Wenn ich König von Deutschland wäre, würde ich als erstes ein Gesetz erlassen, das die Kanzlerschaft in Deutschland auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Oder andersherum: Acht Jahre ist der Zeitraum, um an allen wichtigen Verteilerposten des Gemeinwesens Kanzler-Lakaien zu installieren, die zwar die Macht abzusichern helfen, der Demokratie und dem Parlamentarismus aber schweren Schaden zufügen.
Die große Schwäche der Deutschen – Unbehagen im demokratischen Streit und ausgeprägtes Konsensbedürfnis – nutzt dieser Kanzler-Lakaien-Apparat zum eigenen Machterhalt schamlos aus. Der Parlamentarismus ist jedoch keine Selbstverwirklichungs-Einrichtung für Kanzler, sondern lebt vom Wettstreit der Ideen und Personen, der nach acht Jahren erneuert werden muss. Die Geburtsländer der modernen Demokratie, Frankreich und die USA, halten es genau so. Warum wohl?
Im Januar dieses Jahres bin ich in die SPD eingetreten. Diese Partei entspricht zwar inhaltlich nicht meinen politischen Ansichten, aber strukturell halte ich die SPD für eine Partei mit einer ausgeprägten demokratischen Praxis. Ganz im Gegensatz zur CDU. In den beiden Volksparteien ist eine Art negative Dialektik am Werk. Während mir das Staatsgläubige der SPD so gar nicht gefällt, sehe ich in der Partei dennoch – vielleicht deswegen – einen demokratischen Instinkt am Werk, der für die Demokratie in Deutschland große Bedeutung hat. Bei der CDU ist es genau umgekehrt: Bei ihr verfolg(t)e ich den bürgerlichen Inhalt mit Wohlwollen, halte aber den Instinkt der Partei für den Sargnagel der Demokratie.
Demokratischer Schwarminstinkt der SPD
Die CDU besitzt ein parteiliches Unterwürfigkeits-Gen, das dieses Land nach jedem CDU-Kanzler in einen Krankheitszustand geführt hat. Das war nach Konrad Adenauer der Fall, das war nach Helmut Kohl der Fall – da galt Deutschland als der kranke Mann Europas –, und das ist jetzt mit Merkel ganz augenfällig wieder der Fall. Für die drei CDU-Kanzler gilt: Wäre nach acht Jahren Schluss gewesen, sie hätten weniger Schaden angerichtet.
Der Instinkt der SPD ist ein anderer. Trotz festem Glauben an einen durchdringenden Fürsorgestaat scheint das Misstrauen der SPDler in einen sklerotisierten Staat doch groß genug zu sein, dass keiner der SPD-Kanzler es geschafft hätte, die acht Jahre – was zwei Legislaturperioden entspricht – vollzumachen. Bevor ein Kanzler seine lähmenden Netzwerke installiert hat, wird er lieber von der SPD gestürzt: Willy Brandt, Helmut Schmidt, zuletzt Gerhard Schröder. Niemandem von den SPD-Kanzlern war diese Sklerotisierung der Macht – wie jetzt bei Merkel – vergönnt.
Das ist ein demokratischer Schwarminstinkt der SPD, den ich sehr zu schätzen weiß. Mit der SPD bräuchte es kein Gesetz zur Beschränkung auf zwei Amtsperioden. Das macht die Partei ganz von allein.
Aus diesem Grund fiel es mir gar nicht schwer, in die SPD einzutreten. Aber natürlich ging es mir vornehmlich darum, eine weitere Amtszeit Angela Merkels zu verhindern. Als Demokrat war die SPD-Abstimmung die letzte Möglichkeit, diese fulminant gescheiterte und beängstigend störrische Frau in die Schranken zu weisen. Es hat nicht funktioniert.
Die SPD wird sich als Volkspartei verabschieden
Mehr als 150 Tage drehte sich das Berliner Politkarussell um die Frage, wie weitere vier Jahre Merkel zu verhindern seien. Zuerst wählte das Volk und wählte die Große Koalition als eine große ab. Dann wählte die FDP den Gang von Jamaika in die Opposition und ließ Merkel nackt zurück. Und nun gab es als letzten Zwischenstopp der versuchten Merkel-Verhinderung eine eingeschobene Wahl der SPD-Mitglieder. Die Panik, nichts unversucht zu lassen, um diese Frau zu stürzen, war allenthalben gegenwärtig. Mit Hilfe ihres kadavergehorsamen Hofstaats überlebte Merkel jeden der Einschläge, die zwar ihr galten, aber in Wahrheit letzte Rettungsversuche der durch sie geschwächten Demokratie waren.
Nun ist es aus. Die SPD wird sich als Volkspartei verabschieden, und für die CDU dürfte Ähnliches vorprogrammiert sein. Auch eine Kramp-Karrenbauer oder ein Jens Spahn werden die Verwüstungen, die Merkel hinterlässt, nicht heilen können. Spätestens wenn die deutsche Wirtschaftskraft sich einzubrechen anschickt – und die Vorboten werfen bereits ihre Schatten –, werden die Löcher, die im Haushalt, in der Gesellschaft, im Zusammenhalt, in der Solidarität und im sozialen Kapital gerissen wurden, so augenfällig werden, dass wir uns mit Wehmut an so kleine Auseinandersetzungen wie jetzt an der Essener Tafel zurückerinnern werden.
Für mich ist es Zeit, wieder aus der SPD auszutreten. Ich wäre eh lieber König von Deutschland.
Am Mittwoch, dem 14. März 2018, findet der allerletzte Lese- und Diskussionsabend mit Markus Vahlefeld und seinem Bestseller "Mal eben kurz die Welt retten" statt, Ort: Stasimuseum Berlin, Ruschestr. 103, Beginn 19 Uhr. Es ist eine geschlossene Veranstaltung, aber für Achse-Leser stehen Plätze zur Verfügung, Anmeldung an: kristina.drieselmann@stasimuseum.de
Nachtrag: Die Veranastaltung ist inzwischen leider ausgebucht.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
Warum auch sollten Leute wie AKK und Spahn etwas heilen können wollen, also "Merkels Verwüstungen", was sie als Kanzlerins Hofstaat kaum werden erkennen können. Zu einer Erneuerung der CDU wäre ein Abgang des gesamten Merkel-Klatsch-Vereins vonnöten, auf daß jemand aus den unteren Ebenen samt Gefolge die Chance bekäme, sich zu profilieren. Das ist derzeit nicht in Sicht. Der Merkel-Wahlverein mit dem "S" hat seit der Wahl im September so viele verbale und ideologische Pirouetten hin gelegt, daß vor lauter Schwindel keine Richtung mehr festzustellen ist. Die haben fertig, glauben es nur noch nicht.
Einer Partei, in der Leute wie Maas, Stegner, Schulz, Nahles, Gabriel, Lauterbach und die inzwischen massiv agierenden Islamlobbyisten das Sagen haben, muss man keine Träne nachweinen. Ich verstehe überhaupt nicht die von durchaus respektablen Kommentatoren gemachten Überlegungen in manchen Medien, wie man denn diesen Laden noch vor der endgültigen Schließung bewahren kann. Miese Geschäfte unter einst ehrenwertem Namen bescheinigte Tucholsky bereits 1932 der SPD. Ich mag mir gar nicht vorstellen, was ihm heute zu diesem Verein einfallen würde. Alleine Maas gäbe Stoff ohne Ende.
Die Abgeordneten des Bundestags stimmen am 14. März dem Koalitionsvertrag zu und wählen Frau Merkel wieder zur Kanzlerin. Oder auch nicht. Niemand sonst. Und niemand sonst ist verantwortlich. Ein Mitgliederentscheid ist nicht verbindlich, die Mandatsträger im Bundestag sind nicht weisungsgebunden, die Abstimmung ist frei und geheim.
Nach diesem Entscheid ist ein Austritt aus der SPD das einzig richtige, was man tun kann (sofern man noch über ein Rückgrat verfügt). Interessant dürfte jetzt nur noch die Frage sein ob nicht vielleicht Martin "Umfaller" Schulz doch noch aus der Versenkung aufsteigt, um einen Ministerposten abzustauben.
Dass die vereinigten Kalkwerke von Union und SPD unter Kaiserin Angela der Verantwortungslosen an der Macht bleiben, ginge ja noch. Schlimmer ist, dass die politmediale Klasse, und da vor allem die herrschende Clique, das Volk entrechtet hat, soweit es um politische Mitbestimmung geht. Wie sonst lässt sich der ungedämpfte Eifer verstehen, mit dem Schulz (nach einem sagenhaft schlechten Wahlergebnis) und viele Grüne nach mehr, mehr und noch mehr zweifelhaften Flüchtlingen schreien? Schon bei einer Umfrage Anfang 2016 hielten 83% der Befragten die Willkommenskultur für einen schweren Fehler. Inzwischen sind es eher mehr als weniger, zumal viele kapiert haben, dass man nicht die ganz, ganz wundervolle Einwanderungsgesellschaft zusammen mit einem Sozial- und Rechtsstaat haben kann. Also sind die Deutschen ein rassistisches Volk, dem man jede Entscheidungsmöglichkeit nehmen muss. Leere Wahlversprechen sind traditionell, aber politische Entscheidungen, die sich gegen die Rechte und den Willen des Volkes richten, sind neu. Demokratie heißt inzwischen, als Regierung den Demos abzuwählen.
Früher war die SPD für die "kleinen Leute" da, jetzt vertritt sie eher die Interessen der Migranten als von uns Deutschen. Außerdem hat sie an Deutschland als Staat kein Interesse mehr, denn sie möchte, dass unser Land in der EU aufgeht. Leider kann diese Partei Deutschlands Probleme nicht lösen. Dafür gibt es eben nur 16 % bei Umfragen!
Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Jedes Volk (Darf man dieses "schlimme" Wort überhaupt noch benutzen?) hat die Regierung, die es verdient!