Gunter Weißgerber / 24.02.2022 / 12:06 / Foto: Achgut.com / 40 / Seite ausdrucken

„Putin-Doktrin” löst „Sinatra-Doktrin” blutig ab

Kaum war dieser Text fertig, kamen die ersten brutalen Kriegsnachrichten und -bilder aus der Ukraine auf den PC-Schirm. Unter der Parole „Putin beginnt militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und Entnazifizierung der Ukraine“ (RT) läßt er „zurückschießen“ wie weiland um 5:45 Uhr. Wladimir Putin geht es um die „Curzon-Linie“. Er betätigt sich damit als Großverweser des „Hitler-Stalin-Paktes“. Auch 1989 waren für ihn die Demonstranten von Leipzig und in der gesamten DDR „Konterrevolutionäre und Faschisten“.

Die „Putin-Doktrin" löst die sogenannte „Sinatra-Doktrin" blutig ab. Die gestattete den Ländern das Motto „I did it my way": „Jedes Land entscheidet selbst, welchen Weg es gehen will", sagte Michail Gorbatschow am 7. Dezember 1988 vor der UN-Generalversammlung. Und propagierte: „Dass jedes Volk selbst das Schicksal seines Landes bestimmt und das Recht hat, selbst das gesellschaftspolitische und ökonomische System, die staatliche Ordnung, die es für sich als geeignet betrachtet, zu wählen. Für die Gestaltung der Gesellschaft gibt es nicht nur einen Standard […] Kein Land darf den Verlauf der Ereignisse innerhalb eines anderen Landes diktieren, keiner darf sich die Rolle eines Richters oder Schiedsrichters anmaßen.“

Am 26. Oktober 1989 berichtete die „New York Times“ über die Aussage Gennadi Gerassimows, des Sprechers des sowjetischen Außenministers Eduard Schewardnadse, mit folgenden Worten: „Der Weg zur „Sinatra-Doktrin" Erst mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow als Generalsekretär der KPdSU im Jahr 1985 fand die Breschnew-Doktrin ein Ende. Die sowjetischen Truppen zogen aus Afghanistan ab. Und am 25. Oktober 1989 erklärte Gorbatschow bei einem Staatsbesuch in Finnland den Verzicht auf den Einsatz von Gewalt gegen Staaten des eigenen Bündnisses.

Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Gennadi Gerassimow, fasste die neue Linie bei einem Auftritt beim amerikanischen Fernsehsender ABC am gleichen Tag wie folgt zusammen: „Wir haben jetzt die Frank-Sinatra-Doktrin. Er hat ein Lied, 'I Did It My Way'. So entscheidet nun jedes Land selbst, welchen Weg es gehen will." In einem weiteren Journalistengespräch sagte Gerassimow: „Ungarn und Polen gehen ihren eigenen Weg. Ich denke, die Breschnew-Doktrin ist tot."  

Es war die damalige sowjetische Regierung, die jedem Staat weltöffentlich den eigenen Weg zusicherte. Diese sowjetische Regierung sagte nicht, dass diese Freiheit nicht für die Sicherheitsbelange der Staaten gelten soll. Die Sowjetunion mit Gorbatschow an der Spitze machte den Weg für alle Bündnisse frei, die jeder Staat für sich selbst suchen kann. Weder „Europäische Wirtschaftsgemeinschaft / heute Europäische Union“ noch NATO wurden dabei von der Sowjetunion ausgeklammert. Die hätten sonst beide offizielle Erwähnung gefunden.
Offiziell und völkerrechtlich gilt der „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990. In diesem Vertrag wurde abgehandelt und beschlossen:

  •  Die endgültigen mitteleuropäischen Grenzen und damit das Staatsgebiet des vereinten Deutschlands mit der Erklärung, dass Deutschland keine Gebietsansprüche an andere Staaten stellt.
  • Die Personalstärke der deutschen Streitkräfte auf 370.000 Personen mit der Erklärung, dass Deutschland auf die Herstellung, die Verfügung über und den Besitz von ABC-Waffen sowie auf das Führen von Angriffskriegen verzichtet
  • Eine Vereinbarung über den Abzug der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland bis 1994 und das Recht, Bündnissen anzugehören.

Der „2+4-Vertrag“ behandelte nicht die zukünftige und zu dem Zeitpunkt nicht absehbare Entwicklung in der Sowjetunion/Russland mit den beiden Putschen 1991 (Sowjetunion) und 1993 (Russland). 1990 war nicht sicher, dass der NATO der Warschauer Pakt durch dessen Selbstauflösung im Dezember 1991 abhandenkommen würde. Zusammen mit der sowjetischen Festlegung von 1988 über die Freiheit des Weges aller Staaten und dem Nichtvorhandensein völkerrechtlicher Verträge über einen Ausschluss der NATO als möglichem Bündnis war der Weg frei für alle Staaten, auch in der NATO ihr Sicherheitsbedürfnis abzusichern. 

Statt Russland könnte genau so gut ein anderer der zwölf ehemaligen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS-Staaten) Ansprüche auf die Sowjetunion und auf angebliche manifeste NATO-Ausschlusskonditionen im Zuge der deutschen Einigungsverträge erheben. Russland ist eine von zwölf ehemaligen Sowjetrepubliken. Dazu heißt es im „Informationsportal östliches Europa": „Zuletzt, 1993, wurde Georgien aufgenommen. Mit Ausnahme der baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) umfasste die GUS damit alle ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken. Die gegenseitige Achtung staatlicher Souveränität ist als ein wesentlicher Kooperationsgrundsatz festgelegt worden.“

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W. Renner / 24.02.2022

Der Westen könnte die Putin Doktrin mit einigen gezielten Massnahmen immer noch zum Einsturz bringen, in dem man sie von innen aushöhlt. Jeglichen Zahlungsverkehr nach Russland einstellen. Alle Flug und Bahnverbindungen einstellen. Keine Visa mehr für russische Staatsbürger. Auslandsvermögen aller Putin nahen Oligarchen, seiner selbst und Familie sperren. Das Land vom internationalen Geldverkehr völlig abschneiden. Ihm im inneren so viele Feinde generieren, dass er niemandem im eigenen Land mehr trauen und in jeder Begegnung seinen potentiellen Mörder sehen muss. Eine andere Sprache versteht der nicht.

Rainer Niersberger / 24.02.2022

Putin ist ein Schwerverbrecher, nicht mehr und nicht weniger.  Die mühsame Verstaendnishuberei und Rationalisierungsversuche sind inzwischen schwer erträglich.  Die Frage, um die es geht ist und bleibt : Ist die Ukraine ein souveräner Staat? Und da spielen die Sympathien der Bewunderer des “harten Kerls”, die ideale Projektionsfigur, der es stellvertretend mal allen, vor allem den verhassten Amis, so richtig zeigt, keine Rolle, auch nicht, was die USA oder Timbuktu vor 50 Jahren gemacht haben. Auch das Regime in der Ukraine nicht und die “Gefühle” und Sensibilitaeten des Ex - KGB Offiziers und Despoten nicht. Wenn ja, dann ist der Überfall ein Verbrechen. Das waere er auch, wenn die USA Mexiko ueber fallen wuerden, was mir bislang nicht bekannt ist.  Wenn der Herr es den USA zeigen will, sollte er dazu nicht die Ukraine ueberfallen, sondern sich gleich mit den USA anlegen.  Das waere noch ein Gegner fuer den letzten Kerl, den Nazi, das ist er mit dem Überfall naemlich “geworden” , der nun die Ukraine ” entnazifizieren” will.  Dass der Westen ein Fall fuer die Kompostierung ist, sollte inzwischen bekannt sein. Damit wird aber der Überfall nicht rechtmaessiger.  Sympathie Erkundungen finde vor allem dann interessant, wenn man aber selbst hoechst ungern in Putins Reich ueber siedeln moechte und aus dem ohne Zweifel dekadenten Westen beifallzollend kommentiert.

R. Reger / 24.02.2022

„Jedes Land entscheidet selbst, welchen Weg es gehen will” Das ist schon ein verwegenes Statement aus Deutschland kommend. Schauen wir mal was passieren würde, wenn der Osten diese Option für sich in Anspruch nehmen würde. Das wäre doch gelebte Demokratie für Selenskiy-Versteher?

Gabriele Klein / 24.02.2022

Zum 2+4 Vertrag: Wie sieht das aus mit Deutschlands 4 Biolaboren der Sicherheitsstufe 4 und den Viren unter Herrn Dr. Drostens Mikroskops?  Wenn ich mich richtig erinnere nahm die Zahl der gain of function Forschungslabore nach dem 2+4 Abkommen hierzulande zu und nicht ab. Ja und jetzt wäre meine Frage: Könnte man z.B. Ebola ,  SarsCov,  Mers? und was da alles sonst noch an Menschen -und Tierseuchenerreger in der ” Arche Drosten”  vor der Sinthflut bewahrt wird als Biowaffen bezeichnen?

D. Schmidt / 24.02.2022

Es wird Zeit, dass AG mal das aktuelle Zeitgeschehen richtig aufgreift. Mit Russlands Angriff auf die Ukraine ist nur der Startschuss gegeben worden. Sobald der „Westen“ zu Hilfe kommt, hat Putin schon angedroht „böse“ zu antworten. So, und nun träumen wir mal weiter. Dauert nun nicht mehr lange und China greift Taiwan an (weil motiviert durch das westliche Versagen), das die USA aktiviert. Dann glaubt der Dicke aus NK auch noch, er müsste mal, und greift Südkorea an. Schwups stecken wir im WW III. Bis Deutschland das begreift, sind die aktuell 3 stationierten Eurofighter von D. (mehr haben wir ja nicht was funktioniert) in Rumänien schon längst abgeschossen und verrostet. Corona und Klima-Greta (CO2) sind ab sofort kein Thema mehr, sondern Vergangenheit. Der Luftraum über der Ukraine ist Flugzeug frei. Tja, so schnell kann es gehen, wenn man aus dem Schlaf gerissen wird. Mal schauen ob Scholz wenigstens noch ein paar Spaten sammeln kann um Schützengräben oder Gräber auszuheben.

Robert Kusch / 24.02.2022

Die westliche Appeasementpolitik der letzten Wochen ist genauso gescheitert wie damals vor dem Zweiten Weltkrieg und auch jetzt vor Beginn des Dritten. Einen Aggressor kann man so nicht aufhalten, trotzt der Weltkriegsgefahr. Russland will nicht nur die territoriale Weltordnung zu seinen Gunsten ändern sondern auch die politische.  Zunächst mit konventioneller Kriegsführung. Das erreicht Russland einerseits durch Erweiterung seines Territorium gen Westen. Und der Krieg wird nicht an der ukrainischen Grenze enden. Als nächstes ist Finnland dran das nicht in der NATO ist. Russland hat die Existenzberechtigung Finnlands ebenso in Zweifel gestellt, wie die der Ukraine. Andererseits will Russland die politische Ordnung der EU und die Sicherheitsstrukturen der NATO zerstören um sich anschließend die Baltischen Länder wieder einzuverleiben, die momentan noch NATO Mitglieder sind. Das strategische Ziel Russlands ist die Wiederherstellung der Weltordnung vor 1990. Russland hat also einen langfristigen geostrategischen Plan für seine neue Weltherrschaft mit Putin an der Spitze.  Ähnlich wie das sogenannte “Dritte Reich” in den 30’ger Jahren des letzten Jahrhunderts. Das Resultat war ein Weltkrieg in vorher nie dagewesenem Ausmaß. Nun soll sich die Geschichte anscheinend wiederholen nur wären die Opfer diesmal nicht in Millionen zu messen sein, sondern “in pessimi causa” in Milliarden. Und Russland wird noch mehr Druckmittel in die Hand bekommen, wenn es sich erst die sog. “Kornkammer Europas” in der Ukraine einverleibt hat. Die Auswirkungen werden wir, die normalen Bürger, bald deutlich zu spüren bekommen. Zunächst enorme Preiserhöhungen für Benzin, Energie und bestimmte Lebensmittel. Langfristig Senkung des Lebensstandards zuerst für die unteren Schichten, später auch für die Mittelschicht. Versorgungsausfälle, Störungen der Infrastruktur. Damit führt Russland auch einen Krieg gegen uns und das ist so geplant. Wer noch glaubt, dass Russland unser “Freund” ist, der irrt.

Fred Burig / 24.02.2022

@Markus Viktor:”... Es wird Zeit, dass zerfällt, was zu zerfallen hat. Ich grüße die Zukunft, in der es kein Russland mehr geben wird.” Entschuldigen sie bitte, wenn ich sie so ungefragt berichtige. Sie haben es sicher schon gemerkt, dass sich da ein Schreibfehler eingeschlichen hat. Es muss “EU” heißen und nicht “Russland”! Wenn sie ihren Satz dann lesen, passt er auch besser zur Realität. MfG

Christian Feider / 24.02.2022

Warum lassen Sie dauerhaf in Ihren Beträgen ausser Betracht,das de Ukraine defakto ohnehin aus zwei Nationen besteht(mit grösseren Minderheiten von Ungarn,Slowaken,Polen)? Warum negieren Sie,das die Kewer Regierung über Jahre die russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine wiederholt mittels gültigen Gesetzen vor den Kopf schlug (durchgehendes Russischverbot,Einschränkung der russisch-orthodoxen Kirche)? Sie sind ehemaliges SPD-Mitglied und jammern durchgehend gegen die demokratische AFD, sehen Sie nicht,das im Kiewer Parlament Regierungspartei-Mitglieder sitzen,die offen in Waffen-SS Uniformen der damaligen Division Galizien gedacht haben? Sind das Ihre ukrainischen “Musterdemokraten” und wie wird das wohl bei Russen ankommen,die Banderas etc nicht vergessen haben? Und vergessen Sie nicht,auch die Trafnikis waren Ukrainer!,nicht deutsche!

Isabel Kocsis / 24.02.2022

Was mit Sinatra-Doktrin oder Wahlfreiheit souveräner Staaten in einigen Artikeln hier beschworen wird, ist doch historisch völlig irreal. Keiner der heutigen Staaten ist ohne äußere zwanghafte Einflüsse, seien es früher Heiratspolitik der Herrscher oder immer schon verlorene oder siegreiche Kriege, Bürgerkriege oder Revolutionen,  zuweilen auch Abkommen mächtiger Regierungen (Wiener Kongress) zu heutigen staatlichen Grenzen gekommen. Kein Staat kann munter “seinen Weg” gehen, sondern muss auf seine Einfluss-Sphären achten oder auf seine Nachbarn, bzw. auf mächtigere “Bündnispartner” Rücksicht nehmen. Sogar die eher schwächliche EU möchte Ungarn für allzu souverände Orbanwahlen bestrafen oder Polen zum Bau-Verzicht neuer Kernkraftwerke zwingen usw.. Österreich, das eine Zeit lang russisch besetzt war, musste lange Zeit neutral bleiben und konnte sich Westbündnissen eben nicht anschließen, der Ukraine wäre Neutralität und gutes Verhältnis zu beiden Seiten West und Ost zu mehr Nutzen gewesen. Aus der Geschichte ist Putin doch sehr einfach zu verstehen. Er kann die Ukraine aufmischen, weil er die Macht dazu hat. Amerika und Europa, insbesondere Deutschland, zeigen deutlich ihre politische derzeitige Unfähigkeit. Die NATO rückte vor, solange Russland schwach war. An solchen historischen Vorgängen wird sich so schnell nichts ändern.

Fred Burig / 24.02.2022

@Dr. med.vet. Hans Christ: “.... Gewiss, Putin ist kein “lupenreiner Demokrat”, sondern ein Machtmensch,  der auf Provokationen entsprechend reagiert. Und,  gewiss, Putin hat nunmehr den ersten aggressiven Schritt gesetzt. Trotzdem schiebe ich die Hauptschuld an der Eskalation der westlichen “Wertegemeinschaft” in die Schuhe. Seit der Implosion der Sowjetunion hat man deren ehemalige Gebiete als Selbstbedienungsladen betrachtet….” Diese Sichtweise vertrete ich auch! Man muss dazu eben nur beide Augen benutzen und unvoreingenommen sein! MfG

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