Irren ist menschlich. Ja, auch Politiker dürfen irren. Früher wurden sie vom Wähler dafür auch bestraft. Nur eines dürfen sie nicht: Ihren Amtseid brechen. Aber genau das ist heute Gang und Gäbe. Das vorsätzliche Schaden der eigenen Bevölkerung. Und die Bevölkerung, die Wähler, was machen die? Sie wählen diese Politiker immer wieder. Warum, weil sie dumm sind? Oder weil man ihnen mittels des Polit-Medien-Kartells die Gehirne gewaschen hat? Wahrscheinlich spielt beides eine Rolle. Allerdings lässt man dem Wähler auch keine Wahl mehr. Egal wen er von den Altparteien wählte, er bekam immer die gleiche Kanzlerin. Auch wenn Merkel jetzt weg ist, das System bleibt das Gleiche. Die einzige Opposition und Alternative wurde zum Nazi erklärt und damit aus dem Rennen geworfen, obwohl es keine Nazis sind. Auch hier hat das Polit-Medien-Kartell “ganze” Arbeit geleistet. Zum Schaden für ganz Deutschland.
Ach, Herr Nicolay… was für ein armseliger Versuch, diese verkorkste “Demokratie” zu rechtfertigen. Wenn sich nach kräftigsten Ohrfeigen beide ehemals “großen” deutschen “Volksparteien mit je rund einem Viertel (!) Anteil an den Wählerstimmen vors Mikro stellen und großkotzig von Wählerauftrag zur Regierungsbildung labern, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass dieses uns nach WW2 aufgezwungene System sich als gescheitert erwiesen hat. (Und das nicht zum ersten Mal!). Ja, wer nichts tut, stimmt zu und ist mitschuldig. Aber ein unnützes Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen, das ist nachweislich keine Lösung mehr. Das ganze System gehört in die Tonne getreten und renoviert. Mein Vorschlag z.B.: die Parteien mit den meisten Stimmen müssen zwingend eine Regierungskoalition zusammen (!!) bilden, reicht das nicht, muss die nächstgrößere dazu genommen werden. Was wir jetzt haben, ist die Fortsetzung der katastrophalen und volksfeindlichen Politik der letzten 16 Jahre, bis zum explosiven Untergang des Volkes, des Landes und der Wirtschaft. Den alsbald hier bestimmenden Muftis aus irgendwo ist das egal, die kennen es aus ihren Ursprungsländern nicht anders.
Dieser Aspekt ist so wenig originell wie die resignierte Wähleraussage: “Die machen doch was sie wollen.” Vor allem ist es schon ziemlich schlicht, ohne Bezugnahme auf Parteien- und EinheiZ-Medienlandschaft und den von beiden produzierten “Zeitgeist” über Wahrheitssuche zu sinnieren. Ist es nicht ein offenkundig verlogener Treppenwitz, dass der umstrittene Vizekanzler aus dem Koalitionsbett steigt und mit Pokerface so tut, als wäre er schon immer ein Mann der Opposition? Was uns gern als politischer Kompromiss erklärt wird, ist die ganz große Koalitions-Show. Der Wählerbetrug beginnnt schon bei einem Wahlgesetz, dass es legitimiert, gegen alle Wahlversprechen erst nach der Wahl Farbmischungen zum Gegenstand von Wetten und hysterischer Berichterstattung zu machen. Weshalb weist niemand darauf hin, dass bspw. nicht nur die USA, sondern auch die Franzosen einen völlig anderen Weg gewählt haben, um die Spreu vom Weizen zu trennen? Unser Wahlrecht sichert Parteibonzen wie Gysi den Einzug in die Parlamente, obwohl der Wähler entschieden hat, seine Partei rauszuwerfen. Kein Wunder, dass Oppositionsarbeit so wenig geschätzt, ja herabgewürdigt wird! Merkelscher Personenkult war nur infolge der Entweder-und-oder-Unkultur möglich. Das ist nicht Kompromiss, sondern Machtspiel, möglichst mit einer schwachen oder massiv diffamierten Opposition! Dass der Bundestag weiter endlos anschwillt, können derart “Ausgewählte” gar nicht ändern wollen! Frustrierte Wähler aller Richtungen mit Pawlows sabbernden Hunden gleichzusetzen, ist klassisches Wählerbashing. Außerdem sind die Kandidaten von derlei und anderen Reflexen nicht freizusprechen: Sie beherrschen und benutzen sie. Sie Leben davon! Brav Gysi, brav Kubicky!
Der Philosophenkaiser Marc Aurel war ein weiser Mann. Aber zwischen Worten und Taten liegen Lichtjahre. Marc Aurel beendete das Adoptivkaisertum, das in der Auswahl fähiger Nachfolger bestand, und präsentierte seinen labilen Sohn Commodus als Nachfolger. Er erlag also der Korruption der Macht. Commodus wurde getötet, als er Rom in Colonia Commodiana umbenennen wollte. Mag sein, dass manche anfänglich in eine Partei eintreten, weil sie sich für berufen halten, für politische Überzeugungen einzutreten. Aber bald stoßen sie an die Strukturen und passen sich an. Funktionäre bestimmen die Politik, die Mitglieder sind allenfalls Stimmvieh, wenn sie überhaupt gefragt werden. Man kann wichtige Gespräche führen, strebt nach irgendeinem Pöstchen, kommt sich ein bisschen bedeutend vor, es entstehen Situationen, in denen man sich aufblasen kann. Die Partei wird zur Heimat, und wenn Aufstieg gelingt, ist wird man korrupt bis in die Socken, ohne dass man illegales tun muss. Geldquellen gibt es genug. Manche sind so unqualifiziert, dass sie eigentlich nur in der Politik zu gebrauchen sind.
“Politiker sind auch Menschen, die zweifeln können, die verzweifelt nach Wegen suchen und scheitern dürfen. Das darf man ihnen nicht absprechen.” Das gilt heute genau so wenig für die Abrissbirne, deren Hofstaat aus den Parteien der Nationalen Front, wie für Calligula, Nero, Caracalla, Iwan der Schreckliche, Stalin, Hitler bis Pol Pot. Derart bösartige Charaktere suchen eben nicht verzweifelt nach Wegen, die dem Wohl ihrer Völker dienen, sondern ausschließlich nach Wegen, die ihnen selbst und der Auslebung ihrer niederen Instikte dienen. Lediglich die Zeiten ihres Wirkens differenzieren ihre Methoden. Jüngstes Beispiel von Bösartigkeit und Verachtung gegenüber den Menschen: die neu gewählten Volksverräter der SPD-Fraktion posieren dichtgedrängt, lachend und scherzend ohne Sklavenlappen vorm Gesicht, den sie unseren Kindern gnaden- und herzlos aufzwingen, zusätzlich zum “Abstand” halten und damit gegen jedes natürliche Kindsein gerichtet. Nur ein ganz kleines Beispiel vom “verzweifelten Suchen” nach Wegen, besonders im Verlauf des größten Verbrechens an der Menschheit nach dem 2. Weltkrieg.
Der DDR-Schriftsteller Lothar Kusche schrieb vor Jahrzehnten: „Es war einmal ein richtiger alter Deutscher, der hatte einen Fehler gemacht. Und nun liebe Kinder denkt Euch, was geschah? Er gab den Fehler zu.“ Die Überschrift zu diesem Aphorismus lautete zu Recht „Märchen“. Wo bleibt die Empathie eines Söder hinsichtlich Maskenzwang, die Empathie einer Merkel angesichts ihrer Demontage der Demokratie, eines Geisel, einer Slowik die knüppelnde Horden auf friedliche Bürger hetzen? Jeder normale Bürger haftet für von ihm angerichteten Schaden, muss sich sogar im Straßenverkehr und bestimmten Berufen zwingend gegen diese Haftpflicht versichern. Politikern, die Mist bauen, passiert nicht nur nichts, sie fallen die Treppe rauf, bekommen den Verdienstorden am Bande mit Elefanten, und der Steuerzahler zahlt den Schaden. Empathy For The Devil? Nope!
Herr Engelbogen, Sie schreiben: “Politiker kleiner Kommunen sind meist Idealisten und ganz tolle Menschen. Aber leider schwemmts den größten Dreck ganz nach oben. Ein Fehler im [...] System”. Das ist ein Argument zur Verpflichtung eines Gewählten auf seine eigene Konstituente! Zu Zeiten der Paulskirche wäre regelmäßiges Erscheinen vor Ort zur Rechenschaftsablegung und Beratung mit den Wahlkreisbürgern zu bevorstehenden Parlamentsentscheidungen schwierig gewesen. Aber heute ist man doch in wenigen Stunden von Berlin aus nach Hamburg oder München geflogen oder bahmgefahren worden. Die legitime Lobby eines Parlamentariers ist sein Wahlkreis, vom Vorstand des Konzerns bis zur Rentnerin im Seniorenheim! Was haben in Eichstätt oder Görlitz Wahlplakate von Typen wie Baerbock, Laschet oder Scholz zu suchen? Die Kanzler-Rolle orientiert sich immer noch an den beschränkten Zuständen des 19. Jahrhunderts. Weg mit, man kann kollegial Konsens bilden! Mandatsträger für einen Wahlkreis darf nur werden, wer da seinen Lebensmittelpunkt hat. Bundesparteien mit ihrem “Spitzenpersonal” und ihrer jeweiligen großkotzigen Parteiideologie waren der falsche Weg, das Gemeinwesen hat genug schlechte Erfahrungen mit denen gesammelt. Die zentrale Frage der Machbarkeit eines Basisdemokratie-zentrierten Ansatzes ist, worüber im Bundestag prinzipiell überhaupt zu sitzen sei. Über einen “starker Staat” oder einen, der seine Kernaufgaben erledigt und ansonst den eigenverantwortungsvollen Bürgern in freier Marktwirtschaft in Ruhe lässt? Durch die Mandate soll die direktmenschliche Verantwortung für die Zustände vor Ort die Entscheidungen der Bundesebene kolorieren. Kein Fraktionszwang! Nota bene: Der heutige Bundestag ist ein Fließbandbetrieb zum Durchwinken politischerEU-Schnapsideen. Die Konstituenten-Bindung immunisiert gegen die Machtkralle Brüssel. Keine Fremdbestimmung mehr! Schluss mit eueren Weltgenesungsprojekten, Parteigenossen! Euch wieder Demut und Bescheidenheit!
Ich glaube, das Hauptproblem speziell in unserer demokratischen Praxis ist, daß der Parlamentarismus und damit die Debatte fast komplett ausgehebelt werden und die Entscheidungen vorwiegend in kleinen Zirkeln in irgendwelchen Hinterzimmern getroffen werden. - Die Richtlinien der Politik werden vom Bundeskanzler bestimmt, das mag schon sinnvoll und richtig sein, das Grundgesetz hat damit aber sicher nicht gemeint, daß eine Person und ihre engste Entourage wie eine Junta Entscheidungen ohne parlamentarische Debatte trifft, die dann von einem “Operettenparlament” formal nur noch abgesegnet werden. - Es wird zu Anfang ein Koalitionsvertrag ausgehandelt, in der Regel sehr detailiert, der den Abgeordneten praktisch fast jeden Gestaltungsspielraum nimmt. Wer nicht spurt, wird ausgegrenzt und kann sich während der Legislaturperiode schon mal nach einer Anschlußbeschäftigung umschauen. Das Mandat wird dadurch von der Politik selber entwertet und der Ansehensverlust der Abgeordneten ist nur eine Folge davon. Wären sie ein bißchen aufmerksamer, würden sie bemerken, daß jene Abgeordneten beliebt sind und das größte Ansehen genießen, die man gemeinhin als Typen, Charaktere oder Querdenker bezeichnet.
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