...“Die Angst der Richter vor der Macht ...” Buchtitel von Hans-Herbert von Armin. Ich möchte ergänzen, die Angst der Richter in D vor der finanziellen Macht der Politik. Finanziell ist die Justiz abhängig von der Exekutive( Buch Jens Gnisa ” Das Ende dse Grechtigkeit” S.173). Justizminister? oder doch gleich der Finanzminister? Geld regiert (richtet) die Welt. Auch Richter sind nur Menschen mit Familie ( wes Brot ich…). Nötig wäre Selbstverwaltung (Jens Gnisa s.o.). Dieser S y s t e m f e h l e r muss beseitigt werden. Aber wer sollte das angehen? Mir fällt niemand ein. Ihnen?
“Der Staat greift gegenwärtig nachhaltig in die Freiheitsrechte seiner Bürger ein. ... Die Justiz versagt.” Genau. Der verblödetet, feige Michel bekommt genau das, was er verdient: Eine sozialistische Diktatur. Gewaltenteilung und Demokratie sind nur noch eine Fassade. Der unfähige, schmarotzender EU/deutsche Staatsapparat macht sich das Land zur Beute. Das wichtigste Ziel des fetten Staatsapparats ist es, die Kontrolle über den zahlenden Untertan noch weiter zu verschärfen, damit noch weiter ausgeraubt werden kann. ++ Heute morgen stand ein toller Artikel eines Schweizer Politikers in der NZZ. Zitat [NZZ: Wir leben nicht im Turbokapitalismus, sondern im Semi-Sozialismus: Was nun (und was tun)?]: “Die seit Jahren wachsenden Staatsquoten, die zahllosen aus Staatseingriffen resultierenden Fehlanreize und die überhebliche Meinung von Politikern und Bürokraten, sie seien klüger als die Märkte, hat zu auf weiten Strecken dysfunktionalen Mischsystemen geführt, die wichtige marktwirtschaftliche Steuerungsmechanismen sowie zentrale liberale Erfolgsfaktoren wie Selbstverantwortung und Eigeninitiative schwächen.” ++ In Dummland ist das Mischsystem bereits im Übergang zum harten Sozialismus.
“Es ist vor allem die Justiz, die bei ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe, die Menschen vor staatlich-hygienischer Willkür und Freiheitsberaubung zu schützen, kläglich versagt.” In der Tat. Und das im Einklang mit einer willfährigen Journaille, die es sich seit Beginn der Pandemie nun vollkommen zur Aufgabe gemacht hat, die Grundsätze der sogenannten vierten Gewalt in einem freiheitlich-demokratisch organisierten Gemeinwesen vollends zu vergessen und nur noch als mehr oder weniger intensiver Lautsprecher des politischen Establishments samt deren sogenannter “Experten” zu funktionieren. Der Haltungs- und Herdenjournalismus der sich zu Staatsmedien entwickelnden Printlandschaft - vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk gänzlich zu schweigen - nimmt seinen Lauf und überlässt die Deutungs- und Diskurshoheit den sogenannten sozialen Medien, etwa der unsäglichen und für Diskurs-Stalinisten unverzichtbare Twitter-Blase. Es ist schlicht und ergreifend gruselig.
Richter mit Parteibuch. Jeder Mensch der die Massnahmen anficht, haette bei unabhaengigen Richtern, recht bekommen. Eine Schmierentheater. “Im Namen des Volkes” spricht die Richterin sicher nicht.
Hut ab!! das ist sehr mutig. Ich finde es grandios. Mehr kann ich nicht dazu sagen, ausser dass es eine riesen Schweinerei ist. b.schaller
Vererhrter Herr Gelbart ; In der Sache ist nichts dargelegt was die Richterin zum Nachdenken bringen könnte. Insovern ist ihr Artikel wie “Schweinescheeren ” ! Viel Geschrei , aber wenig Wolle !
Dieser Schuh passt sicherlich nicht nur dieser Richtenden iS einer haltungskorrekten Justiz á la Bluthilde, UdSSR, Nordkorea, PRC ua Vorzeigedemokratien. Aber so macht man Karriere, auch wenn sie Knietif im Elend ihrer Urteilopfer waten. Der RotGrüne Sumpf brodelt und stinkt ad nauseam.
„Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres, als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich geirrt haben.“ G E N I A L ! ! ! Überhaupt, ein toller Beitrag, Respekt Herr Gelbart!!
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