Nur für alle Fälle, falls es mal wieder Zeiten geben sollte, in denen man derartige Geschichte für üble Nachrede halten könnte, für die Ausgeburt des Irrsinns, wollen wir festhalten, was sich der Bundesgerichtshof gestern, am 9. Juli 2015, geleistet hat.

Nach langer Beratung und reiflicher Abwägung entschieden die Richter in Karlsruhe, dass sich die Rocker „nicht strafbar“ machen, wenn sie auf ihren Lederjacken die Symbole gewalterprobter Motorradclubs tragen, Totenköpfe, Revolver, Säbel und sonstige Scheußlichkeiten, mit denen sich Bandidos, Hells Angels und andere mehr zu erkennen geben. Nur weil einzelne „Chapter“, Ortsvereine, wegen krimineller Delikte unter Anklage stehen, dürfe man nicht jeden Rocker strafrechtlich verfolgen, der mit den Symbolen seiner Gang zeigen möchte, welche Macht hinter ihm steht. Das liefe auf eine Diskriminierung hinaus, gegen die zwei der Betroffenen geklagt hatten.

Nun ist es das gute Recht eines jeden, die Gerichte anzurufen, wenn er sich unrechtmäßig verfolgt fühlt; die Gerichte müssen der Klage stattgeben, wenn sie sie für begründet halten. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat, für dessen Erhalt die Justiz einzustehen hat, egal, was sonst in der Welt geschehen mag. Mögen noch so viele Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken, mag der Krieg in der Ostukraine weiterhin seine Opfer fordern, über 6.200 bisher, mag sich die Politik entschlossen haben, die Griechen am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen, die befürchtete Einschränkung des Persönlichkeitsrechts der Rocker verdient es, höchstrichterlich verhandelt zu werden. Das Problem brennt uns offenbar schon seit längerem unter den Nägeln.

Hier darf es, so einer der Verteidiger, „keine Sippenhaft“ geben. Dass die Mitglieder darauf bestehen, die Abzeichen ihrer kriminell auffälligen Vereine zu tragen, muss ja nicht heißen, dass sie über deren Geschäfte informiert sind. Schließlich haben wir gelernt, dass auch die Mehrheit derjenigen, die das Hakenkreuz am Revers trugen, keine Ahnung von der Judenverfolgung hatte, dass die SED-Genossen nichts von der Existenz eines Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze wussten, dass die Moslems, die mit dem Koran in der Tasche zum Morden ausrücken, nichts mit dem Islam zu tun haben.

Man muss eben differenzieren, erst recht, wenn es um die Rocker geht, in deren Milieu nur gelegentlich der eine oder andere umgelegt wird. Das wussten schon Gerhard Schröder und Christian Wulff, wohl auch Sigmar Gabriel, als sie in Hannover noch vertrauten Umgang mit Frank Hanebuth pflegten. Seit 2013 sitzt der einstige Bordellbetreiber und Präsident des Hannoverschen Hells Angel Charters in spanischer Untersuchungshaft.

Dafür, dass ihre Vereine gleichwohl nicht in Vergessenheit geraten, können die Männer auf den schweren Maschinen jetzt wieder sorgen, indem sie die Markenzeichen der Gangs ausführen, ohne sich eines strafrechtlich zu ahndenden Vergehens schuldig zu machen. Dennoch, erklärte die Rechtsexpertin des Hessischen Rundfunks gestern Abend, könnten die Clubs natürlich verboten werden. Es verhalte sich eben wie beim Parkverbot. Auch wer das nicht beachte, begehe keine Straftat, nur eine Ordnungswidrigkeit, für die er strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann.

Mit anderen Worten, die Rockerbanden schlagen nur ein bisschen über die Stränge mit ihrem Drogenhandel, mit Zuhälterei und Schutzgelderpressung, mit Mord und Gewalt. Kein Grund also, ihnen das Tragen der Totenkopf-Symbole zu verwehren. Das ginge dann doch zu weit, entschieden der Bundesgerichtshof der Bundesrepublik Deutschland am 9. Juli 2015.

Und weil sich das Größere immer im Kleinen vorbereitet, wollten wir das wenigstens festhalten, journalistischer Chronistenpflicht genügen, damit es nicht eines Tages wieder heißt, man hätte nicht bemerken können, was die Stunde im Rechtsstaat geschlagen hat, wie der Irrsinn epidemisch wird.