Der schleichende Abstieg dieses Landes in Kriminalität und dreiste Inanspruchnahme fremder Leistungen wird erst gestoppt werden können, wenn endlich darüber gesprochen wird, wer Wert auf die Anwesenheit solcher Leute wie Same E. legt , aus welchen Motiven, und inwieweit diese Motive deckungsgleich sind mit den Absichten des leibhaften Terrorwächters Bin Ladens. Fragen wir uns mal, warum der hierher “zurückgeholt” werden soll, was verspricht sich die Lobby davon?
Es ist sehr bedauerlich, dass der Autor nicht zu begreifen scheint, dass der Skandal in diesem Fall nicht etwa darin liegt, dass ein Gefährder abgeschoben wurde - noch dazu in ein Land, das künftig den Status eines sicheren Herkunftsstaates haben soll - , sondern darin, dass die Gefahr der Folter ein absolutes Abschiebungshindernis darstellt und das zuständige Gericht die Abschiebung untersagt hat, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit geklärt war, dass diese Gefahr nicht bestand. Wenn die Exekutive sich über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzt, weil sie der Meinung ist, für Gefährder oder Verbrecher sei das Abschiebungshindernis der drohenden Folter nicht so ernst zu nehmen, ist der Rechtsstaat am Ende. Ich vermisse allerdings in der gesamten bisherigen Berichterstattungdr Medien klare Aussagen zum rechtlich relevanten Ablauf dieses Falles.
Ich bitte den Verschreiber zu entschuldigen. Es waren ganz klar italienische Polizisten, die diesen Verbrecher zur Strecke brachten.
Ganz zuerst meinen Dank an Herrn Bereit für diesen Artikel, mit dem er mir direkt aus dem Herzen spricht. Auch ich werde Sami A. wahrscheinlich nicht vermissen. Ich mache mir aber ernsthafte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Tunesien hat 2015 den Friedensnobelpreis bekommen für seine tollen Erfolge bei der Demokratisierung nach den langen Jahren der Diktatur. Für unsere Gerichte etc. erfüllt es aber nicht die einzigartigen deutschen Maßstäbe an ein demokratisches Land, die vermutlich außer Deutschland sowieso niemand einhalten kann. Der Artikel von Anette Heinisch vom 16.07.18 hat mir da doch reichlich zu denken gegeben. Formaljuristisch mag sie ja damit Recht haben, aber wenn sich alle anderen Länder die Bäuche halten vor Lachen über die Blödheit der Deutschen, sollte doch langsam das Nachdenken einsetzen. In diesem Punkt schließe ich mich der Meinung von Marcel Seiler zu 100% an. Zu den eigenartigen Auffassungen unserer Gerichte (wir wollen ja schon wieder einen abgeschobenen Afghanen zurückholen) kommt eben auch die ganze gutorganisierte Abschiebe-Verhinderungsindustrie (Dank an Herrn Dobrindt für diese tolle Formulierung).
Ich finde es sehr verstörend, dass der tunesische Terrorist auch hier fortgesetzt “Flüchtling” genannt wird. Wenn er mit einem Begriff bedacht werden sollte, der irgendwie mit Flucht assoziiert, dann vielleicht mit FLUCHTGRUND!!!!
Volle Zustimmung. Der sogenannte deutsche Rechtsstaat ist inzwischen selbst zum Gefährder der eigenen, einheimischen Bevölkerung geworden.
Der Rechtsstaat ist ein kostbares Gut. Mittlerweile drängt sich - vermutlich nicht nur mir - aber der Eindruck auf, dass in Teilbereichen durch die ausgiebige Inanspruchnahme von Rechtsmitteln das Gegenteil rechtsstaatlichen Handelns intendiert ist: die faktische Aushebelung von Gesetzen und Regeln bei gleichzeitiger Blockade staatlichen Handelns. Es geht doch einigen letztlich darum, daß buchstäblich jeder, der möchte, herkommen und hierbleiben darf und von der - noch schweigenden -Mehrheit einseitig Anspruch auf dauerhafte Sicherung des Unterhalts geltend machen kann. Dies auch dann, wenn er weder die Werte der besagten Gemeinschaft akzeptiert, noch auch nur einen noch so geringen Beitrag zur Schaffung der Mittel staatlichen Handelns beizusteuern gedenkt. Die Ausführlichkeit, mit der in den Medien von rechtswidrigen Abschiebungen die Rede ist, lässt vermuten, dass auch dort etliche Maßstäbe gründlich verrutscht sind. Seit 2015 wird die öffentliche Debatte bekanntlich überwiegend von einem einzigen Thema und seinen Begleiterscheinungen beherrscht, da kann man sich anscheinend nicht mehr hinreichend mit anderen Sachthemen einer modernen Gesellschaft auseinandersetzen. Das der Besagte A. ein nützliches und wertvolles Mitglied unserer Gemeinschaft ist, wird schließlich niemand ernsthaft behaupten wollen. Nun gut, das Recht schützt auch unsympathische Menschen. Wenn aber unser Rechtsstaat seit nunmehr beinahe 15 Jahren erfolglos versucht, diesen Mann wieder loszuwerden, scheint doch etwas nicht mehr zu funktionieren. Sicherlich wird er bald “zurückgeholt” wie ein verlorener Sohn. Man sollte ihm dann auch gleich die deutsche Staatsbürgerschaft verleihen und von weiteren Abschiebeversuchen absehen. Ein möglicher weiterer Erfolg also für alle jene, die von “offenen Grenzen” schwärmen,“postnational” orientiert sind und dem Werterelativismus frönen. Wie dieses Land in 20 Jahren aussehen wird und wer dann die geltenden Regeln bestimmt, bleibt spannend.
Kleine Korrektur: Es waren italienische Polizisten, die den Attentäter vom Breitscheidplatz für immer aus dem Verkehr gezogen haben.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.