Manfred Haferburg / 24.09.2018 / 09:17 / 43 / Seite ausdrucken

Ohne Maaßen und Ziel

Ein Filmschnipsel von „Antifa Zeckenbiss“ hat ganz Deutschland in eine Staatskrise gestürzt. Es wurde medial und politisch darum gerungen: Muss ein Beamter gefeuert werden, weil er eine abweichende Meinung zur Kanzlerinnenmeinung geäußert hat? Oder soll ein Beamter befördert werden, weil er sein Amt gut ausfüllt, wie der Innenminister meint? Und darf gar der Beamte weggelobt werden und 2.500 Euro im Monat mehr verdienen?

Die Tagesschau vermeldet: „Parteispitzen ringen um Kompromiss“. Klingt nach Schweißtropfen auf der Stirn und nach ganz großer Politik. Da sitzen die Kanzlerin, der Innenminister, die Parteivorsitzende der Koalitionsparteien und weitere Regierungsmitglieder mehrere Male stundenlang zusammen, um über eine Personalie zu entscheiden. Eine Personalie, über die sie sich vor ein paar Tagen erst in einem Kompromiss geeinigt haben. 

Welche Sorgfalt bei der Detail-Regierungsarbeit zum Wohle des Volkes, könnte man meinen. Und schon schreibt sich die Kanzlerinnenpresse die Finger wund, kürt gar die Kanzlerin zu jemandem, auf den die Deutschen oberstolz sind. Und natürlich sind wir auf die Politiker gleich mit stolz.

Worum geht es eigentlich? Gibt es in Deutschland keine Probleme, um die sich die Regierungsspitzen kümmern sollten?

Die geschrumpfte Große Koalition steht auf der Kippe. Dem Innenminister droht die Entlassung. Die Schwesterpartei der Kanzlerpartei droht mit dem Verlassen der Regierungspartei. Der Parteivorsitzenden des kleineren Koalitionspartners droht die Abwahl. Als Worst-Case drohen gar Neuwahlen.

Die Politik hat sich in ein Dilemma manövriert. Egal, was sie beschließen, es wird jemand sein Gesicht verlieren. Und sie haben es alle zusammen schon verloren. Es geht bei allen Beteiligten ums politische Überleben. Und natürlich weiß die Regierung genau, was für eine Klatsche der Wähler bei Neuwahlen auf sie zukäme. Die Angst geht um. Das macht kompromissbereit, hilft aber nicht bei der Lösung des Dilemmas. 

Und nun endlich – ganz Deutschland fällt ein Stein vom Herzen. 

Das zentrale Problem ist gelöst. Die Welt-Online schreibt: „Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird er stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, zuständig sein. Seine Besoldung bleibe unverändert“. Das ist aber nicht ungefährlich. Wird Herr Maaßen in seiner neuen Position womöglich Hoffnungen auf vermehrte Rückführungen schüren? Sollte das nicht lieber nochmal nachverhandelt werden?

Alles bleibt vorerst beim Alten. Nahles kann Parteivorsitzende bleiben, Seehofer bleibt Innenminister, Merkel bleibt Kanzlerin, die Groko bleibt Regierung und die Deutschen bleiben stolz auf ihre Politiker. Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren, die dem Volk als geflügeltes weißes Ross angedreht wird.

„Antifa Zeckenbiss“ hat auf der ganzen Linie gesiegt. Das Kasperletheater hat nämlich einen Riesenvorteil. Niemand fragt mehr nach Chemnitz. Nach dem dritten Täter, der entwischen konnte. Niemand fragt mehr nach dem freigelassenen Verdächtigen. Niemand fragt die beiden Verletzten, was denn eigentlich wirklich passiert ist. Und niemand wagt mehr zu fragen, wo und wann in Chemnitz wirklich die Nazis los waren. 

Und da die Bundesregierung bis an ihre Leistungsgrenzen ging, spart Deutschland zu guter Letzt noch 2.500 Euro Steuergeld im Monat! Und Frau Nahles setzt darauf, dass die Koalition nach der neuen Einigung zur Regierungsarbeit zurückkehrt. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“. Die große Verarsche geht in die nächste Runde.

NachtragEs spielt eigentlich keine Rolle mehr und doch muss es festgehalten werden. Hier finden Sie den gesamten Wortlaut der Bundestags-Befragung von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Was Sie dort nicht finden werden: Einen Grund für seine Ablösung.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Jörg Plath / 24.09.2018

“Wir haben noch viel vor” Ja, leider. Ich weilte unlängst in Hamburg und Berlin. In beiden Städten wimmelt es nur noch vor Arabern, Kopftuchfrauen, Migranten jeglicher Nationalitäten. Deutsche sind kaum zu sehen. Ich denke, dass Sarazin es gut auf den Punkt bringt: Feindliche Übernahme. Komischerweise sind die meisten von den “Zugewanderten” nicht die Bohne interessiert sich zu integrieren, geschweige denn ihre aggressive Haltung, die sie vor sich hertragen, aufzugeben. Es scheint wirklich nur noch auswandern zu helfen. Was zum Kuckuck macht diese Frau zur einer beliebten Politikerin?

Dirk Jungnickel / 24.09.2018

1985 als ich als “DDR” - Flüchtling mit gewissem Stolz unbürokratisch ( weil gottlob die SPD nicht am Ruder war)  Bundesbürger wurde , war mein Vertrauen in die Demokratie nahezu unbegrenzt.  Wenn mir jemand prophezeit hätte, dass ein Video - Schnipsel eine mediale und regierunsgesteuerte Gehirnwäsche sowie eine Staatskrise auslösen würde, dann ħätte ich mich an den psychosozialen Dienst zwecks Noteinweisung gewandt. Was mich an den Dillemata gegenwärtig am meisten ärgert: Es werden davon Leute profitieren, denen ich nicht über den Weg traue. Genannt seien Lafontaine, dem ich nicht einmal einen gebrauchten Staubsauger abkaufen würde. (Neulich wurde sogar hier auf der Achse diesem bunten Politvogel gehuldigt. Wow !)  Aber auch der Auferstehungsaktion (o.ä.) seiner Gattin kommt die Krise zupasse. Und die Deutschlandhasser von den roten Grünen um die grüne Roth sitzen schon in den Startlöchern um endlich eine unbegrenzte Einwanderung zu realisieren. Und man solle nicht allzu große Hoffnungen auf die AfD setzen, sie ist m. M. n. noch nicht reif für Regierungsverantwortung. Nicht nur deshalb, weil sie sich dem Kreml - Papst anbiedert , sonder auch, weil ich mir nicht sicher bin, ob Alice Weidel wirklich an der Spitze bleiben wird. Auf unsere unpolitische Nachfolgegeneration ist kein Verlass (s. a. Studenten),  und was nützt es mir denn, wenn der Selbstreinigungsprozess der Demokratie erst bei meinen Urenkeln greift ?

Volker Heiser / 24.09.2018

Schlimm ist eigentlich nur, dass man nicht einmal mehr am Wahlsonntag ein Zeichen setzen kann. Egal wo man sein Kreuz macht, am Ende kommt eine von Merkel geführte Koalition dabei heraus. Tagesschau, Tagesthemen, heute und heute-journal drücke ich mittlerweile genauso reflexartig weg, wie andere beim Konsum von Privatsendern das mit Werbeunterbrechungen tun. Einfach unerträglich. Was bleibt? Resignation und die Hoffnung, dass alles irgendwann zu Ende geht - auch Merkel.

Reiner Lorber / 24.09.2018

Es ist für mich verwunderlich wie schnell neue Posten geschaffen werden können in dieser Regierung. Ist das überhaupt mit der Verfassung abgedeckt? Warum fragt keiner wie es jetzt zustande kommt das man eine zusätzlich kostende Stelle schafft, wo ist dabei die Ersparnis? Hätte mann Hr, Maaßen nicht an seinen Posten lassen können, wem wäre es denn schon aufgefallen, schließlich ist es ja eine im Hintergrund arbeitende Behörde? So aber muss die Stelle neu besetzt werden und der Sonderbeauftragte bekommt zusätzlich die gleiche Bezahlung.

Klaus Klinner / 24.09.2018

Lieber Herr Haferburg, mit den meisten Dingen haben sie recht, mit einem allerdings nicht. Die RestGroKo bleibt zwar in der Regierungsverantwortung, Regierung ist sie allerdings nicht, das würde ja aktives Handeln erfordern oder habe ich das früher in der Schule falsch gelernt? Die Damen und Herren verwalten vielleicht die Situation, Gestaltung dagegen sieht ganz anders aus.

Dietrich Herrmann / 24.09.2018

Diese Merkel war doch am Samstagabend zum Essen in München bei Herrn Söder. Zwei super Intriganten unter sich. War da nicht ein Whistleblower dabei, der mal aus dem Nähkästchen plaudern könnte, was die beiden so beim Schweinsbraten augekungelt haben?  Übrigens Samstagabend, gell, deswegen hat man die unsägliche Zusammenkunft zum merkelschen Chemnitz-Lügen Skandal auf Sonntag verschoben.  OmG, es geht in Berlin schlimmer zu als im Vatikan!

B. Müller / 24.09.2018

Interessanterweise wurde der Stolz der Deutschen auf ihre Poltiker nur in den “konservativen Medien” wie FAZ und WELT thematisiert. Ein Schelm wer Böses denkt!

Wiebke Lenz / 24.09.2018

Ich danke recht herzlich für den Hinweis, an welcher Stelle ich den Wortlaut der Stellungnahme nachlesen kann. Und eben diese bestärkt mich in meiner Meinung, dass die Demokratie immer weiter verliert. Auch wenn es Stimmen gibt, die diese Personaldebatte als mittlerweile unerheblich und entbehrlich halten - ich finde es sehr wichtig, dass Errungenschaften auch verteidigt werden. Und dass missliebige Äußerungen eben nicht einfach weggewischt werden dürfen. (Und ja, auch ich weiß, dass die Welt sich weiterdreht …)

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Manfred Haferburg / 26.04.2024 / 06:00 / 176

Der Unschulds-Minister und der Atomausstiegs-Betrug

Es war die Nachricht des gestrigen Tages: Der Atomausstieg wurde entgegen der Empfehungen aus den zuständigen Ministerien durchgezogen. Minister Habeck aber soll von nichts gewusst haben.…/ mehr

Manfred Haferburg / 25.03.2024 / 12:00 / 107

ISAR 2: Das beste Kernkraftwerk der Welt wird zersägt

Die Rückbaugenehmigung für ISAR 2 ist erteilt, hieß es am Freitag. Der Betreiber Preussen Elektra könne den Rückbau unverzüglich durchführen. Eine wenig beachtete DPA-Meldung leitet…/ mehr

Manfred Haferburg / 08.03.2024 / 10:00 / 110

Bundesrechnungshof delegitimiert Habeck, Müller und Energiewende

Die Energiewende-Delegitimierer sitzen jetzt im Bundesrechnungshof. Ihr vernichtendes Fazit der Energiewende haben die Beamten sogar in einer Grafik (oben) karikiert. Der Bundesrechnungshof ist in der…/ mehr

Manfred Haferburg / 01.03.2024 / 06:00 / 61

Habecks Wetterwenden: Was, wenn Kernenergie wieder salonfähig wird?

Die Bundesegierung hat es sich angewöhnt, die alten Brunnen zuzuschütten, bevor es neue gibt. Jetzt erlaubt sie die bisher verteufelte CO2-Deponierung – und was ist,…/ mehr

Manfred Haferburg / 26.02.2024 / 06:15 / 101

Netzbetreiber warnen: Stromnetz kollapsgefährdet wie nie

Wie steht es um die Versorgungssicherheit, wenn die Stromerzeugung bis zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt? Ein Netzbetreiber hat sie jetzt beantwortet. Ein Blitzeinschlag…/ mehr

Manfred Haferburg / 06.02.2024 / 06:00 / 84

Die Kohle bleibt: Ampel halbiert Gaskraftwerks-Pläne

In der neuen Kraftwerksstrategie der Bundesregierung schrumpfen die geplanten Gaskraft-Kapazitäten wie eine Eiskugel im Sommerurlaub – und noch nicht einmal die wird es geben. Verdruckst…/ mehr

Manfred Haferburg / 21.01.2024 / 14:00 / 8

„Ein grünes Requiem“

Die Lektion der unerwünschten Folgen gut gemeinter Projekte ist an den Grünen komplett vorbeigegangen. Das holen sie jetzt nach, auf unsere Kosten. Was Menschen auch…/ mehr

Manfred Haferburg / 08.01.2024 / 06:00 / 103

Nachhaltige Halluzinationen beim Chef der Bundesnetzagentur

Ja, Herr Müller, die Energieversorger brennen darauf, 60 Milliarden Euro in Gaskraftwerke zu investieren, die sich nicht rechnen können, da sie nur bei Flaute und…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com