Morgen, am 20. September, wird das sogenannte "Klimakabinett" der Bundesregierung tagen, um die Weichen deutscher Klimapolitik für die kommenden Jahre zu stellen. Christoph Kramer sprach im Vorfeld mit Johannes Bachmann über das sogenannte Grüne Paradoxon und Konzepte, die es befeuern. Bachmann ist Volkswirt und Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Vor zwei Jahren wurde er beim Hamburger Ökonom und ehemaligen Forschungsdirektor des HWWI Michael Bräuninger promoviert. In seiner Dissertation befasste er sich mit der Wirkung klimapolitischer Maßnahmen auf den CO2-Ausstoß.

Christoph Kramer: Herr Bachmann, wenn man als Laie in Ihre Dissertation hineinschaut, kann es passieren, dass man erst einmal nur Bahnhof versteht. Können Sie bitte kurz erklären, worum es in der Arbeit genau geht und welche Methodik Sie angewandt haben?

Johannes Bachmann: Das kann ich gut verstehen. Zum einen kommen in der Arbeit doch recht viele Fachbegriffe vor, zum anderen viele Formeln. Es handelt sich um eine typische Dissertation: eine Arbeit aus der Wissenschaft für die Wissenschaft.

Das Ziel der Arbeit bestand darin, die Auswirkungen klimapolitischer Maßnahmen auf die Angebotsseite fossiler Energieträger zu untersuchen. Hierzu habe ich berechnet, wie Rohstoffbesitzer infolge von CO2-Steuern oder auch der Subventionierung regenerativer Energien die Förderquoten anpassen, um weiterhin so viele Einnahmen zu generieren wie möglich. Weshalb habe ich den Fokus ausgerechnet auf die Angebotsseite gelegt? Die Antwort lautet: Die Menge an fossilen Brennstoffen, die aus der Erde geholt wird, wird auch verbraucht.

In Ihrer Arbeit fällt der Begriff des „Grünen Paradoxons“, wenn sich nämlich durch Klimapolitik der weltweite Abbau fossiler Energieträger und die Erderwärmung beschleunigen. Wie kann das denn passieren?

Erstmal muss ich dazu sagen, dass der Begriff des Grünen Paradoxons auf Hans-Werner Sinn zurückgeht. Die wissenschaftliche Diskussion hierüber, die vor etwa 10 Jahren angestoßen wurde, hat mich letztendlich zu meiner Promotion bewogen. Sinns Credo ist, dass man in der Klimapolitik nicht „die Rechnung ohne den Wirt“ – also ohne Beachtung der Reaktion der Rohstoffanbieter – machen sollte.

Wie hat man sich das Entstehen eines Grünen Paradoxons vorzustellen? Nun, hierzu muss man sich Folgendes bewusst machen: Im Gegensatz beispielsweise zu einem Güterproduzenten steht ein Rohstoffbesitzer grundsätzlich vor der Entscheidung, ob er einen Teil seiner Rohstoffreserven lieber in der Gegenwart oder in der Zukunft fördern und anbieten soll. Hierzu wird er einkalkulieren, dass eine zunehmende Verknappung oder künftig gesteigerte Nachfrage zu einem Wertanstieg seines Besitzes führt. Geht er von einer hohen Wertsteigerung aus, wird seine gegenwärtige Förderquote vergleichsweise niedrig ausfallen.

Rechnet er allerdings damit, dass klimapolitische Maßnahmen den Wertzuwachs seiner Reserven künftig stark schmälern, wird er seine Förderung hochfahren und den Erlös in Wertpapieren anlegen. Dies führt automatisch zu einer Beschleunigung des CO2-Ausstoßes. Hans-Werner Sinn gelangt zu dem Ergebnis, dass die sukzessive Forcierung klimapolitischer Maßnahmen genau dieses Problem verursachen kann. Klimapolitik kann also Anreize setzen, die genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie eigentlich beabsichtigt. Deshalb die Bezeichnung „Grünes Paradoxon“. Da ich in meiner Dissertation von anderen Marktkonstellationen als Sinn ausgegangen bin, gelange ich in einigen Teilen zu moderateren Ergebnissen, in anderen allerdings zu drastischeren.

„Löschung der CO2-Zertifikate notwendig“

Können Sie ein Beispiel nennen?

Ich habe zum Beispiel ein Modell entwickelt, in welchem berücksichtigt wird, dass sich der Marktanteil regenerativer Energien bei hohen Preisen für fossile Energieträger schneller vergrößert; die Rohstoffanbieter aber mithilfe einer Ausweitung ihrer Förderquoten die Möglichkeit besitzen, den Anbietern regenerativer Energien das Leben schwer zu machen. Hierbei komme ich zu dem Ergebnis, dass selbst die Erhebung eines festen Mehrwertsteuersatzes auf fossile Energie zu einem Grünen Paradoxon führt. Im Gegensatz dazu bleibt in der Analyse von Sinn eine Mehrwertsteuer grundsätzlich ohne Effekt.

Im Rahmen eines kürzlich gehaltenen Vortrags sind Sie näher auf die klimapolitischen Vorschläge der sogenannten Kohlekommission eingegangen. Wie beurteilen Sie diese?

Zunächst einmal sollte man erwähnen, dass die Kohlekommission durch die Bundesregierung mit der klaren Vorgabe eingesetzt wurde, Vorschläge zur Erreichung des deutschen 2030er Energiesektorziels zu erarbeiten. Dieses Ziel umfasst eine Emissionsreduktion um etwa 60 Prozent im Vergleich zu 1990. Es ist klar, dass dies ohne die beschleunigte Stilllegung von Kohlekraftwerken nicht zu erfüllen ist, was die Kohlekommission ja auch empfohlen hat. Insofern folgen die Vorschläge der Logik ambitionierter deutscher Klimaschutzziele, die im Übrigen weit über denen der EU liegen. Ob sich damit tatsächlich eine CO2-Reduktion erreichen lässt, ist mehr als unklar.

Weshalb?

Da der Energiesektor unter das Europäische Emissionshandelssystem fällt, könnte eine CO2-Reduktion nur dann erreicht werden, wenn Zertifikate entsprechend der Höhe der deutschen Einsparung aus dem Handel genommen würden. Andernfalls entstünde ein Preisdruck, so dass die Zertifikate in anderen Ländern günstiger zu beziehen wären. Dann würde der in Deutschland eingesparte CO2-Außstoß lediglich ins europäische Ausland verlagert. Da es die Erdatmosphäre nicht kümmert, ob ein zusätzliches CO2-Molekül aus Deutschland oder anderswo herstammt, wäre nichts gewonnen. Die Löschung der Zertifikate ist also eine notwendige Bedingung.

Heißt das, dass die Wirkung des deutschen Kohleausstiegs zwar verpuffen, jedoch keinesfalls zu mehr Emissionen führen kann? 

Das ist eben genau die Frage. Um hierauf eine Antwort zu finden, hilft es, wenn man die Angebotsseite genauer unter die Lupe nimmt. Hierbei fällt auf, dass trotz des massiven Ausbaus regenerativer Energiequellen die deutschen Braunkohle-Förderquoten in den vergangenen zwanzig Jahren nahezu unverändert geblieben und damit immer noch die höchsten der Welt sind. Die Folge ist, dass sich Deutschland zum größten Stromexporteur in Europa entwickelt hat und andernorts mit sehr billigem Kohlestrom die Preise drückt. Die niedrigen Strompreise befördern nicht nur einen Anstieg des Energieverbrauchs im Ausland. Sie rufen auch ausländische Betreiber von Kohlekraftwerken auf den Plan, die eigene Stromproduktion hochzufahren, um dem Verlust von Marktanteilen entgegenzutreten. Allein die Ankündigung eines beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung könnte bewirken, dass sich das Ganze noch verstärkt. Letztendlich ist dies ein gutes Beispiel für ein Grünes Paradoxon.

„Wieder mal ein Potpourri an Maßnahmen“

Mal abgesehen hiervon – lassen sich die Vorschläge der Kohlekommission überhaupt praktisch umsetzen?

Auch daran hege ich große Zweifel. Die Kohlekommission empfiehlt beispielsweise den weitgehenden Ersatz von Kohlekraftwerken durch Gaskraftwerke bis 2038. Das allein löst aber nicht das 2050er Langfristziel einer nahezu CO2-neutralen Energiewirtschaft. Hierfür ist die komplette Entkopplung der Stromversorgung von fossilen Brennstoffen – also auch von Erdgas – notwendig. Andererseits ist die Stromproduktion bei Wind- und Solaranlagen witterungsbedingt sehr volatil. Es stellt sich also die Frage, wie langfristig eine CO2-neutrale und gleichzeitig stabile Stromversorgung garantiert werden kann. Die Kohlekommission setzt hier auf die künftige Herstellung synthetischen Erdgases aus überschüssigem Ökostrom. Hiermit ließen sich dann 2050 die Gaskraftwerke betreiben. Für den erwähnten Vortrag hatte ich allerdings ausgerechnet, dass für die Umsetzung eines derartigen Vorschlags die achtfache Anzahl an Wind- und Solaranlagen gegenüber heute nötig wäre. Den geplanten Umstieg im Verkehrssektor auf E-Mobilität beziehungsweise synthetische Kraftstoffe hatte ich hierbei noch gar nicht berücksichtigt.

In letzter Zeit gab es weitere Gutachten mit Vorschlägen für eine verbesserte Klimapolitik. Hierbei sticht besonders das Sondergutachten der fünf Wirtschaftsweisen „Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik“ hervor. Was sind die wesentlichen Empfehlungen?

In dem Gutachten wird deutliche Kritik an dem bisherigen Klein-Klein beziehungsweise an dem doch stark konstruktivistischen Ansatz der Energiewende geübt. Darüber hinaus ist eine Kernforderung, dass Deutschland künftig Abstand von seiner klimapolitischen Vorreiterrolle nehmen solle. Es sei besser, so die Gutachter, die EU-Vorgaben umzusetzen und nicht zu versuchen, diese zu übertrumpfen. Diese Empfehlung weist meiner Ansicht nach zumindest in die richtige Richtung. Leider deutet alles darauf hin, dass es sich bei den Vorschlägen, die am 20. September auf dem Kabinettstisch landen werden, wieder um ein Potpourri an Maßnahmen handelt. Eine weitere Kernforderung der Wirtschaftsweisen besteht darin, dass Deutschland auf die Ausweitung des Europäischen Emissionsrechtehandels auf sämtliche CO2-intensiven Sektoren hinwirken solle.

Und so erreichen wir die EU-Vorgaben?

Nehmen wir einmal an, dass dies tatsächlich zügig umgesetzt würde. Dann wäre es so, dass der CO2-Ausstoß mengenmäßig exakt gedeckelt werden könnte. Besäßen Sie kein Zertifikat, müssten Sie Ihr Auto in der Garage lassen. Zur Einhaltung der 2030er beziehungsweise 2050er Ziele wäre die Ausweitung des Emissionsrechtehandels aus staatlicher Sicht sicherlich die planbarste Methode.

Deutsches Beispiel Grund für CO2-Anstieg?

Wo ist also das Problem?

So gut und richtig es auch sein mag, sich an internationale Abmachungen zu halten, darf man eines nicht vergessen: Der europäische Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß liegt gerade einmal bei zehn Prozent. Effektive Klimapolitik heißt nicht, einseitig Maßnahmen in Deutschland oder Europa zum Einsparen von Emissionen durchzusetzen, damit diese in der Folge in anderen Regionen der Erde ansteigen. Und genau das ist der springende Punkt. Zum einen kann ich nicht erkennen, dass eine Ausweitung des Emissionsrechtehandels in Europa Anreize bei den weltweiten Rohstoffproduzenten weckt, ihre Förderquoten zu drosseln. Zum anderen führt eine solche Maßnahme noch lange nicht dazu, dass China, Indien oder andere Schwellenländer dazu bewogen werden, nachzuziehen. Letzteres ist den Wirtschaftsweisen durchaus bewusst.

Woran machen Sie das fest?

Da im Gutachten explizit betont wird, dass ein wesentliches Element erfolgreicher Klimapolitik eine weltweite Koordination sei. Demnach sollten von deutscher Seite sämtliche Anstrengungen unternommen werden, auf eine globale Mindestbepreisung von CO2 zu drängen. Die Chancen stünden hierfür umso besser, wenn Deutschland anstelle einer Vorreiterrolle eine Vorbildfunktion einnehmen würde. Dies wäre der Fall, so laut Gutachten, wenn es einer hoch entwickelten und fossile Energie intensiv nutzenden Volkswirtschaft wie Deutschland gelänge, die international vereinbarten Ziele kosteneffizient und ohne größere gesellschaftliche Verwerfungen zu erreichen.

Heißt das, dass die Kosten der Energiewende eine mögliche Vorbildfunktion Deutschlands gefährden?

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland die EU-Klimaschutzvorgaben für 2020 nur teilweise erfüllen wird, obwohl die Energiewende bereits mehrere hundert Milliarden Euro verschlungen hat, muss dies leider bejaht werden. Ich würde der Vorbildfunktion aber gar nicht so viel Bedeutung zumessen.

Weshalb?

Im Gutachten wird fälschlicherweise der Eindruck erweckt, dass die avisierte Vorbildfunktion strikt von einer Vorreiterrolle getrennt werden könne. Dabei befindet sich Deutschland allein aufgrund der internationalen Zusagen der EU bereits in einer weltweiten Pionierrolle. Es besteht somit lediglich die Möglichkeit, diese vorbildlich wahrzunehmen oder nicht. Zwar ist aus ökonomischen Anwendungen der Spieltheorie bekannt, dass die Summe der weltweiten Emissionen infolge des Vorpreschens einer Nation beziehungsweise kleineren Koalition sinken kann. Aber nur dann, wenn durch den Vorreiter zügig nachgewiesen wird, dass eine effektive CO2-Reduktion mit geringen Kosten möglich ist, sodass Anreize bei anderen Staaten zur Nachahmung geweckt werden. „Geringe Kosten“ ist allerdings nicht mit der Bezeichnung „kosteneffizient“ im Gutachten der Wirtschaftsweisen zu verwechseln. „Kosteneffizient“ bedeutet nämlich lediglich, dass das günstigste Instrumentarium zur Erreichung der Klimaschutzziele eingesetzt wird. Es sagt allerdings nichts über die absolute Höhe der Kosten aus.

Ungeachtet dessen, spricht insgesamt nur sehr wenig für eine Strategie des Vorpreschens. Vielmehr deutet die Mehrheit der Ergebnisse der Spieltheorie darauf hin, dass hierdurch bei anderen Nationen eine abwartende Haltung beziehungsweise eine Trittbrettfahrerrolle begünstigt wird. Als Folge ist sogar mit einem Anstieg der weltweiten Emissionen zu rechnen, womit wir wieder beim Grünen Paradoxon wären.