Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am  3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequemen Stühle besetzt. An einem schönen, sonnigen  Sommerabend zogen es so viele Menschen vor – statt bei einem Glas Weißwein die ersehnte Abkühlung zu genießen –, sich einen Vortrag von Rainer Wendt, dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, anzuhören. Anlass war das Erscheinen seines neuen Buches „Deutschland wird abgehängt“.

Wendt begann mit einem Bezug auf sein früheres Buch „Deutschland in Gefahr: Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt“, für das er heftige Kritik, genauer Beschimpfungen in den Haltungsmedien bekam. Trauriger Höhepunkt war die Rezension eines Ex-Richters, der Wendt empfahl, doch nach Ungarn zu emigrieren. Nun, Wendt, der sich das Motto einer Polizeikollegin zu eigen gemacht hat – wo ich bin, kann kein Idiot sein – denkt zum Glück nicht daran. 

Leider haben sich die von ihm beschriebenen Zustände in den letzten Jahren nicht verbessert, sondern verschlechtert. Deutschland ist auf der abschüssigen Bahn zum Gesinnungs-Totalitarismus.

Dafür liefert Wendt in seinem neuen Buch jede Menge Belege. Als Beispiel dafür, wie schleichend der Prozess ist und wie wenig davon wahrgenommen wird, nennt er das „Gipfeltreffen“ dreier Parteivorsitzender, Horst Seehofer, Andrea Nahles und Angela Merkel im Kanzleramt, um die Causa Maaßen zu beraten. Eine Parteienkonferenz hat im Kanzleramt nichts zu suchen, das Treffen hätte in einer der drei Parteizentralen stattfinden müssen, weil wir laut Grundgesetz keine DDR-Zustände haben, bei denen der herrschenden Partei der ganze Staat gehört. Aber anscheinend wird es schon als Normalität empfunden, dass sich die Parteien, oder besser gesagt ihre führenden Funktionäre, den Staat zur Beute gemacht haben.

Die Polizei ist nicht Eigentum der Union

Diese Haltung haben keineswegs nur aktive Politiker, sondern auch sogenannte Hoffnungsträger, wie Wendts zweites Beispiel belegt. Vor Kurzem sprach Friedrich Merz davon, dass die Union „ihre“ Polizei an die AfD verlieren würde. Kaum jemand kam in den Sinn, dass die Polizei ja nicht Eigentum der Union ist, ihr also nicht verloren gehen kann.

Die Wahlergebnisse suchten sich ihre Koalitionen, zitierte Wendt einen nicht namentlich genannten Spitzenpolitiker. Was der damit sagt, ist, dass der Wählerwille nicht mehr zählt.

Aktuellste Beispiele ist die rot-dunkelrot-grüne Verlierer-Koalition in Bremen, die den Willen der Bürger nach einem Machtwechsel in der Stadt einfach ignorierte. Auch der Personalpoker der EU-Regierungschefs ist eine Missachtung der Wähler. Ihnen wurde vorgegaukelt, dass nach der Wahl zum EU-Parlament einer der Spitzenkandidaten EU-Kommissionschef werden würde. Stattdessen wurde von der Leyen nominiert, die nicht zur Wahl stand.

Diese Personalie, die von manchen Haltungsmedien noch krampfhaft als Sieg Angela Merkels schöngeredet wurde, ist in Wirklichkeit ein weiterer Beweis, wie sehr Deutschland bereits abgehängt ist. Merkel ist mit ihrem Vorschlag Timmermans, den sie übrigens ohne Rücksprache mit der EVP gemacht hat, deren Spitzenkandidaten sie bedenkenlos düpierte, krachend gescheitert. Der Vorschlag Von der Leyen kam nicht von ihr, sondern von Emmanuel Macron. Von der Leyen spricht Französisch und passt gut in den Club Méditerranée, den sich Macron in der EU zusammengestellt hat.

Merkel hatte dabei nichts zu sagen. Sie ist nur für die Geldbeschaffung zuständig. Da wird sie nach der Nominierung von Christine Lagarde, für die unsere Kanzlerin Jens Weidmann fallen ließ, der die desaströse Politik von Mario Draghi korrigieren sollte, alle Hände voll zu tun haben. Lagarde ist für die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU, um das unter seinen Debet-Lasten taumelnde Frankreich zu stabilisieren. Die deutschen Sparer können sich auf weitere herbe Verluste einstellen. Mit dem Wählerwillen der Europäer hat das ganze Geschachere nichts mehr zu tun. 

Die Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland nicht mehr

Wir dürfen nur gespannt sein, ob das EU-Parlament einen Rest von Würde aufbringt und die oktroyierten Personalvorschläge ablehnt.

Apropos Parlament. Die Gewaltenteilung funktioniert in Deutschland nicht mehr. Weder wurde der Bundestag bei der Öffnung unserer Grenzen für unkontrollierte Einwanderung von Menschen ohne Papiere und mit gefälschten Pässen gefragt noch hat er sein Recht (und seine Pflicht), bei dieser Entscheidung mitzubestimmen, eingefordert. 

Recht und Gesetz werden von unseren Gesetzgebern immer mehr als unverbindliche Anweisungen betrachtet, die von einer höheren Moral missachtet werden können. Das eine Vizepräsidentin unwidersprochen die Geschäftsordnung  des Deutschen Bundestages außer Kraft setzen kann, indem sie hundert anwesende Abgeordnete zur erforderlichen Mehrheit erklärt und einen Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verhindert, zeugt vom prekären Zustand unsere Demokratie. In den Haltungsmedien war am nächsten Tag zu lesen, dass die AfD mit ihrem Antrag „gescheitert“ wäre. Falsch. Hier sind Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten worden, und kaum jemand hat es bemerkt.

Wendt warnt deshalb auch besonders vor der schleichenden Gewöhnung an den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der offen vor unseren Augen betrieben wird. Selbst Terror droht zu unserem Alltag zu werden. Weihnachtsmärkte und Volksfeste werden zu Festungen. Deutschland pollert sich ein, nennt es Wendt. 

„Und weil in Deutschland alles seine Ordnung hat, haben sich zahlreiche Institutionen und Behörden daran gemacht, ein Normungsverfahren für ‚Sperrmittel‘ zu entwickeln (unter dem Titel ‚Entwicklung integrierter stadtbildverträglicher Sicherheitskonzepte mit dem Schwerpunkt normgerechter Zufahrtsschutz und Veranstaltungssicherheit) und festgelegt, dass nur solche Sperrmittel beschafft werden, die von einem akkreditierten Institut nach IS IWA 14-1 positiv getestet sind.“

Das ist Realität in Deutschland, nicht etwa Satire. Das alles trägt Wendt mit einem Humor vor, der seine Zuhörer und Leser zum Lachen bringt. Obwohl das alles nicht zum Lachen ist.

Rainer Wendt: Deutschland wird abgehängt – Ein Lagebericht 

Rainer Wendt: Deutschland in Gefahr