Gunter Weißgerber / 10.05.2021 / 14:00 / 26 / Seite ausdrucken

Politischer Kassensturz im Ausnahmezustand

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird nach zehn Jahren Linksverschiebung der Bundesrepublik und sechs Jahre nach Merkels Jahrtausendfehler von 2015 ein politischer Kassensturz sein. Die SPD ist bereits erledigt, die Union steht noch vor dem selbstverursachten Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Hat die Bevölkerung inzwischen beides geschluckt, die Linksverschiebung der Republik und die zugelassene Masseneinwanderung? Ist es gelungen, diese Themen der Bevölkerung so zu implementieren, dass diese ihre Prioritäten neu ausrichtet und Freiheit in Sicherheit, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energie gegen Massenmigration, multikulturelle Zerstörung der eigenen Gesellschaft, Genderismus u.v.m. auf die politische Agenda hebt? Ist es gelungen, die deutsche Hybris nach Weltrettung gegen jede Vernunft zum alleinglückseligmachenden Thema der Deutschen zu protegieren?

Ich habe meine Zweifel. Vor über dreißig Jahren stank es fast überall in der DDR. Tagsüber mussten in den Industrieregionen oft beim Fahren durch den Industrienebel die Autoscheinwerfer eingeschaltet werden. Viele Kinder litten an Pseudokrupp. Heute ist ganz Ostdeutschland eine Luftreinheitsoase, und die Wohlstandskinder von „Fridays For Future“ hüpfen ungeachtet der Realitäten den Ostdeutschen ständig auf der sauberen und gesunden Nase herum.

Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, in einem klimapotjemkinschen Dorf leben zu müssen. Der Frust ist groß. Die Erde pfleglich behandeln, das wollen viele. Den ökologisch guten Standort Deutschland wirtschaftlich und energetisch aus Gründen der Weltrettung in den Abgrund stürzen, das verstehen nur die Berufs- und Studienabbrecher im grünen Milieu.

Was wird aus dem Wahllokal?

Ich komme zum beginnenden Wahlkampf. Selbst an dieser Stelle gibt es demokratietheoretische Fragestellungen mit hoher Brisanz. Wie wird der Wahlkampf unter den menschengemachten Pandemieregeln ablaufen? Wird es große Veranstaltungen geben? Werden viele Menschen hingehen und das vielleicht unter Maskenzwang im Freien – eine absurde Vorstellung? Wie wird sich das öffentliche Klima entwickeln? Seit einem Jahr demonstrieren in Deutschland wöchentlich zehntausende Menschen gegen die sich vielfach widersprechenden Corona-Regeln. In den Mainstreammedien kommen die, wenn überhaupt, nur als „Corona-Leugner“ vor. Obwohl diese politisch sehr bunt gewürfelten Leute die Existenz des Virus nicht anzweifeln. Deutschland ist ein Land der Lüge geworden.

Eine wichtige Frage bezüglich der Wahlen ist noch am Schlummern, dürfte jedoch virulent werden: die Briefwahl. Noch gehen die meisten Deutschen am Wahltag ins Wahllokal, eine Minderheit gibt ihre Stimme vorher als Briefwähler ab. Sollte die Bundesregierung das Pandemieregime bis zur Wahl beibehalten, befürchten jetzt schon viele Menschen, dass die Bundestagswahl als reine Briefwahl durchgeführt werden könnte. Was einer Rückkehr in vordemokratische Zeiten gleichkäme.

Der Nukleus freier, geheimer und direkter Wahlen ist die geheime Stimmabgabe in der Wahlkabine im Wahllokal. Nur dort ist es jedem Bürger angstfrei möglich, seine Kreuze zu machen. In der Wahlkabine ist das Individuum frei von familiären, freundschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Loyalitäten. Wer diese Sicherheit der freien Wahl nimmt, geht den Schritt von der Demokratie zur Demokratur. Briefwahlen sind per se keine Einladung zum Betrug, Aber sie sind betrugsanfällig und vor allem, die Stimmabgaben beruhen stärker auf Absprachen und Loyalitäten. Mit dem steigenden Anteil von Briefwählern an einer Wahl nimmt der Aspekt der freien und geheimen Wahl zwangsläufig ab. Das Vertrauen in Wahlen und Wahlergebnisse wiederum ist der Kitt für das Vertrauen des Citoyens in seine res publica.

Die Unionsparteien CDU/CSU haben sich auf Armin Laschet als Kanzlerkandidat geeinigt. Der vorhergehende Streit um dieses Amt zwischen dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem CDU-Chef Armin Laschet war heftig. Gewonnen hat der ausgleichender wirkende Vorsitzende der größeren Partei, verloren hat der energisch auftretende Opportunist von der CSU.

Insofern könnte Armin Laschet für die Ungarn berechenbarer als Markus Söder werden. Beide sind skeptisch, was den aktuellen ungarischen Kurs angeht, Missverständnisse spielen sicher eine große Rolle. Eine neue Seite werden beide dennoch mit Ungarn nach der Wahl aufschlagen. Die jetzige Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Ungarn und die einseitig zu Lasten Ungarns gehende Verzerrung der ungarischen Politik können nicht so bleiben. Die Europäische Union braucht faire Kooperation. Das ist eine Schicksalsfrage.

Alle tummeln sich auf grünem Terrain

Jetzt ist aber erst mal Wahlkampf. Der personell und programmatisch in der Union wider Erwarten nicht endgültig klar ist. Die Entscheidung für Armin Laschet könnte nämlich eine vorläufige sein. Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, und sollte dort die CDU nicht erfolgreich ins Ziel kommen, wäre Markus Söder eine Neuauflage der Kanzlerkandidatendiskussion durchaus zuzutrauen. Armin Laschet spielt unter Bewährungsauflagen. Der Druck ist groß. Die Union muss unbedingt gegen die von ihrer mitgeschaffene grüne Bastion gewinnen. Im Moment sieht das nicht gut aus. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar ermittele am 25. April 2021 für die Union 27 Prozent, für die Grünen 28 Prozent.

Wie wird sich die Union thematisch im Wahlkampf nach vorn bringen wollen? Bis auf die AfD haben sich alle relevanten Parteien, auch CDU/CSU, auf das grüne Weltrettungsterrain begeben. Aus der Falle kommen alle nicht so schnell heraus. Die Grünen geben faktisch die Agenda vor. Noch gibt es kein Wahlprogramm der Union. Anzunehmen ist, dass Armin Laschet, anders als Markus Söder, stärker auf die Vereinbarkeit von grünen Themen und Wirtschaft achten wird. Sein CSU-Kontrahent in Lauerstellung war zuletzt grünpopulistischer als die Grünen.

Innerparteilich zieht der wahrscheinliche Abgang von Angela Merkel (es gibt Menschen, die ihr zutrauen, auf den Rettungsruf nach ihr zu warten) die schützende Decke weg und entblößt unerbittliche Richtungskämpfe. Mit Angela Merkels altem Kontrahenten Friedrich Merz zieht der alte wirtschaftliche Sachverstand der Union wahrscheinlich wieder in den Bundestag ein. Mit ihm steigen viele andere CDU-Kandidaten in den Ring, die sich ihre CDU zurückholen wollen, dem Merkelianismus den Kampf angesagt haben.

Einen interessanten Blick hinter die Kulissen der CDU gewährt Veronika Bellmann, MdB aus Sachsen. Ich darf sie zitieren:

„… Kein Wunder, dass sich viele Bürgerbewegte und Konservative auch in Sachsen eine neue politische Heimat suchen. … Die neue Generation Politiker lebt zwar von dem mühselig und mit großen persönlichem Einsatz Erkämpftem …, aber Wertschätzung wird durch das beliebte politische Karrieremerkmal Opportunismus ersetzt. Ich muss da immer an mein letztes Gespräch denken mit Helmut Kohl … Er sagte in seiner ureigenen Art: ‘Weißte Mädel, die ganzen Leute hier um uns rum, von denen hätten die meisten nicht den Mut gehabt, den ihr hattet. Die Freiheit von sich und anderen ist denen egal, wenn sie auch so persönlich vorankommen. Anpassung ist ein Karriereplan, merk dir das…“

 

Der Beitrag erschien zuerst in ungarischer Übersetzung hier auf magyarnemzet.hu

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Gudrun Meyer / 10.05.2021

D ist ein Propagandastaat geworden. Wer Wahlen gewinnt, bestimmt ein undurchschaubarer Klüngel von Politikern, Wirtschaftsführern, Spitzenbeamten, vor allem aber “Zivilgesellschaftlern” und Journokraten. Notfalls fälscht man die Ergebnisse so, dass eine starke Stellung der Grünen gesichert ist, vermutlich unter einem CDU-Kanzler. Aber die Propaganda hat dafür gesorgt, dass Fälschungen wahrscheinlich unnötig sein werden, mit oder ohne allgemeine Briefwahl. Die AfD, die einzige Partei, die sich für die volle Rückgabe und künftige Garantie der Grundrechte einsetzt, und die noch mehr freiheitliche Anliegen vertritt, gilt groteskerweise als NSDAP-Nachfolgepartei oder mindestens als gefährlich rechter Störfaktor im freiheitlichen Lockdownbetrieb. Die Werte-Union ist ebenfalls schwer verrufen, ohne selbst etwas dazu getan zu haben (auch der allwöchentliche “Aufschrei” gegen “die Radikalisierung der AfD” beschwört eine Radikalisierung, die es leichtgradig gab, die aber seit Jahren nicht mehr stattfindet). Selbst die FDP steht unter Verdacht, irgendwie “rechts” der veröffentlichten Meinung angesiedelt zu sein. Die “Wahl” wird von Fernsehagitatoren bestimmt, denen wesentliche Entscheidungen obliegen, egal, ob noch 5 oder 3 Zuschauer unter 50 ihnen glauben. Das Regime tätschelt und bestätigt den Staatsfunk und die staatsnahe Presse, der Staatsfunk und die staatsnahe Presse tätscheln und bestätigen das Regime. Die “Tagesspiegel”-Hetze gegen “das antidemokratische Netzwerk hinter #allesdichtmachen” am 02.05.2021 hat klar gezeigt, dass schon eine harmlose Parodie mit einem Wust an Verschwörungstheorien und Vorwürfen direkter und indirekter Kontaktschuld selbst bekannte Künstler zu Angeklagten macht. Wegen anlaufender Sippenhaftung, also Drohungen gegen ihre Partner und Kinder, mussten sie nachgeben. Nur “rechte” Netzmedien störten sich daran. Das ist D 2021. Die Diktatur ist alternativlos. Sie wird wieder gewählt.

Steffen Huebner / 10.05.2021

Also da könn`se mir erzählen, was `se wollen, für mich und meine Bekannten kommt nur die moderne AfD in Frage. Was soll ich denn mit der abgestandenen ekeligen Einheitssoße? Nöö... da hab`ich längst keinen Appetit mehr. Das hatten wir doch schon zu DDR- Zeiten über. Wenn die zentral gesteuerten Medien - egal, ob privat oder staatlich - fair über die AfD berichten würden, beständen gute Chancen das Erbe der alten CDU anzutreten.

Rupert Reiger / 10.05.2021

Inflation durch die Geldschöpfung, durch nur teilweise gedeckte Kredite, waren Draghis (what ever it takes) und Lagardes / Frankreichs Wunsch, doch die 2% wurden nie erreicht, das Geld wurde nie investiert. Denn: Erwartet einer 20% mehr Gewinn, dann zahlt er auch 10% Zinsen, erwartet einer nicht mehr Gewinn, dann kann man ihm das Geld schenken, er investiert nicht. Und so schritt die Verschuldung der Staaten verstärkt voran, ohne das Vorhaben die Schulden jemals zurückzubezahlen. Keynes und Modern Monetary Theory haben durch des Mittelmaßes Stimmenkauf bei den Massen versagt. So erfolgt auch die Digitalisierung der deutschen Industrie maximal mit halber Kraft. Dabei geht es schon lange nicht mehr um die Digitalisierung alter Industrien, vielmehr geht es darum, wie und ob überhaupt die alten, zweitrangigen Industrien zu den KI Big Tech zuliefern können. So lugt die Hyperinflation ums Eck. Der Verursacher der Hyperinflation ist immer der Staat. Läuft der Damm mit Geld voll, gibts noch keine Hyperinflation, erst wenn durch den totalen Vertrauensbruch der Damm bricht; jetzt ist wichtig, wie viel Geld im Damm drin ist, um die Kettenreaktion auszulösen. Der Vertrauensbruch für die Hyperinflation 1922 war die Zwangsanleihe, als Geld durch den Staat von den Bürgern konfisziert wurde. Das lässt sich wiederholen. So treibt das Mittelmaß die Demokratie in die Katastrophe, doch sie werden nie ! schuld sein. Die Schuld schiebt das Mittelmaß der Politbüros erst auf Corona, dann den Klimawandel und der Great Reset ist willkommen: Keiner hat mehr was weil es anders nicht geht und alle sind glücklich, mit Lebensmittelkarten = bedingungslosem Grundeinkommen in Krypto-Euro. Jedoch nach unten lässt sich eine Punktlandung prinzipiell nicht planen, die Sache sackt immer durch. Schon im Kommunismus half der Alkohol. China wird nur der Form halber, wenn überhaupt, mitmachen. Nicht nur, weil China so gut ist sondern auch weil wir so schlecht sind: Das asiatische Jahrhundert hat begonnen.

E. Bitterlich / 10.05.2021

Lieber Herr Weißgerber, was ist denn das? Deutschland ist Teil einer weltweiten Gesellschaftsumwandlung und Dr. No sitzt weder im Kanzleramt noch in Deutschland. Der Schau"kampf” Laschet-Söder sollte Frau Baerbock in günstiges Licht rücken, offenbar bekommen alle Geld oder Aussicht aus derselben Quelle. “Richtungskämpfe” in der CDU - wer hat Ihnen das erzählt? Hier wird ein neues Pferd aufgebaut, falls der alte Merkelgaul nicht mehr zieht. Wahlkampf? Lächerlich, Zustimmung oder “...leugner”! “Wollen Sie sich und andere Gefährden?” Es ist doch erstaunlich wieviele Leute vor der Größe der Lüge erschrecken und sich an Kinkerlitzchen abarbeiten. “Merkels Sozialisierung” (Sie werden die Kommentare ja lesen) als Grund für das derzeitige Elend, da hat die Bildungsmisere ganze Arbeit geleistet.  “Die Europäische Union braucht faire Kooperation” - vielleicht vor 30 Jahren, heute braucht sie nichts mehr. Sie wird offenbar dazu genutzt, die Fähigkeiten und Potentiale der Länder in Reibung umzuwandeln. Die Freiheit ist hin und selbst das “Friedensprojekt” wird nicht halten, wenn erst die Verelendung einsetzt. Clever geplant, leider sind Sean Connery und Roger Moore tot.

Wolf Eislich / 10.05.2021

“Hat die Bevölkerung inzwischen beides geschluckt, die Linksverschiebung der Republik und die zugelassene Masseneinwanderung?” JA. “Die Grünen geben faktisch die Agenda vor.” JA. Vernünftigen Wählerinnen und Wählern bleiben, um zumindest ein Zeichen zu setzen, letztlich nur die AfD (aber: innerparteiliche Richtungsstreitigkeiten bzw. Reibereien und z.T. problematisches Personal, was viele Stimmenprozentpunkte kosten dürfte) und vielleicht die FDP (ja, die gibt es noch, aber außer Lindner scheint da kaum jemand richtig sichtbar zu sein). Trübe Aussichten, auch für die nächsten Jahre ...

Rolf Lindner / 10.05.2021

KATZENJAMMER - Ach oh weh und jemine, die schwarze Katz’ läuft nicht im Schnee, läuft vielmehr im Merkelschleim, ging dem Monster auf den Leim, und weil sie nicht heraus kann, hat sie rotgrüne Stiefel an. - Die Stiefel sind nicht aktuell, rotgrün ist schon das ganze Fell. Wer rotgrün färbt die ganze Woll’, den nimmt man bald nicht mehr für voll, man hält ihn für ‘nen Harlekin, selbst Kinder lachen über ihn. - Nur schwer kann sich davon erholen, wer sich verfärbt von Kopf bis Sohlen, der sollte sich dazu bekehren, das ganze Fell bald abzuscheren, und ist das Fell dann wieder rein, das Original wächst von allein. - Doch ist nicht nur das Fell betroffen, sogar das Hirn rotgrün besoffen, das Gift schon zu weit eingedrungen, ist der Körper bald bezwungen, dann bleibt als einz’ge Rettung nur, zu starten eine Ochsenkur. - Wer sich diesem Auftrag stellt, der wird garantiert verbellt, von Kötern, die die Macht besitzen, rotgrünen Schleim umher zu spritzen. Doch bleibt man stark bei dieser Hatz, dann lebt man nicht nur für die Katz.

Roland Müller / 10.05.2021

Seit es in Deutschland ab Schröder und Schäuble zur Gewohnheit geworden ist, alle möglichen Probleme für beendet zu erklären ohne das sich das geringste geändert hat, ist Deutschland zu einer Hochburg der Lügner und Selbstbetrüger verkommen.

Jörg Mathes / 10.05.2021

Helmut Kohl sagte auch zu Oskar Lafontaine :“Ich hab Dir doch gleich gesagt, was das für einer ist “.Gemeint war Gerhard Schröder, nachdem er sich als “Genosse der Bosse “in Brioni-Anzüge kleidete,teure Zigarren bevorzugte und die SPD nur benutzt hatte,um ganz nach oben zu kommen. Kohl war gewiss jemand,der auch mit einfachen Bürgern leicht in’s direkte Gespräch kam.Er hätte den Sozialstaat niemals so angetastet wie diejenigen,die nach ihm kamen.

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