Manfred Haferburg / 24.09.2018 / 09:17 / 43 / Seite ausdrucken

Ohne Maaßen und Ziel

Ein Filmschnipsel von „Antifa Zeckenbiss“ hat ganz Deutschland in eine Staatskrise gestürzt. Es wurde medial und politisch darum gerungen: Muss ein Beamter gefeuert werden, weil er eine abweichende Meinung zur Kanzlerinnenmeinung geäußert hat? Oder soll ein Beamter befördert werden, weil er sein Amt gut ausfüllt, wie der Innenminister meint? Und darf gar der Beamte weggelobt werden und 2.500 Euro im Monat mehr verdienen?

Die Tagesschau vermeldet: „Parteispitzen ringen um Kompromiss“. Klingt nach Schweißtropfen auf der Stirn und nach ganz großer Politik. Da sitzen die Kanzlerin, der Innenminister, die Parteivorsitzende der Koalitionsparteien und weitere Regierungsmitglieder mehrere Male stundenlang zusammen, um über eine Personalie zu entscheiden. Eine Personalie, über die sie sich vor ein paar Tagen erst in einem Kompromiss geeinigt haben. 

Welche Sorgfalt bei der Detail-Regierungsarbeit zum Wohle des Volkes, könnte man meinen. Und schon schreibt sich die Kanzlerinnenpresse die Finger wund, kürt gar die Kanzlerin zu jemandem, auf den die Deutschen oberstolz sind. Und natürlich sind wir auf die Politiker gleich mit stolz.

Worum geht es eigentlich? Gibt es in Deutschland keine Probleme, um die sich die Regierungsspitzen kümmern sollten?

Die geschrumpfte Große Koalition steht auf der Kippe. Dem Innenminister droht die Entlassung. Die Schwesterpartei der Kanzlerpartei droht mit dem Verlassen der Regierungspartei. Der Parteivorsitzenden des kleineren Koalitionspartners droht die Abwahl. Als Worst-Case drohen gar Neuwahlen.

Die Politik hat sich in ein Dilemma manövriert. Egal, was sie beschließen, es wird jemand sein Gesicht verlieren. Und sie haben es alle zusammen schon verloren. Es geht bei allen Beteiligten ums politische Überleben. Und natürlich weiß die Regierung genau, was für eine Klatsche der Wähler bei Neuwahlen auf sie zukäme. Die Angst geht um. Das macht kompromissbereit, hilft aber nicht bei der Lösung des Dilemmas. 

Und nun endlich – ganz Deutschland fällt ein Stein vom Herzen. 

Das zentrale Problem ist gelöst. Die Welt-Online schreibt: „Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll nun doch nicht zum Staatssekretär im Innenministerium befördert werden. Nach Worten von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird er stattdessen Sonderberater im Innenressort. Im Rang eines Abteilungsleiters soll er für europäische und internationale Aufgaben, etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen, zuständig sein. Seine Besoldung bleibe unverändert“. Das ist aber nicht ungefährlich. Wird Herr Maaßen in seiner neuen Position womöglich Hoffnungen auf vermehrte Rückführungen schüren? Sollte das nicht lieber nochmal nachverhandelt werden?

Alles bleibt vorerst beim Alten. Nahles kann Parteivorsitzende bleiben, Seehofer bleibt Innenminister, Merkel bleibt Kanzlerin, die Groko bleibt Regierung und die Deutschen bleiben stolz auf ihre Politiker. Der Berg hat gekreißt und eine Maus geboren, die dem Volk als geflügeltes weißes Ross angedreht wird.

„Antifa Zeckenbiss“ hat auf der ganzen Linie gesiegt. Das Kasperletheater hat nämlich einen Riesenvorteil. Niemand fragt mehr nach Chemnitz. Nach dem dritten Täter, der entwischen konnte. Niemand fragt mehr nach dem freigelassenen Verdächtigen. Niemand fragt die beiden Verletzten, was denn eigentlich wirklich passiert ist. Und niemand wagt mehr zu fragen, wo und wann in Chemnitz wirklich die Nazis los waren. 

Und da die Bundesregierung bis an ihre Leistungsgrenzen ging, spart Deutschland zu guter Letzt noch 2.500 Euro Steuergeld im Monat! Und Frau Nahles setzt darauf, dass die Koalition nach der neuen Einigung zur Regierungsarbeit zurückkehrt. „Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen. Wir haben noch viel vor“. Die große Verarsche geht in die nächste Runde.

NachtragEs spielt eigentlich keine Rolle mehr und doch muss es festgehalten werden. Hier finden Sie den gesamten Wortlaut der Bundestags-Befragung von Ex-Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Was Sie dort nicht finden werden: Einen Grund für seine Ablösung.

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Leserpost (43)
Judith Hirsch / 24.09.2018

Merkel agiert wie Kapitän Ahab. Die eigenen Dämonen zur allgemein gültigen Maxime erklären und dabei die ihr anvertrauten Schutzbefohlenen mit in den Untergang reißen.

Bernd Bee / 24.09.2018

“Niemand fragt mehr nach Chemnitz. Nach dem dritten Täter, der entwischen konnte. Niemand fragt mehr nach dem freigelassenen Verdächtigen. Niemand fragt die beiden Verletzten, was denn eigentlich wirklich passiert ist. Und niemand wagt mehr zu fragen, wo und wann in Chemnitz wirklich die Nazis los waren. ” Ja, aber ist das nicht Journalistenaufgabe? Und arbeiten bei Achgut nicht Journalisten?

E. Albert / 24.09.2018

Da macht ein ranghoher Beamter seinen Job, macht seine berechtigten Einwände öffentlich - wird dafür geschasst und politisch, wie medial auf das übelste verunglimpft, anstatt dass er dafür gelobt wird und man endlich mal die Rolle der Kanzlerin hinterfragt, die sich bei ihrer Verunglimpfung eines ganzen Bundeslandes auf ein von Linksextremisten gebasteltes Video berief, statt sich von Behördenleitern der Dienste beraten zu lassen, was wirklich geschehen war! Hier wurde am Chef des Verfassungsschutzes ein bitterböses Exempel statuiert, was jeden weiteren Kritiker verstummen lassen wird, sofern man nicht ähnlich enden will…DAS ist doch der eigentliche Skandal an dem Ganzen und dass die Medien ihren Job nicht mehr machen und den Finger nicht in die wirkliche Wunde legen, die dieses Land gerade hat! Und das Problem liegt dabei nicht “Rechts”!!! Das Amt des Verfassungsschutzes -  nicht irgendeine “nachgeordnete Behörde”, wie von der GröKaz selbst kolportiert - stand wohl schon lange auf Merkels Wunschliste auf dem Weg zur Vollendung ihrer neuen DDR. Es musste also eine Inszenierung her, um den integren und engagierten Chef loszuwerden, um diesen endlich durch einen ihr genehmen Merkelgetreuen ersetzen zu können, damit dieser endlich die letzte verbliebene Oppositionspartei im Bundestag aus dem Verkehr zieht und ab sofort deren Anhänger sowie alle, die nicht der Merkelschen Offenbarung folgen mögen, verfolgt werden. Das wäre mit Dr. Maaßen nicht zu machen gewesen, denn der verstand seine Behörde als eine, welche die Verfassung sichern soll - auch gegenüber Parlament u. Bundesregierung, inkl. der Person Merkel. Das lag u. liegt natürlich nicht in ihrem Interesse…also musste ein Wechsel her. - Denk’ ich an Deutschland in der Nacht…

Andreas Rochow / 24.09.2018

Was als absurdes Theater des politischen Berlin erscheinen mag, könnte auch eine kluge Inszenierung aus dem Bundeskanzlerinamt sein. Der politmediale Komplex flutscht vorzüglich. Der politische Boulevard verbeißt sich in Lappalien. Sachthemen haben es schwer, wenn in Endlosschleife die Gefahr des Koalitionsbruchs, der verpatzten Bayernwahl, Hetzjagden und Pogromen in Dunkelsachsen oder gar die Krise der Kanzlerin behechelt wird. Viel wahrscheinlicher ist, dass auf der Durststrecke bis zum 11.12.2018 das Volk durch Action dieser Art abgelenkt werden muss davon, dass an diesem Tag Angelas Merkels großer Tag gekommen sein wird: der “Global Compact for ... Migration der UNO” wird an diesem Tag in Marrakesh/Marokko von ihr unterzeichnet, falls nicht noch etwas dazwischen kommt! Kein Wunder, dass die Journalistendarsteller der Staatsmedien und staatsnahen Presseagenturen und Medieninstitute zum Thema und zum feierlichen nationalen Crash schweigen, damit nicht noch jemand auf dumme Gedanken kommt. Bis dahin werden wir noch jede Menge absurdes Theater ertragen müssen.

Constanze Rüttger / 24.09.2018

Manchmal denke ich, ich träume das alles nur. Nur, dass ich nicht wach werde.

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