Gunter Weißgerber / 10.05.2021 / 14:00 / 26 / Seite ausdrucken

Politischer Kassensturz im Ausnahmezustand

Die Bundestagswahl am 26. September 2021 wird nach zehn Jahren Linksverschiebung der Bundesrepublik und sechs Jahre nach Merkels Jahrtausendfehler von 2015 ein politischer Kassensturz sein. Die SPD ist bereits erledigt, die Union steht noch vor dem selbstverursachten Fall in die Bedeutungslosigkeit.

Hat die Bevölkerung inzwischen beides geschluckt, die Linksverschiebung der Republik und die zugelassene Masseneinwanderung? Ist es gelungen, diese Themen der Bevölkerung so zu implementieren, dass diese ihre Prioritäten neu ausrichtet und Freiheit in Sicherheit, Arbeitsplätze, Wirtschaft, Energie gegen Massenmigration, multikulturelle Zerstörung der eigenen Gesellschaft, Genderismus u.v.m. auf die politische Agenda hebt? Ist es gelungen, die deutsche Hybris nach Weltrettung gegen jede Vernunft zum alleinglückseligmachenden Thema der Deutschen zu protegieren?

Ich habe meine Zweifel. Vor über dreißig Jahren stank es fast überall in der DDR. Tagsüber mussten in den Industrieregionen oft beim Fahren durch den Industrienebel die Autoscheinwerfer eingeschaltet werden. Viele Kinder litten an Pseudokrupp. Heute ist ganz Ostdeutschland eine Luftreinheitsoase, und die Wohlstandskinder von „Fridays For Future“ hüpfen ungeachtet der Realitäten den Ostdeutschen ständig auf der sauberen und gesunden Nase herum.

Viele Ostdeutsche haben das Gefühl, in einem klimapotjemkinschen Dorf leben zu müssen. Der Frust ist groß. Die Erde pfleglich behandeln, das wollen viele. Den ökologisch guten Standort Deutschland wirtschaftlich und energetisch aus Gründen der Weltrettung in den Abgrund stürzen, das verstehen nur die Berufs- und Studienabbrecher im grünen Milieu.

Was wird aus dem Wahllokal?

Ich komme zum beginnenden Wahlkampf. Selbst an dieser Stelle gibt es demokratietheoretische Fragestellungen mit hoher Brisanz. Wie wird der Wahlkampf unter den menschengemachten Pandemieregeln ablaufen? Wird es große Veranstaltungen geben? Werden viele Menschen hingehen und das vielleicht unter Maskenzwang im Freien – eine absurde Vorstellung? Wie wird sich das öffentliche Klima entwickeln? Seit einem Jahr demonstrieren in Deutschland wöchentlich zehntausende Menschen gegen die sich vielfach widersprechenden Corona-Regeln. In den Mainstreammedien kommen die, wenn überhaupt, nur als „Corona-Leugner“ vor. Obwohl diese politisch sehr bunt gewürfelten Leute die Existenz des Virus nicht anzweifeln. Deutschland ist ein Land der Lüge geworden.

Eine wichtige Frage bezüglich der Wahlen ist noch am Schlummern, dürfte jedoch virulent werden: die Briefwahl. Noch gehen die meisten Deutschen am Wahltag ins Wahllokal, eine Minderheit gibt ihre Stimme vorher als Briefwähler ab. Sollte die Bundesregierung das Pandemieregime bis zur Wahl beibehalten, befürchten jetzt schon viele Menschen, dass die Bundestagswahl als reine Briefwahl durchgeführt werden könnte. Was einer Rückkehr in vordemokratische Zeiten gleichkäme.

Der Nukleus freier, geheimer und direkter Wahlen ist die geheime Stimmabgabe in der Wahlkabine im Wahllokal. Nur dort ist es jedem Bürger angstfrei möglich, seine Kreuze zu machen. In der Wahlkabine ist das Individuum frei von familiären, freundschaftlichen und anderen gesellschaftlichen Loyalitäten. Wer diese Sicherheit der freien Wahl nimmt, geht den Schritt von der Demokratie zur Demokratur. Briefwahlen sind per se keine Einladung zum Betrug, Aber sie sind betrugsanfällig und vor allem, die Stimmabgaben beruhen stärker auf Absprachen und Loyalitäten. Mit dem steigenden Anteil von Briefwählern an einer Wahl nimmt der Aspekt der freien und geheimen Wahl zwangsläufig ab. Das Vertrauen in Wahlen und Wahlergebnisse wiederum ist der Kitt für das Vertrauen des Citoyens in seine res publica.

Die Unionsparteien CDU/CSU haben sich auf Armin Laschet als Kanzlerkandidat geeinigt. Der vorhergehende Streit um dieses Amt zwischen dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder und dem CDU-Chef Armin Laschet war heftig. Gewonnen hat der ausgleichender wirkende Vorsitzende der größeren Partei, verloren hat der energisch auftretende Opportunist von der CSU.

Insofern könnte Armin Laschet für die Ungarn berechenbarer als Markus Söder werden. Beide sind skeptisch, was den aktuellen ungarischen Kurs angeht, Missverständnisse spielen sicher eine große Rolle. Eine neue Seite werden beide dennoch mit Ungarn nach der Wahl aufschlagen. Die jetzige Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Ungarn und die einseitig zu Lasten Ungarns gehende Verzerrung der ungarischen Politik können nicht so bleiben. Die Europäische Union braucht faire Kooperation. Das ist eine Schicksalsfrage.

Alle tummeln sich auf grünem Terrain

Jetzt ist aber erst mal Wahlkampf. Der personell und programmatisch in der Union wider Erwarten nicht endgültig klar ist. Die Entscheidung für Armin Laschet könnte nämlich eine vorläufige sein. Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, und sollte dort die CDU nicht erfolgreich ins Ziel kommen, wäre Markus Söder eine Neuauflage der Kanzlerkandidatendiskussion durchaus zuzutrauen. Armin Laschet spielt unter Bewährungsauflagen. Der Druck ist groß. Die Union muss unbedingt gegen die von ihrer mitgeschaffene grüne Bastion gewinnen. Im Moment sieht das nicht gut aus. Das Meinungsforschungsinstitut Kantar ermittele am 25. April 2021 für die Union 27 Prozent, für die Grünen 28 Prozent.

Wie wird sich die Union thematisch im Wahlkampf nach vorn bringen wollen? Bis auf die AfD haben sich alle relevanten Parteien, auch CDU/CSU, auf das grüne Weltrettungsterrain begeben. Aus der Falle kommen alle nicht so schnell heraus. Die Grünen geben faktisch die Agenda vor. Noch gibt es kein Wahlprogramm der Union. Anzunehmen ist, dass Armin Laschet, anders als Markus Söder, stärker auf die Vereinbarkeit von grünen Themen und Wirtschaft achten wird. Sein CSU-Kontrahent in Lauerstellung war zuletzt grünpopulistischer als die Grünen.

Innerparteilich zieht der wahrscheinliche Abgang von Angela Merkel (es gibt Menschen, die ihr zutrauen, auf den Rettungsruf nach ihr zu warten) die schützende Decke weg und entblößt unerbittliche Richtungskämpfe. Mit Angela Merkels altem Kontrahenten Friedrich Merz zieht der alte wirtschaftliche Sachverstand der Union wahrscheinlich wieder in den Bundestag ein. Mit ihm steigen viele andere CDU-Kandidaten in den Ring, die sich ihre CDU zurückholen wollen, dem Merkelianismus den Kampf angesagt haben.

Einen interessanten Blick hinter die Kulissen der CDU gewährt Veronika Bellmann, MdB aus Sachsen. Ich darf sie zitieren:

„… Kein Wunder, dass sich viele Bürgerbewegte und Konservative auch in Sachsen eine neue politische Heimat suchen. … Die neue Generation Politiker lebt zwar von dem mühselig und mit großen persönlichem Einsatz Erkämpftem …, aber Wertschätzung wird durch das beliebte politische Karrieremerkmal Opportunismus ersetzt. Ich muss da immer an mein letztes Gespräch denken mit Helmut Kohl … Er sagte in seiner ureigenen Art: ‘Weißte Mädel, die ganzen Leute hier um uns rum, von denen hätten die meisten nicht den Mut gehabt, den ihr hattet. Die Freiheit von sich und anderen ist denen egal, wenn sie auch so persönlich vorankommen. Anpassung ist ein Karriereplan, merk dir das…“

 

Der Beitrag erschien zuerst in ungarischer Übersetzung hier auf magyarnemzet.hu

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Petra Wilhelmi / 10.05.2021

@Gunther Lotze: Eine kleine Verbesserung. FDJ-Sekretärin und dazu noch auf der Arbeitsstelle. Da hat sie sich drum gerissen. Ich kenne keine Arbeitsstelle - und ich habe in der DDR in mehreren Hochschulen gearbeitet - wo es eine FDJ in dem Sinne gab. Nur die Studenten waren darin organisiert, aber niemand, der schon einen Doktortitel hatte und den hatte sie zu dieser Zeit schon. Richtig. Es begann mit der Erziehung, setzte sich aber im Berufsleben fort. Und sie hat das nur wegen des Aufstieges gemacht.

Thomas Brox / 10.05.2021

Petra Wilhelmi. “Es geht bei dieser Wahl auch überhaupt nicht um Deutschland, sondern um die Festigung der Macht einer kleinen Clique, national - international und ein paar Kollaborateuren, die unbedingt versorgt werden wollen.”  Ihr faktenfreies Beamten-Märchen von WEF, NWO, etc. ist eine Ablenkung von den wirklichen Ursachen. Es geht bei der Wahl um die Festigung der Macht des Staatsapparats, des größten Schmarotzers der deutschen Gesellschaft. Das kann jeder, der produktiv arbeitet, an seiner Gehaltsabrechnung, an den Verbrauchssteuern und an den schwachsinnigen Abgaben und Umlagen sehen. Was hat der WEF mit der dämliche Energiewende zu tun, oder mit dem wahnwitzigen Steuern, mit dem Versagen des überteuerten Bildungssystems, mit dem ganzen anderen Staatsversagen seit über 25 Jahren? ++ Sitzen etwa in der Regierung oder im Bundestag oder im BVerfG die Clones vom WEF? Sitzen in dem aufgeblähten, unfähigen ÖD die Clones vom WEF? Da hätte der WEF aber viel zu tun. Ohne die globalen Konzerne würde Dummland in drei Wochen jämmerlich zu Grunde gehen - Bürokratie kann man nicht essen. Kein anderes Land schmiert so schnell ab wie Dummland. Warum funktionieren Schweiz, Südkorea, Taiwan, Japan, Niederlande, GB, Kanada, Australien, Ungarn, Polen, Tschechien, das Baltikum? Erklären Sie das bitte mal, und zwar faktenbasiert.

Kenneth Gund / 10.05.2021

Die CDU hat in diesem Wahlkampf nur ein einziges Argument: Bundeskanzlerin Baerbock verhindern. Man hofft, dass die Angst vor R2G dazu führt, dass man der Union sogar Masseneinsperrung und Zwangsmaske vergibt. Derzeit macht mir am meisten Angst, dass dieses Kalkül aufgehen könnte. Ob am Ende 35% oder 25% für die CDU stimmen, ist den meisten Funktionären völlig egal, denn aufgrund des Wahlsystems wächst der Bundestag bei drei etwa gleich starken Parteien deutlich an. Da die Grünen in Baden-Württemberg erstmals viele Wahlkreise direkt gewinnen werden, bekommt die Union vermutlich sehr viele Listenmandate. Auch das ist sehr im Sinne des Merkel-Regimes, denn Abgeordnete ohne Direktmandat sind abhängig vom Willen der Parteiführung. Wer nicht brav ist, bekommt keinen Listenplatz. In Baden-Württemberg ist das längst Realität. Die Landtagsfraktion fürchtet den Wähler nicht mehr, weil strukturell nicht mehr viel weniger geht. Im Bund droht ein ähnliches Szenario. Wäre die AfD nicht so blöd gewesen, die Nazis in ihren Reihen gewähren zu lassen, wäre sie eine ernsthafte Bedrohung. Doch solange dort die völkischen Revanchisten den Ton angeben, kann sich die CDU auf ihre stabile Stammwählerschaft verlassen, die auch brav mit Maske wählen geht und in der Regel ohnehin nicht mehr um den Arbeitsplatz fürchtet, weil sie entweder verbeamtet oder in Rente ist.

RMPetersen / 10.05.2021

Im Wahllokal ist man noch frei. Umfragen beantworte ich grundsätzlich nicht. Etliche Bürger werden sich auch so verhalten.

Gunther Lotze / 10.05.2021

Dieses ewige Wiederkäuen der FDJ-Agitprop-Tätigkeit Merkel’s geht an den wahren Hintergründen vorbei. Diese Funktion war ein Witz, liebe Wessies, erst recht, wenn das auf “freiwilligem”, nebenamtlichen Zwang erfolgte. Ich schör’s! Für die sozialistische DDR-Karriere war es allerdings praktisch, weil man mit dem Hinweis im Lebenslauf durchaus und eher berücksichtigt wurde. Die wahren Ursachen liegen in ihrer häuslichen Erziehung begründet., Der Rote Kasner (Kasmierzcak) kam Anfang der 50er aus dem Westen aus (wahrscheinlich) eigenem Antrieb und sozialistisch-kommunistischer Überzeugung ins Vaterland aller Werktätigen, quasi wenige Jahre vor dem KPD-Verbot, wo es im Nachgang nochmals eine kleine Welle Wessi-Übersiedler gab. Die Mischung aus pfäffischer Schlitzohrigkeit und Chamäleonismus fielen bei seiner Tochter auf gut gedüngten Boden. Agitprop rundet nur das Bild ihrer Karrieregeilheit ab. Mehr nicht. So wie ich fast sicher bin, irgendein korrumpiertes A…loch aus der Fraktion schlägt sie zum Wahlparteitag erneut-und wenig überraschend- wieder vor. Frage: WOHIN soll die denn nach ihrem Abgang? WER wartet auf sie?

Leo Hohensee / 10.05.2021

Hallo, Herr Weissgerber, Sie sagen: - ” Briefwahlen sind per se keine Einladung zum Betrug, ..  Oder sie sind betrugsanfällig und vor allem, die Stimmabgaben beruhen stärker auf Absprachen und Loyalitäten.” - Genau so ist es. Neben den technischen, digitalen Möglichkeiten zur Fälschung gibt es die vielen Möglichkeiten der “Beraubung der eigenen, freien, geheimen” Meinung auf dem Weg bis zur Betätigung des Buttoms “SENDEN”. - Ich kann diese Meinungsäußerung nicht abschließen, ohne die Darstellung meiner Meinung, die Digitalisierung wird uns unsere Seele rauben (egal ob divers). Gibt es Mittel dagegen? Auch die Entwickler dieser Systeme müssen sich doch mal hinterfragen? Dekadentes Studienabbrechertum kann doch nicht obsiegen.

Gerhard Schmidt / 10.05.2021

Einfach AfD wählen und abwarten - Die “Ausgeschlossenen” von heute sind die Koalitionäre von morgen…

Wilfrid Düring / 10.05.2021

Bei der nächsten Wahl geht es um ALLES. Es geht darum, wirtschaftliche Substanz, Firmen und Arbeitsplätze und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland (jedenfalls soviel wie möglich), und einen Rest von Wohlstand für die kleinen Leute zu retten. Dazu müssen CDU, FDP und parteilose Bürgerliche kämpfen WOLLEN, Prioritäten setzen, und Gegensätze zurückstellen. Ich stelle folgende 12 Punkte zur Diskussion: Minimal-Wahl-Programm/‘Grund-Konsens’:  (1) Ende der Volkfront-Koalitionen in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Hessen. (2) vorerst keine Koalitionen mit Grünen auf Bundes- und Landesebene. (3) sofortiger Ausstieg aus der verfehlten und utopischen sogenannten Klima-‘Rettungspolitik’. Klima-Ziele sofort aufgeben! (4) Unbedingte Sicherung von Industrie-Arbeitsplätzen und industriellen Kernen. (5) Kein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor; Standortpolitik für Maschinen- und Fahrzeugbau und verbliebene Montan-Industrie (6) Moratorium beim Kohleausstieg; keine Subventionen mehr für den Neubau von Windanlagen. (7) Entspannungspolitik gegenüber Rußland (‘Wandel durch Handel’). Uneingeschränktes ‘JA’ zu Nordstream2. Versuchen als ‘ehrlicher Makler’ (Bismarck) zwischen Polen, baltischen Staaten und Rußland, bestmöglich und deeskalierend zu vermitteln. (8) ‘Stehen’ in kulturellen Konflikten. Gewalt mit Härte bekämpfen! Bewahrung von Sprache, Liedern, Traditionen, Denkmälern. Kein Geld für Gender-‘Leerstühle’. (9) Finanzierung von NGO’s durch Steuergelder ‘dezimieren’. (10) Stufenweise Reduzierung der ÖRR-Zwangs-Beiträge (11) Neukonzeption der Zuwanderungs- und Asylpolitik. Zuwanderungs-Stop für Männer aus dem arabischen Raum. (12) keine weitere Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU. Keine Schulden-Union! EU-Haushalt reduzieren!  ||  Kanzler-Kandidat Laschet, Herr Merz und die Ost-Ministerpräsidenten müssen sich nur trauen. Dann gewinnt man auch wieder Wahlen! Von Opportunisten und ‘Nuschkes’ (Marke Dorothee Bär) muß man sich rücksichtslos trennen!

Gudrun Meyer / 10.05.2021

D ist ein Propagandastaat geworden. Wer Wahlen gewinnt, bestimmt ein undurchschaubarer Klüngel von Politikern, Wirtschaftsführern, Spitzenbeamten, vor allem aber “Zivilgesellschaftlern” und Journokraten. Notfalls fälscht man die Ergebnisse so, dass eine starke Stellung der Grünen gesichert ist, vermutlich unter einem CDU-Kanzler. Aber die Propaganda hat dafür gesorgt, dass Fälschungen wahrscheinlich unnötig sein werden, mit oder ohne allgemeine Briefwahl. Die AfD, die einzige Partei, die sich für die volle Rückgabe und künftige Garantie der Grundrechte einsetzt, und die noch mehr freiheitliche Anliegen vertritt, gilt groteskerweise als NSDAP-Nachfolgepartei oder mindestens als gefährlich rechter Störfaktor im freiheitlichen Lockdownbetrieb. Die Werte-Union ist ebenfalls schwer verrufen, ohne selbst etwas dazu getan zu haben (auch der allwöchentliche “Aufschrei” gegen “die Radikalisierung der AfD” beschwört eine Radikalisierung, die es leichtgradig gab, die aber seit Jahren nicht mehr stattfindet). Selbst die FDP steht unter Verdacht, irgendwie “rechts” der veröffentlichten Meinung angesiedelt zu sein. Die “Wahl” wird von Fernsehagitatoren bestimmt, denen wesentliche Entscheidungen obliegen, egal, ob noch 5 oder 3 Zuschauer unter 50 ihnen glauben. Das Regime tätschelt und bestätigt den Staatsfunk und die staatsnahe Presse, der Staatsfunk und die staatsnahe Presse tätscheln und bestätigen das Regime. Die “Tagesspiegel”-Hetze gegen “das antidemokratische Netzwerk hinter #allesdichtmachen” am 02.05.2021 hat klar gezeigt, dass schon eine harmlose Parodie mit einem Wust an Verschwörungstheorien und Vorwürfen direkter und indirekter Kontaktschuld selbst bekannte Künstler zu Angeklagten macht. Wegen anlaufender Sippenhaftung, also Drohungen gegen ihre Partner und Kinder, mussten sie nachgeben. Nur “rechte” Netzmedien störten sich daran. Das ist D 2021. Die Diktatur ist alternativlos. Sie wird wieder gewählt.

Steffen Huebner / 10.05.2021

Also da könn`se mir erzählen, was `se wollen, für mich und meine Bekannten kommt nur die moderne AfD in Frage. Was soll ich denn mit der abgestandenen ekeligen Einheitssoße? Nöö... da hab`ich längst keinen Appetit mehr. Das hatten wir doch schon zu DDR- Zeiten über. Wenn die zentral gesteuerten Medien - egal, ob privat oder staatlich - fair über die AfD berichten würden, beständen gute Chancen das Erbe der alten CDU anzutreten.

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