Ulli Kulke / 23.06.2020 / 14:23 / Foto: Freud / 55 / Seite ausdrucken

Seehofer darf das

Es stimmt zwar: Ob Horst Seehofer sich einen Gefallen tut, wenn er gegen eine Kolumnistin der Tageszeitung „Taz“ Anzeige erstattet, ist die Frage. Man kann mit so einer Strafanzeige wegen Volksverhetzung vor Gericht auch scheitern, selbst wenn die Autorin in ihrem Beitrag alle Polizisten pauschal als „Müll“ bezeichnet (ausdrücklich nicht nur als Müllwerker), und in dem Fall wäre der Schuss nach hinten losgegangen. Nach hinten losgegangen wäre es allerdings für den Bundesinnenminister auch schon, wenn – wie es ja nun aussieht – er die Klage nach seiner Ankündigung gar nicht erst einreicht, weil ihn die Kanzlerin zurechtgestutzt hat. Das aber hat dann eher mit der besonderen Geschichte und der politischen Rolle Seehofers („Drehhofer“) zu tun als mit der Sache und der Diskussion darüber selbst. Bei der läuft nämlich derzeit einiges schief

Aus den Parteispitzen von Grünen und Linken kommen nach Seehofers lautem Nachdenken über die Strafanzeige volle Breitseiten, nachzulesen hier und hier. Nur noch Seehofer wird skandalisiert, nicht mehr die Hetze in der Taz. Von einem Angriff auf die Pressefreiheit ist da die Rede, der Innenminister wird mit Victor Orbán und Jaroslaw Kaczynski auf eine Stufe gestellt. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sieht gar die „Vorbildfunktion“ unseres Landes „mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundgesetz“ in Gefahr. Renate Künast findet Anzeige gar „ungeheuerlich“ und sieht Seehofer deshalb schon „am Ende“.

Bei Licht betrachtet offenbaren die wütenden Angriffe auf Seehofer lediglich eines: Das völlige Unverständnis unseres Rechtssystems und der Gewaltenteilung. Mit welchem Recht wollen die linksgrünen Politiker einem Minister verbieten, ein unabhängiges Gericht darüber urteilen zu lassen, ob die taz-Kolumne noch durch die Pressefreiheit gedeckt ist oder nicht? Völlig haltlos wird insinuiert, dass Seehofer durch einen eigenmächtigen Eingriff in Justiz und Presserecht eine Zeitung maßregeln will, ein Bestreben, für das Orban und Kaczynski schließlich bekannt geworden sind. Dabei legt es die „Vorbildfunktion“ unserer Rechtstaatlichkeit eigentlich nahe, hier die Gerichte sprechen zu lassen. Mit offenem Ende.

Die Taz-Kolumne stand in keinem zeitlosen Raum

Seehofer weiß, dass eine Anzeigte noch kein Urteil ist. Aber wissen das Baerbock und ihre Freunde auch? Ist es denn – mal abgesehen von politisch-taktischen Erwägungen – völlig abwegig, wenn ein Bundesinnenminister, wenigstens symbolisch doch ranghöchster Dienstherr aller Ordnungskräfte im Lande, durch so eine Anzeige der Fürsorgepflicht für seine Schützlinge nachkommen will, nachdem eine Journalistin diese alle in die Tonne treten will?

Gewiss, Seehofer ist nicht der Betroffene. Doch Volksverhetzung ist ein Offizialdelikt. Jeder darf bei Verdacht Anzeige erstatten, wenn die Staatsanwaltschaft nicht von selbst tätig wird. Auch ein Minister. 

Die Taz-Kolumne stand in keinem zeitlosen Raum. Nur wenig später wurden Polizisten von einem wütenden Mob in Stuttgart wie Freiwild behandelt. Erst wenige Wochen zuvor hatte in Berlin das Abgeordnetenhaus ein Gesetz verabschiedet, nach dem Polizisten unter Generalverdacht gestellt und ihnen der Rechtsweg bei Auseinandersetzungen deutlich erschwert wurde. Kein Mensch weiß, ob bei so etwas Zusammenhänge nachzuzeichnen sind oder nicht. Ich weiß aber, dass bei einer solchen zeitlichen Abfolge bei anderen Vorzeichen landauf, landab in sämtlichen Blättern aller Schattierungen ein Begriff die Kommentare dominiert hätte: „Geistige Brandstifter“ – und nicht „Pressefreiheit“.

Natürlich stünde auch der Weg zum Presserat offen. Es wäre die mildere Variante. Das brancheninterne Gremium kann Rügen aussprechen, mehr nicht, wird deshalb bisweilen als "Zahnloser Tiger" bezeichnet. Und oft genug auch der Intransparenz beschuldigt. So oder so: Entscheidet sich jemand, die ordentliche Gerichtsbarkeit anzurufen, ist dies jedenfalls keine "Ungeheuerlichkeit", sondern einfach nur gutes Recht. Ganz im Sinne unserer Gewaltenteilung.

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Hans Kloss / 23.06.2020

Alles wie üblich. Drehhofer dreht. Links-rote Politik und Medien drehen es auch - wie zB in Chemnitz wird etwas skandalisiert und so Aufmerksamtheit weg von dem eigentlichem Problem zu lenken. Das Spiel ist jedes Mal bisschen anders aber das Prinzip bleibt. Was sich ändert ist die Wirtschafts- und Sicherheitssituation, langsam aber immer weiter. Mal sehen was passiert wenn die “Neuen” und die Antifa dann irgendwann weniger Mittel kriegen? Irgendwann kann die Polizei auch nicht helfen und selbst wenn: wohin mit allen den Kriminellen?

Wilfried Düring / 23.06.2020

Wenn Künast (man darf sie ‘Pädo-Trulla’ nennen - das ist lt. Gericht von der Meinungsfreiheit gedeckt und KEINE Hetze) die Anzeige ‘ungeheuerlich’ findet und die BaerböckIn die ‘Vorbildfunktion unseres Landes in Gefahr’ sieht (wieso müssen wir Deutsche ‘Vorbild’ sein - für was und gegen wen) - GERADE DANN sollte man diese Straf-Anzeige erstatten. Orban und Kaczynski werden mir immer sympathischer.  Sie versuchen, gegen die linken Hetzer in ihrem Land vorzugehen - und das ist gut und richtig so !!! Noch ist Polen nicht verloren.

RMPetersen / 23.06.2020

Dazu (- d. h. zu m/w/d Y. und Genoss_*Innen) passt ein Satz, gefunden in “Die Posaunen des Jüngsten Gerichts” von Isaac Asimov (1953): “Mögen sie für alle Zeiten in ihrem geistigen Eiter ersticken!”

margit KÄSTNER / 23.06.2020

Sobald Merkel ins Spiel kommt , mutieren scheinbar alle zum Rohrkrepierer , von wegen Bettvorleger .

Werner Arning / 23.06.2020

Zwar darf er das, aber als „Pamper-Boy“ wird er das sehr schnell zurücknehmen bzw. relativieren. Mit Linksgrün und Merkel verdirbt er es sich nicht. Denn das Böse kommt nur von rechts. Horst weiß das schon. Er hat schnell gelernt. Und hat es nicht so gemeint ...

Julian Nagler / 23.06.2020

Dürfen darf er viel, die Frage ist, ob die Demokratiequereinsteigerin Merkel ihm erlaubt, von seinen rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch zu machen. Soviel ich weiß, ist ja auch von anderer Seite Strafanzeige erstattet worden. Der Vorgang ist bei der Staatsanwaltschaft also längst amtsbekannt, es muss also ermittelt werden, so dass eine weitere Anzeige an der Situation gar nichts mehr ändern würde. Es geht also nur noch um politische Machtverhältnisse und um bloße Symbolik. Ich frage mich aber schon, wie der Herr Seehofern nach all den Demütigungen durch seine ostzonale Herrin noch in den Spiegel schauen kann, ohne sich mit Scham vor sich abzuwenden ob all seiner Rückgratlosigkeit. Er muss sich jedenfalls vorwerfen lassen, dass seine Lebensleistung darin bestand, Beihilfe beim Abbau von Demokratie und Rechtsstaat geleistet zu haben…

P. Wedder / 23.06.2020

Was soll dabei schon rauskommen? Der Schriftzug ACAB (All Cops Are Bastards) ist z.B. laut BVerfG keine Beleidigung, sondern von der Meinungsfreiheit gedeckt. Denn beleidigt werde in diesem Fall nicht der einzelne Beamte, sondern das gesamte Kollektiv und seine soziale Funktion. Die Äußerung müsse sich auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe beziehen. Man stelle sich vor es würde eine andere Personengruppe treffen…

Ilse Polifka / 23.06.2020

Was erwarten sie von “Kobold” und “Washington und ich”. Und Seehofer ? Oh Gott, ich habe ihn gesehen, wie er maskiert und begleitet von anderen maskierten Affen den Tatort in Stuttgart besichtigt hat. Erbärmlich !!

HaJo Wolf / 23.06.2020

Da 90% der Printmedien und 100% der staatlichen TV-Anstalten die Pressfreiheit zu 100% missbrauchen zur Hetze gegen alle, die nicht Mainstream sind, nicht linkgrün denken, nicht den Maßnahmen zur Erreichung der “Klimaziele” zustimmen, nicht Greta anbeten, nicht leidenschaftliche Befürworter von Lockdown und Maskenpflicht sind usw usw, gar noch AfD-Anhänger oder Sympathisanten… da also die genannten diese Pressefreiheit schändlich, wiederholt, vorsätzlich und in böser Absicht missbrauchen, gehören all diese Schmierfinken und Fresse-in-die-TV-Kamera-Halter und *innen allerlei Geschlechts (oder auch ohne selbiges) nicht nur vor Gericht, sondern außerdem mit lebenslangem Berufsverbot belegt. Die Demokratie zeigt gerade ihre große Schwäche: dass sie missbraucht werden kann, ohne dass das Volk (immerhin der Souverän, auf dem Papier wenigstens) die Macht besitzt, diesen Missbrauch zu beenden. Es wird Zeit, den Hammer auszupacken, der Staubwedel hilft nicht mehr. Hätte mir vor 20 Jahren jemand gesagt, dass ich einmal ein Verfechter der sanften Diktatur und gewaltsamer Maßnahmen gegen die Mehrheit von Politik und Presse bin, so hätte ich ihn für bekloppt erklärt. Dieses Gesindel hat mich von einem friedfertigen Demokraten zu ihrem radikalen Gegner gemacht.

Thorsten Helbing / 23.06.2020

Seehofer wird in die Geschichte eingehen als zahnloser Tiger, der immer wenn es darauf ankam zu einem Bettvorleger des Systems Merkel mutierte. Als wäre es erst gestern gewesen erinnere ich mich an die Situation vor zwei Jahren, als Seehofer seine Krallen ausfuhr und Merkel versprach die Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene innerhalb zwei Wochen zu klären. Seehofer schlug ein und das war es mit der Revolte innerhalb der Union. Natürlich geschah nichts, außer einer Reise Merkels zu den Spaniern, wo zwar irgendwas vereinbart wurde, aber ich weiß heute nicht mehr was es war, und auch sonst wird hier ohne zu googeln keiner mehr wissen. Es hatte auch überhaupt keinen Einfluss, denn noch heute reicht es über die deutsche Grenze zu kommen und 4 Buchstaben zu formulieren. Das Momentum dagegen war vorbei und Merkel wieder obenauf. Anschließend drehte sich Seehofer ganz seinem Spitznamen entsprechend sogar gleich mehrmals um 180 Grad - er lobte in der Folge Merkel mehrmals - und sehnt heute nur noch seinem Keller inkl Eisenbahn herbei. Seehofer ist ein zahnloser Tiger, nicht erst seit heute, aber aktuell kann es jeder sehen der hinschaut und das Schlimme ist, es scheint ihn überhaupt nicht mehr zu stören. Gedanklich in Rente nennt man das wohl.

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