Manfred Haferburg / 07.05.2018 / 14:00 / Foto: movie studio / 12 / Seite ausdrucken

Steuer-Fracking: Nix sprudelt, es wird gepresst

Ich weiß nicht, wer den unsäglichen Spruch von den sprudelnden Steuerquellen erfunden hat, aber Schande über ihn. Sprudelnde Steuerquellen – das klingt so „oh biomio“, nach frischer Natur, nach grünem Wald und kristallklarem Wasser. In Wirklichkeit beschreibt es eher Straßenraub mit vorgehaltener Waffe am wehrlosen Steuerbürger. Im deutschen Steuerstaat gelten Bürgerrechte nur noch begrenzt, für die Steuer-Eintreiber gibt es praktisch keine Privatsphäre mehr. Steuerdelikte werden härter bestraft als fahrlässige Tötung bei illegalen Autorennen.

Der deutsche Staat drangsaliert sein Volk mit 33.000 Steuerparagrafen. Ganz normale Arbeitnehmer können ihre Steuererklärungen oft nur noch mit Hilfe von Steuerexperten ausfüllen. Der Satz des Pythagoras hat 24 Worte, die Zehn Gebote werden mit 179 Worten ausgedrückt, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung kommt mit 300 Worten aus. Aber allein der Paragraph 3 des deutschen Einkommenssteuergesetzes (über steuerfreie Einnahmen) umfasst 6.493 Worte. 

Deutschland ist das globale Hochsteuerland Nr. 2, nur die bedauernswerten Belgier müssen noch höhere Steuern löhnen als die Deutschen. Und wenn der deutsche Steuermichel von seinem schon höchstversteuerten Einkommen irgendetwas kaufen will, zahlt er erneut Steuern, oft auch äußerst kurioser Art: Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Kraftstoffsteuer, Sektsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Kinosteuer, Sexsteuer, Glücksspielsteuer, Tanzsteuer, Kaffeesteuer, Wett- und Lotteriesteuer… Die Liste ist schier endlos. 

Irgendwann merkte die Politik, dass sie die Steuerschraube hoffnungslos überdreht hat. Da aber der gierige Staatsschlund nicht sattzukriegen ist, wurden die „Abgaben“, „Zuschläge“ und „Umlagen“ erfunden. Na klar – diese umbenannten Steuern sind keine richtigen Steuern, und sie dienen meist einem guten Zweck: Solidaritätsabgabe, auch Solidaritätszuschlag benannt – wer könnte sich der Solidarität widersetzen. Oder die „Demokratieabgabe“, wie die GEZ-Gebühr euphemistisch umbenannt wurde, dient ja der Rettung der Demokratie. Zur Klimarettung trägt die Erneuerbare Energieumlage bei. Nur bezahlt werden müssen die Abgaben, Umlagen und Zuschläge zwangsweise, wie ganz normale Steuern.

Haushaltsaufbesserung durch Sparer-Enteignung

Die Betriebsrenten sind in großer Gefahr" lese ich nun. Die tiefen Zinsen brächten betriebliche Pensionskassen dermaßen in Bedrängnis, dass unter Umständen die Leistungen für Pensionäre verringert werden müssten. 

Seit Jahren betreibt die Europäische Zentralbank mit Unterstützung der Politik eine Nullzinspolitik. Warum unterstützt auch die Deutsche Regierung eine Zinspolitik, die Millionen ihrer sparenden Bürger um die Einkünfte ihres erarbeiteten Geldes bringt? Weil die deutsche Regierung damit ihren Haushalt aufbessert. Jährlich spart der Deutsche Staat sage und schreibe 47 Milliarden Euro Zinsen für die offiziell 2 Billionen Staatsschulden und in Wirklichkeit ungeheuerliche Staatsschuldenlast von 8 Billionen Euro.

Seit der Finanzkrise im Jahr 2009 haben Bund und Länder 240 Milliarden Euro gespart – ein Doping der öffentlichen Haushalte durch Niedrigzins-Politik, leichteres Schuldenmachen inklusive. 

Bestraft werden durch die Niedrigzinspolitik die Sparer, die keinerlei Geld mehr für ihre Einlagen erhalten und vielleicht bald sogar Kürzungen ihrer Betriebsrenten hinnehmen müssen. Belohnt wird der Schuldenmacher Staat, weil ihn das Schuldenmachen kaum noch etwas kostet. So betrachtet, verbirgt sich hinter der Nullzinspolitik eine verkappte Steuer. Eine Steuer, die nicht bezahlt werden muss, weil der Steuerzahler das Geld gar nicht erst sieht. Weg ist es aber trotzdem.

Fragen Sie mich bitte nicht, was der Staat mit dem vielen Geld aus den sprudelnden Steuerquellen macht. Zu viele fette Läuse haben sich am Wohlstandssack festgesaugt. Der unersättliche Staat hat daher angeblich nicht einmal genug Geld, um ureigenste hoheitlichen Aufgaben zu finanzieren und seine Infrastruktur zu erhalten

Das liegt wohl an bestimmten Politikern, die die Steuern verwalten, und ihren Ansichten darüber. Unser Außenminister glaubte publikumswirksam, dass das Geld für die Versorgung von Millionen Zuwanderern auf den Bäumen wächst, und ein Umweltminister meinte, die Energiewende kostet nur eine Eiskugel. Eine stets von sich überzeugte Dame, die sich früher immer darauf gefreut hat, wenn sie etwas geschenkt bekam, besinnt sich heute darauf, dass man die Steuerzahler nicht länger zum Besten halten sollte, sondern sie lieber auf die Zukunft vertröstet. Und selbst die Willkommenskanzlerin hat ja den Steuerbürgern mehrfach versichert: „Wir schaffen das“. (Anmerkung des Autors: Bitte schließen Sie aus den genannten Einzelfällen nicht auf den Geisteszustand aller Politiker).

Die Frage ist nunmehr: Sind die Renten sicher? Wird der Staat, der von der Nullzinspolitik profitiert hat, einspringen, wenn die Betriebsrenten von Millionen Steuerzahlern wegen der Nullzinspolitik gekürzt werden müssen? Man darf gespannt sein, denn dieser Staat will ja nur unser Bestes.

Foto: ModernTimes Press Foto via Wikimedia

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Leserpost

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Martin Schau / 07.05.2018

Die niedrige Verzinsung trifft alle Bürger des Euroraums mit Ersparnissen und Versicherungs-Ansprüchen, nicht nur die deutschen. Weil aber alle Eurostaaten hoch verschuldet sind, interessieren die Sorgen der Menschen keine Regierung. Die Niedrigzinsphase ist für die handelnden Politiker sogar eine Art Win-Win-Situation: Neben der billigen Refinanzierung können sie den Bürgern süffisant erzählen - wir Politiker würden die Zinsen ja sofort erhöhen, aber das können wir leider nicht. Weil niemand der autonomen EZB reinreden darf. Pech für euch!

Peter Zentner / 07.05.2018

@Gabriele Kremmel / 07.05.2018 Liebe gnädige Frau, zumindest lässt sich die 1%-Regelung für Geschäftsfahrzeuge, alt oder neu, durch die Führung eines Fahrtenbuchs (im Volksmund auch als “Lügenbuch” bezeichnet) aushebeln. Kostet zwar ein wenig Zeit, muss nach jeder Fahrt ausgefüllt werden ... lohnt sich aber. Den Rest Ihres Leidensweges gehe ich sowieso mit Ihnen, rate aber zu einem kundigen Steuerberater — der stets viel weniger kostet, aler er einspart.

manfred caesar / 07.05.2018

@Gertraude Wenz Nein die Grünen glauben -genauso wenig wie andere Politiker -daß Geld auf den Bäumen wächst ,sondern nur an die grenzenlose Dummheit der Wähler.

Gabriele Klein / 07.05.2018

.... und was bekommt man für die Steuern?  Eine marode Infrastruktur   und die Hausmeister Arbeiten auf städtischem Gelände wie Schneeräumen etc machen Schwangere und Herzkranke die man dazu nötigt..“damit nichts passiert”.....  Man kann in diesem Lande eigentlich nur eines machen, die Leistung verweigern. Zum Zwangsgeld: das ist deshalb keine Steuer, damit es vor es erhoben wird zusätzlich noch versteuert werden kann…. So einfach ist das.  Und, dennoch, Deutschland ist das einzige Land wie mir scheint, das den Mißbrauch durch Regierende auf eine demokratische Grundlage gestellt hat.  Das Volk darf immerhin frei und geheim wählen wer es in der nächsten Legislaturperiode mißbrauchen darf….... Also, wer sich von den Steuern und Abgaben erhohlen will stelle sich zur Wahl um wieder Kasse zu machen.

Joe Haeusler / 07.05.2018

Nur zur Erinnerung an die “bleiernen” 50er und 60erJahre. Da wurden Kriegsschäden beseitigt, Wohnraum in Dimensionen gefördert, die heute undenkbar sind,  ohne nennenswerte Staatsverschuldung,  und die Infrastruktur aufgebaut, die heute verlottert.  Warum kommt mir legalisierter Steuerbetrug, institutionalisierte Korruption und Schmarodeurismus in den Sinn, wenn ich an die Protagonisten des politisch-bürokratischen Komplexes und seine gepamperte Klientel denke?

A. Schäfer / 07.05.2018

Steuern müssen sein, denn irgendwie muss das Land ja am Laufen gehalten werden. Das Problem ist das die Hauptsteuerlast die normalen Bürger tragen. Die Wirtschaft, die Reichen und Wohlhabenden tragen mit ihrer Steuervermeidung doch so gut wie gar nichts mehr zum deutschen Staatshaushalt bei. Diese Klientel zieht sich immer weiter aus der deutschen Solidargemeinschaft zurück. Was mit unserem Land ist oder wird ist denen doch vollkommen egal. Diese Leute sind auf der ganzen Welt zuhause, denn sie haben das nötige Kleingeld dafür. Und ihre Lobbyisten sorgen auch dafür das sie so weitermachen können. Bei uns werden diese Herrschaften mit Samthandschuhen angefasst und wir Bürger müssen die Zeche zahlen.

Bechlenberg Archi W. / 07.05.2018

Angesichts der Anforderungen, die das soziale Experiment des Bevölkerungsaustausches mit zunehmender Rasanz an die Bevölkerung stellt, ist Kreativität gefordert. Den Sektkonsumenten kann man nicht mehr in die Pflicht nehmen, der zahlt bei jedem Schluck bereits seit über 100 Jahren für die kaiserliche Flotte. Zudem ist er nur Teil einer verschwindend geringen Minderheit, da gibt es doch ganz andere Quellen, die angezapft werden können. Steuer auf das morgendliche Wachwerden wäre eine angemessene Maßnahme. Es ist gewiss nicht zu viel verlangt, wenn jeder Bürger ab sagen wir 16 Jahre von seinem Einkommen oder Taschengeld einen bescheidenen Anteil abdrückt, als Tribut dafür, dass er ein einem Land lebt, in dem er gerne lebt. Oder war es gut? Oder sicher? Egal, wenn er nur lebt. Das Atmen generell zu besteuern bietet sich ebenfalls an; schließlich tut die Politik viel, damit man diesem elementaren Bedürfnis gerne, gut und sicher nachgehen kann. Das aber darf nicht länger für selbstverständlich gehalten werden. Doch auch die Menschen, die noch nicht so lange hier leben, sollen nicht außen vor bleiben, jetzt sind sie eben hier. Schluss also mit Abschiebungen nach Italien oder in andere 3. Welt Staaten.  Wie soll denn ein dorthin expedierter Mensch später mal unsere Renten bezahlen?

Gabriele Kremmel / 07.05.2018

Steuer-Fracking trifft es gut, kann ich so bestätigen. Dazu kommt das Krankenkassenbeitrags-Fracking, insbesondere für Selbständige mit freiwilliger Versicherung, wo Willkür und Abzocke ohne Rücksicht auf Existenzvernichtung statt finden. Am besten lässt sich der emisge Selbständige auspressen, der viel arbeitet und sich dennoch kein Personal für das Administrative leisten kann und daher mit solchen Dingen gerne mal überfordert ist. Willkürliche Beitragsberechnungen und -erhöhungen auf den Höchstbetrag von ca. 800,- bei nicht rechtzeitiger Antwort auf die Fragebögen (auch wenn sich nichts geändert hat), die, falls das überlastete Arbeitstier nicht Zeit hat, rechtzeitig gegenzuwirken nicht mehr ausgeglichen werden, auch wenn das Einkommen nachweislich sehr niedrig ist, während höhere Einkommensverhältnisse natürlich sofort und über Jahre nachberechnet werden. Willkürlich extrem überhöhte Steuerschätzungen, hohe Versäumniszuschläge, kalte Progression bei geringfügigen Einkommensverbesserungen und die 1 %-Regelung für Geschäftsfahrzeuge, besonders für sehr alte Fahrzeuge, die weder steuermindernd finanziert noch geleast worden sind und dennoch mit einem Prozent vom Listenneupreis pro Monat als Einnahme versteuert werden müssen. Tatsächliche Arbeitskosten können dagegen häufig gar nicht oder nur begrenzt steuermindernd abgesetzt werden. Das wäre doch mal ein Thema für eine Debatte über Antidiskriminierung oder Teilhabe.

J. Schafli / 07.05.2018

Sehr guter Artikel, treffend geschrieben. Ich bin Schweizer Bürger, momentan in der Steuerhochburg Deutschland wohnhaft (was ich mittlerweile bitter bereue… Ich liebe Land, Leute und ländliche Kultur, doch der Staat kann mir gestohlen bleiben.) Momentan bin ich dabei, diesen Fehler zu korrigieren und meinen Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. Hier eine Liste der verlangten Formulare des Finanzamts: - Bestätigung Wohnsitznahme in der Schweiz - Bestätigung Einzug Vermieter in der Schweiz - Bestätigung Auszug Vermieter in Deutschland - Bestätigung Abmeldung Bürgerbüro Deutschland - Bestätigung der Überführung des Umzugsguts - Rechnung des Umzugsunternehmens - Bestätigung der Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz (habe ich ja als Schweizer Bürger Gott sei Dank…) Was ich bei meinem Wegzug aus der Schweiz an das Finanzamt liefern musste: - Abmeldebestätigung der Gemeinde

Steffen Lindner / 07.05.2018

Was immer gern bei der Diskussion um Höchststeuersätze unterschlagen wird: Die ” Beiträge” zu den euphemistisch ” Versicherungen” genannten Kranken-und Rentenkassen sind wie alle ” Sozialabgaben” ihrem Wesen nach ebenfalls Steuern.Da es real keinen ” Arbeitgeberanteil” gibt-denn auch dieser ist eigentlich Bruttolohn-addiert sich der staatliche Raub schon bezüglich der direkten Steuern auf über 75 Prozent des Einkommens…

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