Es gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit

Das Prinzip, dass die vermeintlich weniger für einen intensiven Krankheitsverlauf anfällige Allgemeinheit die hierfür anfälligere, zumeist ältere Bevölkerung zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden müssen.

Wie dieser Schutz optimal erreicht werden kann, wird jedoch zu recht kontrovers diskutiert. Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Natürlich melden sich dann viele, alles besser wissende Freizeitvirologen und verkünden, was am besten für das Volk ist. Die Gedanken sind frei. Aber sie müssen das auch bleiben.

Die zuweilen zu vernehmende Agressivität und die diktatorischen Bevormundungsversuche fachfremder Experten und Besserwisser sind kein Novum. Wie leichtfertig hierbei jedoch sowohl über die eigenen und auch über die Freiheitsrechte anders denkender Dritter verfügt wird, stimmt bedenklich. Die derzeit vehement eingeforderte Ausgangssperre kann berechtigt sein, muss es aber nicht. 

Insbesondere innerhalb der Medizinwissenschaft gibt es hierzu verschiedene Auffassungen. Die meisten Bürger verhalten sich konform, bleiben zu Hause und meiden die zu recht verbotenen Ansammlungen von mehreren Personen.

Es gilt aber weiterhin das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es kann daher durchaus die Ansicht vertreten werden, man sollte zunächst die sich gefährlich verhaltende, sehr leicht identifizierbare Minderheit der wenigen Idioten sanktionieren und neutralisieren, bevor das zeitlich nicht absehbare Einsperren von über 80 Millionen Menschen eingefordert wird.

Was machen wir, wenn...?

Natürlich ist es, objektiv betrachtet, vernünftig, zur Isolierung einer Handvoll Raser die Autobahnen für Millionen von Autofahrern gänzlich zu sperren, die sich an die Regeln halten. Ob dies auch verhältnismäßig wäre, muss offen diskutiert werden.

Die Forderung, die Allgemeinheit aus Gründen der political correctness lieber in Geiselhaft zu nehmen, ist hierzulande nicht neu. Das geschieht vor allem bei Straftaten wie Vergewaltigung, Raub, Schutzgelderpressung und gefährlicher Körperverletzung, um identifizierbare Tätergruppen nicht benennen zu müssen.

Ein Rechtsstaat muss aber zunächst gegen gemeingefährliche Verletzer von Schutznormen vorgehen, bevor die zu schützende Allgemeinheit mit Sanktionen belegt wird. Dass Einzelne gewisse Opfer zugunsten der Allgemeinheit bringen müssen, ist Teil unserer Wertegesellschaft. Damit muss allerdings mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung umgegangen werden.

Die Gefahr des blinden Aktionismus zur Volksberuhigung liegt auf der Hand: Was machen wir, wenn auch die nächste Reglementierung nicht zu einem spürbaren Abebben der Krankheitsfälle führt, was dann?

Ob zur Beschönigung von Kriminalstatistiken oder Infektionskurven – es gilt immer derselbe Satz: Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht.

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Leserpost

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Dr. R. Möller / 23.03.2020

@Karl Eduard. Sie sind auch schon auf dem Leim. Ich schnalle mich nach Möglichkeit nicht im Auto an. Ich nutze mein Gehirn zum Denken und laß nicht andere für mich denken. Schauen Sie mal in die Geschichte der Menschheit - eine Zusammenbruch der Wirtschaft hat Not, Elend und Tote zur Folge. Meist sind Alte, Kranke und Kinder betroffen. Die Gruppen, die angeblich beschützt werden sollen zzgl. . Kinder, die vom Virus offensichtlich nicht gefährdet werden. Dieser Lockdown der westlichen Welt wird mehr Tote zur Folge haben als der Virus jemals hätte töten können. Der gesunde Menschenverstand fordert:  STOPPT DIESEN TÖDLICHEN UNSINN!

Thomas Brox / 23.03.2020

Ich finde den Artikel gut. Zur Beurteilung von Maßnahmen muss man auch den staatliche Kontext betrachten, in dem die Maßnahmen ergriffen werden. Wäre ich Bürger eines gut funktionierenden bürgerlichen, demokratischen Rechtsstaats, dann würde ich eventuell die Maßnahmen tolerieren oder gut heißen. Aber ich bin deutscher Bürger. Ein Land, dessen unfähiger Staatssektor seit Jahrzehnten in jedem wichtigen Bereich versagt (angefangen mit dem Euro), und das bei extrem hohen Steuern/Abgaben. Ein Staatssektor, der sein Versagen vertuscht, der lügt, betrügt, der alles mögliche als billigen Vorwand nimmt, um die Bürger noch mehr abzuzocken und deren Rechte einzuschränken. Dies gilt - nicht ganz so krass - für die gesamte Euro-Zone und für die EU-Institutionen. Und in diesem staatlichen Kontext lehne ich die Maßnahmen instinktiv ab, wobei ich zugebe, dass ich die gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung nur aus dem Bauch heraus abwägen kann. Ich glaube, dass zumindest in Deutschland - aber auch etwas abgeschwächt in der Euro-Zone - die Maßnahmen langfristig und in Summe zu einer Verschlechterung führen werden (im Vergleich mit milden Eingriffen). Instinktiv glaube ich, das Corona als Vorwand zum Anziehen der Schrauben missbraucht wird.

Karla Kuhn / 23.03.2020

“Jens Richter / 23.03.2020 Es werden immer wieder absolute Zahlen zum Zeitpunkt T runtergebetet. Schön, nun die aktuelle Basisreproduktionsrate nachschauen und daraus eine Exponentialfunktion erstellen und berechnen. Wer das nicht kann (Mittelstufenmathematik), ist nicht befähigt, sich zum Thema zu äußern.”  Oh, diesmal ein Verbot von einem Achse- Schreiber ??  KARL EDUARD, einfach herrlich das mit der “Katz.”

Christian Noha / 23.03.2020

„Den Coronismus in seinem Lauf, halten weder Spahn noch Mutti auf“. So ein Virus kann man MITTELFRISTIG doch gar nicht aufhalten. Daher wird vermutlich mit Kanonen (Runterfahren des Wirtschaftssystems, Bürgerrechte) auf Spatzen geschossen. Jeden Donnerstag werden auf Euromomo übrigens die Gesamtsterblichkeitszahlen für Europa veröffentlicht. Dann wird man sehen, ob es derzeit überhaupt eine Art „Übersterblichkeit“ gibt oder nicht!

Ulla Schneider / 23.03.2020

Der Schutz, Herr Gelbart wird nicht optimal stattfinden, weil diese Regierung, ob besseren Wissens, nicht frühzeitig reagiert und die entsprechenden Massnahmen getroffen hat. Das gilt im Prinzip für alles, von der Schutzkleidung angefangen bis zu Betten, von den Schutzmassnahmen für die älteren Menschen bis zur Logistik. Es ist nicht verhältnismäßig! Und das macht die Leute hier so extrem sauer. Es zeigt auch die Versäumnisse in aller Deutlichkeit auf, und zwar in jeder Hinsicht. Noch mal verhältnismäßig? NEIN! Zu den Sparmaßnahmen: Nein, Frau Merkel ist nicht an allem schuld. Sie hat den Kurs nur vollendet. Es begann in den 60ern mit der sogenannten Ballastware aus Fernost. Die Schiffe fuhren nicht leer zurück, sondern luden auf Gewicht Tischdecken, Unterhosen Stoffe etc. schön billig. Unterhose 5cent das Stück. Mein Bruder war Master Mariner. Der Handel florierte.  Mitte der 8Oer wurden ein Teil der Polizeiuniformen und der Bundeswehruniformen im Ausland produziert. Welcher Kanzler war das? Es war die Zeit, als sämtliche Bekleidungsfirmen in die Pleite gingen. Hat sich da jemand beschwert.? Nein! Und es ging weiter. Warum sollten jetzt auch nicht die Nasenschutze in China produziert werden?  Diese zunehmende Abhängigkeit zeigt jetzt ihr wahres Gesicht. Vielleicht hat es auch sein Gutes. Es ist sowas von durchsichtig, aber sowas von…....

Detlef Dechant / 23.03.2020

Wer wissen will, wie eine Pandemie wie bei Corona verläuft, lese in der Bundestagsdrucksache 17/21051 ab Seite 55 nach. Kann man runterladen oder online lesen. Ja, dort ist ein entsprechendes Szenario beschrieben, schon 2013. Es sollte den Politikern dazu dienen, entsprechende Pandemie- und Katastrophenpläne zu erstellen und entsprechend auch Schutzkleidung und andere Versorgungsgüter einzulagern. Geschehen ist nichts. Stattdessen hat unser Maas-Männchen für Äußeres trotz Ende Januar erfolgter Warnung des renomiertesten deutschen Pandemieforschers, Prof. Kekulé, Mitte Februar Schutzkleidung und Masken an China verschenkt, ohne hier für Ersatz zu sorgen. Jetzt habe ich gelesen, dass BMW und Daimler-Benz Schutzausrüstung aus ihren Beständen zur Verfügung stellen. Die haben so etwas eingelagert. Warum? Weil die Politik den Unternehmen vorschreibt und Behörden kontrollieren, ob entsprechende Vorkehrungen getroffen werden. Und in der Wirtschaft führt das Nichttun zu Konsequenzen bis hin zur Haftung und Schadensersatz. Ganz anders im ÖD und ähnlichen Bereichen. Hier gibt es zwar auch sporadisch Kontrollen, aber es hat keine Konsequenzen, es gibt keine zur Verantwortung Gezogenen. Sollte - was die große Ausnehme ist und da muss schon wirklich etwas passieren - es doch einmal einen “Großkopferten” im ÖD erwischen, fällt dieser in eine pensionsbeglückte Vorruhephase. 

Jens Richter / 23.03.2020

@Matthias Böhnki: Vergebliche Liebesmüh’. Zahlen lügen nicht, aber nur, wenn man sie richtig interpretieren kann. Dazu ist ein gerüttelt Maß an Mathematikkenntnissen erforderlich. Mittels C&P irgendwo aufgeschnappte und nicht verstandene Nummern verbreiten ist allerdings einfacher. Was soll’s, die Intelligenten sollten sich isollieren, um sich vor den Dummen zu schützen. Verbessert den Gen-Pool. Lassen Sie die Illilerati gegen “Einschränkung ihrer Feierrechte” Corona-Parties feiern und schützen Sie sich vor ihnen. Bleiben Sie gesund!

Ralf Pöhling / 23.03.2020

Sehr schöner Beitrag. Es gilt, wie in vielen anderen Fällen auch, zu differenzieren und auf das “Wer” zu achten. Eine Ausgangssperre beeinträchtigt die gesamte Bevölkerung. Also auch die Menschen, die gar nicht infiziert sind und/oder freiwillig sich und andere schützen, indem sie sich an sämtliche Hygiene- und Abstandsregeln halten und eben Rücksicht und Vorsicht walten lassen. Ausgesprochen wird die Ausgangssperre von einem Politikapparat, der im Vorfeld offensichtlich seine Pflicht vernachlässigt hat und sein Volk einer Gefahr ausgesetzt hat, die er von vornherein hätte verhindern müssen. Anlass für das Anwenden der Ausgangssperre ist der asoziale Teil der Bevölkerung, der sich absichtlich nicht an die gebotenen Hygiene- und Abstandsregeln hält, weil ihm das Wohl der Allgemeinheit völlig egal ist. Bei der Sachlage ist eigentlich klar, wer hier alles weggesperrt gehört und wer nicht.

Peter Groepper / 23.03.2020

@Sabine Schubert / “Einer Regierung, die mitten in dieser Krise die Zwangs-Rundfunkgebühr für ihre Staatssender erhöht, ist auch zuzutrauen, dass sie das Bargeld abschafft, während es Ausgangssperren gibt um so Demonstrationen zu verhindern.” Liebe Frau Schubert, gibt es noch etwas, was Sie dieser unserer Regierung NICHT zutrauen? Meine Phantasie reicht nicht aus, mir fällt nichts ein.

Silvia Orlandi / 23.03.2020

X+ X= Sie wissen nix. Liebe Leute, letzte Meldung: bleibt Zuhause, lest, hört Musik, kocht Euch was Leckeres, putzt die Bude….Ich schreibe jetzt meine Patientenverfügung und regele die Finanzen, dann mag kommen was will.Salute e saluti!

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