@Ludwig Luhmann: Für mich ist „Der Staat“ nicht eine kleine Clique von Leuten, die „super-viel-Geld“ dafür bekommen, daß sie das Land verantwortungsvoll im Sinne der Bürger führen (es aber in den letzten 20 versäumt haben ihren Amtseid zu erfüllen), sondern die Summe der Menschen, die in diesem Land wohnen, der sogenannte Souverän. Andererseits muß ich Ihnen aber beipflichten, daß sich in denen letzten zwei Jahren viele Feinde der Freiheit selbstverwirklichen konnten. Der Rest waren Opportunisten und Mitläufer, ohne die es halt nicht geht. Vielleicht könnten wir uns darauf einigen, daß ein Teil des Staates der Feind der Freiheit ist, denn ich rechne mich zu dem Teil des Staates, dem seine Freiheit (und die meiner Mitbürger) wichtig ist. Wahre Freiheit besteht für mich nicht nur darin, das machen zu können was ich will, sondern auch DAS nicht tun zu müssen was ich NICHT will! Und so soll es auch für meine Mitbürger sein.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“, zitierte der Papst aus Deutschland den heilige Augustinus. Viele Jahre nach der Rede des deutschen Papstes vor dem deutschen Gesetzgeber gibt es Gesetze, die dem Naturrecht und damit der Würde des Menschen widersprechen . Es sind immer mehr geworden mit dem Kampf gegen rechts und andere tatsächliche oder erfundene Gruppierungen die dem Staat widersprechen und auf ihren Rechten bestehen gibt es eine Fülle von Regelungen die Persönlichkeitsrechte zumindest temporär stark einschränkten. Im Gegensatz dazu ist sehr häufig zu sehen wie mild die Lieblinge der Parteien aus anderen Kulturkreisen für schwerste Straftaten bestraft oder auch gar nicht bestraft werden. Nur Kartoffeln kommen nicht so einfach davon. Eigentlich ist das richtig nur müssen für alle die gleichen Maßstäbe gelten.
Nordkorea hat seine Inminban, die DDR hatte ihre Horch- und Guck-Gesellschaft, wie sie in Russland und in China heißen, weiß ich nicht - aber des passt schon so, wenn man eben nicht mehr in einer Demokratie lebt
Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) war der erste Versuch unliebsame, aber legale Äußerungen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen und indirekt zu kriminalisieren. Das NetzDG politisiert & privatisiert die Meinungsfreiheit, indem es die Gewaltentrennung aufhebt und Judikative, Legislative, Exekutive in den Händen privater Anbieter zusammenfügt, die bei Strafandrohung nach einer politischen Vorgabe zensieren müssen, obwohl nur ein Richter dazu befugt wäre. So entscheidet z.B. irgendein blauhaariger Dilettant auf Facebook über die Meinungsfreiheit eines Universitätsprofessors. Ich frage mich, ob bei dieser massiven Einschränkung der Meinungsfreiheit und damit der Demokratie, nicht der Tatbestand des Amtsmissbrauches und des Hochverrates vorliegt? Hochverrat ist anzeigepflichtig. Jeder rechtschaffene Staatsbürger ist moralisch & juristisch dazu verpflichtet Anzeige zu erstatten!
Hab da mal ne Frage: Wo bekommt man eine ABV-Lizenz. Kann man die bei der nächsten Polizeikaserne erwerben oder muß man sich direkt an die Nanny mit dem Phaser wenden??? Fragen über Fragen!
Hoffmann von Fallersleben: „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“ oder: Geben tut es ihn immer, aber es gibt die Zeiten, da schwimmt der Dreck oben, wenn die Politik es so will.
Die Denunziation ist nicht das primäre Problem, sondern, dass der deutsche Staat derartiges installiert. Die Einweisung in ein KZ erfolgte auch für ein Verhalten unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Wozu sammelt der deutsche Staat solche Daten?
DND ” Denunzianten Netzwerk Deutschland” . Hört sich fast genauso an wie TNT sehr explosiv! Ähnlichkeiten sind nicht das Gleiche aber - Assoziationen sind nicht ausgeschlossen, dank unserer Gehirnstruktur. Also Köfferchen bereitstellen.
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