Von Matthias Weik.

Sollte die Politik nicht zeitnah das Ruder herumreißen, dann wird Deutschland an seiner von Ideologie getriebenen Energiepolitik, seiner nicht wettbewerbsfähigen Steuer-, Bildungs- und Digitalisierungspolitik sowie seinem Bürokratieirrsinn und seiner nicht zukunftsträchtigen Sozial- und Migrationspolitik scheitern. Die neun wesentlichen Punkte sind:

1. Ideologiegetriebene Energiepolitik

Der Erfolg der Industrienation Deutschland steht und fällt mit ausreichend vorhandener günstiger Energie. Ist Energie im internationalen Vergleich am Wirtschaftsstandort Deutschland viel teurer oder im Extremfall kaum noch verfügbar, dann helfen auch die besten Spezialisten und die fortschrittlichste Unternehmensinfrastruktur nicht mehr weiter. Deutschlands Energiepolitik dient nicht als Vorbild, sondern sorgt international für Kopfschütteln. 2019 bezeichnete das Wall Street Journal Deutschlands Energiepolitik als „dümmste Energiepolitik der Welt“. 

Bis dato hat die „Energiewende“ Deutschlands Bürgern und der Wirtschaft jahrelang mit die höchsten Strompreise weltweit beschert und dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv geschadet. Jetzt setzt sich die Bundesregierung über die Meinung zahlloser Experten und Politiker im In- und Ausland hinweg und das Land gerät mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine noch größere energiepolitische Katastrophe. Deutschland wird im Vergleich mit seinen großen Wirtschaftskonkurrenten USA und China immer teurer und verliert kontinuierlich an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit.

Die Konsequenz: Unternehmen fahren ihre Investitionen in Deutschland zurück und verlagern, wenn möglich, ihre Produktion in das kostengünstigere Ausland oder schließen in Deutschland ganz ihre Tore. Dem Land droht eine Deindustrialisierung von nie da gewesenem Ausmaß.

Im Oktober 2022 erklärte der nach Umsatz größte Chemiekonzern der Welt BASF, dass er sich in Europa „dauerhaft“ verkleinern müsse, da die hohen Energiekosten die Region zunehmend wettbewerbsunfähig machten. Die Erklärung erfolgte, nachdem BASF einen Monat zuvor den ersten Teil seiner neuen 10-Milliarden-Euro-Anlage für Kunststofftechnik in China eröffnet hatte. Der VW-Konzern sieht im Mai 2023, laut dem SPIEGEL, derzeit keine Chancen, eine zweite Batteriefabrik am Heimatstandort Niedersachsen aufzubauen. Begründung: Dafür seien die Energiepreise in Deutschland zu hoch.

Die Konkurrenz reibt sich die Hände. Deutsche Firmen werden mit billiger Energie und niedrigen Steuern in die USA gelockt. Pat Wilson, Wirtschaftsminister von Georgia: „Unsere Energiekosten sind niedrig und die Netze stabil.“ Der Kohleausstieg sei ferner beschlossene Sache, bis 2024 nehme Georgia zwei neue Kernkraftwerke ans Netz: „Unternehmen, die nach Georgia kommen, verringern ihren Klimafußabdruck.“ Anstatt dass die Politik alle möglichen Energieressourcen ausschöpft, wurde sich aus politisch-ideologischen Gründen in Deutschland endgültig von der Kernenergie verabschiedet. 

Fakt ist: Bleiben die Energiepreise in Deutschland im internationalen Vergleich weiterhin viel zu hoch, dann wird die Deindustrialisierung von Deutschland unvermindert fortschreiten.

2. Moralisierende und von Inkompetenz getriebene Politik

Spätestens mit der Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene ist für jedermann ersichtlich, dass in Deutschland ideologische Denkweisen in der Politik rationales Denken und Realitätssinn verdrängt haben. Die Partei des Wirtschaftsministers Habeck ist für ein Verbot von Fracking, importiert jedoch Fracking-Gas in rauen Mengen, ist gegen Gas- und Ölbohrungen in Nord- und Ostsee, importiert aber in großem Stil Nordseeöl aus Norwegen. Einerseits wurden April die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke im Land abgeschaltet, während Wirtschaftskonkurrenten wie China, Indien, USA… neue Kernkraftwerke planen. Ferner beabsichtigt die Bundesregierung, auch zukünftig Atomstrom aus den Nachbarländern zu importieren. Andererseits laufen aber sechs von Europas 10 schmutzigsten Kohlekraftwerken in Deutschland weiter, und im November und Dezember 2022 wurde der meiste Strom in Deutschland durch die als CO2- Dreckschleudern bekannten Kohlekraftwerke erzeugt. Mit Klimaschutz ist dies alles nicht mehr zu erklären

Sollte die sogenannte Wärmewende tatsächlich so kommen, wie sich die grüne Politik das vorstellt, dann ist dies nichts anderes als ein Anschlag auf den Mittelstand, der endgültig zur Spaltung des Landes führt. Nach wie vor sind zahlreiche Politiker von der Vision beseelt, die Welt zu retten, und mit moralisch erhobenem Zeigefinger versuchen sie, eben diese zu bekehren und ihr ideologisches Weltbild aufzuzwängen. Deutschland spielt weder politisch noch gemessen an der Bevölkerungszahl global eine Rolle – und auch in puncto CO2-Emissionen nicht, mit 1,85 Prozent Gesamtanteil am globalen Ausstoß. 

Fakt ist: die Welt wird sich weder von deutschen Politikern bekehren lassen, noch wird Deutschland die Welt retten können. Ebenso wenig wird die Welt der deutschen Energie-, Steuer-, Bildungs-, Digitalisierungs- und Migrationspolitik folgen.

3. Umverteilung statt Leistung

Die Welt befindet sich in einem globalen Leistungswettbewerb. Länder, Systeme und Wirtschaftsstandorte konkurrieren gegeneinander und buhlen um die besten Talente und Leistungsträger. Wer clever ist, mit der richtigen Idee – gepaart mit Risikobewusstsein und harter Arbeit – zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort ist, kann auch heute noch ein beträchtliches Vermögen bilden. 

Im politischen Deutschland weht jedoch in einigen Parteien ein anderer Wind. Unverkennbar lautet die Devise in dem Land mit einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit und einem gigantischen Sozialstaat: Vermögen umverteilen, anstatt Vermögensbildung zu fördern. Kurzum: Umverteilung statt Leistung.

Fakt ist: Die einzige Möglichkeit, um den Sozialstaat noch eine Weile auf solch einem hohen Niveau – insbesondere in Zeiten einer Rezession – am Laufen zu halten, bleibt vor dem Hintergrund der Schuldenbremse – sofern sie eingehalten wird – nur noch in Gestalt noch höherer Steuern und Abgaben. Langfristig ist Deutschlands Sozialstaat unbezahlbar. 

4. Bildungspolitik

Bildung ist das Wichtigste für ein Land wie Deutschland, dessen Reichtum nicht ressourcenbasiert ist. Deutschland hat bildungstechnisch längst den Anschluss an die Weltspitze verloren. Ein Viertel der Viertklässler scheitert laut einer neuen Studie zufolge bereits an den Mindeststandards. Der Anteil Jugendlicher ohne grundlegende schulische Fähigkeiten liegt dem ifo Institut für Wirtschaftsforschung zufolge bei 23,8 Prozent. Dies verspricht nichts Gutes für die Zukunft. Keine einzige deutsche Universität befindet sich unter den Top-49 Universitäten der Welt. Anstatt die geistige Elite mit aller Macht zu fördern, wird alles gleichgemacht und das Niveau stetig nach unten angepasst. Anstatt Eliteschulen für alle und nicht nur für jene, deren Eltern sich teure Privatschulen und Universitäten leisten können, wird auf sinkendes Niveau und Gesamtschulen gesetzt. 

Fakt ist: Alle Menschen haben gleiche Rechte, aber sie sind gewiss nicht alle gleich. Fließt in einem rohstoffarmen Land fast achtmal so viel Steuergeld an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wie an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, dann ist dies der Supergau für den Wirtschaftsstandort und die Zukunft Deutschlands.

5. Digitalisierung – die Zukunft findet nicht in Europa statt

Keiner der großen Tech-Konzerne wie Amazon, Alphabet, Apple, Nividia, Meta, Microsoft, Samsung, Tesla, TMC, Tencent… kommt aus Deutschland oder Europa. Gegenwärtig verpasst Europa den Anschluss in puncto Künstliche Intelligenz (KI). Die KI wird in nicht allzu ferner Zukunft die Wettbewerbsfähigkeit von Volkswirtschaften maßgeblich mitbestimmen. China und die USA haben dies seit langem erkannt, sehr viel Geld in die KI investiert und sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit abermals einen uneinholbaren Vorsprung gegenüber Europa erarbeitet.

Bereits 2018 schrieb DIE ZEIT: „Europa ist abgemeldet – Auf der Weltkonferenz für künstliche Intelligenz in Shanghai machen China und die USA die Zukunft unter sich aus.“ Gekommen sind damals alle: nicht nur die Bosse von Alibaba, Tencent, Baidu, Huawei und Xiaomi, hochrangige Manager von Amazon, Google, Microsoft… Nobelpreisträger und führende KI-Forscher aus Stanford, Berkeley und Cambridge. Jetzt beginnen sie die Früchte ihrer Arbeit zu ernten, und Deutschland und der Rest von Europa schaut abermals in die Röhre. 

Fakt ist: Deutschland und Europa haben den Anschluss an das 21. Jahrhundert längst verpasst. Die Zukunft wird nicht in Deutschland oder anderen europäischen Ländern stattfinden, sondern in den USA und Asien.

6. Bürokratieirrsinn

Deutschland steht für eine zermürbende und ungenügend digitalisierte Bürokratie (bei der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes schneidet Deutschland schlechter als Griechenland ab), die Jobs vernichtet­ und neue Technologien und Innovationen verhindert. Kurzum, Deutschlands Bürokratie macht den Standort für Unternehmer und Unternehmensgründer unattraktiv. 

Es kann lediglich zwei Gründe geben, die die digitale Misere in Deutschlands Verwaltung erklären. Entweder besteht ein Mangel an Kompetenz der Verantwortlichen oder es besteht ein Mangel an Geld, um die Digitalisierung der deutschen Ämter und Behörden voranzutreiben. Liegt es an der Kompetenz, so müssen, wie in der freien Wirtschaft üblich, die Verantwortlichen ausgetauscht werden. Liegt es am Geld, so gilt es zu überlegen, warum beispielsweise zahllose EU-Länder, die zu den Nettoempfängern gehören, in puncto Digitalisierung von Ämtern und Behörden wesentlich weiter sind als Deutschland.

In diesem Kontext drängt sich die Frage auf, warum mit deutschen Steuergeldern das Leben von Bürgern und Unternehmen außerhalb Deutschlands vereinfacht wird – und somit diese Länder einen Wettbewerbsvorteil erlangen –, während diese Vereinfachung in Deutschland auf sich warten lässt. Liegt es tatsächlich am Geld, dann stellt sich die Frage, warum Steuergelder aus Deutschland heraus verteilt werden – in den Jahren 2000 bis 2021 hat Deutschland über 212 Milliarden Euro mehr an die EU bezahlt als zurückbekommen – obwohl sie im Lande für die Digitalisierung dringend benötigt werden.

Fakt ist: Wenn Deutschland nicht massiv Bürokratie abbaut und seine Verwaltung rigoros digitalisiert, wird das Land endgültig den Anschluss an die Weltspitze verlieren.

7. Deutschlands Schüsselindustrie wird von China plattgemacht

Die Automobilindustrie ist noch eine Cash-Cow. 2022 erwirtschafteten die Unternehmen der Branche knapp 506 Milliarden Euro und beschäftigten ungefähr 734.000 Arbeitskräfte. Mehr als zwei Drittel der in Deutschland produzierten Fahrzeuge werden ins Ausland exportiert. Der Produktionsstandort Deutschland verliert aufgrund hoher Energie- und Personalkosten kontinuierlich an Attraktivität. Ifo-Präsidenten Fuest: „Ein Drittel der Produktion ist weg, und ob sie zurückkommt, weiß niemand.“ 

Bald bricht die Billig-E-Auto-Welle aus China über Deutschland herein. Chinas Autobauer, die sich zumeist unter der staatlichen Kontrolle befinden, produzieren zu wesentlich niedrigeren Löhnen, bei laxeren Umweltvorschriften und mit wesentlich günstigerer Energie. Insbesondere auf dem E-Automarkt haben Deutschlands Autobauer den Anschluss verloren. auto motor sport: „sie (deutsche E-Autos) sind entweder zu teuer, zu wenig digital vernetzt oder können bei den wichtigen Daten nicht mit den chinesischen Konkurrenten mithalten.“

Jetzt beginnt das Zeitalter von in Europa noch fast unbekannten Marken wie BYD, Geely, Nio, Xpeng und Great Wall. In China kostet die hochmoderne Mittelklasse-Limousine Seal von BYD (macht rund vier Prozent Umsatzrendite) umgerechnet ungefähr 25.000 Euro. Das Mittelklasse-SUV ID.4 von Volkswagen (macht rund drei Prozent Umsatzrendite) kostet in Deutschland mit einer ähnlichen Ausstattung wie der BYD Seal mindestens 45.000 Euro. Der VW ist 20 Zentimeter kürzer und bei der Batterietechnik obendrein unterlegen. Das wird auf Dauer nichr funktionieren. Die Autoindustrie in Deutschland wird erheblich schrumpfen, und die Autobauer werden aus Kostengründen ihre Produktion zusehends und möglicherweise sogar – wie Unilever und Shell, die ihren Hauptsitz von den Niederlanden nach London verlagert haben – aus steuerlichen Gründen ihren Hauptsitz ins Ausland verlagern.

Fakt ist: China ist unaufhaltsam auf dem Weg zu dem Autoexporteur Nummer eins. Sobald Elektromotoren die Verbrennungsmotoren ersetzt haben, wird China den deutschen und europäischen Markt endgültig mit billigen E-Autos fluten und schlussendlich dominieren. Die Neuordnung der Struktur der weltweiten Produktion wird eine neue Welle der De-Industrialisierung in Europa auslösen. Eine Verlagerung der Automobilproduktion wird noch größere Auswirkungen als die Abwanderung der Stahl-, Elektronik- oder Schiffbauindustrie in der Vergangenheit haben.

8. Nicht international wettbewerbsfähige Steuerpolitik

Hohe Arbeitskosten machen den Wirtschaftsstandort Deutschland für Arbeitgeber unattraktiv – und niedrige Nettoeinkommen der Arbeitnehmer für dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland ebenso. Laut dem Bund der Steuerzahler betrug die Einkommensbelastungsquote im Jahr 2022 bereits rund 53 Prozent. Diese Abbildung zeigt wieviel von einem Euro  bleibt (durchschnittliche Belastung eines Haushalts in Deutschland mit Steuern und Abgaben).

In Deutschland zahlen Firmen inzwischen rund zehn Prozentpunkte mehr Steuern als im EU-Durchschnitt. Der Spitzensteuersatz für Einkommen liegt bei 42 Prozent und fällt bereits bei über 62.810 Euro pro Jahr an. Einkommen ab 277.826 Euro pro Jahr werden mit 45 Prozent besteuert. In den USA beispielsweise greift der Spitzensteuersatz von 37 Prozent ab 539.900 USD. Verdienen global dringend gesuchte Informatiker in der Schweiz oder den USA doppelt so viel oder auch oftmals noch wesentlich mehr als in Deutschland, bei wesentlich geringerer Steuerlast, dann sollte jedem klar sein, wie es um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland steht. 

Fakt ist: Deutschland hat ein leistungträgerfeindliches und international nicht wettbewerbsfähiges Steuersystem. Ohne Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Unternehmen werden weder hochqualifizierte Experten aus dem Ausland kommen, noch wird der Standort Deutschland für Unternehmen an Attraktivität gewinnen.

9. Fachkräftemangel & Migration

Mehr als die Hälfte der deutschen Unternehmen hat Schwierigkeiten, offene Stellen zu besetzen – und das bei über 2,5 Millionen Arbeitslosen und Millionen an Zuwanderern in den letzten Jahren. Bereits 2022 fehlten in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – kurz: MINT – mehr als 340.000 Arbeitskräfte. Die Boston Consulting Group erwartet, dass Deutschland bis zum Jahr 2030 rund 1,1 Millionen Fachkräfte in Informatik und Mathematik fehlen werden. Einerseits wanderten in den letzten Jahrzehnten Millionen zumeist un- und geringqualifizierte Menschen ein, während andererseits hunderttausende Hochqualifizierte – drei Viertel der Auswanderer aus Deutschland haben eine Hochschulausbildung – auswanderten. Dies Migrationsmodell kann und wird auf Dauer nicht funktionieren.

Fakt ist: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland droht ein massiver Wirtschaftseinbruch, ein Verlust an Wertschöpfung und Wohlstand. Gegenwärtig ist Deutschland äußerst attraktiv für un- und niedrigqualifizierte Menschen und vollkommen unattraktiv für hoch und höchstqualifizierte Fachkräfte. Agiert die Politik in puncto Energie-, Steuer- und Abgaben-, Digitalisierungs- und Bildungs- und Migrationspolitik weiter wie bisher, so wird sie weder das Problem der des Fachkräftemangels, noch das Problem der ungezügelten Migration un- und niedrigqualifizierter Menschen, mit Gewissheit nicht lösen.

Matthias Weik befasst sich seit über zwei Jahrzehnten mit dem Thema Finanzen. Im März ist sein sechster Bestseller „Die Abrechnung“ erschienen. Matthias Weik bezeichnet sich selbst nicht als Pessimist, Optimist, sondern als Realist. Web: www.matthias-weik.com; 

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