Wenn ich König von Deutschland wäre, würde ich als erstes ein Gesetz erlassen, das die Kanzlerschaft in Deutschland auf zwei Legislaturperioden begrenzt. Oder andersherum: Acht Jahre ist der Zeitraum, um an allen wichtigen Verteilerposten des Gemeinwesens Kanzler-Lakaien zu installieren, die zwar die Macht abzusichern helfen, der Demokratie und dem Parlamentarismus aber schweren Schaden zufügen.
Die große Schwäche der Deutschen – Unbehagen im demokratischen Streit und ausgeprägtes Konsensbedürfnis – nutzt dieser Kanzler-Lakaien-Apparat zum eigenen Machterhalt schamlos aus. Der Parlamentarismus ist jedoch keine Selbstverwirklichungs-Einrichtung für Kanzler, sondern lebt vom Wettstreit der Ideen und Personen, der nach acht Jahren erneuert werden muss. Die Geburtsländer der modernen Demokratie, Frankreich und die USA, halten es genau so. Warum wohl?
Im Januar dieses Jahres bin ich in die SPD eingetreten. Diese Partei entspricht zwar inhaltlich nicht meinen politischen Ansichten, aber strukturell halte ich die SPD für eine Partei mit einer ausgeprägten demokratischen Praxis. Ganz im Gegensatz zur CDU. In den beiden Volksparteien ist eine Art negative Dialektik am Werk. Während mir das Staatsgläubige der SPD so gar nicht gefällt, sehe ich in der Partei dennoch – vielleicht deswegen – einen demokratischen Instinkt am Werk, der für die Demokratie in Deutschland große Bedeutung hat. Bei der CDU ist es genau umgekehrt: Bei ihr verfolg(t)e ich den bürgerlichen Inhalt mit Wohlwollen, halte aber den Instinkt der Partei für den Sargnagel der Demokratie.
Demokratischer Schwarminstinkt der SPD
Die CDU besitzt ein parteiliches Unterwürfigkeits-Gen, das dieses Land nach jedem CDU-Kanzler in einen Krankheitszustand geführt hat. Das war nach Konrad Adenauer der Fall, das war nach Helmut Kohl der Fall – da galt Deutschland als der kranke Mann Europas –, und das ist jetzt mit Merkel ganz augenfällig wieder der Fall. Für die drei CDU-Kanzler gilt: Wäre nach acht Jahren Schluss gewesen, sie hätten weniger Schaden angerichtet.
Der Instinkt der SPD ist ein anderer. Trotz festem Glauben an einen durchdringenden Fürsorgestaat scheint das Misstrauen der SPDler in einen sklerotisierten Staat doch groß genug zu sein, dass keiner der SPD-Kanzler es geschafft hätte, die acht Jahre – was zwei Legislaturperioden entspricht – vollzumachen. Bevor ein Kanzler seine lähmenden Netzwerke installiert hat, wird er lieber von der SPD gestürzt: Willy Brandt, Helmut Schmidt, zuletzt Gerhard Schröder. Niemandem von den SPD-Kanzlern war diese Sklerotisierung der Macht – wie jetzt bei Merkel – vergönnt.
Das ist ein demokratischer Schwarminstinkt der SPD, den ich sehr zu schätzen weiß. Mit der SPD bräuchte es kein Gesetz zur Beschränkung auf zwei Amtsperioden. Das macht die Partei ganz von allein.
Aus diesem Grund fiel es mir gar nicht schwer, in die SPD einzutreten. Aber natürlich ging es mir vornehmlich darum, eine weitere Amtszeit Angela Merkels zu verhindern. Als Demokrat war die SPD-Abstimmung die letzte Möglichkeit, diese fulminant gescheiterte und beängstigend störrische Frau in die Schranken zu weisen. Es hat nicht funktioniert.
Die SPD wird sich als Volkspartei verabschieden
Mehr als 150 Tage drehte sich das Berliner Politkarussell um die Frage, wie weitere vier Jahre Merkel zu verhindern seien. Zuerst wählte das Volk und wählte die Große Koalition als eine große ab. Dann wählte die FDP den Gang von Jamaika in die Opposition und ließ Merkel nackt zurück. Und nun gab es als letzten Zwischenstopp der versuchten Merkel-Verhinderung eine eingeschobene Wahl der SPD-Mitglieder. Die Panik, nichts unversucht zu lassen, um diese Frau zu stürzen, war allenthalben gegenwärtig. Mit Hilfe ihres kadavergehorsamen Hofstaats überlebte Merkel jeden der Einschläge, die zwar ihr galten, aber in Wahrheit letzte Rettungsversuche der durch sie geschwächten Demokratie waren.
Nun ist es aus. Die SPD wird sich als Volkspartei verabschieden, und für die CDU dürfte Ähnliches vorprogrammiert sein. Auch eine Kramp-Karrenbauer oder ein Jens Spahn werden die Verwüstungen, die Merkel hinterlässt, nicht heilen können. Spätestens wenn die deutsche Wirtschaftskraft sich einzubrechen anschickt – und die Vorboten werfen bereits ihre Schatten –, werden die Löcher, die im Haushalt, in der Gesellschaft, im Zusammenhalt, in der Solidarität und im sozialen Kapital gerissen wurden, so augenfällig werden, dass wir uns mit Wehmut an so kleine Auseinandersetzungen wie jetzt an der Essener Tafel zurückerinnern werden.
Für mich ist es Zeit, wieder aus der SPD auszutreten. Ich wäre eh lieber König von Deutschland.
Am Mittwoch, dem 14. März 2018, findet der allerletzte Lese- und Diskussionsabend mit Markus Vahlefeld und seinem Bestseller "Mal eben kurz die Welt retten" statt, Ort: Stasimuseum Berlin, Ruschestr. 103, Beginn 19 Uhr. Es ist eine geschlossene Veranstaltung, aber für Achse-Leser stehen Plätze zur Verfügung, Anmeldung an: kristina.drieselmann@stasimuseum.de
Nachtrag: Die Veranastaltung ist inzwischen leider ausgebucht.
Beitragsbild: Creative Commons CC0 Pixabay
Habe ihr Buch gelesen. Ein brillanter Faktencheck und eine realistische Beschreibung des vorherrschenden Zeitgeistes. Deshalb erstaunt mich Ihre hier beschriebene Einschätzung der SPD, nebst Ihrem Eintritt in dieselbe, um Frau Merkel für eine weitere Amtszeit zu verhindern. Sie unterstellen der SPD einen 'demokratischen Schwarminstinkt', wobei 'Schwarminstinkt' schon so manchen Schwarm in den Abgrund stürzte, wenn die SPD mit mißgünstigem und denunzierendem Gebaren die eigenen Leute desavouiert. Was ist denn daran demokratisch? Ich denke nicht, daß sie das überhaupt damit beabsichtigte, demokratisch zu sein, sondern, daß kleine Interessengruppen innerhalb der Partei um bestimmte Posten schachern. Und keine Partei läßt den Wähler dabei so gut zuschauen.....vielleicht ist ja das demokratisch. Und durch den Mitgliederentscheid Frau Merkel zu verhindern, ist doch ein bisserl naiv. Schlimmstenfalls macht sie eben eine Minderheitsregierung. Es gibt viele Möglichkeiten Frau Merkel zu verhindern, aber mir fällt keine politische ein. Aber wie wäre es mit geduldigem Zureden oder mit einem neuen Jobangebot, als Königin der Welt!
Nach Helmut Schmidt hat die SPD aufgehört in ihrer ursprünglichen Form zu existieren.
Ob wir die Wiedervereinigung bekommen hätten, wenn Kohl nach acht Jahren hätte abtreten müssen?
"SPD wählt Hospiz." So wichtig diese Einrichtung ist, damit Menschen in Würde !! sterben können, die SPD hat in dieser humanen Umgebung nichts verloren, sie hat einen Untergang mit Pauken und Trompeten verdient. "Die SPD wird sich als Volkspartei verabschieden, und für die CDU dürfte Ähnliches vorprogrammiert sein. Auch eine Kramp-Karrenbauer oder ein Jens Spahn werden die Verwüstungen, die Merkel hinterlässt, nicht heilen können. " Ob diese beiden überhaupt "heilen" wollen, steht in den Sternen abgesehen davon haben beide -jedenfalls für mich- keine Kompetenz dafür. Wir brauchen UNVERBRAUCHTE Köpfe, keine "Merkelianer". Mit seiner Klatscherei hat sich Spahn für mich disqualifiziert. ".... einen demokratischen Instinkt am Werk, der für die Demokratie in Deutschland große Bedeutung hat." Sie müssen ein sehr anständiger Mensche sein, Herr Vahlefeld, das zeigt mir auch der Stil Ihres Buches, daß Sie der SPD diesen Instinkt noch zutrauen. Mit diesen Politikern ? "in die Fresse hauen etc." "Pack" , von Stegner ganz zu schweigen ?? Nee, für mich ist da Hopfen un Malz verloren.
"Mehr als 150 Tage drehte sich das Berliner Politkarussell um die Frage, wie weitere vier Jahre Merkel zu verhindern seien." - Das stimmt natürlich so nicht. Es drehte sich ausschließlich darum, wie die Herrschaft der ewigen Kanzlerin weitere 4 Jahre zu zementieren wäre.
Es ist die 3.Regierung mit der CDU.Mir fällt dazu nur das Zitat von Brecht ein "Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem Zweiten war es noch bewohnbar.Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden."
Die SPD war schon immer die Partei des zweiten Gewinners. Das ist auch nicht verwunderlich , ist sie es doch die wie keine andere ( seit einiger Zeit gibt es da noch die Linke ) die Urinstinkte der Menschen anrührt , Neid , Hass , Überheblichkeit , Besserwisserei , Stolz , Feigheit , Verrat , Egoismus usw.. Sicherlich findet man das überall aber bei den "Sozen"ist es am ausgeprägtesten. Der eigene moralische Anspruch kollidiert mit der Realität doch deutlich. Da wird von "sozialer Gerechtigkeit" gefaselt , gleichzeitig der Bürger ausgezogen um an Menschen zu verteilen die sehr oft nicht Willens sind etwas zum Allgemeinwohl beizutragen . Nebenbei zweigt sich der Sozialdemokrat in diesem Prozess noch etwas ab in die eigene Tasche. Niemand ist uneigennützig und deshalb ist alles aus dem Umfeld dieser politischen Richtung verlogen,heuchlerisch und böse.