Vera Lengsfeld / 18.08.2019 / 08:54 / Foto: BMI/Sandy Thieme / 134 / Seite ausdrucken

Parteirauswurf für CDU-Positionen von 2002/2005?

Annegret Kramp-Karrenbauer ist von allen guten Geistern verlassen worden. Mit ihrer öffentlichen Drohung, den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei werfen zu wollen, hat sie kundgetan, dass sie den von Kanzlerin Merkel verfolgten Kurs der Zerstörung der Partei und der Rechtsstaatlichkeit fortsetzen will. Ihr scheint entweder nicht klar zu sein, dass sie damit endgültig das Erfolgsmodell Deutschland, wie es maßgeblich von der Union geprägt wurde, zerstört, oder es ist ihr – wie Merkel – egal.

Ihr scheint auch nicht klar zu sein, dass sich die Zeiten geändert haben und dass die Machtbasis, auf der Merkel noch agieren konnte, so porös ist, dass sie jederzeit zusammenbrechen kann. Was Merkel noch scheinbar folgenlos tun konnte, die CDU ihrer Kernpositionen berauben, um sie mit rot-grünen Surrogaten zu füllen, ist nicht länger möglich, ohne die Existenz der Partei aufs Spiel zu setzen. 

Seit Monaten dümpelt die Union unter der 30-Prozent-Marke. Ohne die CSU, die allerdings gerade dabei ist, von ihrem neuen Vorsitzenden grün zerlegt zu werden, ähnelten die Umfrageergebnisse noch mehr denen der SPD. Die CDU ist von einer Regierungspartei zum Steigbügelhalter von rot-dunkelrot-grün verkommen. Das soll nach AKK so bleiben.

Was erhofft sich die Parteivorsitzende davon? Die Kanzlerschaft, falls sich Merkel nicht tatsächlich eines unglücklichen Tages für alternativlos erklären und erneut als Spitzenkandidatin antreten wird? Hören die Damen, die laut Legende, die bessere, feminine Politik machen sollen, wirklich nicht die Signale? Die SPD hat bereits erklärt, dass sie rot-rot-grün im Bund will, wenn auch mit der lachhaften Bedingung versehen, dass sie dabei die Führung übernehmen will. Will die Union tatsächlich auf Knien zu den Grünen rutschen, um eine weiter Machtbeteiligung zu erflehen? 

Die Werteunion will zurück zu den Kernthemen der Partei

In der CDU stemmt sich nur die Werteunion gegen den rapiden Werteverfall und den damit verbundenen Abstieg. Mit Hans-Georg Maaßen ist ihr eine kräftige, wirkungsvolle Stimme zugewachsen. Die Werteunion will zurück zu den Kernthemen der Partei, zurück zu den Positionen, die sie in den Wahlkämpfen von 2002 und 2005 noch vertreten hat. Was bitte soll daran parteischädigend sein?
 
AKKs Argumentation ist so dünn, dass man fast Mitleid bekommen könnte, wenn es nicht diese totalitäre Tendenz in ihren Worten gäbe. Sie sähe bei Maaßen „keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet“. Falsch. Maaßen steht fest auf den Positionen, die Programm der CDU waren und zum Teil auf dem Papier immer noch sind. Es sind Merkel und ihr Gefolge, die diese Positionen verlassen haben, zugunsten von Haltungen, die der CDU und dem Land bereits schwere Schäden zugefügt haben. Eigene Positionen, für die man vor nicht allzu langer Zeit noch gekämpft hat, nun für parteischädigend zu erklären – das kannte man bisher nur von kommunistischen Parteien.

Weiter wirft AKK Maaßen vor, „den politischen Gegner vor allem in den eigenen Reihen“ zu sehen. Das ist schon ein starkes Stück, denn mit dieser Rhetorik erklärt sie in der Person Maaßens alle innerparteilichen Kritiker zum Feind. Offenbar soll weder über die anhaltende unkontrollierte Masseneinwanderung noch über die desaströse Energiewende noch über die scheiternde Eurorettungspolitik oder die politisch herbeigeführte Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland diskutiert werden. Es soll auch nicht thematisiert werden, dass ausgewogene Positionen der Partei entsorgt und durch irrationale Hippi-Politik ersetzt wurden, wie der Regierung Merkel bereits 2015 im Ausland vorgeworfen wurde.

Merkel zieht immer noch im Hintergrund die Fäden

Vollkommen lächerlich macht sich AKK mit der Behauptung, die Werteunion wolle eine „gänzlich neue Partei schaffen“. Das Gegenteil ist richtig. Die Werteunion will gerade verhindern, dass aus der CDU eine gänzlich neue Partei wird, nämlich eine rot-rot- grüne Kopie. Die Originale brauchen eine solche Kopie nicht. Merkel war nützlich, solange sie deren Politik exekutierte. Sobald das nicht mehr nötig ist, weil man das allein kann, wird die CDU – ob mit oder ohne Merkel – fallen gelassen. Danach ist sie am Ende und mit ihr das Erfolgsmodell Bundesrepublik.

Die Attacke von Kramp-Karrenbauer auf ein Parteimitglied, das mitten in der entscheidenden Wahlkampfphase große Erfolge in Sachsen, Thüringen und Brandenburg feiert und geeignet ist, bereits verlorene Stimmen zur CDU zurückzuholen, ist entlarvend. Der Vorsitzenden scheinen diese Stimmen geradezu unangenehm zu sein. Das ist nur zu verstehen, wenn man sich klar macht, dass Merkel immer noch im Hintergrund die Fäden zieht. Denn jede Stimme, die Maaßen zurückholt, schwächt das Merkel-Lager und verstärkt den Druck für die notwendige Korrektur der Merkelschen Fehlentscheidungen. Wenn diese Fehlentscheidungen korrigiert werden, geht es Merkel wie dem berühmten Kaiser, der unter seinen bewunderten neuen Kleidern nackt ist. Merkels Motivation ist somit klar. Unklar bleibt, warum AKK unbedingt mit Merkel untergehen will.

Hans-Georg Maaßen hat auf die einzig richtige Art gekontert, indem er die CDU Sachsen, insbesondere ihren Vorsitzenden Michael Kretschmer aufgefordert hat, sich von der Politik der Bundes-CDU zu emanzipieren. Das ist die einzige Möglichkeit für Kretschmer, doch noch Erfolg zu haben und sich gleichzeitig Verdienste zur Rettung unseres Landes zu erwerben.

Allen, denen etwas an unserm Land und unserer Zukunft liegt, sollte klar sein, dass sie mit ihrer Stimme bei den bevorstehenden Landtagswahlen eine existenzielle Entscheidung treffen.

Foto: BMI/Sandy Thieme CC BY-SA 3.0 de via Wikimedia Commons

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Horst Jungsbluth / 18.08.2019

AKK rudert inzwischen zurück, nachdem man ihr wohl geflüstert hat, welchen Bockmist sie von sich gegeben hat, wobei viele Bürger in diesem Land entsetzt erkennen müssen, dass sich die CDU zwei Damen als Führungspersönlichkeiten leistet, die wohl besser ihre politischen Ansichten in einer Konditorei austauschen sollten.

Donald Adolf Murmelstein von der Böse / 18.08.2019

In Rom kommen so langsam die üblichen Verdächtigen aus ihren Löchern herausgekrochen um neue (alte) Allianzen zu schmieden. Dabei ist es kein Zufall, daß der Dm (Partito democratico) als erstes lauthals gegen Neuwahlen schreit.  Ganz vorne dieselben Politdarsteller, die in der letzten Legislaturperiode ihren Haut retteten, indem sie wie ein Gummiball von Pierluigi Bersani zu Enrico Letta, von Matteo Renzi zu Paolo Gentiloni hüpften – drei unterschiedliche Regierungen mit derselben Mehrheit und katastrophalen Ergebnissen für die bis heute der hart arbeitende Bürger Italiens, die Rechnung zahlen muss. Die Chancen, daß Italien ein weiteres Mal eine „Schattenregierung“ (governo ombra) bekommt, stehen nicht schlecht. Wäre dem nicht so, hätte man keinen Grund sich gegen Neuwahlen auszusprechen. Die Folgen dieser Entscheidung sind, wie man an Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta sieht, schon jetzt zu erkennen, die keine Minute gezögert hat endlich die Katze aus dem Sack zu lassen: Europa wird sich in den nächsten eins bis zwei Jahren auf eine weitere halbe Million Merkel’scher Fachkräfte, vornehmlich aus Zentralafrika, freuen können.

Ko. Schmidt / 18.08.2019

Und da behaupten die Frauen in der Politik so gerne von sich, dass sie diplomatischer und sozial kompetenter seien. AKKs letzte Dummheit hat das genüsslich widerlegt. Wobei die CDU eine Partei ist,welche sich diese Dummheiten anscheinend bereitwillig gefallen lässt. Da dümpelt man bei 25% herum und verliert Wahl und Wahl. Das Land geht vor die Hunde.  Und die Ortsverbände der Union klatschen Beifall.

Anders Dairie / 18.08.2019

Ihre Lagebeurteilung ist nüchtern und doch glänzend, Frau LENGSFELD.  Was mir immer neu aufstößt ist, das Nichtwissen darüber, dass das Ranking der Staaten der Welt vom schnellen Zugang zum Weißen Haus, zum Presidenten, abhängt.  Nicht zum Zar in Russland und nicht zum Kaiser von China.  Das deutsch-amerikanische Verhältnis , für alle sichtbar , dauerhaft,  schwer beschädigt zu haben, ist der größte Fehlleistung MERKEL’scher Politik in 14 Jahren.  Die weißen Amerikaner behaupten zu 38 % deutsche Wurzeln zu haben. Welch eine vertane Chance zu unserem Vorteil.  Zu dessen Erlangung A.M. per Amtseid verpflichtet ist: “...seinen Nutzen zu mehren.”  Ich habe längst gezweifelt, dass diese Politik auf deutsche Rechnung geht . Gar für Dritte gemacht wird?  Sie ahnen, Frau Lengsfeld, was gemeint sein könnte.  Ich würde für meine Ziele eine Denkfabrik hintan stellen, die Dossiers für jede Pfeife in der Orgel macht. So lassen sich die Manuale sicher bedienen.  Tritt für Tritt.

Matthias Thiermann / 18.08.2019

Ich gebe Ihnen fast vollkommen Recht, werte Frau Lengsfeld. Nur meine Empfehlung ist, geradedestotrotz, das Kreuzchen ein Stück weiter rechts von der Union machen. (Und schon sind wir in der Mitte!)

Hans-Peter Dollhopf / 18.08.2019

Maaßen macht jetzt Wahlkampf für die CDU in ostdeutschen Bundesländern. Dabei ist er noch nicht einmal als wählbarer Kandidat dort aufgestellt. Für was Maaßen da auftritt und was er vertritt, wird darum nach der Wahl niemals eintreten. Nicht, dass man Maaßen nicht glauben könnte, was er sagt. Aber es sind halt nur Worte ohne Wirkung auf eine tatsächlichen CDU-Regierungspolitik. Wenn die Wahl herum ist, wird Maaßen wieder weg sein. Aber die, denen er geholfe hat, Stimmen zu ergattern, die werden ihr eigenes Ding machen. Darum, liebe Wählerinnen und Wähler in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wenn ihr wollt, dass das Regierungspolitik wird, wofür Maaßen steht, dann wählt auf keinen Fall seine AKK-Partei.

Werner Arning / 18.08.2019

AKK scheint zu pokern. Sie scheint einzig auf das schwarz-grüne Pferd zu setzen. Sie hofft, dass die CDU immer noch stark genug sein wird, zusammen mit den Grünen eine Koalition bilden zu können. Später im Bund und anderswo. Diese scheint ihr alternativlos. Zur Not holt man die FDP als Mehrheitsbeschaffer ins Boot. Das scheint der Plan zu sein. Der einzige Plan. Den kompletten Einsatz auf Rot. Hopp oder Topp. AKK scheint sich, wie Merkel, bei den Grünen beliebt machen zu wollen. Die Grünen sind das A und O. Der eindeutige Wunschpartner. Doch scheint AKK nicht zu verstehen, dass die Grünen, sobald dieses rechnerisch möglich ist, sofort auf ein Linksbündnis umschwenken würden. Oder sie weiß es, sieht aber eben keine andere Möglichkeit, als alles auf diese Karte zu setzen. Man will sich kompatibel für Grün machen. Akzeptabel für Grün. Sich heranschmeißen an das Objekt der Begierde. An das große Vorbild. Man zieht sich dafür das hübscheste Kleid an. Das grüne mit den roten Punkten. Und deshalb soll Maaßen dran glauben? Ist er das Bauernopfer? Das Bewerbungsgeschenk an die Grünen? Opfert man ihn auf dem Hochzeitsaltar? Kurz vor der Trauung? Damit nichts mehr im Wege steht? Damit keiner gegen die Hochzeit Bedenken anmeldet? Damit die Grünen sich noch einmal überlegen, ob die CDU nicht doch der angenehmere, weil leichter zu manipulierende, der willfährigere Partner wäre? Weil die CDU den Grünen aus der Hand fressen würde? Will man das unter Beweis stellen? Soll die Schleimspur dick genug sein? CDU, du warst einmal eine Partei mit großen Persönlichkeiten. Meine Güte, was ist aus dir nur geworden?

Frank Mora / 18.08.2019

3 Tiefschläge für die Sachsen-CDU in einer Woche: Obwohl sich der brave Herr Kretschmer bis zur Selbstvernichtung zerreißt um die arrogante “Sachsenpartei” vor dem Absturz zu bewahren, hat die “Sächsische Union” in der letzten Woche 3 Wahlkampftiefschläge einstecken müssen, die den letzten Gutwilligen ins Grübeln gebracht haben. 1. Das Nachurlaubsinterview der Kanzlerin in den SPD-eigenen Zeitungen. Fazit: “Ich habe alles richtig gemacht und würde es jederzeit wieder so tun”. 2. Der Gerichtsentscheid, daß die AfD nur mit 30 Listenkandidaten antreten darf, obwohl die CDU-dominierte Wahlkommission (die Vorsitzende und 3 der 7 Mitglieder sind CDU) das Recht massiv gebrochen hat. 3. Das AKK-Statement, wieder in den SPD-eigenen Zeitungen, zu Herrn Maaßen. Letzterer genießt in Sachsen ein hohes Ansehen, ist er doch der Berliner Politikblase entgegengetreten. Die Sachsen haben nämlich übelgenommen, daß “alle Chemnitzer” zu Nazis gestempelt wurden. Das war Ehrabschneidend und wurde 1:1 so verstanden. Der Abend des 1. September wird spannend.

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