Vera Lengsfeld / 22.11.2018 / 13:00 / 53 / Seite ausdrucken

Petitionsausschuss: Dieser Teilnehmer ist vorübergehend nicht erreichbar

Der Petitionsausschuss des deutschen Bundestages ist der einzige Ausschuss mit Verfassungsrang. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Art. 20, Abs. 2, Pkt. des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, sowie im Art. 17 Grundgesetz geregelt. Das heißt, es besteht die besondere Verpflichtung, mit den Anliegen der Bürger gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes umzugehen. Das lässt der Petitionsausschuss wieder einmal vermissen.

Es zeichnet sich ein ungutes Muster ab, wie mit unliebsamen Petitionen umgegangen wird, besonders wenn sie das Anliegen tausender Bürger vertreten. Gegen den Globalen Migrationspakt, den unsere Regierung federführend auf den Weg gebracht hat und den sie notfalls als einziger westlicher Staat beizutreten gewillt ist, sollen mittlerweile über dreißig, nach anderen Angaben an die fünfzig Petitionen vorliegen.

Die ersten wurden schon vor einem Monat eingereicht. Allerdings verweigerten die Abgeordneten bis gestern die Veröffentlichung einer Petition, obwohl es sich um ein Anliegen von höchster Dringlichkeit handelt, denn der Globale Pakt soll schon am 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden. Das heißt, es ist noch nicht einmal genug Zeit, um innerhalb eines Monats das Quorum für eine öffentliche Anhörung zu erfüllen. Die Zeichnungsfrist endet am 19.12., da ist der Pakt schon unterzeichnet.

Es bleibt auch ohne Folgen, dass der Petitionsausschuss auf mehrfache Anfragen einfach nicht antwortet. Die Taktik, die Bürger auf diese Weise zu zermürben, ist aber nicht aufgegangen. Es hat auch nicht geholfen, dass der Ausschuss offensichtlich eine Petition zur Veröffentlichung ausgewählt hat, von der er annahm, sie sei nicht so öffentlichkeitswirksam, weil nicht bereits von Anfang an hunderte, wenn nicht tausende Unterstützer dahinter stehen, die sich in den vergangenen Tagen für die Veröffentlichung unserer Petition eingesetzt haben.

Wenn das die Absicht war, ist sie gründlich schief gegangen. Innerhalb eines Tages hat die veröffentlichte Petition über 21.000 Unterstützer gefunden. Wenn das so weiter geht, ist das Quorum von 50.000 übermorgen erfüllt. Diese Zahlen zeigen, wie die Stimmung in der Bevölkerung ist.

Um den Ansturm der Unterstützer zu bremsen, treten wieder „technische Störungen“ auf, wie wir sie von der Petition zur „Gemeinsamen Erklärung“ kennen. Die Seite des Petitionsausschusses kann entweder nicht erreicht werden, sie baut sich quälend langsam auf, der Prozess der Unterzeichnung wird mittendrin abgebrochen, es kommt keine Bestätigungsmail. Als wir die 165 000 Unterschriften für die Gemeinsame Erklärung sammelten, hatten wir mit einem 10-Euro-Server keine dieser Schwierigkeiten, die der Server des Bundestages jetzt hat. Vielleicht sollte man dem Ausschuss zu Hilfe eilen und diesen Server anbieten.

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Leserpost (53)
armin wacker / 22.11.2018

Die sollten einfach mal Herrn Danisch fragen ob er nicht ein bisschen seiner Urlaubszeit in Neuseeland opfert. Der bekommt das im Wohnmobil bestimmt besser hin.

Cornelia Buchta / 22.11.2018

Liebe Frau Lengsfeld, wie wäre es, wenn man auf “ECHTE” Briefe zurückgreift. 30.000 Sendungen an die Poststelle des Petitionsausschusses—das wäre doch was…! Ein sicht- und greifbares Zeichen des Protestes im so oft und gerne von politischer Seite beschworenen Zeitalter der Digitalisierung. Wäre das technisch möglich?

Eva von der Heiden / 22.11.2018

Jeder kleine, halbprofessionelle Webshop funktioniert besser. Ein Zeichnungswilliger mit wenig technischem Verständnis denkt vielleicht, der Fehler liegt bei ihm selbst - und gibt auf. Genau darum geht es.

Ralf Pöhling / 22.11.2018

Jetzt verstehe ich als Wessi endlich, wie sich die Ossis damals gefühlt haben müssen. Hier wird manipuliert und gelogen, wie ich es in meinem Leben noch nicht erlebt habe. Eine offensichtliche Frechheit jagt die nächste. Hochmut kommt vor dem Fall. Und diesmal wird es keine 41 Jahre dauern.

Lutz Kirschner / 22.11.2018

Auch mir erging es ähnlich. Nachdem ich es nach langer Zeit schaffte die Petition per Mausklick zu zeichnen, erschien plötzlich eine leere Seite mit einer Fehlermeldung (Vorgang konnte nicht abgeschlossen werden oder so ähnlich). Ich erhielt ebenfalls keine Bestätigungsmail. Als ich es noch einmal versuchte, wurde mir gemeldet das ich die Petition bereits gezeichnet habe. Eine komische Sache ist das ganze und lässt mich am Willen oder der Fähigkeit gewisser Leute zweifeln, die stetig und per Mundwerk so große Stücke auf Demokratie halten.

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