Gunter Weißgerber / 24.02.2022 / 12:06 / Foto: Achgut.com / 40 / Seite ausdrucken

„Putin-Doktrin” löst „Sinatra-Doktrin” blutig ab

Kaum war dieser Text fertig, kamen die ersten brutalen Kriegsnachrichten und -bilder aus der Ukraine auf den PC-Schirm. Unter der Parole „Putin beginnt militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und Entnazifizierung der Ukraine“ (RT) läßt er „zurückschießen“ wie weiland um 5:45 Uhr. Wladimir Putin geht es um die „Curzon-Linie“. Er betätigt sich damit als Großverweser des „Hitler-Stalin-Paktes“. Auch 1989 waren für ihn die Demonstranten von Leipzig und in der gesamten DDR „Konterrevolutionäre und Faschisten“.

Die „Putin-Doktrin" löst die sogenannte „Sinatra-Doktrin" blutig ab. Die gestattete den Ländern das Motto „I did it my way": „Jedes Land entscheidet selbst, welchen Weg es gehen will", sagte Michail Gorbatschow am 7. Dezember 1988 vor der UN-Generalversammlung. Und propagierte: „Dass jedes Volk selbst das Schicksal seines Landes bestimmt und das Recht hat, selbst das gesellschaftspolitische und ökonomische System, die staatliche Ordnung, die es für sich als geeignet betrachtet, zu wählen. Für die Gestaltung der Gesellschaft gibt es nicht nur einen Standard […] Kein Land darf den Verlauf der Ereignisse innerhalb eines anderen Landes diktieren, keiner darf sich die Rolle eines Richters oder Schiedsrichters anmaßen.“

Am 26. Oktober 1989 berichtete die „New York Times“ über die Aussage Gennadi Gerassimows, des Sprechers des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, mit folgenden Worten: „Der Weg zur „Sinatra-Doktrin" Erst mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahr 1985 fand die Breschnew-Doktrin ein Ende. Die sowjetischen Truppen zogen aus Afghanistan ab. Und am 25. Oktober 1989 erklärte Gorbatschow bei einem Staatsbesuch in Finnland den Verzicht auf den Einsatz von Gewalt gegen Staaten des eigenen Bündnisses.

Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, fasste die neue Linie bei einem Auftritt beim amerikanischen Fernsehsender ABC am gleichen Tag wie folgt zusammen: „Wir haben jetzt die Frank-Sinatra-Doktrin. Er hat ein Lied, 'I Did It My Way'. So entscheidet nun jedes Land selbst, welchen Weg es gehen will." In einem weiteren Journalistengespräch sagte Gerassimow: „Ungarn und Polen gehen ihren eigenen Weg. Ich denke, die Breschnew-Doktrin ist tot."  

Es war die damalige sowjetische Regierung, die jedem Staat weltöffentlich den eigenen Weg zusicherte. Diese sowjetische Regierung sagte nicht, dass diese Freiheit nicht für die Sicherheitsbelange der Staaten gelten soll. Die Sowjetunion mit Gorbatschow an der Spitze machte den Weg für alle Bündnisse frei, die jeder Staat für sich selbst suchen kann. Weder „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft / heute Europäische Union“ noch NATO wurden dabei von der Sowjetunion ausgeklammert. Die hätten sonst beide offizielle Erwähnung gefunden.
Offiziell und völkerrechtlich gilt der „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990. In diesem Vertrag wurde abgehandelt und beschlossen:

  •  Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
  • Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet
  • Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

Der „2+4-Vertrag“ behandelte nicht die zukünftige und zu dem Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklung in der Sowjetunion/Russland mit den beiden Putschen 1991 (Sowjetunion) und 1993 (Russland). 1990 war nicht sicher, dass der NATO der Warschauer Pakt durch dessen Selbstauflösung im Dezember 1991 abhandenkommen würde. Zusammen mit der sowjetischen Festlegung von 1988 über die Freiheit des Weges aller Staaten und dem Nichtvorhandensein völkerrechtlicher Verträge über einen Ausschluss der NATO als möglichem Bündnis war der Weg frei für alle Staaten, auch in der NATO ihr Sicherheitsbedürfnis abzusichern. 

Statt Russland könnte genau so gut ein anderer der zwölf ehemaligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS-Staaten) Ansprüche auf die Sowjetunion und auf angebliche manifeste NATO-Ausschlusskonditionen im Zuge der deutschen Einigungsverträge erheben. Russland ist eine von zwölf ehemaligen Sowjetrepubliken. Dazu heißt es im „Informationsportal östliches Europa": „Zuletzt, 1993, wurde Georgien aufgenommen. Mit Ausnahme der baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) umfasste die GUS damit alle ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken. Die gegenseitige Achtung staatlicher Souveränität ist als ein wesentlicher Kooperationsgrundsatz festgelegt worden.“

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Fred Burig / 24.02.2022

@Markus Viktor:”... Es wird Zeit, dass zerfällt, was zu zerfallen hat. Ich grüße die Zukunft, in der es kein Russland mehr geben wird.” Entschuldigen sie bitte, wenn ich sie so ungefragt berichtige. Sie haben es sicher schon gemerkt, dass sich da ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Es muss “EU” heißen und nicht “Russland”! Wenn sie ihren Satz dann lesen, passt er auch besser zur Realität. MfG

Christian Feider / 24.02.2022

Warum lassen Sie dauerhaf in Ihren Beträgen ausser Betracht,das de Ukraine defakto ohnehin aus zwei Nationen besteht(mit grösseren Minderheiten von Ungarn,Slowaken,Polen)? Warum negieren Sie,das die Kewer Regierung über Jahre die russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine wiederholt mittels gültigen Gesetzen vor den Kopf schlug (durchgehendes Russischverbot,Einschränkung der russisch-orthodoxen Kirche)? Sie sind ehemaliges SPD-Mitglied und jammern durchgehend gegen die demokratische AFD, sehen Sie nicht,das im Kiewer Parlament Regierungspartei-Mitglieder sitzen,die offen in Waffen-SS Uniformen der damaligen Division Galizien gedacht haben? Sind das Ihre ukrainischen “Musterdemokraten” und wie wird das wohl bei Russen ankommen,die Banderas etc nicht vergessen haben? Und vergessen Sie nicht,auch die Trafnikis waren Ukrainer!,nicht deutsche!

Isabel Kocsis / 24.02.2022

Was mit Sinatra-Doktrin oder Wahlfreiheit souveräner Staaten in einigen Artikeln hier beschworen wird, ist doch historisch völlig irreal. Keiner der heutigen Staaten ist ohne äußere zwanghafte Einflüsse, seien es früher Heiratspolitik der Herrscher oder immer schon verlorene oder siegreiche Kriege, Bürgerkriege oder Revolutionen,  zuweilen auch Abkommen mächtiger Regierungen (Wiener Kongress) zu heutigen staatlichen Grenzen gekommen. Kein Staat kann munter “seinen Weg” gehen, sondern muss auf seine Einfluss-Sphären achten oder auf seine Nachbarn, bzw. auf mächtigere “Bündnispartner” Rücksicht nehmen. Sogar die eher schwächliche EU möchte Ungarn für allzu souverände Orbanwahlen bestrafen oder Polen zum Bau-Verzicht neuer Kernkraftwerke zwingen usw.. Österreich, das eine Zeit lang russisch besetzt war, musste lange Zeit neutral bleiben und konnte sich Westbündnissen eben nicht anschließen, der Ukraine wäre Neutralität und gutes Verhältnis zu beiden Seiten West und Ost zu mehr Nutzen gewesen. Aus der Geschichte ist Putin doch sehr einfach zu verstehen. Er kann die Ukraine aufmischen, weil er die Macht dazu hat. Amerika und Europa, insbesondere Deutschland, zeigen deutlich ihre politische derzeitige Unfähigkeit. Die NATO rückte vor, solange Russland schwach war. An solchen historischen Vorgängen wird sich so schnell nichts ändern.

Fred Burig / 24.02.2022

@Dr. med.vet. Hans Christ: “.... Gewiss, Putin ist kein “lupenreiner Demokrat”, sondern ein Machtmensch,  der auf Provokationen entsprechend reagiert. Und,  gewiss, Putin hat nunmehr den ersten aggressiven Schritt gesetzt. Trotzdem schiebe ich die Hauptschuld an der Eskalation der westlichen “Wertegemeinschaft” in die Schuhe. Seit der Implosion der Sowjetunion hat man deren ehemalige Gebiete als Selbstbedienungsladen betrachtet….” Diese Sichtweise vertrete ich auch! Man muss dazu eben nur beide Augen benutzen und unvoreingenommen sein! MfG

Olaf Hüffner / 24.02.2022

Eins wurde vergessen: Der 2+4-Vertrag ratifizierte letztendlich die von Stalin ab 1945 geschaffene “Westverschiebung Polens”, damit die polnische Ostgrenze nicht mehr den Verlauf aus der Zeit vor dem 12. September 1939 (Einmarsch sowjetischer Truppen in den Ostteil Polens) hatte.

Peter Holschke / 24.02.2022

Wer hat ein Raketenabwehrsystem gegen Russland installiert und dabei frech gelogen? Wer hat einen prowestlichen Putsch in der Ukraine organisiert? Wer will die NATO an die russische Grenze ausdehnen? Wer betreibt ein Corona-Diktatur und ist längst keine Blüten-weiße Demokratie mehr? Die Russen haben von der westlichen Dekadenz und Doppelzünglichkeit die Nase voll und handeln. Jedem Menschen mit Hirn war längst klar, dass die Corona-Krise nur durch einen Krieg abgelöst werden kann. Das Weltfinanzsysteme ist am Arsch, klar dass die Eliten eine Ablenkung und einen Ausweg suchen.

Markus Viktor / 24.02.2022

Die Lösung würde zum Overkill Reset der Menschheit führen. Wer das fürchtet, muss vor Putin kuschen. Statt Moskau zu eliminieren. Wenn die Ukrainer nichts mehr zu verlieren hätten, könnten sie das tun. Franz Kafka: der Sinn des Lebens ist, dass es aufhört. Arthur Schopenhauer: Der Zweck des Lebens ist, zu lernen, dass es besser wäre, nie geboren zu sein.

Uwe Wilken / 24.02.2022

Es gibt meines Wissens kein Ukrainisches Staatsvolk. Diese Nation ist ein Kunstgebilde: Hier Russisch Orthodoxe und russisch palavernde im Osten (und auf der Krim). Gegenüber ukrainisch sprechende Katholiken im Westen. Dass daraus ein Bürgerkrieg und nun ein richtiger Krieg hervorgeht, ist erbärmlich für unsere Ziviliation. Finger weg, sollen die das untereinander regeln. Schade um die Kolateralopfer. Damals Jugoslawien, Burundi/Ruanda, Südafrika und Erdöl aus Saudiarabien juckte doch auch keinen. Und da läuft doch auch noch was in S-Amerika. Jemen usw. Nun werden wir von der konzertierten Presse gegen Putin aufgehetzt (OK, er ist ja auch ein A-loch, aber nicht unseres).

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