Es gilt das Gebot der Verhältnismäßigkeit

Das Prinzip, dass die vermeintlich weniger für einen intensiven Krankheitsverlauf anfällige Allgemeinheit die hierfür anfälligere, zumeist ältere Bevölkerung zu schützen hat, ist eine Selbstverständlichkeit und sollte in einer zivilisierten Gesellschaft nicht diskutiert werden müssen.

Wie dieser Schutz optimal erreicht werden kann, wird jedoch zu recht kontrovers diskutiert. Denn es geht immerhin um die massive, fast totale Einschränkung verfassungsmäßig garantierter Freiheitsrechte. Natürlich melden sich dann viele, alles besser wissende Freizeitvirologen und verkünden, was am besten für das Volk ist. Die Gedanken sind frei. Aber sie müssen das auch bleiben.

Die zuweilen zu vernehmende Agressivität und die diktatorischen Bevormundungsversuche fachfremder Experten und Besserwisser sind kein Novum. Wie leichtfertig hierbei jedoch sowohl über die eigenen und auch über die Freiheitsrechte anders denkender Dritter verfügt wird, stimmt bedenklich. Die derzeit vehement eingeforderte Ausgangssperre kann berechtigt sein, muss es aber nicht. 

Insbesondere innerhalb der Medizinwissenschaft gibt es hierzu verschiedene Auffassungen. Die meisten Bürger verhalten sich konform, bleiben zu Hause und meiden die zu recht verbotenen Ansammlungen von mehreren Personen.

Es gilt aber weiterhin das Gebot der Verhältnismäßigkeit. Es kann daher durchaus die Ansicht vertreten werden, man sollte zunächst die sich gefährlich verhaltende, sehr leicht identifizierbare Minderheit der wenigen Idioten sanktionieren und neutralisieren, bevor das zeitlich nicht absehbare Einsperren von über 80 Millionen Menschen eingefordert wird.

Was machen wir, wenn...?

Natürlich ist es, objektiv betrachtet, vernünftig, zur Isolierung einer Handvoll Raser die Autobahnen für Millionen von Autofahrern gänzlich zu sperren, die sich an die Regeln halten. Ob dies auch verhältnismäßig wäre, muss offen diskutiert werden.

Die Forderung, die Allgemeinheit aus Gründen der political correctness lieber in Geiselhaft zu nehmen, ist hierzulande nicht neu. Das geschieht vor allem bei Straftaten wie Vergewaltigung, Raub, Schutzgelderpressung und gefährlicher Körperverletzung, um identifizierbare Tätergruppen nicht benennen zu müssen.

Ein Rechtsstaat muss aber zunächst gegen gemeingefährliche Verletzer von Schutznormen vorgehen, bevor die zu schützende Allgemeinheit mit Sanktionen belegt wird. Dass Einzelne gewisse Opfer zugunsten der Allgemeinheit bringen müssen, ist Teil unserer Wertegesellschaft. Damit muss allerdings mit der gebotenen Vorsicht und Zurückhaltung umgegangen werden.

Die Gefahr des blinden Aktionismus zur Volksberuhigung liegt auf der Hand: Was machen wir, wenn auch die nächste Reglementierung nicht zu einem spürbaren Abebben der Krankheitsfälle führt, was dann?

Ob zur Beschönigung von Kriminalstatistiken oder Infektionskurven – es gilt immer derselbe Satz: Wer dreimal lügt, dem glaubt man nicht.

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Sabine Schubert / 23.03.2020

Einer Regierung, die mitten in dieser Krise die Zwangs-Rundfunkgebühr für ihre Staatssender erhöht, ist auch zuzutrauen, dass sie das Bargeld abschafft, während es Ausgangssperren gibt um so Demonstrationen zu verhindern.

beat schaller / 23.03.2020

Richtig Herr Gelbart, und genau diese Leute lügen permanent. Ich wiederhole mich, wenn ich sage, dass alle Zahlen die da von offizieller Seite kommen, nicht in irgend ein Verhältnis zu setzen sind, schon deshalb, weil bei der Erfassung jeder anders vorgeht und auch weil überall die Bürokratie schlicht zur Einfachheit verleitet. Immerhin setzt solches gerade bei den Ärzten eine fast 100% Zunahme der Verfügbarkeit für die wirklichen Dinge frei. Sehr vieles ist offensichtlich immer noch nicht bekannt und darum unterstütze ich auch, dass man sich solidarisch in Abgeschiedenheit aufhalten soll. Dass das Glaubhaft ist und bleibt, sollten aber endlich mal verständliche und ehrliche Zahlen auf den Tisch kommen und die Freiheitsberaubung sollte einen Endzeitpunkt haben und nur jeweils für einige Tag erweitert werden dürfen. Im nächsten Umfeld kann man nämlich als Bürger direkt Einblick haben in die brutalen Folgen dieser Aktion und die sind dramatisch und “AUSLÖSCHEND”. b.schaller

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