Der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarktes, Anis Amri, wurde nicht von französischen, sondern einem italienischen Polizeibeamten erschossen.
Nicht nur den Verwaltern unseres Rechtsstaats ist der ethische Kompass verrutscht. Unser Rechtsstaat ist unter einem, mit deutscher Gründlichkeit angewandten Diktat der einseitigen Inanspruchnahme universeller Menschenrechte zu einem Schutzstaat für Verbrecher und Menschenverächter mutiert. Diese haben wir nicht nur ungeprüft aufzunehmen und unter uns zu dulden sondern auch noch in unserer Funktion als Steuerknechte zu alimentieren. Und nicht nur das: Wir dürfen uns darüber nicht einmal erzürnen oder davor fürchten. Klingt surreal, ist aber so.
Wahrscheinlich trifft den Richter die geringste Schuld, da er nichts anderes tut, als die bestehenden Gesetze anzuwenden. Demnach ist es also der Gesetzgeber, der “Mist gebaut” hat, und wäre gefordert, das schnellstmöglich zu ändern. Was aber wahrscheinlich Wunschdenken bleibt, und sollte er es wider Erwarten trotzdem angehen, von Schnarre, Baum oder einem der üblichen Verdechtigen per Verfassungsklage gebremst wird. Dewr Fall zeigt aber einmal mehr, dass Urteile sehr, sehr oft nicht “im Namen des Volkes”, sondern nur im Namen des Gesetzes gefällt werden. Was einen himmeleweiten Unterschied ausmachen kann.
Danke für den Artikel, danke an achgut für die Veröffentlichung.
Der deutsche “Rechtsstaat” scheint ein neues Hobby zu haben, schon “länger hier Lebende und Steuerzahlende” auf die Palme zu bringen ! Anders sind einige aktuelle Entscheidungen der Gerichte nicht mehr zu interpretieren. Im Falle Sami A. hatte gestern schon Herr Broder darauf hingewiesen, dass Deutschland Spaß daran hatte einen terrorristischen Gefährder über viele Jahre mit ca. 320.000 Euro zu “subventionieren”. Aktuell ist auch das rot-grüne Geheule groß , weil ein Afghane kürzlich zurückgeschickt wurde , der offenbar nur 1 x abgelehnt worden ist und dessen zweites Verfahren noch nicht abgeschlossen war. Damit schafft man es locker in die Tagesschau. Ach ja , die ca. 500.000 “Flüchtlinge” in diesem Land , die falsche Angaben gemacht haben oder ihre Pässe weggeworfen haben, die schaffen es leider nur bis zum ZDF Kinderkanal………..
Schade, dass bisher niemand das Strategiepapier, das vermutlich aus den achtziger Jahren stammt, veröffentlicht, das den Missbrauch der Verwaltungsgesetze zum Zwecke der Destabilisierung des Staates fordert und das 1989 nach Antritt des SPD/AL-Senats in Berlin mit verheerenden Folgen angewendet wurde. Ich habe irgendwann zwei Absätze gelesen, wobei der eine die Beschäftigten im Ö,D, zur Arbeitsverweigerung und der andere zur strikten Anwendung der Verwaltungsgesetze gegen die Bürger auffordert. Zusätzlich wurden damals (und leider heute auch noch) Verbrechen nicht verfolgt, weil die Justizsenatorin “Täter interessanter als Opfer fand”, so dass Staatsanwälte in einem offenen Brief der Senatorin vorwarfen, dass “sie mit ihren Maßnahmen die Berliner Bevölkerung dem Verbrechen und den Verbrechern aussetze” und der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus Diepgen (CDU) prangerte “die schlimmste Gleichschaltung seit…........von Politik, Ämtern, Justiz und sogar der Wissenschaften” an, handelte aber aus unerfindlichen Gründen nicht. Der hier geschilderte konkrete Fall passt genau in dieses Raster und man sollte sich endlich mit der Justiz befassen, die trotz ihrer (strafrechtlich folgenlosen) Mitwirkung in beiden Diktaturen entweder nichts gelernt oder nichts verlernt hat. Was ich persönlich in einer Verwaltungssache, wo ich gegen keine Vorschrift verstoßen hatte, bis hin zum bestialischem Gebrüll der Richterin B. im AG Tiergarten erlebt habe, das war plumpe Rechtsbeugung und Rechtsverhöhnung wie in einer Diktatur. Und wenn sich Mafiabanden und arabische Clans in Berlin nicht nur ausbreiten, sondern auch bestimmen können und mit Sozialhilfe sogar noch gepäppelt werden und andererseits die Ordnungsämter die Tischlänge auf den Bürgersteigen beanstanden, dann fragt man sich schon, wann die Bürger endlich aufwachen.
Wie Sami A. ticken Zehntausende. Weil sie aber das Glück haben, nicht mit dem Etikett eines Bin Laden (nein, nicht Bioladen, du Ei!) aufzufallen, dürfen sie sich weiter in Nochdeutschland aalen.
Hoffentlich bleibt Tunesien bei seiner Haltung! Hier in D regiert die Idiotokratie. Logisch wäre, dass es in Deutschland KEINEN EINZIGEN sogenannten Gefährder mehr gäbe. Was soll dieser Etikettenschwindel für Leute, die im Grunde Verbrecher sind.
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