Gunter Weißgerber / 24.02.2022 / 12:06 / Foto: Achgut.com / 40 / Seite ausdrucken

„Putin-Doktrin” löst „Sinatra-Doktrin” blutig ab

Kaum war dieser Text fertig, kamen die ersten brutalen Kriegsnachrichten und -bilder aus der Ukraine auf den PC-Schirm. Unter der Parole „Putin beginnt militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und Entnazifizierung der Ukraine“ (RT) läßt er „zurückschießen“ wie weiland um 5:45 Uhr. Wladimir Putin geht es um die „Curzon-Linie“. Er betätigt sich damit als Großverweser des „Hitler-Stalin-Paktes“. Auch 1989 waren für ihn die Demonstranten von Leipzig und in der gesamten DDR „Konterrevolutionäre und Faschisten“.

Die „Putin-Doktrin" löst die sogenannte „Sinatra-Doktrin" blutig ab. Die gestattete den Ländern das Motto „I did it my way": „Jedes Land entscheidet selbst, welchen Weg es gehen will", sagte Michail Gorbatschow am 7. Dezember 1988 vor der UN-Generalversammlung. Und propagierte: „Dass jedes Volk selbst das Schicksal seines Landes bestimmt und das Recht hat, selbst das gesellschaftspolitische und ökonomische System, die staatliche Ordnung, die es für sich als geeignet betrachtet, zu wählen. Für die Gestaltung der Gesellschaft gibt es nicht nur einen Standard […] Kein Land darf den Verlauf der Ereignisse innerhalb eines anderen Landes diktieren, keiner darf sich die Rolle eines Richters oder Schiedsrichters anmaßen.“

Am 26. Oktober 1989 berichtete die „New York Times“ über die Aussage Gennadi Gerassimows, des Sprechers des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, mit folgenden Worten: „Der Weg zur „Sinatra-Doktrin" Erst mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahr 1985 fand die Breschnew-Doktrin ein Ende. Die sowjetischen Truppen zogen aus Afghanistan ab. Und am 25. Oktober 1989 erklärte Gorbatschow bei einem Staatsbesuch in Finnland den Verzicht auf den Einsatz von Gewalt gegen Staaten des eigenen Bündnisses.

Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, fasste die neue Linie bei einem Auftritt beim amerikanischen Fernsehsender ABC am gleichen Tag wie folgt zusammen: „Wir haben jetzt die Frank-Sinatra-Doktrin. Er hat ein Lied, 'I Did It My Way'. So entscheidet nun jedes Land selbst, welchen Weg es gehen will." In einem weiteren Journalistengespräch sagte Gerassimow: „Ungarn und Polen gehen ihren eigenen Weg. Ich denke, die Breschnew-Doktrin ist tot."  

Es war die damalige sowjetische Regierung, die jedem Staat weltöffentlich den eigenen Weg zusicherte. Diese sowjetische Regierung sagte nicht, dass diese Freiheit nicht für die Sicherheitsbelange der Staaten gelten soll. Die Sowjetunion mit Gorbatschow an der Spitze machte den Weg für alle Bündnisse frei, die jeder Staat für sich selbst suchen kann. Weder „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft / heute Europäische Union“ noch NATO wurden dabei von der Sowjetunion ausgeklammert. Die hätten sonst beide offizielle Erwähnung gefunden.
Offiziell und völkerrechtlich gilt der „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990. In diesem Vertrag wurde abgehandelt und beschlossen:

  •  Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
  • Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet
  • Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

Der „2+4-Vertrag“ behandelte nicht die zukünftige und zu dem Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklung in der Sowjetunion/Russland mit den beiden Putschen 1991 (Sowjetunion) und 1993 (Russland). 1990 war nicht sicher, dass der NATO der Warschauer Pakt durch dessen Selbstauflösung im Dezember 1991 abhandenkommen würde. Zusammen mit der sowjetischen Festlegung von 1988 über die Freiheit des Weges aller Staaten und dem Nichtvorhandensein völkerrechtlicher Verträge über einen Ausschluss der NATO als möglichem Bündnis war der Weg frei für alle Staaten, auch in der NATO ihr Sicherheitsbedürfnis abzusichern. 

Statt Russland könnte genau so gut ein anderer der zwölf ehemaligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS-Staaten) Ansprüche auf die Sowjetunion und auf angebliche manifeste NATO-Ausschlusskonditionen im Zuge der deutschen Einigungsverträge erheben. Russland ist eine von zwölf ehemaligen Sowjetrepubliken. Dazu heißt es im „Informationsportal östliches Europa": „Zuletzt, 1993, wurde Georgien aufgenommen. Mit Ausnahme der baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) umfasste die GUS damit alle ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken. Die gegenseitige Achtung staatlicher Souveränität ist als ein wesentlicher Kooperationsgrundsatz festgelegt worden.“

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Bert Führmann / 24.02.2022

- schön gesagt & beschrieben . . . schon in der Überschrift ! P.S.:  HEUTE war Maischberger mit den Äußerungen von-Fritsch und dem WELT-Journalisten echt hörenswert !  - Manches hatte auch ich schon vergessen oder kaum gehört, war in der dauernden billigen Anti-NATO-Agitation verlorenging !  Ja, auch wir hier im Westen haben die Ukraine und pro-West-liche Positionen kaputtredenlassen: ich XXX-Sendungen wurden die pro-großrussischen Mythen von dem “Versprechen keiner NATO-Osterweiterung”  mitten in Deutschland ARD-breitgetreten.

W. Renner / 24.02.2022

@ Rainer Niersberger, volle Zustimmung. Besser kann man es kaum zusammen fassen. Aber machen sie sich nicht all zu viele Sorgen um die Heerschar der Vladversteher hier. Die sind von der Agentur Scholze und Bärlauch für ganzheitlich verharztes leben und denken bereits nachhaltig betreut.

J.-F. grauvogel / 24.02.2022

Es geht nicht darum, “Putin zu verstehen” oder nicht. es geht um RESSOURCEN und ABSATZMÄRKTE. und um nichts anderes. autoritätsbeweise sind wenig hilfreich, erklären allerdings manchmal das geschehen, sowohl in der vergangenheit als auch das der gegenwart, ein wenig besser. die US-aussenminsterin Jane Albright fand es in den 90er jahren - also zu zeiten der hier beschrieben popularität der “sinatra-doktrin” - ausgesprochen “ungerecht”, dass jede menge an rohstoffen , ressourcen schlechthin, in den händen der russen sind. in diesem zusammenhang sei auch darauf verwiesen, dass selbst z. brzezinski, der die ukraine als dreh - und angelpunkt sah, um die vormachtstellung der USA gegenüber russlands im eurasischen raum zu sichern, dieses ja regelrecht zum dogma erhob, dringend riet, den russen die NICHTmitgliedschaft der ukraine in nato und eu zu versichern. brzezinski war ganz gewiss kein fan russischer hegemonienestrebungen und dennoch riet er zu etwas, woran die genannten nicht mal im traum dachten, es umzusetzen. die quittung für diese arrogante ignoranz hat die ganze welt gestern auf den tisch geknallt bekommen. “dank”, wem “dank” dafür gebührt. möge sich jeder selbt den klaren blick verschaffen, ob es hier einen eindeutig schuldigen gibt. es gibt ihn nicht…  aus deutscher sicht aber jede menge inkompetenter polit"profis”. ein mann, wie H.-D. Genscher hätte eine absolut bessere figur gemacht. und selbst ein H. Kohl hätte mit mehr charakter einen definitiv besseren einfluss auf etwaige verläufe ausgeübt, davon bin ich zumindest zutiefst überzeugt.

Gabriele Klein / 24.02.2022

@H. Niersberger: Was das plolizeiliche Führungszeugnis Putins anlangt kenn ich mich nicht aus, von daher wäre ich in Zeiten wo der Propagandakrieg tobt dankbar für handfeste Beweise auf die man ja auch umgekehrt sosehr Wert legt. Ferner sind Werk und Autor zweierlei. Wenn jemand irgendwann was ausgefressen hätte, heißt das nicht dass alles was er sagt deshalb falsch sein muss. Auch ändern sich die Menschen, sorum und sorum. Dies einfach vor dem Hintergrund nicht enden wollender Ettiketierung, Diffamierungen durch westliche Presseorgane die das Ausmaß einer Gehirnwäsche haben u. mittlerweile viele die Koffer packen lassen.  Wenn das was Sie schreiben so einfach stimmen würde, dann wäre die Bevölkerung Russlands längst ausgewandert, allen voran Gorbatschow.  Ferner bräuchte es in der Ukraine dann auch kein Verbot der russischen Sprache.  Ein Problem könnte sein, dass weder Russland noch der Westen heute das noch sind was sie mal waren. Weder lese ich von BLM und ANTIFA in Rußland noch schützt der Westen alte Grundwerte wie Familie u. Privatssphäre, die Putin in seiner Rede v. dem WEltwirtschaftsforum am Anfang betonte.  Ein weiteres Problem das fatale Folgen haben könnte ist, dass Putin nicht die direkte Kommunikation sucht auf Englisch . Ich würde mich nie und nimmer auf einen Dolmetscher verlassen, nachdem ich weiß wie schwer Simultandolmetschen ist. Man höre sich einfach 2 Sprachaufnahmen simultan an und halte das fest was man davon nach einer Stunde erfasst hat um zu verstehen was ich meine: Dolmetschen ist noch schwerer als diese Übung da man ja nicht nur nach vorne hört sondern zeitgleich auch noch laut das vorherige übersetzt. Auf Grund d. Belastung werden diese Kräfte nach kürzester Zeit ausgetauscht.Seh zwar hier nicht alles (prüfen!), aber ein einziger Simultandolmetscher   f. eine Stunde Redezeit scheint mir ein Unding mit vorprogrammiertem Scheitern. Erst Recht wenn der Redner sich langer Sätze bedient wie es Putin vermutlich tat.

Karla Kuhn / 24.02.2022

Gabriele Klein, BEIDE Artikel einfach PERFEKT! 2+4 Abkommen, nur Makulatur ? R. Reger, “Nach 2 Jahren Corona Propaganda kann man der Welt allerdings jede Räuberpistole als Fakt verkaufen. Dazu muss die Nato nicht mal erklären, warum sie der Ukraine eine Natomitgliedschaft in Aussicht stellt. Mit welchem Ziel, wenn nicht der Bedrohung Russlands auch Taten folgen zu lassen?”  Da Sie wie ich offenbar auch zu den “Putinverstehern” gehören,  ( übrigens, ich war auch ein Trumpversteher, obwohl Trump und Putin es nicht besonders “gut” miteinander konnten) kann ich Ihrem Kommentar nur zustimmen.  Diese Natomitgliedschaft soll wohl der Köder sein, für eines der korruptesten Länder Europas ? Ein “Angriffskrieg” wie Söder es heute formulierte. Aber wie Sie richtig schreiben “nach 2 Jahren Corona Propaganda…..” WAS kommt als nächstes ? Christian Feider,  “....sehen Sie nicht, das im Kiewer Parlament Regierungspartei-Mitglieder sitzen,die offen in Waffen-SS Uniformen der damaligen Division Galizien gedacht haben? ”  DAS hat mich schon damals empört !! Aber nachdem etliche NAZI in der Adenauer Regierung Unterschlupf gefunden haben, offenbar nur ein “Vogelschiss?” Klasse auch Ihre ukrainischen “Musterdemokraten.”  Diese Einseitgkeit, genau wie bei Corona, zum ko….!  Fehlt nur noch die Schlagzeile “Putin erobert das Weiße Haus” (Fast hätte ich WEISE geschrieben, obwohl dort vermutlich eine “demenete Marionette” sitzt.) Markus Victor “Ich begrüße die Zukunft, in der es kein Russland mehr geben wird”  AHA und WARUM ? Russland ist ein wunderschönes Land mit unglaublich vielen Bodenschätzen, einer KULTUR, von der viele nur träumen können !! Allerdings wurde die MÖRDERISCHE STALIN UdSSR daraus und es ging bergab mit diesem Land. Erst Gorbatschows Versuche der Öffnung haben das heutige Russland ermöglicht. DER Mann hat seinen FRIEDENSNOBELPREIS verdient ! Das mit zweierlei Maß messen, hat noch nie zu etwas GUTEM geführt !

Markus Viktor / 24.02.2022

@Fred Burig: Klar, die EU ist 1968 mit Panzern in den Prager Frühling einmarschiert. Wird nicht verziehen. Russische Extremnationalisten, russische Nazis, sind auch nicht besser als deutsche oder ukrainische oder islamische oder sonstige. Wenn die EU ihren totalitär gerichteten Trend fortsetzt, dürften Sie sogar recht haben. Putin kann sich anscheinend nicht vorstellen, dass sein Handeln und das der Seinen mittelfristig auf ihn und sein Land zurückfallen dürfte. Und ich kann mir eine Menschheit ohne Russland vorstellen, und ohne den ganzen restlichen totalitären Dreck, Deutschland eingeschlossen. Was soll ich mir denn sonst vorstellen? Genießen wir den Frühling.

Gabriele Kleine / 24.02.2022

@Dr.Christ: Zur “lupenreinen Demokratie"Putins: Finde in einer Bananenrepublik, egal ob Ukraine, USA, Russland od. EU ist Demokratie sowieso nicht möglich, egal wer sowas wo regiert. Freiheit und Korruption schließen sich aus wie ein Journalist auf Radio Jai(Name vergessen) zu Recht betonte. Ferner muss ein Demokrat nicht unbedingt gut und ein Autokrat schlecht sein. Regierungsform hat nix mit Zufriedenheit d. “Regierten” zu tun. Am End zählts gute Ergebnis d eher gelingt, wenn man andre vor d. Entscheidungen wenigstens anhört, Dazu brauchts nicht zwingend eine Demokratie, Grips, Werteübereinkunft allerdings schon. Klöster sind bekannt für sehr gute Führung obgleich.nicht demokratisch gewählt. Hörte, dass Novizen mit “Regierungsambition” von vornherein für diese Aufgabe ausscheiden. Richtig - meist ist die Leidenschaft für etwas Indiz entspr.  Begabung, allerdings mit Ausnahme der zu “regieren”.  Klöster haben das erfasst, der deutsche Bundestag leider noch nicht u. wir können von Glück reden, wenn nur Faulheit die Mutter des “Mandats” war. Aber der “Great Reset” wird das mit fehlender “Regierungsbegabung” vom Ende her schon richten, egal bei welcher “Banane”. Die Zündschnur scheint schon gelegt. Jetzt brauchts nur noch Hanneman der mit großem Streichholz vorangeht u. Verantwortung übernimmt. Z.B.  für d. Konsequenzen d.seltsamen Wahl v. Joe im Schatten einer noch seltsameren Pandemie. Das ganze getoppt von unerklärlichen Impfmandaten/Familiengeschäften i.d. Ukraine, Viel Sprengstoff den es zu zünden gilt ehe er die Neugier noch schnarchender Richter erweckt.,  Vor solch Hintergrund die Frage: Könnte es denn sein, dass sich hinter diesem “Kriminaltango” a.Ende kein Geringerer verbirgt als Putin?Das würde auch erklären warum er das Weltwirtschaftsforum 12 Jahre lang schwänzte! 12 Jahre sind nämlich exakt die Zeit,die man braucht, um die Zündschnur für Schwab’s “Urknall den Zweiten” so zu legen dass man den Brandstifter hernach nicht findet..   

Marc Greiner / 24.02.2022

@Markus Viktor—-Ich bin mittlerweile auch zum selben Schluss gekommen, Dank Ihnen. Das Undenkbare denken. Russland sollte auf einen Rumpfstaat verkleinert, entmilitarisiert und entnazifiziert werden. Irgendwann ist mal Schluss. Es reicht. Der Grössenwahn der Russen ist unerträglich. Was ist nur aus Tschechows Russland geworden?!

Gabriele Klein / 24.02.2022

Wenn ich das heutige Narrativ rund um den Ukrainekonflikt lese frage ich mich, ob ein derart von Diffamierung, Framing und Kriegshetze geprägtes Narrativ denkbar, wäre, stünden die Verhandlungen rund um “Glasnost” nicht “gestern” sondern “heute” gerade an . Meine Antwort hierauf ist ein klares “NEIN” und eine grenzenlose Verlogenheit tritt voll zu Tage. Daher verstehe ich die Wut des damaligen Friedensnobelpreisträgers Gorbatschows in Anbetracht heutiger Ereignissen durchaus. Die Schuld am Ukrainekonflikt und dem Blutvergießen sehe ich daher hauptsächlich beim Westen der selbst genau das macht was er andern vorwirft. Wer Sicherheitsbedenken bei Raketenstationierung v. d. eigenen Haustüre hat,(Kubakrise) der gewähre diese dann auch der Gegenseite.    Man komme mir jetzt nicht mit dem Unterschied mündlicher und schriftlichen Zusicherungen vor der Wende. Wenn ich mich nicht auf ein mündliches Wort und ein paar grundlegende gerade vom Westen für sich beanspruchte Werte verlassen kann, im Hinblick auf Aussagen die gar noch unter Zeugen erfolgten,  dann gilt dies auch für jeden schriftlichen Vertrag den im Grunde jeder nach seiner Facon jederzeit umdefinieren kann soweit er die “Definitionshoheit” hat. Wäre ich Präsident der Ukraine wollte ich auch aus Gründen d. Glaubwürdigkeit einen durch Deutschland dominierten Partner wie die EU von vornherein nicht weil dieser Partner nicht meint was er sagt. Ein einfacher Blick ins Geschichtsbuch und auf die letzten deutschen Wahlen könnte helfen, vielleicht noch ergänzt durch ein Studium d. Beitragsleistungen an die NATO, deren Unterstützung man zwar wünscht die aber am Ende so viel wert sein dürfte wie das Wort ihrer Zahlungsschuldner, nämlich nichts.

R. Reger / 24.02.2022

Der aktuellen Propaganda folgend, hätte die UDSSR 1989 gleich die DDR vollständig annektiert, zumindest offiziell als russisches Protektorat deklariert. Aber damals fraß der Westen gegenüber Moskau Kreide. Jetzt hat man das geflissentlich vergessen. Die Entscheidung zur Konfrontation mit Russland stand ganz deutlich 2017 an der Wand. Seit dem ist die Ukraine das Damoklesschwert, und hing wie ein Krieg auf Abruf über uns. Nach 2 Jahren Corona Propaganda kann man der Welt allerdings jede Räuberpistole als Fakt verkaufen. Dazu muss die Nato nicht mal erklären, warum sie der Ukraine eine Natomitgliedschaft in Aussicht stellt. Mit welchem Ziel, wenn nicht der Bedrohung Russlands auch Taten folgen zu lassen? Dabei hatte doch die Kuba Krise deutlich gezeigt, wie die Amerikaner reagieren, wenn vor ihrer Haustüre Fernlenkwaffen gelagert werden. Klar, die Rollenaufteilung in Gut und Böse war ja nie anders. Warum hat die EU sich die Ukraine herausgepickt, um sie gegen Russland anzustacheln? Die EU hätte doch auch im Zuge der beiden Gaspipelines ein erweitertes Wirtschaftsabkommen mit Russland anbieten können. Wer hatte denn da Angst um seinen Einfluss und hätte garantiert dagegen gehalten? Wer verbietet die Inbetriebnahme von Nordstream 2? Eine friedliche Kooperation mit Russland wäre logisch und möglich. Besonders nachdem TTIP in eine Sackgasse geriet. Und komme mir niemand mit Menschenrechten. Mit China klappt das doch auch.

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