Die Abgeordneten: Der Parteikarriere oder dem Wähler verpflichtet
Der Griechenland-Alltag hat uns wieder. Ein paar Wochen sind vergangen, seitdem der Bundestag wieder einmal darüber abgestimmt hat, dass Verhandlungen mit der Athener Regierung über neue Milliarden-Euro-Kredite aufgenommen werden dürfen. Es wird langsam langweilig, denn es ist ein Ritual, bei dem immer die „Wiederholungstaste“ gedrückt wird. Eigentlich kennen wir, die europäischen Steuerzahler, die zwar nicht am direkten Geschehen beteiligt sind, aber in deren Namen verhandelt wird, das Ergebnis: Dazu gehört auch der ehrliche Satz des ansonsten exotisch wirkenden griechischen Ex-Finanzministers Yanis Varoufakis: Egal, wie entschieden wird: Am Ende zahlen es die Deutschen.
Dieser Satz fand auch Eingang in die Debatte um ein neues Hilfspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag. Klaus-Peter Willsch, der hessische Abgeordnete, begründete seine Ablehnung für neue Verhandlungsrunden und Kredite genau mit diesem Satz. Er wolle nicht, dass Varoufakis auch noch Recht behalte. Lieber Klaus-Peter Willsch: Sie haben zwar immer Ihre Argumente vorgetragen, warum Sie von Anfang an gegen die Griechenlandrettungen entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft gestimmt haben. Aber Sie waren leider ziemlich alleine – und zusammen mit Ihren wenigen Mitstreitern - konntet und können Sie nicht verhindern, dass Varoufakis Recht behält.
Wie gesagt: der Griechenland-Alltag hat uns wieder und wegen der allgemeinen Erschöpfung über dieses Thema, wird kaum wahrgenommen, dass die griechischen Politiker auch zum Alltag zurückgekehrt sind. Die Gesetze, die sie im Hauruck-Verfahren verabschieden mussten, um die Staatspleite wieder zu kaschieren, haben sie brav zwei Tage vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag durchs Athener Parlament gebracht. Vor lauter Erleichterung, dass damit die Berufseuropäer einen Erfolg für ihre Bemühungen um die Umerziehung der Griechen zu vermelden hatten, vermeiden sowohl die EU-Kommission, wie auch EZB und IWF genauer hinzuschauen, was da faktisch passiert. Auch das ist Griechenland-Alltag: Über Jahrzehnte wollte niemand so genau wissen, was die netten Menschen an dem Ägäischen Meer so abrechneten. Warum sollen Brüsseler Konferenzen jetzt erfolgreich die Gewohnheiten der Griechen ändern?
Also: Verlangt war unter anderem, dass Athen die Mehrwertsteuer und das Renteneintrittsalter erhöhen. Zusätzlich wird der Unternehmenssteuersatz angehoben und Yachten über 5 Meter einer Sonderabgabe unterzogen. Das sind natürlich nur einige der Bedingungen für einen neuen Kredit. Aber schon wird ruchbar, dass das Athener Parlament die Rentenbeiträge gedeckelt habe, was die Rentenreform wieder torpediert, weil so weiterhin die Renteneinnahmen die Rentenausgaben nicht decken. Und Unternehmens -Steuererhöhungen in Griechenland zu erhöhen kann nur einem Beamten in Brüssel, einem theoriestarken Professor in New York oder einem allesgläubigen Europapolitiker in Berlin als Rettung für den insolventen Staat einfallen.
Dafür gibt es jahrzehntealte Erfahrungswerte, die völlig außer Acht gelassen werden. Seit Jahrhunderten haben die Griechen eine tiefe Abneigung gegen das Zahlen von Steuern entwickelt, die genhaft verankert scheint. Diese Abneigung war und ist so tief, dass sie folgerichtig keine Finanzämter aufgebaut haben, die ihnen Steuerbescheide schicken könnten. Ich muss gestehen, vor dieser Leistung habe ich großen Respekt. Das System funktionierte ja auch einigermaßen, solange sie auch eine Währung hatten, nämlich die Drachme, die auch nur zum innergriechischen Handel für Oliven und Tomaten taugte. Die Griechen aber, wenn sie international erfolgreich waren, ob als Unternehmer oder Gastarbeiter, legten ihr Geld außerhalb des Landes in Dollar oder DM an, oder investierten in Griechenland in Sachwerte.
Es gibt also keine Strukturen, die die bisherige Unternehmenssteuer von 23% einsammeln konnten. Warum sollen die griechischen nicht vorhandenen Finanzbehörden jetzt die jetzt in der Lage und Willens sein, 28% Unternehmenssteuern zu kassieren? Und wie sollen Grundsteuern erhoben werden, wenn es kein zuverlässiges Katasteramt gibt, für dessen Aufbau Europa schon zweimal bezahlt hat? Und selbst, wenn es hier und da jetzt ein bisschen organisierter zuginge, weil dahinter jetzt ein EU-Berater steht, so bleibt die Frage, wie viel Unternehmen es nach 5 Jahren Griechenland-Rettung a la Brüssel überhaupt noch gibt. Eine Reise in die Grenzregionen von Bulgarien wird dort auf hunderte griechische Unternehmen treffen, die dort die viel niedrigeren Steuersätze nutzen. Übrigens ist Bulgarien Mitglied in der EU, aber die Währung heißt Lei – was die Berufseuropäer offensichtlich immer wieder vergessen, wenn sie Griechenlands Zugehörigkeit zum Euroraum zum Testfall für ganz Europa und damit auch gleich für den Frieden, die Völkerfreundschaft, die Solidarität und was sonst noch alles herhalten muss, wenn die wirtschaftliche Pleite des Landes umschrieben werden soll.
In der Berichterstattung über die Abstimmungen im griechischen Parlament schimmert viel Sympathie für den irrlichternden Ministerpräsident Alexis Tsipras durch. Er wird bewundert, wie es ihm gelingt ohne Mehrheit in seiner eigenen Fraktion, die von den Europartnern geforderten Gesetze durchzubringen. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass er in jeder Rede deutlich macht, dass er inhaltlich ablehnt, was die Abgeordneten beschließen müssen.
Es wird auch heruntergespielt, dass vieles was zum Kompromiss in der schier endlosen Nachtsitzung in Brüssel führte, absoluter Quatsch ist. Den kann Tsipras jetzt gut beschließen lassen, weil er sowieso nicht umsetzbar ist. Dazu gehören die 50 Milliarden Euro Erlöse aus Privatisierungen. Der eurokritische ehemalige FDP Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler rechnete in seinem Blog Prometheus vor, dass 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse verglichen mit der deutschen Wirtschaftsleistung bei uns ein Privatisierungspotential von 773 Milliarden bedeuten würden. Doch von der Realität lassen sich die „Retter“ nicht beeindrucken. Auch nicht davon, dass trotz aller Vorgaben bis heute höchstens 3 Milliarden Euro erzielt werden konnten.
Wenn den Griechen vorgeworfen wird, sie hätten sich mit gefälschten Zahlen in den Euro gemogelt, so muss jetzt lapidar festgestellt werden: Die Brüsseler Politik hält Griechenland mit gefälschten Zahlen im Euro. Oder anders ausgedrückt: Die griechische Krise hat die Lügenbasis breiter aufgestellt. Die Berufseuropäer haben von den Griechen gelernt, dass Betrügen zwar das Volk, aber nicht die Betrüger ausbaden müssen. Ein Vorteil für die Politiker, die an der griechischen Rettungsspirale drehen, besteht darin, dass nur wenige Spezialisten überhaupt noch durchblicken, woher die Milliarden Euro kommen und wohin sie gehen. Denn angesichts der Elendsberichterstattung über Griechenland ist jedem langsam klar geworden: Der Normalbürger in Griechenland hat nichts davon.
Um wenigstens den Deutschen klar zu machen, was sie der 3. Rettungsschirm von 86 Milliarden Euro plus Bankenrettung kostet, schlug Prof. Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim vor, den Solidaritätszuschlag von 5,5% auf 8% zu erhöhen. Das würde jedem in Deutschland klar machen, was da beschlossen worden ist. Ein Aufschrei schwappte durch das Land. Fuest sei wohl von allen guten Geistern verlassen, war noch eine nette Reaktion. Soviel Transparenz würde womöglich, die Stimmung gegen Griechenlandsrettungen völlig umkippen. Das Volk wird weiter mit Sprüchen von Solidarität und Friedensprojekt gefüttert, damit es nicht merkt, dass es die Zeche zahlt und zwar mindestens in der Höhe, der von Prof. Fuest ausgerechneten Erhöhung des Solidarbeitrags.
Im Moment sagen Umfragen, 48% der Deutschen sind für den neuen Rettungsversuch, 49% sind dagegen. Aber 73% glauben nicht daran, dass er etwas nützt. Nach einer Erhöhung des Solidaritätszuschlags wären die Ergebnisse sicher ganz anders.
Aber selbst die jetzige Stimmung im Volk spiegelt sich nicht in den Entscheidungen des Parlaments wieder. Dort stimmten von 598 Abgeordneten 439 für die Aufnahme für Verhandlungen für ein neues milliardenschweres Darlehen. Nur 119 Abgeordnete waren dagegen. Abgesehen von den Linken und Grünen, denen die Hilfe nicht weit genug ging, sind es vor allem die 65 Abgeordneten der CDU/CSU – Fraktion, die sich gegen einen weiteren Rechtsbruch der europäischen Verträge und politischen Zahlenspiele ohne ökonomisches Fundament wehrten. Ihre Zusammensetzung reflektiert die Kluft, die sich zwischen Volk und Parlament aufgetan hat.
58 der 65 der Unionsabgeordneten, (60 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen) haben ein Direktmandat gewonnen, sind also ihrem Wahlkreis verpflichtet und müssen nicht auf die Parteihierarchie Rücksicht nehmen, die sie auf vorderen Listenplätzen absichert. Umso mehr ist die Standhaftigkeit der 7 MdB´s zu schätzen, die mit dieser Abstimmung ihre politische Zukunft gefährden. Wir sollten uns ihre Namen merken, damit wir nachvollziehen können, wenn sie von Sanktionen der Partei- und Fraktionsführung getroffen werden.
Es sind dies aus Nordrhein-Westfalen Hubert Hüppe (Unna I), Cajus Julius Caesar (Lippe I), Tim Ostermann (Herford); aus Rheinland Pfalz Xaver Jung (Kaiserslautern): aus Niedersachsen Wilfried Lorenz ( Hannover I, Enthaltung); aus Bayern Dr. Silke Launert (Hof). Ihre Entscheidung ist besonders mutig, da der Direktkandidat von Hof, Dr. Hans-Peter Friedrich zwar im Vorfeld viele Bedenken äußerte, dann aber doch für weitere Hilfen stimmte. Silke Launert ist nur über die Landesliste nachgerutscht, weil die CSU so ein formidables Ergebnis erzielte. Schließlich stimmte auch die jüngste Abgeordnete des Parlaments, Ronja Schmitt (Ulm) gegen Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket. Sie ist über die Liste nachgerutscht und muss das nächste Mal für den Wahlkreis Ulm nominiert werden, um ihr Mandat behalten zu können.
Interessant ist auch die regionale Aufteilung der „Standhaften“. Ein Schwerpunkt ist der Bezirk Nordbaden, wo alle 6 Abgeordneten zwischen Karlsruhe und Mannheim nicht ihrer Fraktionsführung folgten. Auch der in der Parteihierarchie höchste Repräsentant der CDU, der mit „Nein“ stimmte, stammt aus Baden-Württemberg: Nämlich der Parteivorsitzende des Bezirks Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß (Sigmaringen). Von den 13 CSU-Abgeordneten, die gegen den Vertrag stimmten, stammen 10 aus Nordbayern. Die Direktiven des Oberbayern Horst Seehofer haben in Südbayern einen anderen Stellenwert, als in Franken. Bemerkenswert ist die klare Haltung von Dr. Peter Ramsauer (Traunstein). Dritter Schwerpunkt sind die katholischen CDU-Stammgebiete in Nordrhein-Westfalen, die im Münsterland liegen und vom Rhein bis ins Sauerland reichen. Insgesamt sind nur 13 Abgeordnete aus NRW der Kanzlerin nicht gefolgt. Darunter allerdings die Sieger der einzigen städtischen Wahlkreise in Düsseldorf, Essen und Köln und das politische Schwergewicht Wolfgang Bosbach.
Dritter Schwerpunkt: Sachsen, wo 7 von 15 Abgeordnete mit „Nein“ gestimmt haben und schließlich das prozentual erstaunlichste Ergebnis: In Sachsen Anhalt haben 5 von 9 Abgeordneten der Kanzlerin die Gefolgschaft verweigert.
Ein Muster wird deutlich: Die Abgeordneten in traditionellen CDU-Schwerpunkten sind eher mit dem Kurs ihrer Partei nicht einverstanden, als in Landesverbänden im Norden Deutschlands, wo die Union schwächelt. Nicht übergehen will ich hier Jens Koeppen, der seinen Wahlkreis Uckermark, der Heimat von Angela Merkel, nicht nur den Linken abjagte, sondern auch einer der beiden Nordostdeutschen ist, die sich nicht der Mehrheit der Angepassten beugte.
Wir, das Wahlvolk hat nun die Aufgabe, heraus zu finden, warum die Abgeordneten für oder gegen eine weitere Verhandlungsrunde mit Griechenland gestimmt haben. Zur Auswahl haben wir viel Emotionen und Ideologie und wenig ökonomischen Sachverstand.
1) Alexís Tsipras und seine linke Syriza muss unterstützt werden, damit sie sich zur Speerspitze gegen den Neoliberalismus in Europa entwickeln kann.
2.) Das Leid, dass die Menschen in Griechenland erfahren, verlangt unsere bedingungslose Unterstützung.
3.) In der Vergangenheit sind Fehler gemacht worden, jetzt gilt es nach vorne zu schauen und den Menschen in Griechenland zu helfen.
4.) Es gilt Griechenland auf alle Fälle im Euro zu halten, weil dies ein negatives Signal für ganz Europa wäre. Allerdings müssen wir dafür von den Griechen Reformen einfordern, die ihnen aber die Würde der Eigenverantwortung lassen.
5.) Scheitert Griechenland, scheitert Europa und der Euro
6.) Wir müssen Griechenland auf alle Fälle im Euro halten, weil sonst das ganze Europäische Projekt scheitert.
7.) Jeder Gedanke an einen Grexit belastet das deutsch-französische Verhältnis – und das darf nicht sein.
8.) Die griechische Kultur ist ein unverzichtbarer Bestandteil Europas
9.) Wir müssen Kanzlerin Angela Merkel stützen, weil nur sie den nächsten Wahlerfolg der CDU/CSU garantiert
10.) Wir müssen Griechenland durchfinanzieren, sonst driften die nach Russland ab.
11.) Die Amerikaner verlangen, dass wir Griechenland nicht fallen lassen.
12.) Alle ökonomischen Regeln sagen, das Griechenland sich im Euro nie erholen kann, nie seine Schulden bezahlen kann und die bisherigen Rettungspakete die Lage nur verschlimmert haben: Deshalb Hilfsprogramme für die Menschen und Übernahme von Lasten, wie für die Flüchtlinge, die übers Mittelmeer kommen, vor allem aber eine Währung, die den Marktbedingungen entspricht und atmen kann.
Wir werden in den nächsten Wochen mit weiteren Argumentationsketten verwirrt. Wir werden von der Opposition ideologisch (Die Linken) und emotional (Die Grünen) dazu aufgefordert, noch mehr Milliarden zu versenken. Die SPD ist zwar ziemlich geschlossen, aber orientierungslos und für die Union wird es spätestens in drei Jahren eng, wenn dann das vierte Rettungsprogramm für ein immer noch sterbenskrankes Griechenland fällig wird. Auch Angela Merkel und mit ihr die Berufseuropäer wird es nicht gelingen die ökonomischen Gesetze auf den Kopf zu stellen.
In der Zwischenzeit müssen wir darauf achten, wie es den 65 mutigen Abgeordneten ergeht, die ihrem Gewissen gefolgt sind und keine Angst vor der Partei haben.
