Sehr geehrter Herr Broder, auch Sie betreiben Stimmungsmache und Spaltung der Gesellschaft. In Ihrer Funktion als Standbein der Springerpresse haben Sie in einem heute in der Welt veröffentlichten Video ihre “lustige” Idee eines Deals veröffentlicht, Mecklenburg-Vorpommern an Russland zu übertragen im Gegenzug zu einem Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine. Wenn Sie mit Deutschland genauso wenig anfangen können, wie Ihre grünen Freunde Habeck und Baerbock, dann tun Sie doch bitte nicht so, als wäre Denunzierung ein Verbrechen.

@Thomas Szabo, »Hochverrat ist anzeigepflichtig § 138«:  Wo wollen Sie Klage führen? Bei Stefan (griechisch für lateinisch „Corona“) Harbarth im Kanzleramt? So lange immer mehr Unrecht in Gesetze und Verordnungen gegossen wird und die große Masse nichts dagegen hat, bleibt alles wie es ist. Meine Hoffnung ist der Great Reset, der vom dreieinigen Gott der Bibel kommen wird.

Solch Ungemach wie Ungeimpfte, Querdenkende, Delegitimierende und dergleichen darf man ja auch problemlos weiterhin diskriminieren. Das muss und sollte man als „anständiger“ Staatsbürger eben sicher auch tun. Nur die braven Abstechenden,  Vergewaltigenden und Clan-, äh, Verzeihung, “Kleinkriminellen”, sollte man schön brav in Ruhe lassen, damit es hier noch so richtig schön bunt wird.

Ich frage mich, ob die massiven Eingriffe in die Meinungsfreiheit nicht den Tatbestand des Hochverrates §§ 81–83a StGB , Landesverrates § 94 StGB erfüllen? Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte. Hochverrat ist anzeigepflichtig § 138.

Jetzt hängt alles stark davon ab, inwiefern es im Rahmen der sich möglicherweise verschlechternden materiellen Gesamtumstände, zu Verwerfungen, zu „Unruhen“ kommt. Auf diese womöglich eintretenden Unruhen (wegen Corona-Maßnahmen, wachsender Inflation, Arbeitslosigkeit, Teuerung, Klima-Maßnahmen, Zerrüttung des Mittelstands usw.) wird schon einmal im Vorfeld „reagiert“. Es werden Instrumente geschaffen, die die Rechtssprechung nicht vorsieht. Diese „Instrumente“ können dann eingesetzt werden, wenn ein beunruhigendes Ausmaß von „Rebellion“ erreicht ist und die Rechtssprechung nicht schnell genug an entsprechende Verhältnisse angepasst werden kann. Dann wird es darum gehen, die Bevölkerung „einzuspannen“ im Kampf gegen potenzielle Rebellen. Natürlich wird dadurch eine Spaltung der Bevölkerung erreicht, welche jedoch einkalkuliert zu sein scheint. Es gibt keine bessere Überwachung als diejenige seitens des eigenen Nachbarn oder Arbeitskollegen oder Verwandten.

Verehrter Herr Broder, in der damaligen “DDR” erzählte man sich hinter vorgehaltener Hand folgendes: Was unterscheidet die Rechtssysteme in den USA, in der BRD, in der “DDR” und in der UdSSR von einander? In den USA ist alles erlaubt, auch wenn es verboten ist. In der BRD ist alles erlaubt was nicht ausdrücklich verboten ist. In der DDR ist alles verboten was nicht ausdrücklich erlaubt ist und in der UdSSR ist alles verboten auch wenn es erlaubt ist. Die geneigte Autoren-und Leserschaft kann sich aussuchen wo wir stehen. Es sei aber noch angefügt, dass es in der “DDR” neben dem IM Bereich der Stasi noch weitere Einrichtungen für die Denunziation von BürgerInnen gab. Der Abschnittsbevollmächtige (ABV), das war ein Polizeibeamter, der im Wohngebiet (festgeschriebener Bereich) das Treiben und Wirken der dort ansässigen Bevölkerung beobachtete, Meldungen über “Untaten” entgegennahm, die Stimmung in der Bevölkerung ermittelte und kleinere Vergehen auf dem kleinen Dienstweg regelte. Über alles berichtete er regelmäßig. Der Hausbuchverantwortliche, in jedem Haus gab es ein Hausbuch in das jede /r BewohnerInnen eingetragen wurde, außerdem jeder Gast einer Familie der über Nacht blieb. Der Hausbuchverantwortliche hatte einmal im Jahr das Hausbuch bei der Behörde vorzulegen und über Auffälligkeiten jeglicher Art zu berichten. Darüber hinaus gab es insbesondere in den Betrieben, in den Parteien und Massenorganisationen entsprechende Befragungs-und Berichtsabläufe. Man sieht, da gibt es auch heut zu Tage noch genügend Lust nach oben.

Die Menge an Informationen macht die Wertlosigkeit ihrer Aussage. Mein Nachbar hat drei Bücher über den Iran im Schrank, ich glaube er will Atombomben bauen. Das gibt einen totalitären Kindergarten von lauter kleinen Mörderpuppen. Aber vor ihrem wirtschaftlichen Abgang dürfen sich die Deutschen doch noch einmal offenbaren, als Entlastung für das Gewissen, daß sie wirklich nicht demokratisch waren, sind und nie sein werden.  Johnsons Rückzug und Draghis Versuche sich zu verdünnisieren sind untrügliche Zweifel, daß man den Deutschen das Rampenlicht für den Niedergang überläßt, ggf. auch das Licht, das auf eine ganz gewisse deutsche Charakternatur fällt.

Falsche Prämisse, wie so oft: “In einem freiheitlichen Rechtsstaat”, is nich, lieber Autor, auch wenn man das den Leuten immer noch in schön gedrechselten Sätzen vorgaukelt. Nur leere Worthülsen, ohne jeden Inhalt, ausgehöhlt in sorgsamer Kleinarbeit. Aber wie im Artikel über die nette Nancy erwähnt, immer wenn jemand anfängt, von “unserer” Demokratie zu erzählen, sollten die Alarmglocken schrillen, denn die meint etwas völlig anderes, als der geneigte Rezipient zu verstehen glaubt, da er eben von einer völlig falschen Prämisse ausgeht, genau wie der Glaube an die Existenz des Klapperstorchs eben nur ein Glaube ist. Von daher sind “Meldestellen” nur die logische Konsequenz dessen, was der Wähler auf seinem Zettelchen angekreuzt hat. Also jammert jetzt nicht rum. Wer bisher nichts gecheckt hat, der muss da durch, in letzter Konsequenz. Die meisten werden eh’ das Maul halten und den Schwanz einziehen. Ich habe dieses Rumgenöle und die erwartete, folgsame “Empörung” langsam wirklich satt!