Die politische Kultur wird immer abstruser. Man gibt sich demokratisch, aber man steuert die Meinung, die zum Beispiel Staatsangestellte haben. Widerspricht jemand den von Medien geäußerten Berichten, muss er bestraft werden. Und natürlich hat Frau Merkel und ihr Regierungssprecher recht, denn es kam ja im Fernsehen. Der Nachfolger von Herrn Maaßen wird sich hüten, etwas anderes als die geltende Meinung zu verlautbaren. In den USA ist man da schon weiter. Da sucht man nach über dreißig Jahren alten angeblichen Jugendsünden. Und siehe da: Schnell hat man ein angebliches Opfer, das sich nach ausgiebiger psychotherapeutischer Behandlung wieder daran erinnert, dass sie bei allerseitgem Alkoholgenuss der damals Minderjährigen auf einer Highschool-Party von einem Kandiaten für ein hohes Richteramt bedrängt wurde. Keiner der angegebenes Zeugen erinnert sich an etwas, die Klägerin weiß nicht mehr wann und wo das geschehen ist. Macht nichts. Der Angeklagte ist weiß, männlich und ist von Trump nominiert worden. Das genügt in den Augen der Demokraten, die geschworen haben, diesen Kandidaten mit allen Mitteln zu vernichten, zu beweisen, dass dieser Mann schuldig ist. Man fühlt sich an irgendwelche politische Schmierenkomödien in Diktaturen erinnert.
Ja, niemand fragt mehr nach dem Toten von Chemnitz und den 2 Schwerverletzten. Nach dem Mörder fragt auch niemand mehr, denn “es könnte ja der falschen Seite nützen”. Was für ein Rechtsverständnis wird da deutlich! ? Wir haben jetzt ein Recht, das für Deutsche Bürger gilt und ein Recht für Menschen in Deutschland mit Migrationshintergrund. Ist diese Zweiteilung des Rechts in einem demokratischen Staat überhaupt möglich, oder rechtens?
Wie verantwortungslos dilettantisch und beratungsresistent Merkel agiert, zeigt sich nicht zum ersten Mal, aber hier sicher am deutlichsten. Anstatt sich mit ihren Sicherheitsorganen, z.B. mit ihrem verantwortungsbewussten und erfahrenen Verfassungsschutz-Chef zu beraten trifft sie willkürliche und verhängnisvolle Bauchentscheidungen und beruft sich mal auf den Schein von Humanität und mal ganz lässig auf ein ungeprüftes Linken-Video, und haut dann auch noch Statements raus, die falscher und dümmlicher nicht sein könnten. Wofür haben wir eigentlich einen Verfassungsschutz, einen Geheimdienst und ein Bundeskriminalamt, wenn Merkel meint, sich über deren Einschätzungen hinwegsetzen zu können? Sie agiert wie pubertierende Teenager, die den Ernst der Lage nicht erkennen und den Feuermelder ausschalten, um im Heustadel heimlich rauchen zu können. Wenn es dann qualmt und kokelt, dann wird der Feuerwehrhauptmann diskreditiert und aus dem Amt entfernt. So einfach kann das Leben sein.
Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.