Wenn ich König von Deutschland wäre, würde ich als erstes ein Gesetz erlassen, das die Kanzlerschaft in Deutschland auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Oder andersherum: Acht Jahre ist der Zeitraum, um an allen wichtigen Verteilerposten des Gemeinwesens Kanzler-Lakaien zu installieren, die zwar die Macht abzusichern helfen, der Demokratie und dem Parlamentarismus aber schweren Schaden zufügen.
Die große Schwäche der Deutschen – Unbehagen im demokratischen Streit und ausgeprägtes Konsensbedürfnis – nutzt dieser Kanzler-Lakaien-Apparat zum eigenen Machterhalt schamlos aus. Der Parlamentarismus ist jedoch keine Selbstverwirklichungs-Einrichtung für Kanzler, sondern lebt vom Wettstreit der Ideen und Personen, der nach acht Jahren erneuert werden muss. Die Geburtsländer der modernen Demokratie, Frankreich und die USA, halten es genau so. Warum wohl?
Im Januar dieses Jahres bin ich in die SPD eingetreten. Diese Partei entspricht zwar inhaltlich nicht meinen politischen Ansichten, aber strukturell halte ich die SPD für eine Partei mit einer ausgeprägten demokratischen Praxis. Ganz im Gegensatz zur CDU. In den beiden Volksparteien ist eine Art negative Dialektik am Werk. Während mir das Staatsgläubige der SPD so gar nicht gefällt, sehe ich in der Partei dennoch – vielleicht deswegen – einen demokratischen Instinkt am Werk, der für die Demokratie in Deutschland große Bedeutung hat. Bei der CDU ist es genau umgekehrt: Bei ihr verfolg(t)e ich den bürgerlichen Inhalt mit Wohlwollen, halte aber den Instinkt der Partei für den Sargnagel der Demokratie.
Demokratischer Schwarminstinkt der SPD
Die CDU besitzt ein parteiliches Unterwürfigkeits-Gen, das dieses Land nach jedem CDU-Kanzler in einen Krankheitszustand geführt hat. Das war nach Konrad Adenauer der Fall, das war nach Helmut Kohl der Fall – da galt Deutschland als der kranke Mann Europas –, und das ist jetzt mit Merkel ganz augenfällig wieder der Fall. Für die drei CDU-Kanzler gilt: Wäre nach acht Jahren Schluss gewesen, sie hätten weniger Schaden angerichtet.
Der Instinkt der SPD ist ein anderer. Trotz festem Glauben an einen durchdringenden Fürsorgestaat scheint das Misstrauen der SPDler in einen sklerotisierten Staat doch groß genug zu sein, dass keiner der SPD-Kanzler es geschafft hätte, die acht Jahre – was zwei Legislaturperioden entspricht – vollzumachen. Bevor ein Kanzler seine lähmenden Netzwerke installiert hat, wird er lieber von der SPD gestürzt: Willy Brandt, Helmut Schmidt, zuletzt Gerhard Schröder. Niemandem von den SPD-Kanzlern war diese Sklerotisierung der Macht – wie jetzt bei Merkel – vergönnt.
Das ist ein demokratischer Schwarminstinkt der SPD, den ich sehr zu schätzen weiß. Mit der SPD bräuchte es kein Gesetz zur Beschränkung auf zwei Amtsperioden. Das macht die Partei ganz von allein.
Aus diesem Grund fiel es mir gar nicht schwer, in die SPD einzutreten. Aber natürlich ging es mir vornehmlich darum, eine weitere Amtszeit Angela Merkels zu verhindern. Als Demokrat war die SPD-Abstimmung die letzte Möglichkeit, diese fulminant gescheiterte und beängstigend störrische Frau in die Schranken zu weisen. Es hat nicht funktioniert.
Die SPD wird sich als Volkspartei verabschieden
Mehr als 150 Tage drehte sich das Berliner Politkarussell um die Frage, wie weitere vier Jahre Merkel zu verhindern seien. Zuerst wählte das Volk und wählte die Große Koalition als eine große ab. Dann wählte die FDP den Gang von Jamaika in die Opposition und ließ Merkel nackt zurück. Und nun gab es als letzten Zwischenstopp der versuchten Merkel-Verhinderung eine eingeschobene Wahl der SPD-Mitglieder. Die Panik, nichts unversucht zu lassen, um diese Frau zu stürzen, war allenthalben gegenwärtig. Mit Hilfe ihres kadavergehorsamen Hofstaats überlebte Merkel jeden der Einschläge, die zwar ihr galten, aber in Wahrheit letzte Rettungsversuche der durch sie geschwächten Demokratie waren.
Nun ist es aus. Die SPD wird sich als Volkspartei verabschieden, und für die CDU dürfte Ähnliches vorprogrammiert sein. Auch eine Kramp-Karrenbauer oder ein Jens Spahn werden die Verwüstungen, die Merkel hinterlässt, nicht heilen können. Spätestens wenn die deutsche Wirtschaftskraft sich einzubrechen anschickt – und die Vorboten werfen bereits ihre Schatten –, werden die Löcher, die im Haushalt, in der Gesellschaft, im Zusammenhalt, in der Solidarität und im sozialen Kapital gerissen wurden, so augenfällig werden, dass wir uns mit Wehmut an so kleine Auseinandersetzungen wie jetzt an der Essener Tafel zurückerinnern werden.
Für mich ist es Zeit, wieder aus der SPD auszutreten. Ich wäre eh lieber König von Deutschland.
Am Mittwoch, dem 14. März 2018, findet der allerletzte Lese- und Diskussionsabend mit Markus Vahlefeld und seinem Bestseller "Mal eben kurz die Welt retten" statt, Ort: Stasimuseum Berlin, Ruschestr. 103, Beginn 19 Uhr. Es ist eine geschlossene Veranstaltung, aber für Achse-Leser stehen Plätze zur Verfügung, Anmeldung an: kristina.drieselmann@stasimuseum.de
Nachtrag: Die Veranastaltung ist inzwischen leider ausgebucht.
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Wenn acht Jahre (wie in den USA) Ihr Ideal ist, wann sagen Sie dann dazu, daß die alten Parteien anstreben, die Legislaturperiode, wie in den Ländern bereits geschehen, auf fünf Jahre auszudehnen? Zweimal 5 macht schon mal 10. Als ich in Hessen vor zwei Jahre unverhofft, weil sich niemand darum gerissen hat, es aber notwendig war, in ein Kreistagsparlament gelangte, erschienen die fünf vor mir liegenden Jahre als gewaltiger zeitlicher Einschnitt in mein Leben. Fazit: Eine Wahlperiode von vier Jahren ist vollkommen ausreichend, und acht Jahre für einen Kanzler ebenfalls.
Redefreiheit ist die Bedingung von Demokratie - sie ist sogar wichtiger als Demokratie. Insofern kann ich Ihre Beurteilung der SPD, die den Minister stellt, der eben diese Grundbedingung abschafft, nicht nachvollziehen. Sie nennen es "demokratischen Instinkt", was eine zu lange Kanzlerschaft in der SPD bisher verhinderte. Könnte es nicht vielmehr so sein, dass die SPD Kanzler im Amt zu mehr Pragmatismus gezwungen wurden, als der idealistisch verträumten Basis lieb war und sie deshalb in Ungnade fallen ließen? Das wäre dann vergleichbar, mit Herrn Kretschmanns Situation in Baden- Württemberg und seinem Stand innerhalb der Grünen Partei.
Eine treffliche Analyse der deutschen Befindlichkeiten. Es ist auch gut, dass der Autor explizit auf folgendes hinweist: Die deutsche Wirtschaftskraft, die uns täglich vor Augen geführt wird, wird sich in kurzer Zeit als Schimäre erweisen und einbrechen. Und das ohne Wenn und Aber. Die Zeichen an der Wand sind schon lange unübersehbar. Doch allzu viele Bürger dieses Landes lassen sich von der verantwortungslosen Kanzlerin und ihrem kriecherischen Hofstaat immer noch einlullen mit dem Mantra, es sei der Bevölkerung noch nie so gut gegangen wie heute. Das Erwachen wird furchtbar sein, wenn auf einmal die Arbeitslosenzahlen hochschnellen und noch mehr Menschen auf Hartz IV und Sozialleistungen wie die zurzeit so geschmähten Tafeln angewiesen sein werden. Die Binse, dass Bäume nun einmal nicht in den Himmel wachsen, scheint den meisten Leuten nicht bekannt zu sein. Mein Dank gilt dem Autor, der durch seinen spontanen Eintritt in die SPD zumindest den Versuch unternommen hat, eine weitere Amtszeit unserer unfähigen Regierungschefin zu verhindern. Schade, dass dies nicht gelungen ist. Vielleicht klappt's beim nächsten Mal. Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.
Lieber Herr Vahlefeld, Sie haben keine Erklärung dafür gegeben, warum die SPD Merkel nicht verhindert hat. Da es von der CDU nicht zu erwarten war, wäre die SPD die einzige Partei gewesen, die einer erneuten Kanzleschaft Merkels hätte im Wege stehen können. Sie hat die Gottähnliche aber weiter an der Macht gehalten und sich selbst das politische Grab geschaufelt. Warum nur? Gibt es von außen einen überparteilichen Auftrag, Deutschland zu vernichten? Und ist jede der etablierten Parteien gehalten, Merkel als Sachwalterin dieser Auftraggeber an der Macht zu halten? Es sieht so aus, denn anders kann man sich das alles nicht erkären. Die einzige Partei, die sich dieser Deutschland-Abschafungs-Manie entgegenstemmt, die AfD, wird von unserem Polit/Medien-Kartell derart bekämpft, dass auch dies als Indiz für das vorher Gesagte gelten muss. Wenn man Ihr Buch gelesen hat, Herr Vahlefeld, muss man sich wundern, dass Sie überhaupt in die SPD eingetreten sind. Es sei denn, Sie haben geglaubt mit Ihrer einzelnen Stimme eine GroKo unter Merkel verhindern zu können. Nun, dann war das tatsächlich ein Schuss in den Ofen. Merkel kann ihr Unwesen weiter treiben. Leider.
Ich empfinde Genugtuung und Schadenfreude, wenn ich daran denke, dass die Millionen Zuwanderer der letzten Zeit, nicht wie von den Genossen erhofft und erwartet die SPD wählen werden, sondern die Erdogan-Partei ADD oder andere extremistische Migranten-Parteien, die es heute noch gar nicht gibt. Im Interesse Deutschlands ist dieser Versuch, sich das Wahlvolk von morgen zu sichern, auf jeden Fall nicht.
Ach, Herr Vahlefeld, Sie springen zu kurz, der Wähler in diesem unseren Land denkt ein bißchen kürzer als Sie. Die FDP hat nun mal nicht mehr Potential als maximal 10%, von den Grüninnen und Grünern sind keine wesentliche Ansätze zu erwarten (zumindest keine die einen Industriestaat irgendwie weiter bringen würden), die pösen pösen AfD'ler haben nach wie vor zu viele Leute in führenden Positionen die erfolgreich verhindern dass der CDU der Todesstoss versetzt werden könnte. Ach, ich habe meine bayerische CSU vergessen; seit Stoiber fehlt es da schlicht an einer Persönlichkeit die man a la "Heinemann, geh Du voran" losschicken könnte. Armes Deutschland!
Wenn man realistisch denkt, ist es doch völlige belanglos, wie gewählt wurde. Immerhin ist die BRD ja nur eine GmbH, so wie sie als solche eingetragen ist. Angela Merkel nur eine Geschäftsführerin. Das, sollte man dabei immer im Hinterkopf behalten. Wahlen sind nur Scheindarstellungen dabei. Damit ist klar, das sie nur als Nuckel zur Einlullung der Bevölkerung dienen. Viele haben das erkannt,verdrängen es aber immer wieder.Ist doch genau wie z.B. mit den sogenannten Gesetzen. Es ist in vielen Fällen z.B. so, dass, da vor Jahren gestrichen, der Passus Geltungsbereich in der BRD nicht mehr vorhanden ist.Trotzdem werden Gesetze zur Anwendung gebracht - ein Witz! Auch wer die politische Richtung angibt, folgt letztlich nur seinen Auftraggebern im Hintergrund. Solange wir uns in Abhängigkeit von unseren "Freunden" befinden, geschieht nur das, was von denen vorgegeben wird - leider! Darum sind Parteien auch nur willige Handlanger mit niedriger Macht und Raffgier.