Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzler Olaf Scholz den Fragen der Bundestagsabgeordneten und schaffte es wieder, mit vielen Worten keine klare Antwort zu geben. Und er erinnerte sich, wie hilfreich Erinnerungslücken sind.

Sie können hier eine Durchsicht zu diesem Kanzlerauftritt sehen oder das folgende Transkript dieses Beitrags lesen. 

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: „Und was mich aber ärgert ist, sehr geehrter Abgeordneter, lieber Norbert, dass d.u alles weißt und eine öffentliche Kommunikation betreibst, die darauf baut, dass dein Wissen kein öffentliches Wissen ist. Ich glaube, das sollte in der Demokratie nicht der Fall sein.“

Norbert Röttgen (CDU): „Ich weise diese Unterstellung, ich würde irgendetwas wissen – ich weiß gar nicht, wer mir dieses Wissen geben sollte – und würde das der Öffentlichkeit vorenthalten. Ich habe den gleichen Vorwurf gegen Sie, Herr Bundeskanzler.“ 

Dieser denkwürdige Dialog war in der Fragestunde des Bundestags mit dem Bundeskanzler zu hören. Olaf Scholz und der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen warfen sich gegenseitig vor, etwas zu wissen, worüber sie nicht reden würden. Dabei ging es wieder einmal um die Taurus-Marschflugkörper und deren Nicht- oder Noch-nicht-Lieferung an die Ukraine. Neues war dazu nicht zu erfahren. Der Kanzler glänzte bei allen Themen wieder einmal durch seine unnachahmliche Art, Fragen nicht zu beantworten.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: „… und das einzige, was ich Ihnen sagen kann: Alles zu diesem Thema ist gesagt, mehrfach gefragt und erörtert worden …“ 

… weshalb der Bundeskanzler dann einfach nichts sagt. Da ging es aber nicht mehr um Taurus, sondern um ein anderes interessantes Kapitel aus dem Leben eines deutschen Politikers mit Erinnerungslücken.

Zitate aus der Tagesschau vom 4. April 2023:

„Die Warburgbank in Hamburg. In den vergangenen Jahren Mittelpunkt des Skandals um illegale Steuererstattungen, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte. Rückforderungen hatte die Hamburger Finanzverwaltung zunächst verjähren lassen, deshalb läuft in Hamburg seit zwei Jahren ein Untersuchungsausschuss, auch zur Rolle der verantwortlichen Politiker. Bundeskanzler Olaf Scholz war damals Erster Bürgermeister“ 

„Es geht unter anderem um Treffen zwischen Warburg-Chef Olearius und Scholz als Bürgermeister, der sich aber nicht mehr erinnern will, worum es dabei ging. Schon mehrfach war Scholz deshalb beim U-Ausschuss in Hamburg vorgeladen.“

Mechthilde Wittmann (CSU) gestern im Bundestag: „Ich darf Sie deswegen fragen, wie es denn sein kann, dass Sie sich bei ihrem ersten Auftritt im Hamburger Untersuchungsausschuss gleich 40 mal nicht an Treffen oder Umgang mit Christian Olearius, heute Beklagter in einem Cum-Ex-Steuerkandal, erinnern konnten. Beim zweiten Mal war es dann schon 50 Mal, aber Ihr Kanzleramtsminister, damaliger Staatssekretär Wolfgang Schmidt, sich so gut erinnern konnte, dass er eine E-Mail schrieb an einen Reporter des Hamburger Abendblatts. Ich darf zitieren: ‚Der Clou an Scholz’ Handlung war doch genau das: Er hat Olearius gegenüber eine Handlung simuliert und tatsächlich nichts gemacht und verhindert, dass irgendein Einfluss genommen wird.‘  Deswegen meine Frage: War Herr Schmidt anwesend bei dem Treffen? Konnten Sie ihm aus dem Treffen berichten und er konnte sich sehr exakt erinnern oder woher kam auch seine Kenntnis, dass Sie simuliert hätten?“

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: „Zunächst mal kann ich nicht die vielen E-Mails von Freunden und Mitarbeitern von mir kommentieren, sondern das einzige, was ich Ihnen sagen kann: Alles zu diesem Thema ist gesagt, mehrfach gefragt und erörtert worden. Es hat einen Untersuchungsausschuss gegeben, der das sehr sorgfältig bewertet hat, nix rausgekriegt hat und deshalb noch mal diese klare Aussage: Es ist nix rausgekommen und wenn Sie hundertmal die gleiche Frage stellen, kriegen Sie auch hundertmal die gleiche Antwort, übrigens auch hier bei dieser Parlamentsbefragung.“

Es ist nix rausgekommen, sagt der Kanzler. Und an die Dinge, die herauskommen könnten, kann er sich nicht erinnern. Und wie sicher die Beweismittel bei diesem Untersuchungsausschuss waren, daran wollen wir nur kurz erinnern, fall Sie es vergessen haben sollten.

Zitat aus Welt TV vom 7. November 2023: „Im Hamburger Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es einen neuen Eklat. Es geht um zwei Laptops aus Nordrhein-Westfalen. Diese seien nämlich verschwunden, berichten Westdeutsche Allgemeine Zeitung und der Stern. Auf den Geräten befinden sich hunderttausende Mails, die im Rahmen der Cum-Ex-Ermittlungen von der Kölner Staatsanwaltschaft sichergestellt wurden, darunter auch Korrespondenzen von Scholz’ Büroleiterin. Demnach soll der Chefaufklärer aus den Reihen der SPD die Geräte nun offenbar an sich genommen haben, die eigentlich in einem Safe im Arbeitsstab liegen sollten. Die Opposition, sie ist entsetzt, befürchtet zwischenzeitliches Auslesen und Manipulieren.“

Und am Mittwoch konnte Olaf Scholz der fragenden CSU-Abgeordneten Mechthilde Wittmann daher gelassen antworten:

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: „Ich will Ihnen gerne einen Vorschlag machen. Versuchen Sie mal all das nachzuvollziehen, was in Hamburg sorgfältig untersucht wurde, alle die Unterlagen, die dort gesichtet worden sind, Sie werden zwei Jahre Ihres Lebens mit Lesen verbringen und hinterher rauskriegen, was auch andere rausgekriegt haben: Da lässt sich nichts finden.“ 

Das könnte ein Motto von Olaf Scholz sein, wenn von ihm eigentlich klare und eindeutige Aussagen erwartet werden: Da lässt sich nichts finden. Ähnlich hört es sich nämlich an, wenn der Bundeskanzler die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik beschreibt. An die erinnern wir uns natürlich alle, denn die war ja erst am 7. März.

Zitat aus MDR-Aktuell vom 7. März 2024: „Einig sind sich Bund und Länder, die Asylbewerberzahlen reduzieren zu wollen. Auf beschleunigte Verfahren und schnellere Abschiebungen, Leistungskürzungen und Bezahlkarten hatten sie sich bereits im November verständigt. Gestern zogen die Chefs von Bund und Ländern Zwischenbilanz.“ 

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: „Das war ein Moment des Unterhakens von gemeinsamer Politik und ich finde, das sollte auch der Weg sein im Umgang mit solchen Herausforderungen wie der irregulären Migration. Es ist nicht richtig, immer wieder neu das Thema aufzurühren, sondern es ist jetzt wichtig, sich an die Arbeit zu machen und die vielen weitreichenden Gesetze Realität werden zu lassen, die wir jetzt im Deutschen Bundestag beschlossen haben und die die Länder mit uns gemeinsam auf den Weg gebracht haben.“

Ach ja: Unterhaken und das brisante Thema nicht weiter aufrühren. Dummerweise ist das Problem aber noch da und wenn die Parteien der Regierung und der Vorgängerregierung nicht darüber reden wollen, dann tun es eben andere und haben damit Erfolg.

Gottfried Curio (AfD): „Nach zwei Monaten dieses Jahres haben wir wieder fast 50.000 Asylbewerber, macht im Jahr 300.000. Diese Hunderttausenden kommen jedes Jahr neu hinzu, dabei ist Deutschland längst über der Belastungsgrenze. Und dennoch gab es auf der Ministerpräsidentenkonferenz wieder kein Umsteuern in der Migrationspolitik. Der katastrophale Status Quo wird nur noch verwaltet. Thema Rücknahme durch Herkunftsländer: kein robuster Einsatz der Druckmittel Visahebel und Entwicklungshilfe. Das Musterabkommen mit Indien funktioniert nicht: Abschiebequote 0,1 Prozent. Dabei ist laut Asylgesetz ein Asylbewerber an der Grenze abzuweisen, wenn er aus einem sicheren Drittstaat kommt. Deutschland muss selbst bestimmen können, wer unser Land betritt, dann ist das Problem gelöst. Wieso geschieht das nicht?“

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: „Ich habe im letzten Jahr als Kanzler Sorge dafür getragen, dass Ihre Reden, die falsch sind, ins Leere laufen müssen. Das ist eigentlich der Sinn hinter den Diskussionen, die wir das ganze letzte Jahr geführt haben, auf drei Zusammenkünften der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler, wo wir weitreichende Vereinbarungen getroffen haben, …“ 

Moment, der Sinn der Migrationspolitik besteht eigentlich darin, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen? Merkt der Genosse Scholz eigentlich, was er da sagt? Es gibt Wähler, die könnten das so verstehen, dass es ein Umsteuern in der Migrationspolitik nur gibt, solange die in Bund und Ländern regierenden Parteien eine starke AfD fürchten müssen. 

Aber so hat es der Kanzler sicher nicht gemeint. Er kann es eben nur nicht immer so klar ausdrücken.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: „Die Umsetzung dieser Sachen, einschließlich der Grenzkontrollen, die wir in Richtung Schweiz, in Richtung Österreich, in Richtung Tschechien, Richtung Polen eingeführt haben, sollen dazu beitragen, dass wir alles das, was man vernünftigerweise besonnen und ohne Schaum vorm Mund beim Management der irregulären Migration machen muss, auch machen.“ 

Es geht also um das „Management irregulärer Migration“, nicht um das Eindämmen illegaler Einwanderung und Schleuserkriminalität? Er möchte für das Problem der überbordenden Zuwanderung in die Sozialsysteme also keine Lösungen suchen, sondern es lediglich managen? Aber so genau wollte sich der Kanzler ja nicht auf das Thema einlassen. Warum auch? Er weiß ja, dass er das Richtige tut.

Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: „Wir tun das, was richtig ist, aber wir halten gleichzeitig die Offenheit unserer Gesellschaft für die Zukunftsfähigkeit, die wir brauchen, damit unsere Wirtschaft wachsen kann, damit die Renten sicher sind und der Sozialstaat funktioniert.“

Noch Fragen? Für Olaf Scholz ist mit diesem Textbaustein alles gesagt. Und damit ist er bestimmt so erfolgreich wie mit der Energiewende. 

Hier finden Sie die Durchsicht zu diesem Kanzlerauftritt.