Vera Lengsfeld / 22.11.2018 / 13:00 / 53 / Seite ausdrucken

Petitionsausschuss: Dieser Teilnehmer ist vorübergehend nicht erreichbar

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.

Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten. Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.

Die ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12., da ist der Pakt schon unterzeichnet.

Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet. Die Taktik, die Bürger auf diese Weise zu zermürben, ist aber nicht aufgegangen. Es hat auch nicht geholfen, dass der Ausschuss offensichtlich eine Petition zur Veröffentlichung ausgewählt hat, von der er annahm, sie sei nicht so öffentlichkeitswirksam, weil nicht bereits von Anfang an hunderte, wenn nicht tausende Unterstützer dahinter stehen, die sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung unserer Petition eingesetzt haben.

Wenn das die Absicht war, ist sie gründlich schief gegangen. Innerhalb eines Tages hat die veröffentlichte Petition über 21.000 Unterstützer gefunden. Wenn das so weiter geht, ist das Quorum von 50.000 übermorgen erfüllt. Diese Zahlen zeigen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist.

Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail. Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollte man dem Ausschuss zu Hilfe eilen und diesen Server anbieten.

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Karl Schmidt / 22.11.2018

Ich denke, wir sollten weniger in Migration und mehr in Infrastruktur investieren. Der Bundestag ist technisch offenbar schon auf dem Niveau der Herkunftsländer unserer Besucher. Das ist vielleicht auch eine Form der Willkommenskultur - sie können sich dann ganz heimisch fühlen. Aber sein wir ehrlich: Das Parlament möchte ja auch gar nicht von den Bürgern erreicht werden (schon gar nicht in dieser Angelegenheit). Schließlich hat es versucht, sich (erneut) unsichtbar zu machen - wie schon beim Kontrollverlust seit 2015. So sehen deutsche Demokraten aus: Alles Wichtige regelt die Regierung. Das kennen wir ja schon. Es geht also nur darum, dass man so tun kann als ob man (für die Bürger) noch da ist. Das hat auch Wiedererkennungswert. Der “Volkskammertag” scheint das Kernstück des Merkelismus zu sein.

Peter Sticherling / 22.11.2018

Trotz wiederholter Versuche gelingt es mir nicht, auf die Seite der Petition gegen den Migrationspakt zu kommen. Das ist, glaube ich, kein technisches Problem, sondern von interessierter politischer Seite so gewollt. Ich habe nicht nur den Eindruck, dass ich in einer Scheindemokratie lebe, nein, ich bin davon überzeugt, dass es so ist. Wenn man sieht, wie sich die drei Bewerber um den Posten des CDU-Vorsitzes in Hinsicht auf den Migrationspakt winden und von der Notwendigkeit einer Diskussion darüber faseln, obwohl sie alle drei fest entschlossen für ihn sind, kann einem nur schlecht werden.

Klaus Schulte / 22.11.2018

Die waren heute schon mal bei 34.000, jetzt wieder bei 27.000 und fallend? Bei der Erklärung 2018 gings das in kleinen Schritten linear nach oben. Bei Acta Diurna gibts ein schönes Diagramm wie der Zähler nach oben schnellt und ein paar Minuten später alles wieder weg ist.

Andreas Friedrich / 22.11.2018

So wie sie es beschrieben haben erging es mir. Ich habe mich eine Stunde mit der Unterzeichnung beschäftigen müssen. Ob die Unterzeichnung angenommen wurde weis ich nicht. Keine Bestätigungsmail erhalten. Und das nachsehen auf der Unterzeichnerliste dauerte und dauerte und dann der Hinweis „technische Störungen“.  Ich denke das ist gezielte Sabotage! Gruß A. Friedrich

D. Hempelmann / 22.11.2018

Mir ging es genau so. Gestern Nachmittag unterzeichnet, heute vormittag war irgendwann die EMail da. Auf dem Mobiltelefon war daraufhin der Link nicht anzuklicken, da ein Umbruch drin war. Auf dem normalen PC und mit Outlook ging es dann irgendwann (Seite sehr langsam). Und das Wichtigste: Der Zeitpunkt der Unterzeichnung ist erst das (erfolgreiche) Anklicken des Links in der EMail. So kann man natürlich auch steuern, wie viele Unterzeichner so eine Petition am ersten Tag erhält…..

Eleonore Weider / 22.11.2018

Ich kenne das Ganze ja schon aus der Petition von Ihnen zur “Erklärung” Frau Lengsfeld, es ist in der Tat erschreckend, wo überall “Hürden” eingebaut werden. Diesmal scheint es sogar noch mühevoller zu sein. Auch die Diskrepanz der Unterschriften ist die Gleiche, rechts in der Leiste sehe ich gerade um 15:38 Uhr 30.150 Unterschriften, bin aber angemeldet, weil ich auch das Forum nutze und kann deshalb sehen, wieviele tatsächlich schon gezeichnet haben. Es sind genau 41.631 um 15:39 Uhr, bei einer Anzeige von 27.796 Wie die zustande kommt, weiss kein Mensch mehr.

Irmgard Schneider / 22.11.2018

Ich wollte gestern Abend unterzeichnen und hatte mit den bekannten Schwierigkeiten zu kämpfen: langsamer Seitenaufbau, anscheinend kein Durchkommen – irgendwann habe ich das Ganze entnervt abgebrochen. Heute vormittag versuchte ich es erneut, da kam die Info: „Sie haben schon gezeichnet.“ Ach, wirklich? Da ich keine Bestätigungsmail bekommen habe, traute ich der Sache nicht. Tipp: Unter dem eigenen Profil kann man nachsehen, welche Petitionen man mitgezeichnet hat. Und ganz am Ende dieser Auflistung habe ich die aktuelle Petition tatsächlich gefunden. Demnach stehe ich jetzt tatsächlich auf der Liste.

Susanne v. Belino / 22.11.2018

Hilfe!  Auch ich hänge in der Luft. Hat meine wertvolle Unterschrift den Ausschuss nun erreicht oder nicht? Sorry Leute, aber das ist mir wichtig. Sollte meine Unterzeichnung die Bundeshauptstadt inzwischen wider Erwarten erreicht haben, so rechne ich dennoch damit, dass die Bestätigung noch eine Weile unterwegs sein könnte. Zu mir. Durch die enge Leitung, also durchs Netz und so… Ich hätte genauso gut eine fixe Weinbergschnecke losschicken können, mit dem Auftrag, meine Unterschrift - hübsch warm und trocken, als eingeschriebenes Wertpaket mit Antwortschein - in ihrem Buckelhäuschen nach Berlin zu schleimen. Das gute Tier wäre vermutlich schon vorm Wochenende wieder hier. Hier. Bei mir. In Oberbayern. Mit dem signierten Antwortschein und der versprochenen Bestätigung. Zeugt das alles nun von Drittweltformat, oder hat’s doch nur ein G’schmäckle? Nichts Genaues weiß ich nicht. Auch nichts über den Verbleib meiner wertvollen Unterschrift, geschweige denn über den einer Bestätigung. So geht Demokratie. Hier und heute.

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