann in Gravelin, im Norden Frankreichs. Der Baubeginn des ersten wird 2027 sein. Seine Inbetriebnahme im Jahr 2035.